Bevorstehender Anschluss Libyens an EU-Überwachung ist rechtswidrig!
Samstag 08. Dezember 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Behörden in Libyen sollen noch im Dezember an das europäische Überwachungssystem EUROSUR angeschlossen werden. Politisch ist dies äußerst problematisch, denn die militärische Küstenwache erhielte auf diese Weise die Koordinaten von Flüchtlingsbooten. Das legitimiert die brutale Truppe, die für Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten berüchtigt ist. Ich halte das Vorhaben aber auch für rechtswidrig: Vor der Weitergabe von Informationen durch EU-Mission an Drittstaaten müssten zunächst ...

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„Die ’Unbesiegbaren Gallier’ weisen den politischen Weg: Forderungen der ’Gelbwesten’!
Freitag 07. Dezember 2018

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Frankreich Frankreich, Debatte, Internationales 

Für eine machtvolle aber friedliche Großdemo in Paris

Von Dr. Nikolaus Götz

Deutschland und Frankreich haben die engsten Handelsbeziehungen in Europa und sind seit Jahrzehnten als Freunde eng miteinander verbunden. Dem dienlich sind auch die institutionalisierten regelmäßigen Konsultationen auf höchster politischen Ebene. Was Frankreich betrifft, das betrifft auch Deutschland, weswegen diese beiden Nationen sich auf ihrem gemeinsamen politischen Weg auch ...

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COP24: Deutschland bekommt Negativpreis „Fossil des Tages“ für fehlende Klimapolitik
Freitag 07. Dezember 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von BUND

Am heutigen Freitag wird Deutschland auf der Klimakonferenz für seine ungenügende Klimapolitik abgestraft. Die internationale Zivilgesellschaft vergibt den „Fossil des Tages“ an die Bundesregierung für das Verfehlen der 2020-Klimaziele.

Dazu erklärt Ann-Kathrin Schneider, BUND-Expertin für internationale Klimapolitik:

„Die Bundesregierung hat die Hausaufgaben nicht gemacht und dafür nun die denkbar schlechteste Note bekommen. Die internationale ...

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Medien in den Händen von Familienclans und Politik – ROG stellt Media Ownership Monitor Libanon vor
Donnerstag 06. Dezember 2018

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Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Die Medienlandschaft des Libanon wirkt vielfältig, wird aber von einigen wenigen Eigentümern beherrscht, die eindeutige Interessen vertreten. Fast alle wichtigen Medien in Print, Hörfunk und Fernsehen gehören Eigentümern mit politischen Verbindungen. An einem Großteil der Medienunternehmen ist zudem mindestens ein Mitglied eines mächtigen Familienclans beteiligt. Weiter eingeschränkt wird der Medienpluralismus im Land durch eine Reihe von Defiziten in der staatlichen ...

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Frankreich oder wie eine Revolution beginnen kann
Mittwoch 05. Dezember 2018

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Frankreich Frankreich, Debatte, Internationales 

Von Max Brym

Gestern in einem Kaffeehaus in der Münchner Maxvorstadt hatte ich das zweifelhafte Vergnügen drei Grünen Lokalpolitikern, bei einem Gespräch über die Ereignisse in Frankreich zuzuhören. Die Herrschaften waren entsetzt darüber in welche Schwierigkeiten der französische Präsident Emmanuel Macron, durch die Rebellion der „ Gelbwesten“ geraten ist. Geradezu geifernd erklärten sie die „ Gelbwesten“ für „RECHTS-. Die Wahrheit ist jedoch, dass sich die ...

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Jemen-Friedensgespräche durch umfassenden Waffenexportstopp unterstützen
Mittwoch 05. Dezember 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung kann und muss die beginnenden Jemen-Friedensgespräche in Schweden aktiv unterstützen und die Hungersnot in Jemen abwenden helfen. Wichtigster Beitrag von deutscher Seite zur Beendigung der humanitären Katastrophe in Jemen ist die sofortige Schließung aller Schlupflöcher für die Waffenlieferungen deutscher Rüstungsschmieden an Saudi-Arabien. Die Bundesregierung muss dafür umgehend die Gesetzeslücken zum Know-how-Transfer bei Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ...

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Afghanistan-Einsatz beenden statt ausweiten
Mittwoch 05. Dezember 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Den Einsatz der Truppen in Afghanistan nun auszuweiten und mazedonische Truppen einzubeziehen, ist vollkommen sinnlos“, kommentiert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Beratungen des NATO-Außenministerrates in Brüssel. Liebich weiter:

„DIE LINKE lehnt den Einsatz in Afghanistan seit nunmehr 17 Jahren konsequent ab – und das mit gutem Grund. Nachdem es einige Jahre lang so aussah, als hätten auch die anderen Parteien verstanden, dass der ...

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Von der Teesteuer zur Benzinsteuer: Wie gestern in Amerika, so heute in Frankreich die ’Gelbwesten’!
Dienstag 04. Dezember 2018

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Frankreich Frankreich, Internationales, Debatte 

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war die Wut der Bostoner Bevölkerung auf eine von König Georges I. erlassene als ungerecht empfundene Teesteuer, die 1773 den ’Kampf der Bürger’ auslöste, an deren Ende die Geburt einer neuen Nation stand: die USA. Und es ist gegenwärtig die Wut der Franzosen, der sogenannten ’Gelbwesten’, die sich ebenfalls gegen eine als ungerecht empfundene Benzinsteuer empören. Der Ruf des französischen Widerstandkämpfers Stéphane Hessel „Indignez-vous!“ hallt ...

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Professor und Buchautor Tim Anderson verliert Lehrstuhl und erhält Hausverbot an der Universität Sydney
Dienstag 04. Dezember 2018
Internationales Internationales, News 

Von Hermann Ploppa

Der bekannte Autor des in zehn Sprachen übersetzten Buches „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien“ (Originaltitel: The Dirty War on Syria – Washington, Regime Change and Resistance) Tim Anderson ist am 3. Dezember 2018 von seinem Lehrstuhl für Politik und Ökonomie an der Sydney-Universität in Australien suspendiert worden. Zudem erteilte der zuständige Universitätsvizekanzler (Provost) Stephen Garton Anderson ab sofort Hausverbot.

Anderson hat seine ...

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Bundesregierung lässt Waffendeals mit Saudi-Arabien zu
Dienstag 04. Dezember 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Die Waffenschmiede Rheinmetall trickst den Gesetzgeber aus und beliefert Kriegstreiber, Menschenrechtsbrecher und Diktatoren mit Rüstungsgütern. Dank der Bundesregierung kann Rheinmetall auch weiter an der humanitären Katastrophe in Jemen verdienen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Der Genehmigungs- und Ausfuhrstopp der Bundesregierung nach Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse. Einen Stopp von Sammelausfuhren ...

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Aus für Finanztransaktionssteuer: Finanzlobbys haben sich durchgesetzt
Montag 03. Dezember 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, News 

Von Attac

Die Profite des Finanzsektors stehen über den Interessen der Mehrheit

Das Aus für die Finanztransaktionssteuer (1) ist für Attac Deutschland ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist. „Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt, sondern jene Regierungen, denen die Profite des Finanzsektors wichtiger sind als seine Stabilisierung und Beteiligung an den Krisenkosten“, ...

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Ukraine – Aktuelle politische Eiertänze und langfristige Strategien
Sonntag 02. Dezember 2018

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Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Kai Ehlers

Was lange zu erwarten war, ist endlich geschehen: Petro Poroschenko, zurzeit noch Präsident der Ukraine,  läuft der westlichen Politik aus dem Ruder. Mit der von ihm erlassenen Verordnung des Kriegszustandes wegen angeblicher russischer Bedrohung vergreift er sich nicht nur in der Dimension, indem er angesichts eines regelbaren Grenzkonfliktes nach dem Kriegsrecht greift, er entgleitet mit seinen Aufforderungen an die „westlichen ...

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Kampf um Kohle wird die Klimakonferenz im polnischen Kattowitz bestimmen
Sonntag 02. Dezember 2018

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von BUND

Am Sonntag beginnt die 24. Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz, im Herzen der Kohleförderregion Polens. Das Ziel der Konferenz ist die Verabschiedung eines Regelbuchs zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Außerdem sind alle Länder aufgefordert, ihre schwachen Klimaschutzpläne mit den Pariser Klimazielen in Einklang zu bringen. Die Konferenz wird nur dann als Erfolg gewertet werden können, wenn Länder mit hohen Emissionen zusagen, ihre schwachen Klimaschutzpläne ...

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PETA veröffentlicht schockierendes Video: Schlachthofmitarbeiter in Kambodscha schlagen Kühen die Schädel mit Vorschlaghammer ein
Sonntag 02. Dezember 2018

Arbeiter in Phnom Penh schlagen den Kühen die Schädel ein. / © PETA Asia

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von PETA

PETA Asia deckt Tierquälerei in kambodschanischer Fleisch- und Lederindustrie auf

Ein Augenzeuge ließ PETA Asia verstörendes Videomaterial zukommen, das in einem Schlachthof in Phnom Penh aufgenommen wurde. Darauf ist zu sehen, wie Arbeiter Kühen immer wieder mit einem Vorschlaghammer auf den Kopf schlagen, bevor sie ihnen bei Bewusstsein die Kehle durchschneiden. Anschließend werden die Häute der Kühe von der Lederindustrie ...

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Finanztransaktionssteuer: Mehr als hundert Organisationen machen noch einmal Druck
Sonntag 02. Dezember 2018

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Verschleppte Einführung kostete die Staaten bereits 40 Milliarden Euro

Von Attac

Drei Tage vor dem wichtigen Treffen der zuständigen Finanzminister in Brüssel sendet die internationale Zivilgesellschaft einen dringenden Appell für die Finanztransaktionssteuer.

In einem offenen Brief (http://t1p.de/FTT-Letter-European-Civil-Society) zeigen sich die Vertreterinnen und Vertreter von mehr als hundert internationalen Organisationen ...

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