Nicht noch mehr Vertrauen verspielen!
Samstag 19. September 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das Intensivpflegegesetz (IPReG) gefährdet immer noch die Selbstbestimmung von Menschen mit Pflegebedarf. Sie können damit gegen ihren Willen in ein Heim eingewiesen werden. Trotzdem wird das Gesetz heute den Bundesrat passieren“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 93. Sitzung des Bundesrates in Berlin. „Trotz aller erstrittenen Änderungen bleibt das Gesetz ein Risiko für die Betroffenen. Deshalb protestieren sie heute erneut, und diesen ...

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Piratenpartei begrüßt den BigBrotherAward für die Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg
Samstag 19. September 2020
Brandenburg Brandenburg, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Bei den BigBrother Awards zu gewinnen bedeutet eigentlich, dass man verloren hat. Verloren in der Kategorie "Bewahrung von Bürgerrechten". Ausgezeichnet werden mit dem Award die Personen oder Institutionen, die sich besonders negativ gegen die Privatsphäre der Bürger verdient gemacht haben.

In diesem Jahr erhielt den Award u.a. der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU), und sein Vorgänger, Karl-Heinz Schröter (SPD) für das ...

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Miserable GroKo Bilanz – BauGB Novelle endlich vorlegen
Samstag 19. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Auch zwei Jahre nach dem Wohngipfel geht die Mietenkrise in Deutschland unverändert weiter. Den vollmundigen Ankündigungen von Merkel, Seehofer und Co. über ein 'historisch einmaliges Maßnahmenpaket' sind kaum Taten gefolgt. Die Zeit der Luftschlösser muss nun vorbei sein, die Bundesregierung muss endlich handeln um die Mietenkrise in den Griff zu bekommen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Sprecherin für Mieten-, Bau-, und ...

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pax christi ruft mit auf zu den Demonstrationen am Sonntag in Solidarität mit den Geflüchteten in Moria
Freitag 18. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Internationales, News 

Von pax christi

pax christi ruft zusammen mit über 60 Organisationen am Wochenende zu politischen Aktionen auf und hat sich dem Aufruf "Es reicht! Wir haben Platz" angeschlossen. Am Sonntag, den 20.09. ist um 14 Uhr eine zentrale Demo in Berlin am Wittenbergplatz geplant. Gleichzeitig finden bundes- und europaweit Proteste statt. Wir rufen im Namen der Kampagne "Kein Weihnachten in Moria" dazu auf, sich an den Protesten am Wochenende zu beteiligen und die sofortige ...

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Rechten Netzwerken und Rassismus in der Polizei entgegenwirken, auch im Kreis Borken!
Freitag 18. September 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Bewegungen 

Von SEEBRÜCKE Gronau

29 weitere "Einzelfälle" in der Polizei: aus Herbert Reuls ´Rassismus in der Polizei sei doch verboten, also bräuchte es keine Studie´ ist nun ein "Aber ich kann heute nicht mehr von Einzelfällen sprechen" geworden. Auch bei uns im Kreis Borken ist rechte Gesinnung bei der Polizei ein Problem, dies gibt nun auch Kai Zwicker zu: er sei der Überzeugung "(...) dass der überwältigende Großteil der Polizistinnen und Polizisten im Kreis Borken und in NRW mein ...

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Undank beim TVÖD: Weniger Lohn für die Corona-Helden?
Freitag 18. September 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, News 

In den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst wird gerade der größte Tarifvertrag Deutschlands verhandelt. Die 2,3 Millionen Beschäftigten sollen stillschweigend eine Reallohnsenkung akzeptieren, obwohl viele von ihnen jene Heldinnen und Helden sind, die im Lockdown die öffentliche Infrastruktur am Laufen gehalten haben.

DIE LINKE hat zur Unterstützung des Beschäftigten einen Aufruf veröffentlicht. Erstunterzeichner sind 175 Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen aus dem ganzen Land ...

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Fridays for Future Göttingen: Globaler Streik am 25.09.2020
Freitag 18. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen 

Von FFF Göttingen

Am Freitag, den 25.09.2020, ruft Fridays for Future Göttingen unter dem Motto "Kein Grad weiter" zum ersten globalen Klimastreik seit Beginn der CoVid-19-Krise auf. Die Demonstration wird mit einer Auftaktkundgebung um 12 Uhr am Hiroshimaplatz beginnen und dann zum Albaniplatz führen. 

Aufgrund der aktuellen Situation ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten eines 1,5m-Abstands verpflichtend. 

 Dazu erklärt Carla Hille aus ...

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Hamburg hat Test auf Glaubwürdigkeit der Aufnahmebereitschaft nicht bestanden
Freitag 18. September 2020
Hamburg Hamburg, Bewegungen, Politik 

Von SEEBRÜCKE Hamburg

 

Nach den Bränden im griechischen Geflüchtetenlager Moria stand im Bundesrat zum zweiten Mal ein Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung, der den Bundesländern die Aufnahme von Geflüchteten erleichtert hätte.

Anstatt es den Ländern Thüringen, Berlin und Bremen gleichzutun und den Antrag zu unterstützen, enthielt sich Hamburg.

Die SEEBRÜCKE HAMBURG kritisiert diese Entscheidung als falsch und unglaubwürdig.

„Immer wenn wir die direkte Aufnahme von ...

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Seebrücke: Aufruf zur Großdemo in Köln am 20.09.
Freitag 18. September 2020
NRW NRW, Bewegungen, Köln 

Von DIE LINKE. NRW

Am kommenden Sonntag, dem 20.09., findet in Köln die NRW weite Großdemonstration der Seebrücke-Bewegung statt. Die Linke NRW unterstützt die Proteste und ruft zur aktiven Teilnahme auf.
Unter dem Motto „Es reicht! Wir haben Platz!“, möchten einen humanitären Beitrag zu einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden in Europa leisten. Darum bekräftigen wir hiermit erneut unsere Aufnahmebereitschaft. Bereits über 170 Kommunen sind bereit, ...

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Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit: Vorhandene EU-Instrumente nutzen und politische Rücksichtnahme beenden
Freitag 18. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Bundestag hat am heutigen Freitag vier Anträge zur Rechtsstaatlichkeit in der EU debattiert. Dazu erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Solange die Regierungen in der EU nicht einmal den politischen Willen aufbringen, die bestehende Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn formal festzustellen, lenken alle Diskussionen um neue EU-Instrumente vom Wesentlichen ab.

Leider wurde ein ...

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'Ein „weiter so“ darf es auch nicht mit Felix Heinrichs als Verwaltungschef geben!'
Freitag 18. September 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

 

DIE LINKE. Mönchengladbach ist irritiert von der Aussage Felix Heinrichs „Mit der Partei DIE LINKE. könne man gut reden, aber kein Bündnis eingehen“.

Dies ist zunächst eine klare Absage an einer rechnerisch-möglichen Kooperation von Rot-Grün-Rot. Wir fragen uns wohin der neue Mut und ein Wahlprogramm, dass förmlich nach Aufbruch schreit, führen soll? In eine neoliberal-gekennzeichneten Neuauflebung einer Ampel oder in ...

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Mahnwache "Wir haben Platz - Menschen aus Moria sofort aufnehmen!" am 18.09.2020
Donnerstag 17. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Feminismus, Niedersachsen 

Von feministisches 8. März Bündnis Lüneburg

Seit Sonntag gibt es täglich eine Mahnwache am Marktplatz, um gemeinsam mit der Lüneburger Zivilgesellschaft gegen die unmenschliche Politik der EU zu demonstrieren und die Aufnahme der Menschen aus Moria einzufordern. Die Probleme vor denen wir stehen, Rassismus, Kapitalismus und Patriarchat, sowie unterschiedliche globale Unterdückungs- und Gewaltverhältnisse können nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Als feministisches ...

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Trotz schwacher Wahlbeteiligung: GAL zum dritten Mal in Folge in den Gronauer Rat gewählt
Donnerstag 17. September 2020
NRW NRW, News 

Von GAL Gronau

Die parteiunabhängige Grün Alternative Liste (GAL) Gronau hat bei ihrem ersten Arbeitstreffen nach der Kommunalwahl am Dienstag (15.9.) ein ernüchterndes Fazit gezogen. „Die Wahlbeteiligung von knapp unter 40% ist mehr als bedenklich. Ebenso war die Wahlbeteiligung bei der Integrationsratswahl mit nur rund 18% auch viel zu gering. Es sollte gründlich analysiert werden, warum das Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger an den Wahlen so gering war. Und ...

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„Generation Corona: Raubt die Krise uns die Zukunft?“
Donnerstag 17. September 2020
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die Corona Krise hat uns wie im Brennglas gezeigt, wo die Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft liegen. Noch immer hängt der Erfolg in der Schule zu viel vom Geldbeutel der Eltern und zu wenig vom Köpfchen der Kinder ab. Erfolgreiches Home-Schooling ohne digitales Endgerät oder eine verlässliche Internetverbindung? Undenkbar und trotzdem für viele Kinder und Jugendliche harte Realität.

Doch auch, wenn der Regelbetrieb in Schulen und ...

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Pflegeheime endlich WLAN-fähig machen
Donnerstag 17. September 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Pflegeheime werden kaputtgespart, und öffentliche Investitionen sind out. Das ist politisch fahrlässig und gefährlich für Menschen mit Pflegebedarf und die Beschäftigten“, begründet Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik, einen Entschließungsantrag, in dem die Fraktion DIE LINKE fordert, kurzfristig Bundesmittel in Höhe von zwei Milliarden Euro für Pflegeheime zu Verfügung zu stellen. „Nicht zuletzt die Corona-Krise hat einem breiten Publikum gezeigt, was den Betroffenen schon lange ...

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