Michel Brandt MdB - Solidarität mit der Journalistin Gaby Mayr

09.09.19
Baden-WürttembergBaden-Württemberg, Feminismus, News 

 

Der Karlsruher MdB Michel Brandt, DIE LINKE, erklärt sich solidarisch mit der Journalistin Dr. Gaby Mayr. Die Klage von Ex-Richter (BGH) Thomas Fischer ist ein Angriff auf die Pressefreiheit

Die Journalistin Dr. Gaby Mayr hat in der Vergangenheit in ihrer Berichterstattung beim Deutschlandfunk und in der Taz die Rolle des Strafrechtskommentars "Fischer" für die Rechtsprechung zum § 219a kritisch beleuchtet.

Um diese Texte wird es beim Verfahren am Di. 10 September 2019 um 10 Uhr vor dem Landgericht Karlsruhe, Hans-Thoma-Str. 7, Saal 10  gehen.

Frau Dr. Gaby Mayr wurde vom Ex-BGH Richter Prof. Dr. Thomas Fischer angezeigt. Er klagt auf Unterlassung, Widerruf sowie auf Schadenersatz.

Die Journalistin nannte ihn u.a. " der misogyne Ex-Richter" und berichtete darüber, dass sich Die Zeit von ihm als Kommentator getrennt habe, nachdem er eine Journalistin des Hauses angegangen war.

Michel Brandt: "Der Strafrechtsparagraph 219a gehört abgeschafft. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Die Klage des ehemaligen Richters Fischer, der auch der Verfassers des Strafrechtskommentars "Fischer" ist, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Ich solidarisiere mich mit Frau Mayr. Da ich am Prozesstag wegen einer Sitzungswoche in Berlin nicht zugegen sein kann, werden meine Mitarbeiter*innen stellvertretend für mich das Verfahren im Zuschauer*innenraum begleiten. Für Frau Mayr hoffe ich auf eine rege Beteiligung der Öffentlichkeit."

 







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