Verschärfung des Polizeigesetzes BaWü

06.12.19
Baden-WürttembergBaden-Württemberg, Politik, News 

 

„Im Jahr 2017 verschärfte die grün-geführte Landesregierung das Baden-Württembergische Polizeigesetz zuletzt. Ministerpräsident Kretschmann sagte schon damals, das man „das verfassungsmäßig - Machbare“ bei den Freiheitsrechten ausgeschöpft habe. Getrieben von CDU - Innenminister Strobl scheinen die Grünen jetzt eine neue Interpretation des für sie verfassungsmäßig - Machbaren gefunden zu haben. Die Grünen nähern sich in ihrer Interpretation der Freiheitsrechte einer sehr konservativen, restriktiven Auslegung, wie sie die CDU schon länger benutzt, an. Von der ehemaligen Bürgerrechtspartei Bündnis 90 / Die Grünen ist in Baden-Württemberg nach acht Jahren Regierung nichts mehr übrig.“ Sagt der Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages.

„Nach Staatstrojanern, Kriegswaffen, Videoüberwachung im öffentlichen Raum, grundlosem Hausarrest und elektronischen Fußfesseln, scheinen die Grünen in Ba-Wü jetzt durch weitere Ausweitung der Kompetenzen der Polizei dabei mitzuhelfen, Grund-und Freiheitsrechte weiter auszuhöhlen. Die Ausweitung der Schleierfahndung auf einen 30km Korridor entlang der Bundesgrenzen, grundlose Personenkontrollen bei Großveranstaltungen, Videoaufzeichnungen im privaten Raum, Unendlichkeitshaft und weitere Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechte würden den Weg zum autoritären Polizeistaat aufzeigen, in dem die Freiheit dann mit der Sicherheit sterben würde.“ Ist sich der Karlsruher Bundestagsabgeordnete sicher.

„Besonders für Minderheiten, organisierte Fußballfans und politische Aktivist*innen wird die freiheitliche Luft dann immer dünner. Ich empfinde diese Entwicklung als bedrohlich für Menschen, die sich für fortschrittliche Politik und gesellschaftliche Mitbestimmung einsetzen, wie zum Beispiel „Fridays for Future“ oder „unteilbar“. Deswegen unterstütze ich das breite gesellschaftliche Bündnis gegen das neue Polizeigesetz Baden-Württemberg und dessen Aktionen und Demonstrationen gegen dieses rückschrittliche Gesetzesvorhaben ausdrücklich und rufe dazu auf sich daran zu beteiligen. Alle, die sich auf Bundesebene eine grüne Regierungsbeteiligung für eine bessere Zukunft erhoffen, sollten sich Kretschmanns Regierungshandeln nochmal genau anschauen, bevor sie  sich entscheiden.“ warnt Brandt.







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