Land Baden–Württemberg verbietet Alassa M. Teilnahme an Veranstaltungen zur Flüchtlingsfrage


Bildmontage: HF

22.05.19
Baden-WürttembergBaden-Württemberg, TopNews 

 

Von RAe Meister & Partner

1. Durch zwei Bescheide des Regierungspräsidiums Karlsruhe wurde Alassa Mfouapon (führender Vertreter der selbstorganisierten demokratischen Flüchtlingsbewegung) aktuell die Teilnahme an zwei öffentlichen Veranstaltungen verboten. Er ist durch den Verein Internationales Pfingstjugendtreffen für den 8./9. Juni 2019 als Podiumsgast zur Veranstaltung „Ellwangen ist überall – Flucht ist kein Verbrechen! Gemeinsam im Kampf für demokratische Rechte gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der EU!“ auf dem 19. Internationalen Pfingstjugendtreffen in Thüringen  (http://pfingstjugendtreffen.de) eingeladen worden. Für den 21. Mai 2019 erfolgte eine Einladung durch die WIKU Köln-Mülheim (Willkommenskultur) zur Podiumsdiskussion zum „Geordnete - Rückkehr – Gesetz“ in Köln. (http://www.wiku-koeln-muelheim.de). Deren Aktivitäten werden von Marianne Arndt, Seelsorgerin im Erzbistum Köln koordiniert. Alassa M. wurde es verboten, Karlsruhe zu verlassen. Er hat deshalb eine Verlassenserlaubnis beantragt, die ihm verweigert wurde, was ein faktisches Verbot bedeutet. Dagegen wurde beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben. (Aktenzeichen: 9 K 3422/19)

2. Alassa M. ist Flüchtling aus Kamerun, der am 21. Dezember 2018 einen erneuten Asylantrag gestellt hatte. Gegen den ablehnenden Bescheid der Seehofer-Behörde Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 14.01.2019 wurden Rechtsmittel eingelegt. (VG Karlsruhe: Az. A 9 K 467/19 und A 9 K 468/19) Er ist u. a. wegen seines Einsatzes für das Recht auf Flucht und gegen Polizeigewalt im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 03.05.2018 in der LEA Ellwangen (Landeserstaufnahmeeinrichtung) auch bundesweit bekannt. Gegen den rechtswidrigen Polizeieinsatzes am 03.05.2018 erhob er beim VG Stuttgart Klage (Az. 1 K 9602/18).  Beginnend mit einer Titelgeschichte der Bild-Zeitung am 04.01.2019 wird von reaktionären Kräften versucht, gegen Alassa M., Flüchtlinge generell und die Bewegung der Flüchtlingssolidarität eine rassistische Pogromstimmung zu entfachen und dies zur weiteren Verschärfung der Asylgesetze zu nutzen, so aktuell im „Geordnete – Rückkehr – Gesetz“. 3. Die Versagung der Verlassenserlaubnis wird damit begründet, dass die Grundrechte von Alassa M. auf Meinungsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1 GG) und Handlungsfreiheit (Artikel 2 Abs. 1 GG) „nur geringfügig berührte Schutzgüter“ seien. An der Teilnahme von Alassa M. an den Veranstaltungen bestehe kein „dringendes öffentliches Interesse.“ Das Verbot würde „keine unbillige Härte“ darstellen. (Zitate aus dem Bescheid des RP Karlsruhe vom 15.05.2019 – Az. 93c-639709) In den angegriffenen Bescheiden kommt gegenüber demokratischen Rechten und Freiheiten ein unverhohlen repressives Obrigkeitsdenken zum Ausdruck, wie es bereits beim rechtswidrigen Polizeieinsatz am 03.05.2018 der Fall war. Alassa M. als Flüchtling wird als Mensch 2. Klasse behandelt, um öffentliche Kritik am Verhalten der Landesregierung und ihrer Behörden zu verhindern.

Das Verbot stellt aber nicht nur gegenüber Alassa M., sondern auch gegenüber den einladenden Einrichtungen und den Besucher*innen der Veranstaltungen eine Zensur- und Willlkürmaßnahme dar, für die es keinen sachlichen Grund gibt. Damit wird seitens der Landesregierung von Bündnis90/Die Grünen und CDU auch direkt zensierend in den politischen Diskurs und die politische Auseinandersetzung zur Flüchtlingsfrage in Deutschland sowie aktuell dem umstrittenen „Geordnete – Rückkehr - Gesetz“ eingegriffen. Die Verbotsbescheide sind rechtswidrig. Das Verbot ist aufzuheben und eine Verlassenserlaubnis zu erteilen, da ein „dringendes öffentliches Interesse“ an der Teilnahme von Alassa M. an den Veranstaltungen zur Verwirklichung demokratischer Rechte und Freiheiten besteht.







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