Illegale Lieferung von Brennelementen zum AKW Doel! Strafanzeige am Landgericht Aachen gestellt!
Freitag 29. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Stop Tihange

Der Kampf um die Verhinderung der Lieferung von Brennelementen für das Atomkraftwerk Doel geht in die nächste Runde. Mehrere Umweltorganisationen haben Strafanzeige gegen Brennelemente-Hersteller und Bundesamt gestellt.

Obwohl juristisch verboten, wurden im Januar Brennelemente von Lingen nach Doel transportiert.

Schon im April letzten Jahres hatten Privatpersonen und Stop Tihange Deutschland e.V. gegen den Export von ...

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Nein zum neuen NRW-Versammlungsgesetz!
Donnerstag 28. Januar 2021
Bewegungen Bewegungen, NRW, Köln 

Von "Köln gegen Rechts"

Eilkundgebung Samstag 30.01. – 13h Rudolfplatz

Die NRW-Landesregierung plant einen massiven Angriff auf das Demonstrations- und Versammlungsgesetz.

Sollte dieser Gesetzesentwurf tatsächlich durchkommen, würden u.a. Aufrufe zur Blockade oder Störung von Naziaufmärschen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden.
 Ein großer Teil antifaschistischer Arbeit würde ...

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Dritte Mahnwache gegen Obdachlosigkeit
Donnerstag 28. Januar 2021
Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von Bündnis "Mietenwahnsinn"

 

Ein breites Bündnis hält am 29. und 30. Januar eine Mahnwache gegen Obdachlosigkeit und ihre Folgen – gerade auch in Corona-Zeiten. Unter #ObdachlosB2901 wird dieses Event online verbreitet, Rede- und Musikbeiträge am Roten Rathaus werden live gestreamt. Auch der Musiker Andrej Hermlin und die Rapperin Lena Stoehrfaktor treten auf.

„Jetzt ist die Pandemie und wieder wurde nur improvisiert um uns Menschen ohne Obdach ...

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Wirbel um unerlaubten Brennelementexport Lingen-Doel - Strafanzeige gegen Brennelementproduzent Framatome/ANF
Donnerstag 28. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von BBU

AtomkraftgegnerInnen aus dem Emsland, dem Wendland und dem Münsterland haben nach einem gestrigen Bericht in der "taz" heute Mittag bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück Strafanzeige gegen den Brennelementehersteller Framatome und seine Lingener Tochter ANF gestellt. Es besteht der dringende Verdacht der mehrfachen unerlaubten Ausfuhr von Brennelementen. Darauf stehen nach § 328 StGB bis zu fünf Jahre Haft.

Zudem fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen vom ...

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Wir bewerben uns: Die S-Bahn uns Berliner*innen!
Donnerstag 28. Januar 2021
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Berlin 

Von GIB

Die Berliner S-Bahn darf kein Goldesel für private Unternehmen werden. Bewerbungs-Aktion von Eine S-Bahn für Alle vor der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr anlässlich des ablaufenden Interessenbekundungsverfahrens für die S-Bahn-Ausschreibung

Punkt 12 Uhr sollte heute die Frist, innerhalb derer private Unternehmen aus ganz Europa ihr Interesse an der Ausschreibung von Betrieb, Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung der Berliner S-Bahn bekunden ...

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Eine Glyphosat-Lösung ist überfällig!
Mittwoch 27. Januar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Umwelt 

CBG fordert BAYER zu einer Einigung mit den 125.000 Geschädigten auf

Von CBG

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert BAYER auf, die juristischen Auseinandersetzungen um Glyphosat in den USA endlich zu beenden und den 125.000 Geschädigten einen akzeptablen Entschädigungsvorschlag zu unterbreiten. „Seit 2019 sind die Gerichtsprozesse in den USA gestoppt, weil BAYER die Betroffenen außergerichtlich entschädigen wollte. Das ist bis heute nicht ...

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Unterschriftenübergabe an Spahn: Stopp von Klinikschließungen gefordert
Mittwoch 27. Januar 2021
Bewegungen Bewegungen, Soziales, Berlin 

Von Bündnis Klinikrettung

In einer öffentlichen Aktion haben heute Aktive vom Bündnis Klinikrettung Unterschriften für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgegeben. Sie protestierten damit gegen laufende Klinikschließungen und forderten Spahn auf, einen sofortigen Stopp der Schließungen von Krankenhäusern in Deutschland zu veranlassen. Zwanzig Schautafeln zeigten Kliniken, die 2020 schließen mussten, davor wurde jeweils eine Gedenkkerze aufgestellt.

Dazu Laura ...

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NABU: „Betonparagraph“ 13b aus Baugesetzbuch streichen
Mittwoch 27. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von NABU

Krüger übergibt „Flächenfraß“-Petition mit mehr als 35.000 Unterschriften

Mehr als 35.000 Menschen sprechen sich für eine Streichung des § 13 b aus dem Baugesetzbuch aus. Die entsprechende Petition übergab NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger an den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol. Damit erhalten die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD den Auftrag zu verhindern, dass der eigentlich ausgelaufene ...

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Zur ZeroCovid-Kampagne
Dienstag 26. Januar 2021
Soziales Soziales, Bewegungen, Debatte 

Von Volker Ritter

Der Aufruf wird ja viel diskutiert. U.a. bei Jour Fixe. Ich unterschreibe ihn aus folgenden Gründen nicht:

  • Der Aufruf fordert mehr ordnungspolitische Eingriffe gegen eine Pandemie ohne ihre Ursachen einzubeziehen.
  • Der Aufruf ignoriert die Klassenherrschaft der Bourgoisie und deren Interesse gerade in Krisen über Ordnungspolitik neoliberale Modelle zu fördern. Naomi Klein hatte in "Schock" hier bereits einige  ...
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Aufruf von Betroffenen des „Radikalenerlasses“ an die Politik: „Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!
Dienstag 26. Januar 2021
Bewegungen Bewegungen, TopNews 

Start einer bundesweiten Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022

Von Klaus Lipps

Aktuell fällt im Zusammenhang mit den Einschränkungen im Rahmen der derzeitigen Covid-19-Maßnahmen der Begriff des Berufsverbots. Und in der Tat ist es für Hunderttausende Menschen derzeit eine große Belastung, dass sie in ihrem Beruf nicht arbeiten können. Das sorgt für Unsicherheit und Existenzängste, selbst wenn es staatliche ...

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Keine Zerstörung von Stadtnatur für Radwegebau, Mehringdamm Berlin-Kreuzberg
Dienstag 26. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

Münchner Modell gefordert!

Von Bündnis Stadtnatur K 61

Bautruppe des SGA (Strassen- und Grünflächenamt) des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg (FHXB) rückte heute morgen an.
Bündnis Stadtnatur K 61 verhinderte die für heute geplanten
Rodungsmassnahmen und verlieh ihrer Forderung nach Rodungsstopp Nachdruck.
Sie fordern die Radwegplanung nach dem „Münchner Modell“ - kein Grün opfern
für Radwege und maximaler Grünerhalt! ...

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SOS MEDITERRANEE bringt 373 Gerettete nach Sizilien
Montag 25. Januar 2021
Bewegungen Bewegungen, Internationales, TopNews 

Von SOS MEDITERRANEE 

Das Rettungsschiff Ocean Viking hat von italienischen Behörden einen Hafen zugewiesen bekommen und darf die 373 aus dem zentralen Mittelmeer geretteten Menschen im sizilianischen Augusta an Land gehen lassen. Die Ausschiffung ist für heute, Montagvormittag, geplant, teilte die das Schiff betreibende europäische Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE mit. Deren Rettungsteam hatte in drei Einsätzen am Donnerstag und Freitag ...

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Aufruf – Hilfe für Craig Murray
Montag 25. Januar 2021
Bewegungen Bewegungen, Internationales, TopNews 

Von "Free Assange"

Seit vielen Jahren ist Craig Murray ein äußerst wichtiger Unterstützer von Julian Assange. Während Assanges Schauprozess war er als einer von sehr wenigen Prozessbeobachter*innen kontinuierlich im Gerichtssaal und hat die Vorgänge eingehend dokumentiert – aufgrund der massiv restriktiven Zugangsbedingungen zum Gericht kein leichtes Unterfangen. Es scheint als versuchen die Behörden mit ...

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Tierversuche in Nordrhein-Westfalen
Sonntag 24. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

430.162 Tiere mussten im Labor leiden und sterben

Von Ärzte gegen Tierversuche

Im Jahr 2019 mussten 430.162 Tiere allein in Nordrhein-Westfalen sterben. Damit belegt Nordrhein-Westfalen den dritten Platz der Negativrangliste zu Tierversuchen des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche. Er fordert von Bund und Ländern, endlich einen Ausstiegsplan aus dem Tierversuch vorzulegen.

In Deutschland mussten ...

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Gebt die Patente frei, Corona-Impfstoff für alle!
Samstag 23. Januar 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von IL

Mehrere hundert Menschen protestieren vor BioNTech und Pfizer in Mainz, Karlsruhe und Berlin, sowie Hannover, Leipzig, Düsseldorf und Bielefeld

Aktionen unterstützen Forderungen der #ZeroCovid Kampagne

Am Samstag, 23.1. protestierten mehrere hundert Menschen in sieben Städten vor Standorten von BioNtech und Pfizer für die Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe und Medikamente. Sie folgten einem Aufruf der Interventionistischen ...

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