Prozess gegen Alassa Mfouapon am 19.06.2020

11.06.20
Baden-WürttembergBaden-Württemberg, Bewegungen, News 

 

Von Freundeskreis Alassa

Freundeskreis fordert: Freispruch für Alassa Mfoupon!

Alassa Mfouapon soll am 19.06.2020 vor dem Amtsgericht Ellwangen erscheinen: Angeblich habe er „Widerstand“ geleistet gegen seine Abschiebung am 20.06.2018. Dazu sagt er selbst: "Ich glaube, sie wollten mich an dem Tag wie ein Opfer aussehen lassen - ich habe mich überhaupt nicht gewehrt, sondern nur darum gebeten, meinen Anwalt  zu kontaktieren. Sie haben mich mit Gewalt in ihr Auto gezwungen." Sein Rechtsanwalt, Roland Meister, betont, dass die Polizei damals widerrechtlich sein Zimmer betreten habe. Außerdem wird Alassa Mfouapon vorgeworfen, er sei zweimal „illegal eingereist“, um einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Es stellt sich die Frage, wie denn ein politisch verfolgter Mensch anders in Deutschland um Asyl nachsuchen kann, als indem er einreist? Dazu Roland Meister: „nach internationalem Völkerrecht (Genfer Konvention) und auch nach bürgerlichem Recht (ist) die Einreise zur Stellung des Asylantrages nicht rechtswidrig, sondern eine legale Einreise.

Dieser Prozess findet zwei Jahre nach der Abschiebung und nach langem Zögern am Amtsgericht Ellwangen statt – eigentlich sollte erst das Ergebnis des Verfahrens abgewartet werden, das gegen das Land Baden-Württemberg anhängig ist. Alassa Mfouapon wirft nämlich seinerseits dem Land Baden-Württemberg vor, anlässlich des brutalen Polizeieinsatzes im Mai 2018 illegal die Wohnräume der Bewohner in der LEA Ellwangen betreten zu haben. Doch diese Klage wird und wird nicht verhandelt…..

Dieser Prozess bekommt eine besondere Brisanz durch den Umstand, dass Bundesinnenminister Seehofer die in Kürze beginnende EU-Ratspräsidentschaft erklärtermaßen dazu nutzen will, europaweit das Asylrecht weiter auszuhöhlen: „Wir müssen da endlich Fortschritte machen", so Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nach seinen Plänen soll nämlich künftig bereits an den Außengrenzen der EU geprüft werden, ob ein Asylgrund vorliegt – erst nach positivem Bescheid soll der Asylsuchende einreisen dürfen. Im Ablehnungsfall solle er sofort zurückgeschickt werden.

Doch dieses Vorhaben Seehofers stößt auf massive Kritik: "Wir lehnen Massenverfahren an den Grenzen ab", sagt der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. Den Asylsuchenden stünde dann kein Rechtsanwalt zur Seite, und Fehlentscheidungen könnten nicht mehr gerichtlich überprüft werden, da sie unmittelbar die Rückführung zur Folge hätten.

Diese Klage muss restlos vom Tisch! Der Freundeskreis Alassa & Friends ruft auf: Kommt zahlreich zur Gerichtsverhandlung über die Klage gegen Alassa Mfouapon am 19.06.2020 um 9.00 Uhr, Amtsgericht Ellwangen, Marktplatz 6, Sitzungssaal 1, I. OG. Treffpunkt um 8.30 Uhr vor dem Amtsgericht.

 







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