Jahrelange Proteste zeigen Wirkung – Entlastung von Betriebsrentnern und Direktversicherten endlich beschlossen
Montag 18. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Nach Tausenden Beschwerdebriefen, E-Mails, vielen engagierten Demonstrationen der Betroffenen und dem beharrlichen parlamentarischen Kampf der LINKEN hat das Bundeskabinett sich nun endlich entschieden, Betriebsrenten und Direktversicherungen bei den seit 2004 völlig überzogenen doppelten beziehungsweise dreifachen Krankenkassenbeiträgen zu entlasten. Bei aller Kritik an dem konkreten Vorschlag ist das auch ein gutes Zeichen für unsere Demokratie“, erklärt Matthias W. Birkwald, ...

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Merkels Afrikagipfel – schlecht gemacht und falsch gedacht
Montag 18. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der G20-Investitionsgipfel in Berlin ist bereits vor seiner Eröffnung doppelt gescheitert. Praktisch ist er eine Nullnummer, da die Bundesregierung ihre eigenen Zusagen vom letzten Gipfel nicht eingehalten und keine nennenswerten Investitionserfolge vorzuweisen hat. Entwicklungspolitisch ist er eine Bankrotterklärung, da er die deutsche Afrikapolitik allein an den Interessen von Investoren ausrichtet“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche ...

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Schikane gegen Bhopal-Delegation
Montag 18. November 2019
Bewegungen Bewegungen, Internationales, News 

Von ethecon

Trotz wiederholter Schikane von Botschaften und Fluggesellschaften befindet sich eine Delegation der Sambhavna Trust Klinik (Bhopal, Indien) seit vergangener Woche in Europa. Am 03. Dezember jährt sich die größte Chemie-Katastrophe der Geschichte zum 35. Mal. Aus diesem Anlass organisiert ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie eine Informationsreise von Bhopal-Überlebenden und Aktivist*. Am Ende der Veranstaltungsreihe steht am 23. November die Verleihung des ethecon ...

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Eskalation der Gewalt in Hongkong - PIRATEN fordern Regierung auf zu handeln
Montag 18. November 2019
Internationales Internationales, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Seit Monaten befindet sich die Finanzmetropole und Sonderzone Hongkong im Ausnahmezustand. Fast täglich erreichen uns Bilder von durch die Zivilbevölkerung getragenen und organisierten Protesten gegen eine zu starke Kontrolle durch die Volksrepublik China über das autonome Gebiet [1]. Gegenwärtig haben sich Protestierende in der Hong Kong Polytechnic University verbarrikadiert und liefern sich Kämpfe mit der örtlichen Polizei. Erstmals wurden ...

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Nein zum Bundeswehr-Gelöbnis - Keine Militarisierung der Zivilbevölkerung!
Montag 18. November 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, wendet sich gegen das Bundeswehr-Gelöbnis: „Die Regierung will Gewalt als politische Lösung in die Mitte der Gesellschaft bringen. Das Gelöbnis ist ein reiner PR-Stunt, um sich vor den Augen der Zivilbevölkerung zu inszenieren. Neben dem Werben auf Videospielmessen und Pop-Up-Stores in Einkaufszentren nun das Gelöbnis als Gute-Laune-Event zum Mitfühlen. Es ist offensichtlich, dass hier ...

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Die nächsten 7 Veranstaltungen im Café Buch-Oase
Montag 18. November 2019
Hessen Hessen, News 

20.11.2019 - Pípá-Konzert mit Táng Huà aus Chéngdu (China)

im KulturSaal des Café Buch-Oase, Germaniastr. 14, Kassel-West Mittwoch, 20.November 2019 um 19:30 Uhr. 

Eintritt: 15 €, ermäßigt: 10 € 

Die Pipa, ein 4-saitiges Zupfinstrument, wird in China seit etwa 2000 Jahren gespielt. Ihre Gestalt und die Spielweise waren im Laufe der Zeit zahlreichen Änderungen unterworfen. Ihre Hochblüte ...

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Funklöcher sind Folge von Politikversagen
Montag 18. November 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Kultur 

„Die Funklöcher in Deutschland sind eine Folge jahrelangen Markt- und Politikversagens“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, mit Blick auf die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung. Domscheit-Berg weiter:

„Das Thema wurde bislang sträflich vernachlässigt. Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse von Stadt und Land, festgeschrieben in der Verfassung, kann angesichts der Funklöcher im ländlichen Raum ...

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Moratorium für Sanktionen nach Presseerklärung von Herrn Scheele?
Sonntag 17. November 2019
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Letzte Woche wurde das Urteil zu den Sanktionen bei "Hartz IV"- Beziehenden verkündet. Danach äußerte sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, in die Richtung, dass sie "in den nächsten zwei, drei Wochen zunächst mal keine Sanktionen auszusprechen". Dies wollte ich für meine Fraktion nun kontrollieren, ob dies auch in Mönchengladbach angekommen ist. Hier drunter zu ihrer Info mein Schreiben an das Jobcenter.

Zu dem Urteil ...

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Dramatischer Appell: Chefin der SOS-Kinderdörfer in Chile prangert Kinderechtsverletzungen an
Sonntag 17. November 2019
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Angesichts der eskalierenden sozialen Krise in Chile, hat sich Alejandra Riveros, Leiterin der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer in dem lateinamerikanischen Land, mit einem dramatischen Appell an die staatlichen Institutionen gewandt: "Wir haben in den letzten Wochen hunderte Fälle von massiven Menschenrechtsverletzungen an Minderjährigen registriert, sie wurden geschlagen, entführt, vergewaltigt und ermordet." Mindestens 274 Kinder und Jugendliche ...

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Kölner Tierschutzvereine und –organisationen halten zusammen
Sonntag 17. November 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Köln 

Von „Netzwerk für Tiere Köln“

Das Netzwerk für Tiere Köln (NTK) gab am Samstag, 16. November 2019, im NaturFreundehaus Köln-Mitte Kölner Tierschutzvereinen und –organisationen die Möglichkeit, sich kennenzulernen und mitzuteilen, wo der Schuh drückt.

Mehr als 50 Prozent der Kölner Tierschutzvereine und –organisationen sagten ihre Teilnahme zu. Einige wenige Vereine und Organisationen mussten aufgrund von laufenden Projekten kurzfristig auf ihre Teilnahme ...

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Bisher unveröffentlichter Leserbrief an die Saarbrücker Zeitung von Alois Klees:
Sonntag 17. November 2019
Saarland Saarland, News 

Die Redaktion von 'scharf-links.de' erreichte wieder einmal ein Leserbrief, der eigentlich für eine Veröffentlichung in der Saarbrücker Zeitung vorgesehen war, dort aber wegzensiert wurde. Die Leserzuschrift von Alois Klees betrifft den erneuten Propagandaartikel: „Stärkere Rolle für die Bundeswehr“, aus der Saarbrücker Zeitung, ein Bundeswehrpropagandatext, der in ähnlicher Weise auch auf der offiziellen Internetseite der CDU/CSU (siehe: <link&nbsp;...

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Ende Gelände : „Die Bundesregierung sabotiert den Kohleausstieg und den Klimaschutz“
Samstag 16. November 2019
Bewegungen Bewegungen, Politik, Umwelt 

Aktionsbündnis kündigt zivilen Ungehorsam an

Von Ende Gelände

Anlässlich der Abstimmung über das Klimaschutzgesetz im Bundestag erklärt Nike Mahlhaus, Sprecherin von Ende Gelände:

„Die Bundesregierung sabotiert den Kohleausstieg und den Klimaschutz. Das Klimapaket ist ein schlechter Witz. Es schenkt den Konzernen Milliarden und ist für’s Klima wirkungslos. Wir brauchen einen tiefgreifenden Wandel unseres Wirtschaftssystems hin zu Klimagerechtigkeit. Weil die ...

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Mehr Geld für Gleichstellung und gegen Gewalt - Druck wirkt!
Samstag 16. November 2019
Feminismus Feminismus, Politik, News 

In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 wurden deutlich mehr Gelder für den Themenbereich Gleichstellung beschlossen. Diese wurde von zahlreichen Verbänden und von den LINKEN nach Bekanntwerden der ersten Haushaltsentwürfe gefordert. Zu den Posten gehören Gelder für ein Gleichstellungsinstitut, für die Zivilgesellschaft und für die Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention – eine Forderung, die von den LINKEN sowohl in die Haushaltsverhandlungen als auch gestern mit einem eigenen ...

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Jusos an der Saar fordern Bannmeile rund um Beratungsstellen
Samstag 16. November 2019
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Noch immer ist es Abtreibungsgegnern möglich, Mahnwachen gegen Schwangerschaftsabbrüche vor Beratungsstellen durchzuführen. Die saarländischen Jusos fordern daher die Koalition aus SPD/CDU auf, eine Bannmeile rund um diese Beratungsstellen und Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, einzuführen.

„Wer sich mal in die Situation der betroffenen Frauen hineinversetzt versteht schnell, wieso eine solche Bannmeile längst überfällig ...

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Neuer Rundgang gegen das Vergessen: Zivilcourage in der Nazizeit
Freitag 15. November 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Rheinland-Pfalz, News 

Von AG Frieden Trier
 
Der neukonzipierte thematische "Rundgang gegen das Vergessen“ der Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) erinnert an Menschen, die während der Zeit des Nationalsozialismus Zivilcourage zeigten.

Es geht um mutige Triererinnen und Trierer sowie „stille Helden“, die sich in der Nazi-Diktatur vor andere Menschen gestellt und sie geschützt haben, die jüdischen Bürger*innen geholfen haben, sich als Mediziner nicht an ...

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