von Birgit Schäfer und Jan Schalauske

in den letzten Tagen überschlagen sich die Meldungen über die Überwachung der LINKEN durch den sogenannten „Verfassungsschutz“. Mittlerweile ist klar, es werden mindestens 42 unserer Bundestagsabgeordneten durch den Geheimdienst bespitzelt, in vielen Bundesländern werden ganze Teile der Partei „überwacht“. Der unsägliche CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert sogar ein Verbot der LINKEN.

Das Ziel dieser ...

von GEW Hessen

Jochen Nagel, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen, erklärt anlässlich des heutigen Starts der "Pilotphase für Selbstständige Schule":

"Paragraph 127 d des Hessisches Schulgesetzes formuliert als Voraussetzung für die Errichtung so genannter Selbstständiger Schulen eine Konzeption der jeweiligen Gesamtkonferenz. Entsprechende Beschlüsse sind nach Kenntnis der GEW Hessen jedoch gar nicht erfolgt. Im ...

von AG Zivilklausel

76,3% der Studierenden sprechen sich für die Aufnahme einer Zivilklausel in die Grundordnung der Goethe-Universität aus. Damit fordern sie die Universität auf, keine Kooperationen oder Drittmittelprojekte mit der Rüstungsindustrie oder der Bundeswehr einzugehen.

„Wir sind unglaublich begeistert von diesem Ergebnis“, freut sich Beate Steinbach vom Arbeitskreis Zivilklausel. „Das ist ein eindeutiges Zeichen für eine friedliche Hochschule ...

von GEW Hessen 

„Das Urteil der 2. Kammer des Europäischen Gerichtshofs vom 26.1.2012 zur Zulässigkeit von Kettenarbeitsverträgen kann nur rundherum als enttäuschend bezeichnet werden“, erklärte Hartwig Schröder, Justiziar der GEW Hessen, in einer ersten Stellungnahme zu dem Luxemburger Urteil.

Mit dem Vorlagebeschluss vom 17.11.2010 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob in Bereichen, in denen ständig in ...

LINKE-Kreistagsabgeordnete legen Kommunalaufsichtsbeschwerde ein

Die letzte Kreistagssitzung im Dezember 2011 hat ein Nachspiel.
Die beiden Kreistagsabgeordneten der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus wehren sich mit einer Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Darmstadt gegen den Beschluss aller anderen Abgeordneten des Main-Taunus-Kreistags, einen Linke-Antrag als „erledigt“ zu erklären. Damit wurde eine Begründung, Debatte und ...

von FELS - Berlin

Aufgabe der Aktionskonferenz vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main wird es sein, eine Choreografie der Proteste in den kommenden Monaten gegen die Kürzungsdiktate der Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise festzulegen.

Im Zentrum der Diskussion am Sonntag standen Pläne für Aktionstage in der zweiten Maihälfte in Frankfurt und längerfristige Kampagnenüberlegungen bis 2013. Angedacht sind unter anderem eine gemeinsame ...

Am 1. Februar 2012 ist am Claus von Staufenberg Gymnasium in Rodgau ein Werbeauftritt der Bundeswehr geplant, um das Heer und die dortigen "Ausbildungsmöglichkeiten" vorzustellen. DIE LINKE. Kreisverband Kreis Offenbach, alle Ortsverbände des Kreises, und auch die Mandatsträger des Kreisverbandes lehnen diese Form der Werbung für die Bundeswehr strikt ab. DIE LINKE. Kreisverband Kreis Offenbach wird ihre Ablehnung auch vor Ort artikulieren.

"Immer wieder versucht die Bundeswehr, ...

29.01.2012 Ausstellungs-Eröffnung: Fotografien von Dr. Ellen Markgraf

Ausstellung in der Buch–Oase in Kassel - Fotografien von Dr. Ellen Markgraf. Die Eröffnung der Ausstellung ist am Sonntag, den 29.01.2012 um 17.00 Uhr im Café Buch-Oase in der Germaniastrasse 14, Kassel-West. Montags ist Ruhetag,

Über die Schnittstelle der Begegnung von Judentum und Internetkultur diskutieren die Frankfurter Rabbinerin Elisa Klapheck und die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband. Die Diskussion findet am Mittwoch, den 15. Februar, um 19.30 Uhr im Freien Theaterhaus in der Schützenstr. 12, 60311 Frankfurt auf Einladung der ELF Piraten Fraktion statt. Der Eintritt ist frei.

Die jüdische Tradition basiert auf einer einzigartigen Diskussionskultur: dem Talmud. Mit ihm haben ...

Von Piratenpartei - Kreisverband Frankfurt am Main

Das heutige Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist kein Urteil, das die Grundrechte stärkt, sondern diese weiter einschränkt und den Überwachungsstaat ein Stückchen weiter Realität werden lässt. Das Gericht hat in seinem Urteil das Sicherheitsbedürfnis über die persönliche Freiheit des Einzelnen gestellt.

"Das von den Richtern vorgebrachte Argument, dass eine Videoüberwachung die Straßenkriminalität ...

von Einladerkreis Vernetzungstreffen für eine internationale Aktionskonferenz Frankfurt am Main, 24. Januar 2012

Bewegungen bereiten internationale Proteste gegen das autoritäre Krisenregime von EZB und Bundesregierung vor

Starke Dynamik: Etwa 250 Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener sozialer Bewegungen haben sich am Sonntag in Frankfurt am Main getroffen, um eine für Februar geplante internationale Aktionskonferenz ...

von GEW - Landesverband Hessen   

am Mittwoch, den 25. Januar 2012, an der Universität Frankfurt.

Eingeleitet wird die Gründung durch einen Vortrag von Trude Simonsohn zum Thema "Die Kinder im KZ Theresienstadt". Trude Simonsohn betreute selbst als junge Frau jugendliche Mädchen unter den Ausnahmebedingungen des Konzentrationslagers Theresienstadt. Sie überlebte und berichtet seit vielen Jahren in Schulen und Universitäten über ...

DIE LINKE. Dreieich kritisiert Neubau auf Kosten der Heimbewohner und der Steuerzahler zum Nutzen der Johanniter-Haus Dietrichsroth GmbH

Das Altenpflegeheim Dietrichsroth ist seit kurzer Zeit in neuen Räumen untergebracht, das alte Gebäude in der Taunusstr. wird abgerissen. Der von der Bewohnern zu leistende Investitionskostenanteil stieg damit von 10,12 Euro auf sagenhafte 19,70 Euro pro Tag, eine Steigerung, die sich so mancher ...

Zur heutigen Entscheidung des Hauptausschusses des Hessischen Landtages, die Immunität der beiden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Janine Wissler und Willi van Ooyen, aufzuheben, erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay:

Dieser Beschluss ist empörend, und er hat eine verheerende politische Signalwirkung im In- und Ausland. Angesichts von rechtsterroristischen Gewalttaten, die jahrelang geleugnet und nicht strafrechtlich verfolgt wurden, sind die beabsichtigten ...

DIE LINKE. Dreieich kritisiert weitere Vorüberlegungen zur Abwicklung der Dreieicher Bäder scharf

Der Magistrat prüft zur Zeit die Verlagerung des Tennisgeländes des Clubs Rot-Weiß an der Hainer Chaussee. In diesem Zusammenhang soll nun auch abgewägt werden, den angrenzenden Parkplatz auf einen Teil der Fläche der Liegewiese des Freibades zu verlagern. So ein Antrag der SPD-Fraktion, der nächste Woche im Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport behandelt werden ...