Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten
Montag 24. Februar 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Umwelt, Bewegungen 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 26.02.20 steht ein Entschließungsantrag zum Tierschutzplan 4.0 (1) auf der Tagesordnung des Landtags Niedersachsen, der nach Beschlussempfehlung eine Mehrheit finden wird.

"Zuerst einmal ist festzustellen, dass hier wohl Inhalte angesprochen sind, die sich bislang nicht in der Vorbereitung des Tierschutzplan 4.0 gefunden haben. Ansonsten bräuchte es diese Entschließung nicht. Doch leider ist dieser Plan bislang nicht öffentlich zugänglich. ...

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Wegweisendes Gerichtsverfahren zur Energetischen Modernisierung von Mietwohnungen am 25.02.2020
Montag 24. Februar 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

In diesem Verfahren geht es um das grundlegende Recht auf Wirtschaftlichkeit energetischer Maßnahmen für betroffene Mieter, wie es Vermieter längst haben. Im vorherigen „Pankower Urteil“ vom 28.01.2015 war die Dämmung für unzulässig erklärt worden, weil sie keine adäquate Einsparung von Heizkosten erwarten ließ.

Messungen bei gleich gebauten Häusern der Siedlung, die schon gedämmt waren, ergaben keine nennenswerte Einsparung ...

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Julian Assange auf Kaution freilassen, Pressefreiheit verteidigen
Montag 24. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Verfolgung von Julian Assange ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich beendet werden. DIE LINKE fordert die Freilassung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf Kaution. Nur so kann Julian Assange von der jahrelangen Isolation genesen und sich mit seinen Rechtsanwälten angemessen gegen die von den USA geforderte Auslieferung verteidigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und ...

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Ellenfeld - Altes bewahren, um Neues ergänzen
Sonntag 23. Februar 2020
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Stadtratsfraktion Neunkirchen

Am 21.2.2020 trafen sich die Mitglieder der Stadtratsfraktion DIE LINKE. Neunkirchen - Andrea Neumann, Stefan Biehl und Franziska Küntzer - mit dem Vorsitzenden von Borussia Neunkirchen Alexander Kunz, Gunther Persch / Vorstand Sport, Jörg Eisenhuth/ Leiter der Jugendabteilung, Mitgliedern des erweiterten Vorstandes und Jens Kelm von der Stadiongesellschaft. Begleitet wurden sie von Anne Optenhöfel (Ortsrätin in ...

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DIE LINKE in Hamburg auf CDU-Niveau
Sonntag 23. Februar 2020
Hamburg Hamburg, Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

„Ersten Prognosen zu Folge hat DIE LINKE ihr gutes Wahlergebnis der
letzten Bürgerschaftswahl nun noch verbessert“, so Thomas Lutze,
Landesvorsitzender der Saar-Linken. „Das ist ein guter Tag für meine
Partei und ein weiterer Schritt für die Etablierung in den westdeutschen
Bundesländern. Trotz des hohen Ergebnisses der SPD und den Zugewinnen
der Grünen konnte DIE LINKE auch zulegen. Das ist keine
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Elmshorn 25.2. Klimapolitik
Samstag 22. Februar 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Am 25. Februar um 19:00 diskutieren im Kollegiensaal im Rathaus Elmshorn Lorenz Gösta Beutin, der klima- und energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Klimaforscher an der Universität Hamburg und Greta Kähler und Carlotta Löbner von "Fridays for Future" über die Klimakrise, Klimagerechtigkeit und die stärker werdende Klimabewegung. Das Gespräch wird moderiert von Marianne Kolter, der ...

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Bundestagsgutachten: Eine zivile EU-Seenotrettungsmission ist möglich
Samstag 22. Februar 2020
Politik Politik, Internationales, News 

„Die Europäische Union verfügt über mehrere Mechanismen, Instrumente und Fördermittel für eine zivile Seenotrettungsmission im Mittelmeer, die nur aktiviert werden müssen. Das belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das wir beauftragt haben. Jetzt liegt der Ball bei der Bundesregierung“, schreiben vier Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. in einer gemeinsamen Erklärung.

Das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer fällt unter den Begriff der „Krise“. Davon betroffene ...

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Verdrängung stoppen: SPD- und Linksfraktion fordern Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf
Freitag 21. Februar 2020
Berlin Berlin, News 

Von Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf

Am 11. Februar präsentierten das Planungsbüro Topos und die Sozialforschungsgesellschaft Asum den Bezirksverordneten im Stadtplanungsausschuss eine umfassende Studie zu Verdrängungspotentialen in Steglitz-Zehlendorf. Im Ergebnis ist nun wissenschaftlich nachgewiesen, was die Menschen im Bezirk schon lange

wissen: Insbesondere im Umfeld der Schloßstraße (genauer in den Planungsräumen Schloßstraße, Markelstraße, Mittelstraße ...

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Einigung in Thüringen
Freitag 21. Februar 2020
Thüringen Thüringen, Politik, News 

Zur Vereinbarung der demokratischen Parteien in Thüringen erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Verständigung zwischen Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen mag zunächst nach einer pragmatischen Lösung für Thüringen klingen. Das ist sie auch, weil mit dieser Vereinbarung eine demokratische Berechenbarkeit zurückkehrt, die das Land dringend braucht.

Die heutige Verständigung hat darüber hinaus eine historische Dimension. Die CDU hat in eine Vereinbarung mit der Partei DIE ...

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Riexinger: Eigenanteile für Pflegebürftige abschaffen
Donnerstag 20. Februar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Laut aktuellen Daten des Verbands der Ersatzkassen müssen für die Betreuung im Heim immer höhere Eigenanteile aufgewendet werden. Von 2019 zu 2020 stieg der durchschnittliche Eigenanteil um 110 Euro auf 1940 Euro. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die steigenden Eigenanteile zeigen, dass die Finanzierung des Pflegesystems dringend einer Reform bedarf. Die Finanzierung der pflegebedingten Leistungen durch Eigenanteile muss abgeschafft werden. Es ist völlig ...

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Kurdischer Dachverband zum rechten Terroranschlag in Hanau
Donnerstag 20. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, News 

Von Civaka Azad

Wir sind traurig und wir sind wütend. Traurig sind wir, weil unsere Gedanken nach der gestrigen Nacht bei den Angehörigen der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau sind. Unter den Opfern befinden sich auch mehrere Opfer kurdischer Herkunft. Ihre Angehörigen versammeln sich gegenwärtig im Kurdischen Kulturzentrum in Hanau, wo zahlreiche Menschen in dieser schweren Stunde an ihrer Seite stehen und ihren Schmerz teilen.

Wütend sind wir, weil die ...

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Rechten Terror endlich benennen und bekämpfen
Donnerstag 20. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die Jusos an der Saar verurteilen den rechtsextremen Anschlag in Hanau aufs Schärfste. „Die Reihe rechten Terrors in den vergangenen Monaten zeigt deutlich, wie vernetzt und strukturiert der Rechtsextremismus in Deutschland erneut ist. Wir können uns nicht mehr nur mit den Opfern solidarisieren, sondern müssen weitere rassistische Taten verhindern. Deswegen fordern wir, dass in allen Bundesländern überprüft wird, ob eine Parteimitgliedschaft in der AfD mit ...

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Zum Anschlag von Hanau
Donnerstag 20. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Unser Beileid und tiefstes Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen der Opfer des Anschlags in Hanau. Wieder ein Anschlag gegen Menschen mit Migrationshintergrund, wieder ein rassistischer Akt der Gewalt. Unerträglich die Situation in den sozialen Netzwerken direkt nach der Tat, wo AfD- und CDU-Mitglieder über Clankriminalität und Ehrenmorde schwadronieren!

Die Bundesanwaltschaft ermittelt und wieder versucht man, den verwirrten Einzeltäter ...

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Menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten
Donnerstag 20. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

In Betroffenheit nach dem Terror in Hanau erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen und bei all jenen, die nun Angst vor weiterem rassistischem Terror haben. Der rassistische Terror in Hanau führt uns wieder vor Augen, wie schnell aus Worten Taten werden können. Taten wie diese sind kein Unfall. Sie werden angefeuert von rechter Hetze, die  Menschenverachtung predigt und Hass auf Sündenböcke schürt. Wir alle ...

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Es braucht ein grundsätzliches Umdenken in der Debatte um Rechtsterrorismus
Donnerstag 20. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Landessprecherin und der Landessprecher der bayerischen LINKEN, Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar, ein grundsätzliches Umdenken in der Debatte. „Es geht bei den Vorfällen der letzten Monate und Jahre nicht um zufällig aufeinander folgende Einzelfälle. Die abscheulichen Morde in Hanau folgen einer klar faschistischen Ideologie. Das Bekennerschreiben des mutmaßlichen Täters lässt daran keine Zweifel. Diese ...

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