Ausstiegsplan aus dem Tierversuch gehört in jedes Wahlprogramm
Donnerstag 04. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Offener Brief an politische Entscheidungsträger

In diesem Jahr werden die Weichen für die nächsten vier Regierungsjahre gestellt: am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Im Rahmen der Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“ fordert ein Bündnis aus 15 Tierschutzvereinen von den Parteien ein Ausstiegskonzept aus dem Tierversuch in ihre Wahlprogramme aufzunehmen.

In einem Offenen Brief an ...

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Unerlaubte Brennelementexporte aus Lingen: - Schreiben an Atomaufsicht Niedersachsen
Donnerstag 04. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Von BBU

Brennelemente in die Schweiz und nach Belgien ausgeführt hatte, ohne dass es vollziehbare Ausfuhrgenehmigungen gab. Deshalb sind inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück mehrere Strafanzeigen wegen des Verdachts auf unerlaubte Ausfuhr von Kernbrennstoffen (§328 StGB) anhängig, seit Dienstag auch gegen die beteiligten Brennelement-Spediteure DAHER und Orano NPS.

In dem Brief an Minister Lies beklagen die Initiativen und Verbände dessen bisherige Untätigkeit. Sie ...

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Europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“: Erste 100 000 Unterschriften erreicht
Mittwoch 03. Februar 2021
Soziales Soziales, Bewegungen, Internationales 

Von BAG Grundeinkommen

Erster Schritt zu einem EU-weiten Sozialsystem

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Start bedingungsloser Grundeinkommen in gesamten der EU“ ging am 25. September 2020 an den Start und hat inzwischen ihre ersten 100 000 Unterschriften erreicht: https://eci.ec.europa.eu/014/public/#/screen/home

Erfolgreich ist eine solche EBI, ...

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Vertrauenssache Atommülllagersuche?
Mittwoch 03. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

BUND kritisiert digitale Ruckzuck-Beteiligung an unfertigem Zwischenbericht

Von BUND

Kurz vor Beginn der ersten Sitzung der Fachkonferenz Teilgebiete blickt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit Sorge auf diesen Versuch der Öffentlichkeitsbeteiligung in Sachen Atommülllagersuche. Ab Freitag soll der von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vorgelegte „Zwischenbericht Teilgebiete“ erörtert werden, der erstmals Gebiete ausweist, die ...

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Umstrittener Dank an die Polizei – Landtag lobt den Einsatz im Dannenröder Forst
Mittwoch 03. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Hessen 

Von "Dannenröder Waldbesetzung"

Mehrere Fraktionen im hessischen Landtag wollen heute der Polizei ihren Dank für den Räumungseinsatz im Dannenröder Forst aussprechen. Aktivist*innen aus dem Umfeld der geräumten Waldbesetzungen kritisieren die Anträge als einseitig. Es hatte während der gesamten Räumungsarbeiten immer wieder heftige Kritik am Einsatz gegeben:

Mehrere Aktivist*innen waren bei Unfällen teils schwer verletzt worden.

Die Besetzungen gegen den Ausbau der A 49 im ...

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Zivilgesellschaft zeigt Pistorius die Rote Karte
Mittwoch 03. Februar 2021
Antifaschismus Antifaschismus, Bewegungen, Niedersachsen 

Von Initiativkreis "Niedersächsische Erklärung"

Initiativkreis: SPD-Innenminister bedient sich bei AfD-Methoden!

Der Initiativkreis der Niedersächsischen Erklärung „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten" kritisiert die neuen Äußerungen von Innenminister Pistorius, die Gemeinnützigkeit von Vereinen überprüfen zu wollen, als „AfD Masche".

Mehr als 530 Personen und mehr als 260 Institutionen haben innerhalb von knapp zehn Tagen die Niedersächsische ...

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NABU: Wenig Meisen, aber viele Spatzen gezählt
Mittwoch 03. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von NABU

„Stunde der Wintervögel“ übertrifft Teilnahmerekord von 2020 um 65 Prozent

Über 236.000 Menschen haben am Wochenende vom 8. bis 10. Januar an der 11. „Stunde der Wintervögel“ teilgenommen - ein sattes Plus von 65 Prozent zum Vorjahr. Der NABU und sein bayerischer Partner, der Landesbund für Vogelschutz (LBV) freuen sich mit der heutigen Verkündung des Endergebnisses über eine Rekord-Teilnahme.

„Deutschlands größte wissenschaftliche ...

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Streit um geheime Lobbytreffen von Julia Klöckner:
Dienstag 02. Februar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Bewegungen 

foodwatch reicht Klage gegen Bundesregierung ein und fordert verpflichtendes Lobbyregister für Ministerinnen und Minister

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch will das Bundeslandwirtschaftsministerium gerichtlich dazu verpflichten, die Lobbytermine von Ministerin Julia Klöckner offenzulegen. foodwatch reichte dazu Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein. Zuvor hatte das Ministerium einen Antrag der Organisation nach dem ...

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Endlagersuche für Atommüll: Umfassende Bürgerbeteiligung ist unmöglich!
Dienstag 02. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Initiativen und Verbände erneuern Kritik an der Fachkonferenz Teilgebiete

Von BBU

Am 5. Februar 2021 soll der erste Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete zur Atommüll-Endlagersuche beginnen. Es ist absehbar, dass auch diese Konferenz von den Bedingungen der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Ungeachtet aller Kritik an der virtuellen Auftaktveranstaltung im Oktober 2020 will das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) seinen ...

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BAYER-Tochter MONSANTO wegen Agent Orange vor Gericht
Dienstag 02. Februar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Internationales 

Von CBG

Konzern leugnet Verantwortung für Kriegsverbrechen

Die BAYER-Tochter MONSANTO weigert sich in dem Prozess, den die vietnamesische „Agent Orange“-Geschädigte Tran To Nga vor einem französischen Gericht angestrengt hat, die Verantwortung für den Einsatz des Pestizids im Vietnam-Krieg zu übernehmen. Die Agro-Chemikalie sei „unter der alleinigen Verantwortung der ...

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Grüne verpassten Baumschützern digitalen Maulkorb und löschen Kommentare
Dienstag 02. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Bayern 

Münchner Gärtner will dutzende Bäume für Gartencenter-Erweiterung fällen

Von Bürgerinitiative Erhalt öffentliche Grünanlage Adam-Berg-Straße

Seit zweieinhalb Jahren kämpft eine Bürgerinitiative (BI) in München-Ramersdorf für den Erhalt einer öffentlichen Grünanlage und wertvollen alten Baumbestand. Beides soll der Gewerbeerweiterung eines Gartencenters weichen. Bemerkenswert sind die politischen und rechtlichen Umstände, unter denen der Streit um das ...

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Atommüll-Behörde zieht Konferenz trotz Pandemie durch
Montag 01. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von .ausgestrahlt

Kritik: „Das Thema Endlagerung hat aktuell einfach keinen Platz in den Köpfen.“ Einwände von Betroffenen werden ignoriert.

Die für das Wochenende geplante Online-Konferenz zur Standortsuche für ein Atommüll-Endlager steht unter keinem guten Stern. Betroffene Kommunen, das Nationale Begleitgremium und Umweltorganisationen hatten gefordert, dass dieser erste offizielle Beteiligungs-Schritt nicht mitten in der Corona-Pandemie und damit ohne ...

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Sicherheit verlangt Kooperation, Abrüstung und die Beseitigung der nuklearen Arsenale
Sonntag 31. Januar 2021
Bewegungen Bewegungen, Internationales, TopNews 

Erklärung von Frieden-links zur Debatte über eine sog. 'Linke Sicherheitspolitik'

Die Doomsday Clock steht auf weniger als zwei Minuten vor der Katastrophe, so das 'Bulletin of the Atomic Scientists'. Am 27.01.2021 haben die Forscher*innen ihr Update für 2021 auf der Doomsday Clock-Konferenz vorgestellt. Im Januar 2020 wurde die Uhr bereits auf den aktuellen Stand von nur 100 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt - so nah wie seit 1947 nicht mehr an der symbolischen Stunde der ...

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Auf Druck der EU und 8 Jahre zu spät: BMEL legt Entwurf für neues Tierschutzgesetz vor
Samstag 30. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Tierversuchsregelungen vollkommen unzureichend

Der aktuell vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegte Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz (Bereich Tierversuche) wird nach Aussage des Vereins Ärzte gegen Tierversuche dem vom BMEL selbst oft propagierten Ziel, Tierversuche zumindest reduzieren zu wollen, in keinster Weise gerecht. Die darin ...

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Unruhestiften gegen den sozialen und kulturellen Kahlschlag!
Freitag 29. Januar 2021
Bewegungen Bewegungen, Soziales, Kultur 

Von KünstlerInnen-Initiative "Unruhe stiften"

Fern jeder Rationalität - als gäbe es keine weltweite Klimakatastrophe und als hätte es die vielen hundert Demonstrationen von Fridays for Future nie gegeben - erhält die deutsche Automobilindustrie im November 2020 weitere fünf Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung. - Und der Reiseveranstalter TUI ein drittes Rettungspaket mit Finanzhilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Damit nicht genug: während die Bundesregierung seit ...

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