Noch immer kein Kohleausstiegsgesetz: Kohle-Kompromiss ade
Mittwoch 18. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, noch in diesem Jahr ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg zu bringen. Dieses Versagen kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin für Politik und Kommunikation des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Bundesregierung hat es in der letzten planmäßigen Kabinettssitzung im alten Jahr versäumt, den Kohleausstieg noch auf den Weg zu bringen. Zwar war ...

Weiter lesen>>

16 Jahre Hartz IV
Mittwoch 18. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Am 19. Dezember 2003, vor 16 Jahren, stimmte der Vermittlungsausschuss des deutschen Bundestages über die Hartz-Gesetze ab. Noch am gleichen Tag wurden die Hartz-Gesetze verabschiedet. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Als Hartz IV verkündet und in einer ganz großen Koalition beschlossen wurde, protestierte unsere Partei zusammen mit vielen Erwerbslosen und Aktiven dagegen. Damals plakatierten wir "Hartz IV ist Armut per Gesetz". Was mussten wir uns nicht alles ...

Weiter lesen>>

Doris Achelwilm begrüßt Kabinettsbeschluss zum Verbot sog. ‚Konversionstherapien‘ und fordert konsequentere Ausnahmeregelungen
Mittwoch 18. Dezember 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Das Kabinett hat heute den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum „Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität“ (SOGISchutzG), also das Verbot sogenannter Konversionsversuche, verabschiedet.

„Wir begrüßen es, dass das Bundesgesundheitsministerium die Ausnahme vom Verbot der elterlichen Zustimmung für junge Menschen zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr ...

Weiter lesen>>

Kein Ausstieg aus dem Kükentöten, sondern fauler Kompromissvorschlag:
Dienstag 17. Dezember 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Geflügel-Lobby rechtfertigt grausame Praxis mit Verweis auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Von foodwatch

Bislang wollte sich die Geflügel-Lobby in den Verhandlungen mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner nicht auf einen Ausstieg aus dem Kükentöten einlassen – jetzt bereitet sie einen ganz und gar faulen Kompromiss vor, wie die Verbraucherorganisation foodwatch kritisiert. Dem Entwurf eines Lobby-Papiers zufolge, das foodwatch am ...

Weiter lesen>>

Jahresbilanz zur Pressefreiheit alarmierend – Auch in Deutschland müssen Presserechte gestärkt werden
Dienstag 17. Dezember 2019
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

„2019 wurden weltweit noch mehr Medienschaffende unter Vorwänden monatelang weggesperrt als in den Vorjahren. Dass Deutschland ungerührt ausgerechnet mit den schlimmsten Presserechtsverletzern wirtschaftlich rege in Verbindung steht, ist skandalös. Solche Menschenrechtsverletzungen gehören von höchster Stelle verurteilt und sollten von der Bundesregierung in Gesprächen deutlich thematisiert werden“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der ...

Weiter lesen>>

Erdogan darf kein Partner in der Flüchtlingspolitik sein
Dienstag 17. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Türkei kann gegenwärtig kein Partner für eine humanitäre Flüchtlingspolitik sein. Das sollte die Bundesregierung als einer der Gastgeber des Globalen Flüchtlingsforums unmissverständlich deutlich machen - sowohl gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan als auch den EU-Partnern. Anstatt dem Despoten am Bosporus noch mehr Geld zur Flüchtlingsabwehr in den Rachen zu werfen, muss Europa die Kumpanei mit dem Erdogan-Regime beenden und die Bekämpfung von Fluchtursachen ernsthaft angehen“, ...

Weiter lesen>>

Bekämpfung von Rechtsextremismus – Seehofer schießt weit über das Ziel hinaus
Dienstag 17. Dezember 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung die wirksame Bekämpfung von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden und ebenso von Hasskriminalität im Internet aufnimmt. Seehofer schießt aber weit über das Ziel hinaus, wenn er das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einen Staatsschutz für den öffentlichen Dienst verwandelt und das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Überwachung des Internets beauftragt“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und ...

Weiter lesen>>

Kassenzettel: Müllberge auf Ministeriumsgeheiß
Montag 16. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Von BUND

Ab dem 1. Januar 2020 gilt deutschlandweit das neue Kassengesetz, das unter anderem zu einer Belegausgabepflicht für jeden Einkauf führt. Hierzu erklärt Rolf Buschmann, Experte für Abfall und Ressourcen beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Kriminelle Energie kann man nicht mit einem Kassenzettel verhindern. Wer betrügen will, schafft es auch trotz der neuen Bonpflicht. Entscheidender ist die technische und fälschungssichere ...

Weiter lesen>>

Unmenschlichkeit hat einen Namen
Freitag 13. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Durch die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern hat das niedersächsische Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales heute bekannt gegeben [1], dass der neue Referentenentwurf zum "Intensivpflege- und Rehabilitations­stärkungs­gesetz – GKV-IPREG", ehemals RISG [2], die Regelung beibehällt, wonach zukünftig Menschen, wenn sie dauerhaft Intensivpflege bedürfen, in Pflegeeinrichtungen versorgt ...

Weiter lesen>>

Die Richtung der EU muss grundsätzlich geändert werden
Freitag 13. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den ersten Ergebnissen der britischen Unterhauswahl erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Wer glaubt, die Europäische Union über Konkurrenz der Standorte attraktiv zu machen, statt über gemeinsame soziale Standards, hat mit Boris Johnson und dem nun vermutlich unvermeidlichen Brexit den dazu gehörigen nationalen Irrsinn und die Borniertheit bekommen, die diese Politik auf die Spitze treibt.

Wir wollen das Auseinandertreiben der EU verhindern. Deshalb muss die ...

Weiter lesen>>

Armutsbericht 2019
Freitag 13. Dezember 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur Studie „30 Jahre Mauerfall – Ein viergeteiltes Deutschland. Der Paritätische Armutsbericht 2019“ erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Ergebnisse des Armutsberichtes 2019 sind trotz leichtem Rückgang nicht erfreulich. Wenn in gut einem Viertel der untersuchten Regionen in den letzten zehn Jahren ein Anstieg um mehr als 20 Prozent erfolgte, dann ist das ein Beleg für eine völlig verfehlte Sozialpolitik der bisherigen Bundesregierungen.

Der Paritätische ...

Weiter lesen>>

BUND: Wasserrahmenrichtlinie wird nicht angefasst. Endlich klares Signal für den Umweltschutz in der EU
Donnerstag 12. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von BUND

Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse zum Fitness Check der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin für Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Endlich ein klares Signal aus Brüssel: Die Wasserrahmenrichtlinie, das Kerngesetz zum Schutz unserer Lebensgrundlage Wasser, wird nicht geändert. Das ist zum Ende des Jahres ein guter Tag für den ...

Weiter lesen>>

Die EU kann nur so grün werden wie ihr Haushalt
Donnerstag 12. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von NABU

Krüger: Schutz der Artenvielfalt braucht eigenen Finanztopf - mit mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr

Zu den heutigen Verhandlungen der Staatschefs zum EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 fordert der NABU, den Schutz der Artenvielfalt endlich ausreichend zu finanzieren. Mit Blick auf die alarmierende Lage von Arten und Lebensräumen muss erstmals ein eigenes Budget für den Naturschutz eingerichtet werden, das jährlich mindestens 15 ...

Weiter lesen>>

Zum Klimaplan der EU-Kommission
Donnerstag 12. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Zum vorgestellten Klimaplan der EU-Kommission erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Frau von der Leyen knüpft mit ihrem Green Deal sprachlich an ein politisches Projekt an, mit dem der US-amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt durch massive Investitionen und die Regulierung des Marktes das Gesellschaftsmodell der USA auf neue Füße gestellt hat.

Eine mindestens ebenso tiefgreifende Transformation der EU brauchen wir jetzt, hin zu einer sozial und ökologisch ...

Weiter lesen>>

Bildungssystem endlich sozial gerecht gestalten
Donnerstag 12. Dezember 2019
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

„Deutschland verpasst die Chance, das Bildungssystem endlich sozial gerecht zu gestalten“, erklärt Birke Bull-Bischoff zum aktuellen Bildungsfinanzbericht des Bundesamtes für Statistik. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die öffentlichen Bildungsausgaben liegen seit 2010 konstant bei 4,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Merkels Ziel der Steigerung der Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird unter den Teppich gekehrt. Davon sollten sieben ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 91 bis 105 von 13983

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz