HDP-Verbotsverfahren ist Schritt Richtung Diktatur
Mittwoch 17. März 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum geplanten Verbotsverfahren gegen die zweitgrößte Oppositionspartei in der Türkei sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

"Das Verbotsverfahren gegen die HDP ist ein weiterer Schlag gegen die Demokratie in der Türkei. Die Ausschaltung der zweitgrößten Oppositionspartei bedeutet einen weiteren Schritt in die Diktatur. Erdo?ans Partei AKP und seine Partnerin, die rechtsextreme MHP, machen sich ungebremst weiter daran, die verbliebenen demokratischen Elemente in ...

Weiter lesen>>

Mit Krisen gepokert
Dienstag 16. März 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

UBA veröffentlicht Emissionsbericht/ WWF: Eine Krise löst die andere nicht

Deutschlands Erreichen seiner Klimaziele für 2020 auf den letzten Metern ist einzig der Coronakrise geschuldet. Darauf macht der WWF anlässlich der am Dienstag veröffentlichten Emissionsdaten 2020 vom Umweltbundesamt aufmerksam. Demnach erfüllte Deutschland 2020 die Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz für die meisten Sektoren – zu ...

Weiter lesen>>

NABU-Studie: GAP-Reformpläne der Bundesregierung widersprechen dem Green Deal
Dienstag 16. März 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Krüger: Klöckners Entwurf riskiert weiteres Artensterben und Konflikte mit der EU-Kommission / Agrarministerkonferenz muss Gesetzespaket korrigieren

Die Vorschläge von Agrarministerin Julia Klöckner zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland sind nicht mit den Zielen des Europäischen Green Deal vereinbar. Das ist das Ergebnis einer heute veröffentlichten Studie des Instituts für Agrarökologie und Biodiversität (IFAB) im Auftrag des ...

Weiter lesen>>

Radverkehr ausbauen und sicherer machen - gerade in Zeiten von Corona- und Klimakrise
Dienstag 16. März 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Radfahren fördert nicht nur die individuelle Gesundheit, sondern leistet auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und ist eine sichere Fortbewegungsart in der Corona-Pandemie“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Präsentation des Fahrradklima-Tests durch den Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) und Verkehrsminister Andreas Scheuer. Andreas Wagner weiter:

„Im vergangenen Jahr sind viele Menschen auf ...

Weiter lesen>>

BUND kritisiert Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland
Samstag 13. März 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Die Pläne des Landwirtschaftsministeriums zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland sind unzureichend. Vor den entscheidenden Weichenstellungen in den kommenden zwei Wochen zu ihrer nationalen Ausgestaltung kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Die vorgelegten Gesetzentwürfe sorgen weder für mehr Akzeptanz der EU-Agrarpolitik in der Bevölkerung noch werden sie dazu beitragen, die Herausforderungen auf den Höfen und ...

Weiter lesen>>

Es ist an der Zeit für die Fleischwirtschaft, Farbe zu bekennen und ja zu einem Tarifvertrag zu sagen
Samstag 13. März 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Ob die Fleischwirtschaft wirklich bessere Arbeitsbedingungen schaffen will, muss sie in den Tarifverhandlungen erst noch beweisen. Niemand soll sich in der Fleischindustrie für einen Hungerlohn kaputtbuckeln müssen. Zwar zeigen das Arbeitsschutzkontrollgesetz und das damit verbundene Verbot von Werkverträgen erste Auswirkungen, doch leider sind immer noch zu wenige Betriebe in der Fleischwirtschaft tarifgebunden. Deshalb müssen Tarifverträge allgemeinverbindlich für alle in der Branche ...

Weiter lesen>>

Fabio De Masi veröffentlicht Steuerbescheid
Samstag 13. März 2021
Politik Politik, News 

"Die Debatte um die Maskendealer in den Reihen der Union oder Insiderhandel in Aufsichtsbehörden macht Transparenz nötiger denn je. Wer Steuergerechtigkeit einfordert, muss auch selbst die Hosen runter lassen. Seit meinem Einzug in das Europäische Parlament im Jahr 2014 und später in den Deutschen Bundestag lege ich meine finanziellen Verhältnisse und meine Kontakte zu Interessenvertretern offen!", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, ...

Weiter lesen>>

Arbeitsmarkt leidet unter Corona und den Fehlern der Bundesregierung
Freitag 12. März 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Corona-Pandemie hat den Arbeitsmarkt hart getroffen. Ganz so schlimm hätte es nicht kommen müssen, hätte die Bundesregierung vor und während der Pandemie in der Arbeitsmarktpolitik nicht eine Reihe von Fehlern begangen, die allesamt vermeidbar gewesen wären“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele,  ...

Weiter lesen>>

Schulze-Vorstoß zu Uranfabriken Gronau und Lingen: Anti-Atom-Initiativen erwarten jetzt Gesetzesentwurf
Donnerstag 11. März 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von BBU

"Wichtige Schritte noch vor der Bundestagswahl umsetzen"

Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland und Emsland sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßen den Vorstoß von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen. Sie ...

Weiter lesen>>

foodwatch: Bundesernährungsministerin Klöckner muss Junkfood-Werbung an Kinder verbieten – Gutachten zeigt: Bund hat Gesetzgebungskompetenz
Donnerstag 11. März 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat Bundesernährungsministerin Julia Klöckner aufgefordert, Junkfood-Werbung an Kinder zu untersagen. Die Industrie vermarkte ungesunde Lebensmittel mit Comic-Figuren auf Süßwaren-Verpackungen, mit Werbespots im Fernsehen und mit Social-Media-Stars auf Youtube oder Instagram direkt an Millionen von jungen Fans. Damit torpediere sie die Bemühungen vieler Eltern, ihre Kinder für eine gesunde Ernährung zu begeistern. ...

Weiter lesen>>

Der Maskenskandal der Union hat System
Donnerstag 11. März 2021
Politik Politik, News 

„Es ist armselig, dass die Partei- und Fraktionsspitze von CDU und CSU sich der Verantwortung für ihren Maskenskandal nicht stellen will. Wenn eine Fraktion im Bundestag sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen mehr Transparenz, gegen effektive Lobbykontrolle und gegen schärfere Vorschriften für Abgeordnete wehrt, wie es die Union im Bundestag tut, dann kann man von Einzelfällen nicht reden, sondern dann ist das mindestens grob fahrlässig", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer  ...

Weiter lesen>>

Das Novellchen springt viel zu kurz
Donnerstag 11. März 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Natürlich ist die beschlossene Änderung des Tierschutzgesetzes richtig, aber angesichts der vielen zu lösenden Probleme deutlich zu wenig. Tierärztliche Kontrollen und Dokumentationen in sogenannten Verarbeitungsbetrieben Tierischer Nebenprodukte (VTN) sind überfällig. Ihre Relevanz bei der Aufklärung von Tierschutzverstößen hatte zuletzt eine Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover 2017 belegt, die zu einem erheblichen Anteil Tiere mit üblen Verletzungen feststellte, die weder ...

Weiter lesen>>

Atomenergie hat keine Zukunft
Mittwoch 10. März 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Seit zehn Jahren dauert die nukleare Katastrophe von Fukushima an und mahnt uns, dass die Atomenergie mit ihren Gefahren von Super-GAU und Atommüll nicht als Alternative im Rahmen einer nachhaltigen Klima- und Energiepolitik in Frage kommen kann“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, anlässlich des zehnten Jahrestags des Reaktorunglücks in Japan. Zdebel weiter:

„Mehr als 120.000 Menschen mussten vor der radioaktiven Wolke fliehen, große  ...

Weiter lesen>>

Politische Korruption: Effektive Regeln nicht länger verhindern
Dienstag 09. März 2021
Politik Politik, News 

Zu den Forderungen von SPD-Spitzenpolitikern an die CDU, jetzt einer Verschärfung der Transparenz- und Sanktionsregeln zuzustimmen, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die CDU verhindert seit jeher Regeln für die effektive Bekämpfung politischer Korruption. Dass die SPD, die ja selbst eine Geschichte in dieser Hinsicht hat, jetzt von der CDU die Zustimmung zu besseren Regeln fordert, ist erfreulich. Man muss es deutlich sagen: Eine effektive Bekämpfung ...

Weiter lesen>>

Gegen ungerechte Löhne hilft keine Symbolpolitik
Dienstag 09. März 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Feminismus 

„Es ist bekannt, dass Frauen während der Krise ihre Erwerbsarbeit stärker reduziert und im Durchschnitt mehr zusätzliche Sorge- bzw. Care-Arbeit im privaten Umfeld übernommen haben. Dies hat oft mit finanziellen Abwägungen z.B. aufgrund des Ehegattensplittings zu tun sowie mit einer ungleichen ‚Normalverteilung‘ von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern, die sich in Krisenzeiten schnell vertieft. Die Bundesregierung lässt kaum erkennen, solche  ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 31 bis 45 von 15061

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz