Keine Rüstungsexporte für die Jemen-Militärkoalition
Freitag 13. März 2020

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Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von pax christi

Offener Brief von mehr als 32 Organisationen

Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden/ 24 Millionen Jemenit*innen leiden seit 5 Jahren

Am 31.03.2020 endet das Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien. Deswegen fordern 32 deutsche und internationale Organisationen erneut einen umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen-Krieg. ...

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Coronavirus gefährdet Journalisten in überfüllten iranischen Gefängnissen akut
Freitag 13. März 2020

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Internationales Internationales, Kultur, TopNews 

Von ROG

Angesichts der Coronavirus-Epidemie ist Reporter ohne Grenzen (RSF) in äußerster Sorge um das Leben der Journalistinnen und Journalisten in den überfüllten iranischen Gefängnissen. Die Gesundheitsversorgung in diesen Haftanstalten ist schon in normalen Zeiten katastrophal. Immer wieder wird selbst schwer kranken Medienschaffenden eine angemessene ärztliche Versorgung verweigert. Durch die derzeitige Corona-Krise droht ihnen nun akute Lebensgefahr. Um die weitere ...

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Inhaftierung von Flüchtlingen auf griechischem Kriegsschiff ist Völkerrechtsbruch
Freitag 13. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss die schändliche Inhaftierung von 500 Flüchtlingen auf einem vor Lesbos ankernden griechischen Kriegsschiff klar und offen verurteilen. Sie darf zu solchen massiven Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der Europäischen Union geschehen, nicht schweigen, sonst macht sie sich mitschuldig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

„Dass schutzsuchende Menschen unter unwürdigen Bedingungen auf einem Kriegsschiff festgehalten ...

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Kathrin Vogler, MdB, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Gefährlich, klimaschädlich, teuer - so viel kostet "Defender Europe 2020"
Freitag 13. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Mit der Informationspolitik der Bundesregierung zum Manöver 'Defender Europe 2020' (DEF20) und der Beteiligung der Bundeswehr daran ist die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler unzufrieden.

Schon seit Monaten bemühe sich die Linksfraktion, wie auch viele Journalisten, um Informationen über die Kosten von DEF20 für die Bundeswehr.

Im Februar schrieb der Tagesspiegel* noch: "Bundeswehrkreise bestätigten dem Tagesspiegel grobe Schätzungen auf der Grundlage zurückliegender Erfahrungswerte von ...

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Höhere Gewalt gegen NATO-Gewalt?
Donnerstag 12. März 2020

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Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Eine Randnotiz zum Defender-Manöver

Von Johannes Schillo

Es wäre wirklich ein Treppenwitz der Weltgeschichte, hieß es in einem Kommentar zu „Defender-Europe 2020“ bei Scharf links [1], wenn wegen höherer Gewalt in Form eines Grippe-Virus der transatlantische Gewalthaushalt Schaden nehmen würde, wenn also eins der größten NATO-Manöver seit dem Ende des Ostblocks nur in abgespeckter Form oder erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden könnte. Von ...

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Neun Jahre nach der Fukushima-Katastrophe: BBU bekräftigt Forderung nach Atom-Sofortausstieg
Donnerstag 12. März 2020

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Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von BBU

Anlässlich des 9. Jahrestages des Beginns der Atomkatastrophe in Fukushima (Japan, 11. März 2011) bekräftigt der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) seine Forderung nach dem Sofortausstieg aus der Nutzung der Atomenergie in der Bundesrepublik und auch international. Weiterhin ruft der Verband zur Teilnahme an den zahlreichen Protest- und Gedenkveranstaltung auf, die  in diesen Tagen rund um den Jahrestag der Fukushimakatastrophe vielerorts ...

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Gefährdete Giraffen gewildert
Mittwoch 11. März 2020

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

WWF warnt: Giraffen-Bestand seit 80er-Jahre um 40% eingebrochen.

In Kenia sind eine seltene weiße Giraffe und ihr Junges mutmaßlich von Wilderern getötet worden. Die Entdeckung der weißen Giraffen hatte 2017 weltweites Interesse erregt. Ihr einmaliges Aussehen rührt von einer genetischen Mutation her, die als Leuzismus bekannt ist. Die Skelette der Tiere, die vermutlich von Wilderern getötet wurden, fanden Wildhüter am 9. März auf einer ihrer ...

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Feinde des Internets 2020
Mittwoch 11. März 2020

Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Troll-Armeen und westliche Firmen im Dienste repressiver Regime

Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März 2020 veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) eine Liste der 20 größten Feinde des Internets. Sie umfasst Behörden, Unternehmen und informelle Netzwerke, die Journalistinnen und Journalisten mit Hilfe digitaler Technologien einschüchtern, bedrohen, überwachen oder zensieren und damit die Informationsfreiheit im Internet gravierend ...

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Europa verteidigen? Am besten im Angriffsmodus!
Dienstag 10. März 2020

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Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Das NATO-Manöver Defender-Europe 2020

Von Johannes Schillo

Es wäre wirklich ein Witz, wenn wegen höherer Gewalt – wegen der Ausbreitung des Corona-Virus – ein Highlight des modernen transatlantischer Gewalthaushalts Schaden nehmen würde und die Einübung von NATO-Waffenbrüderschaft nur in abgespeckter Form oder erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden könnte: Die Rede ist von „Defender-Europe 2020“, einem der größten NATO-Manöver seit dem Ende des ...

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Staatsfeind Julian Assange? WDR/NDR liefern die „ausgewogene“ Version
Dienstag 10. März 2020

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Debatte Debatte, Kultur, Internationales 

Von Hannes Sies

In der ARD gelten WDR und NDR als so etwas wie halblinke Feigenblätter am stramm rechtsmittigen Stamm. Sie haben jetzt eine aktuelle Assange-Dokumenation vorgelegt, die offenbar als so wenig auf ARD-Linie bewertet wird, dass sie bislang m.W. nur Spartensender Phoenix nachts um 2:15 Uhr senden durfte. Tatsächlich werden einige Pro-Assange-Statements berücksichtigt, die man so noch nicht sah. Aber in der Hauptsache bleibt man wider besseres Wissen bei der Linie ...

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Großes Ziel, wenig Umsetzung
Dienstag 10. März 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

Neue EU-Industriestrategie vorgestellt: WWF fordert mehr Tatendrang von Deutschland

Dekarbonisierung, Emissionshandel, Kreislaufwirtschaft: Die EU-Kommission hat am Dienstag ihre überarbeitete Industriestrategie in Brüssel vorgestellt. Die neue Strategie soll Industrie und Wirtschaft auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa 2050 leiten und stärken, ganz im Narrativ des „European Green Deal“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. ...

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Globale Lieferketten: Umweltzerstörung gravierendes Problem
Dienstag 10. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

Von BUND

Bundesminister Hubertus Heil und Gerd Müller wollten am heutigen Dienstag Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorstellen. Diese Vorstellung wurde offenbar vom Bundeskanzleramt vorerst gestoppt. Das kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):  

„Umweltzerstörung ist ein gravierendes Problem in globalen Lieferketten. Um ...

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Bundestagsgutachten: Aussetzen von Geretteten in Libyen auch für Handelsschiffe strafbar
Dienstag 10. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Kapitäninnen und Kapitäne von Schiffen unter deutscher Flagge machen sich strafbar, wenn sie gerettete Geflüchtete nach Libyen bringen. Nicht nur Staaten, sondern auch Private müssen sich also an das Verbot von Zurückweisungen (Refoulementverbot) halten. Der Verband Deutscher Reeder muss dies eilig unter seinen Mitgliedern bekannt machen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Handelsschiffkapitäninnen und –kapitäne deutsch beflaggter Schiffe ...

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Laufzeitverlängerung für belgische AKW Doel 1&2 illegal
Montag 09. März 2020

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Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Brennstoff-Exporte aus Lingen und Gronau stoppen!

Von BBU

Ein breites Netzwerk von Anti-Atomkraft- und Umweltinitiativen aus NRW und Niedersachsen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) begrüßen, dass nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun auch das oberste Belgische Gericht die Laufzeitverlängerung der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und 2 wegen ...

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Verantwortung nicht länger wegdelegieren
Montag 09. März 2020

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Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von pax christi

Das im Bundestag beschlossene Rohstoff-Lieferkettengesetz ist ein Schritt in diese Richtung

„Verantwortung für die Umstände der Rohstoffgewinnung darf nicht länger einfach wegdelegiert werden. Das neue Gesetz zu „ Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten ist ein Schritt in diese Richtung“, so Jean Djamba, der Sprecher der pax ...

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