Hintergrundinformationen zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV – Sanktionen
Sonntag 03. November 2019

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Sozialstaatsdebatte Sozialstaatsdebatte, Soziales, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Das Bundesverfassungsgericht wird am 5. November 2019 über die Zulässigkeit der Sanktionen im SGB II entscheiden. Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein war als vom Verfassungsgericht bestimmter sachverständiger Dritter unmittelbar an dem Verfahren beteiligt. Wir möchten Sie aus dieser Position mit entsprechenden Hintergrundinformationen versorgen und bitten um entsprechende Berücksichtigung.

Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass uns ...

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Planetarer Supergau
Mittwoch 30. Oktober 2019

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Ökologiedebatte Ökologiedebatte, Umwelt, Debatte 

Der Homo sapiens sapiens erweist sich als evolutionäre Fehlentwicklung

Von Ullrich Mies

Wie so vieles läuft auch die klimapolitische Debatte in diesem Lande vollkommen aus dem Ruder. Dem Urteil, ob der Klimawandel anthropogen bedingt ist beziehungsweise in welchem Maße er vom Menschen gemacht sein könnte, liegt in der öffentlichen Auseinandersetzung zumeist kein profundes Wissen zugrunde. Man hat ganz einfach ...

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„Tatort“ Luzern: Wie der Sonntagskrimi Politik vermittelt
Mittwoch 30. Oktober 2019

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Kultur Kultur, Debatte, TopNews 

Filmkritik von Hannes Sies

Kann eine Krimiserie Propaganda für den Neoliberalismus und gegen WikiLeaks machen? Sicher, und das hat System. Der französische Soziologe Luc Boltanski thematisierte nicht ohne Grund den Krimi als ideologisches Konstrukt.

Ein Schuss, ein Schrei und „Alles Weitere nach der Obduktion“, so gehen TV-Kommissare allabendlich auf Mörderjagd. Eine wahre Institution im deutschsprachigen Fernsehen ist die „Tatort“-Reihe am Sonntag nach der Tagesschau. Deren ...

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Sind wir alle Bodo?
Montag 28. Oktober 2019

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Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, Thüringen 

Von systemcrash

Kommentar zum Ausgang der Wahl in Thüringen

Die Wahlergebnisse von Thüringen sind schon in mehrfacher Hinsicht ein Hammer! Ich bin kein Wahlanalyst und werde daher nur auf die Aspekte eingehen, die mir politisch am interessantesten erscheinen.

1.) Leider muss ich mit der AfD beginnen: 23,4% sind ein Wert, der einfach nicht mehr ignorierbar ist. Und das mit Björn Hocke als ausgewiesener Vertreter des rechten, völkischen Flügels. Wenn sich die ...

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Syrien – Strudel der Stabilität
Montag 28. Oktober 2019

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Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Kai Ehlers

Was nach dem Abzug der Amerikaner aus dem Norden Syriens zu erwarten war, ist geschehen: Russland und die Türkei haben mit der Einrichtung einer „Sicherheitszone“ entlang der syrisch-türkischen Grenze Fakten geschaffen. Die Volksbefreiungskräfte der Kurden haben sich aus der Zone zurückgezogen. Das autonome Gebiet Rojava hat sich dem Schutz des syrischen Staates unterstellt. Hat Putin sich wieder einmal als Krisenmanager bewährt? Kann die ...

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US-Finanzsystem: Geldschwemme durch die Hintertür
Sonntag 27. Oktober 2019

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Krisendebatte Krisendebatte, Wirtschaft, Debatte 

Von Ernst Wolff

Obwohl sie es öffentlich bestreitet, hat die US-Zentralbank FED in den vergangenen Wochen die nächste Geldschwemme eingeleitet – und zwar durch die Hintertür. Hier die Details:

Das US-Finanzsystem hätte die Krise von 2007/08 nicht überstanden, wenn die FED nicht eingegriffen, ihre Bilanz auf etwa 4,5 Billionen US-Dollar ausgeweitet und den Leitzins mehrmals gesenkt hätte.

Den FED-Verantwortlichen war ...

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Eine Debatte findet nicht statt
Samstag 26. Oktober 2019

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Debatte Debatte, Organisationsdebatte, Arbeiterbewegung 

Von Helge Buttkereit

Zu Peter Nowak „Räte, Netz, Partei“ im Neuen Deutschland vom 19. Oktober 2019, S. 21 (1)

Der Zustand der Linken ist erbärmlich. Die linken Parteien befinden sich seit Jahren freien Fall, nach der SPD ist nun auch die Linkspartei in der Existenzkrise. Die außerparlamentarische Linke ist kaum vernehmbar, wenn überhaupt in Form von Verteidigungs- oder Abwehrkämpfen gegen Repressionen oder gegen Rechts. Eine Besserung ist nicht in ...

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BUND: SPD-Votum Chance für konsequenten, sozial gerechten Klimaschutz
Samstag 26. Oktober 2019

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Umwelt Umwelt, Politik, Debatte 

Von BUND

Zum Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz erklärt Olaf Bandt, Geschäftsführer für Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Nur mit einer personellen Neuaufstellung ist es für die SPD nicht getan. In ihrer Programmatik muss die Sozialdemokratie auch für die Themen streiten, die für die Mehrheit der Menschen relevant sind. Konsequenter Klimaschutz gehört dazu. ...

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Meinungsfreiheit mit zweierlei Maß gemessen?
Samstag 26. Oktober 2019

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Debatte Debatte, TopNews 

Von systemcrash

Jetzt erregt man sich gerade medial über die Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Lucke und de Maiziere. Sicherlich kann man sich darüber streiten, ob die Aktionen gegen beide Sinn mach(t)en. Aber irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass diese Debatte mit einer gehörigen Portion Heuchelei geführt wird. Wenn Steinmeier sagt:

"Andere zum Schweigen bringen zu wollen, nur weil sie ...

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Die Propagandawelle rollt wieder
Mittwoch 23. Oktober 2019

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Soziales Soziales, Debatte, Politik 

Von Holger Balodis

Je länger sich das Gezerre um die Grundrente hinzieht, desto stärker wird die Gegenwehr. Getragen wird sie wieder einmal von den Arbeitgeberverbänden und den mit ihnen verbandelten Organisationen. Und viele Medien machen leider munter mit. Ein kleines Beispiel ist ein Fernsehbeitrag in dem Politmagazin Panorama des NDR: „Arme Rentner, reiche Rentner – warum werden alle beschenkt?“ vom 10.10.2019.

Dort wurden wohlhabende Rentner im Ostseebad Grömitz ...

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Broschüre zur IGM-Politik am Beispiel TK
Dienstag 22. Oktober 2019

Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Debatte, Ruhrgebiet 

Von RIR

Aus der Einleitung:

"Die Richtung stimmt“ …. nicht!

Der vorliegende Diskussionsbeitrag geht nicht auf die Antragslage der IG Metall ein, sondern auf ihre Praxis am Beispiel von Thyssenkrupp und Thyssenkrupp-Steel. Wir zeigen auf, welch katastrophale Politik die IG Metall-Führung in einer ihrer betrieblichen Hochburgen macht. Die Praxis steht völlig im Widerspruch zu den Worten des IGM-Vorsitzenden Hofmann über die IG Metall und den ...

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Das Königskartenspiel
Montag 21. Oktober 2019

Debatte Debatte, Bewegungen, Kultur 

Vom Experiment zur Lebensweise

Von Tobias Tripler

Fünf Jahre folgte ich der Idee eines „Neuen Wir“, wie ein verklärender Dokumentarfilm über Gemeinschaften so euphemistisch betitelt ist. Dazu habe ich Gemeinschaften bereist, mich dort durch teils überteuerte Einführungskurse geschleppt, als zahlender Gast freiwillig gearbeitet, um schließlich drei Jahre in der Gemeinschaft meiner Wahl zu leben.

Mein Fazit ist ernüchternd. Ebenso wenig, wie sich aus ...

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Die Linke: Was jetzt zählt…
Montag 21. Oktober 2019

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Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, TopNews 

Von Juan Pedro Sanchez Brakebusch

Die Zeichen stehen auf Rot-Rote-Zusammenarbeit im nächsten Bundestag. Denn eine weitere Kanibalisierung beider Parteien bedeutet das Ende einer starken Interessenvertretung der Lohnabhängigen in der Republik. Die Linke muss ihre internen Konflikte klären, um Teil eines Bündnisses mit der SPD zu werden und Personal in die nächste Fraktion entsenden, das die Erfahrung und Kompetenz besitzt Rot-Rot zu gestalten. ...

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Die LINKE
Sonntag 20. Oktober 2019

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Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, Bayern 

Von Fritz Schmalzbauer

Manchmal schadet es nicht, sich zu erinnern: Nicht nur im Großen und Ganzen, sondern im Detail. 2004/2005: Schröder/Fischer zwingen ihre Parteien auf neoliberalen und danach auf Kriegskurs (die Parteien lassen sich zwingen). Wir, eine kleine Gruppe von Gewerkschaftern - in der Presse als „enttäuschte Sozialdemokraten“ tituliert, wobei nur enttäuscht sein kann, wer sich täuschen lässt - protestierten und wurden, soweit noch „drin“, aus der SPD ...

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Scheuer verarscht Parlament
Samstag 19. Oktober 2019

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Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Höfische Opposition kann sich abmelden

Von U. Gellermann

Es ist die Zuhälter-Frisur aus schlechten Filmen, die Minister Andreas Scheuer spazieren führt: Eingeölt und flott gekräuselt bedeckt sie einen Kopf, der Sprüche wie diesen zum Krieg in Syrien absondert: “Ich habe kein Problem damit zu sagen, wir sind mit der Allianz im Krieg gegen den Terror.” Als Bundesminister terrorisiert Scheuer die Demokratie und verhöhnt das Parlament durch seine ...

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