Mutti ohne Mitgefühl: Merkels Dickfelligkeit
Montag 08. März 2021
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Die Kanzlerin und ihre Kungelrunde wählen lieber den Lockdown als eine konsequente Impfstoff-Versorgung – Staatsversager nutzen die Tagesschau als Kosmetik-Salon

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Lehrer Bömmel (in der klassischen Filmkomödie „Die Feuerzangenbowle“): „Jetzt stelle mer ons ämol janz domm.“ Die Tagesschau-Redaktion macht das andauernd, sogar janz ohne Bömmel. Im Aufmacher ihrer 20 Uhr-Ausgabe am 4. März berichtet ...

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Der Kampf für Frauenrechte kann nur universell sein
Montag 08. März 2021
Feminismus Feminismus, Politik, News 

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März, erklärt Sylvia Gabelmann, Linke-Bundestagsabgeordnete aus Siegen (Nordrhein-Westfalen):

„Zwar hat sich die Lebens- und Arbeitssituation von Frauen in den letzten Jahren vielerorts verbessert, es sind jedoch auch viele harte Rückschläge zu beobachten. Von echter Gleichstellung der Geschlechter sind wir noch immer meilenweit entfernt. Die meisten Frauen leisten wertvolle Arbeit für die Gesellschaft, die viel zu oft weder entsprechend ...

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Eine feministische Krisenbewältigung ist besser für alle
Sonntag 07. März 2021
Feminismus Feminismus, Politik, TopNews 

Zum Frauen*kampftag am 8. März erklären Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin, und Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Es braucht mehr Feminismus, gerade jetzt. Viele Forderungen, die seit dem ersten von Clara Zetkin initiierten Weltfrauentag in den letzten 110 Jahren als grundlegende Gerechtigkeitsfrage gestellt wurden, sind 2021 ungebrochen aktuell und in neuer Form dringend. In der Krise zeigt sich, dass Frauen aufgrund ...

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Atomausstiegs-Deal: Ende mit sehr bitterem Beigeschmack
Samstag 06. März 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Anlässlich der Erklärung des Bundesumweltministeriums über eine Einigung bei den Ausgleichszahlungen für Stromkonzerne nach dem deutschen Atomausstieg erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die offene Frage der Ausgleichszahlungen hat endlich ein Ende gefunden, aber zu einem viel zu hohen Preis. Die Betreiber bekommen jetzt noch Milliarden für ihre alten Akw. Die ...

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Die Erde vergessen?
Samstag 06. März 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Von WWF

WWF: Umwelt spielt im Entwurf des Lieferkettengesetzes nur Nebenrolle

Der WWF Deutschland kritisiert den Entwurf zum Lieferkettengesetz, den das Kabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Der Referentenentwurf ist in Bezug auf Umweltsorgfaltspflichten mangelhaft. Martin Bethke, Geschäftsführer Märkte und Unternehmen beim WWF Deutschland, kommentiert: 
 
„Die monatelange Blockade hat ...

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CDU/CSU, SPD und AfD setzen gemeinsam nichtöffentlichen Unterausschuss zur Pandemie ein
Samstag 06. März 2021
Politik Politik, News 

„SPD und Union haben gemeinsame Sache mit der AfD gemacht. Mit den Stimmen der AfD haben sie die Einrichtung eines Unterausschusses zur Pandemie beschlossen, der nichtöffentlich hinter verschlossenen Türen beraten soll. Dass die Koalitionsfraktionen mit den rechtspopulistischen Corona-Leugnern gemeinsame Sache machen, ist unfassbar“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zur Einsetzung eines Parlamentarischen  ...

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Verbrechen darf sich nicht lohnen
Samstag 06. März 2021
Politik Politik, Wirtschaft, News 

„Verbrechen darf sich nicht lohnen. Dieser Grundsatz ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gestärkt worden. Somit kann steuerlich verjährte Tatbeute strafrechtlich eingezogen werden. Das Verfassungsgericht hat somit unsere Rechtsauffassung bestätigt, wonach Olaf Scholz ohne Not im ursprünglichen Entwurf für ein Zweites Corona-Steuerhilfegesetz die Einziehungsmöglichkeiten bei Cum-Ex Straftaten eingeschränkt hat“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender ...

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Morddrohungen gegen Sevim Dagdelen und Sarya Atac sind ein Angriff gegen uns alle!
Freitag 05. März 2021
Politik Politik, Internationales, Linksparteidebatte 

Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, erklärt anlässlich der Morddrohungen gegen Sevim Dagdelen und Sarya Atac:

"In den letzten Tagen haben erneut Mitglieder unserer Partei Morddrohungen erhalten. Diese Drohungen türkischer Rechtsextremer richten sich gegen unsere Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen und unsere Kandidatin zu den laufenden hessischen Kommunalwahlen, Sarya Atac.

Sie sind politisch motiviert. Sie sind auch ein Angriff auf uns als DIE LINKE und sie ...

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Bund-Länder-Konferenz
Freitag 05. März 2021
Politik Politik, Linksparteidebatte, News 

Von linksjugend [’solid]

Am Mittwoch hat die Bund-Länder-Konferenz einen Stufenplan für Öffnungen und Lockerungen im Lockdown beschlossen. Dieser zeigt einmal mehr, dass die aktuelle Regierung unfähig ist, die Krise in den Griff zu bekommen und die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen. In der aktuellen Situation brauchen die Menschen Klarheit und keinen komplizierten und verwirrenden Plan, der am Ende sowieso in jedem Bundesland anders umgesetzt wird.

Ab ...

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Das Retten von Menschen aus Seenot ist menschen- und völkerrechtliche Pflicht
Donnerstag 04. März 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„14.000 Menschenleben hat die Crew des deutschen Rettungsschiffes Iuventa gerettet, nun drohen ihnen allen bis zu 20 Jahre Haft. Grundlage dafür sind Vorwürfe, die längst widerlegt und entkräftet sind. Die Anklage ist Teil einer gezielten Diffamierungs- und Kriminalisierungskampagne. Ziel ist die Bekämpfung jeder Solidarität mit Menschen auf der Flucht und schlussendlich die Bekämpfung dieser Menschen selbst“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für ...

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WWF: Lobbyregister-Entwurf ungenügend
Mittwoch 03. März 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Von WWf

WWF: „Regelungen nicht nur für Bundestag, sondern auch für Bundesregierung erforderlich“

Die Naturschutzorganisation WWF Deutschland kritisiert die Einigung der Großen Koalition auf ein Lobbyregister für den Deutschen Bundestag als unvollständig. Das sei „höchstens ein erster Schritt in die richtige Richtung“. Es müsse vor allem transparent werden, welche Interessensvertreter jenseits des Parlaments - nämlich in den Ministerien - ...

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Die Caritas agiert unwürdig
Mittwoch 03. März 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Caritas hat den Beschäftigten in der Pflege einen Knüppel zwischen die Beine geworfen und schadet damit der Pflege älterer Menschen insgesamt“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Aussagen des Verbandes katholischer Altenhilfe in Deutschland, mit dem Scheitern des Flächentarifs seien Nachteile für die Pflege abgewendet worden. Pia Zimmermann weiter:

„Die Personalprobleme der Altenpflege sind immens, offene Stellen ...

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Wissler & Hennig-Wellsow zur MPK-Runde
Mittwoch 03. März 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den heutigen Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Corona-Pandemie erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow:

"Das Bedürfnis der Menschen nach Lockerungen ist sehr nachvollziehbar. Aber die Pandemie ist noch lange nicht unter Kontrolle. Die Infektionszahlen sind noch immer viel zu hoch, steigen wieder, die neuen ansteckenderen Virus-Varianten verbreiten sich. Die Politik ist ...

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Schlechter Schnellschuss
Montag 01. März 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

WWF-Vorstand kritisiert Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums zur Agrarreform

Heute hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) in einer Presseerklärung einige Eckpunkte für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland veröffentlicht. WWF-Naturschutzvorstand und Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft Christoph Heinrich kommentiert: „Die am Montag von BMEL vorgeschlagenen Eckpunkte für die nationale Umsetzung der  ...

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PIRATEN fordern Gleichstellung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr
Montag 01. März 2021
Politik Politik, Piratendebatte, TopNews 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis ab. Daher fordern die PIRATEN die Anpassung des THC-Grenzwertes für Bußgelder im Straßenverkehr auf 5 ng/ml, wie es bereits in den USA, den Niederlanden und in Kanada gängige Praxis ist. [1]

Die PIRATEN kritisieren zudem die Datensammlung und Weitergabe von ungeprüften Informationen der Polizei, insbesondere solche ohne Zusammenhang mit dem ...

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