Straßenverkehrsordnung: Schutz von Menschenleben muss oberste Priorität haben – abschreckende Strafen für Raser beibehalten
Samstag 15. August 2020
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

In der Diskussion um Formfehler bei der Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor Rückschritten. Die im April in Kraft getretene Novellierung enthält wichtige Änderungen, die nicht wieder ausgehebelt werden dürfen. Bundesverkehrsminister Scheuer darf nicht wieder Verkehrspolitik von gestern machen.

Die Verkehrspolitik in Deutschland ist seit Jahrzehnten am Auto und an Autofahrenden ausgerichtet. ...

Weiter lesen>>

Dialog in Belarus unterstützen
Samstag 15. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Angesichts der anhaltenden Proteste und der mangelnden Dialogbereitschaft von Machthaber Lukaschenko, sollten die europäischen Länder die Forderungen der belarussischen Opposition nach Dialog und einem runden Tisch konkret unterstützen", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher und Mitglied des Europarats. Hunko weiter:

"Ein solcher runder Tisch sollte Vertreter der Opposition, der streikenden Beschäftigten und dialogbereite Teile der politischen Führung umfassen, sowie von ...

Weiter lesen>>

Corona-Konjunkturpaket
Freitag 14. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Das Kieler IfW kritisiert das Corona-Konjunkturpaket deutlich. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

„Dieses Konjunkturpaket ist kein nachhaltiges Konjunkturprogramm, sondern ein Nebeneinander von Ansätzen, die kein schlüssiges Konzept verfolgen. Die Regierung hat die Chance vertan, einen sozial-ökologischen Wandel anzustoßen.

Statt der isolierten Förderung von E-Mobilität muss in eine beschäftigungssichernde Transformation des Mobilitätssektors investiert werden. Dazu ...

Weiter lesen>>

Insolvenzen vermeiden, Dominoeffekt verhindern
Donnerstag 13. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Die in der Corona-Krise vorübergehend aufgehobene Anzeigepflicht für Firmeninsolvenzen soll ab Oktober für zahlungsunfähige und ab April für überschuldete Unternehmen wieder gelten. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, warnt von einem Dominoeffekt bei den Insolvenzen und fordert gezielte Hilfen für strauchelnde Unternehmen:

"Das erste Ziel muss sein, dass es gar nicht erst zu Insolvenzen von eigentlich lebensfähigen Unternehmen kommt. Dafür müssen die bestehenden Hilfsprogramme ...

Weiter lesen>>

Bundesregierung versagt bei Armutsbekämpfung
Donnerstag 13. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind erschreckend und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie versagt auf ganzer Linie, wenn es darum geht, die Situation von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern sowie von Arbeitslosen zu verbessern“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zum Mikrozensus. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ist die Armutsgefährdung in allen westdeutschen Bundesländern und in Berlin ...

Weiter lesen>>

Rüstungsexporte an die Türkei stoppen, Finanzhilfen beenden
Donnerstag 13. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die erneute Entsendung eines türkischen Forschungsschiffs, eskortiert von türkischer Kriegsmarine, in die Ausschließliche Wirtschaftszone Griechenlands im östlichen Mittelmeer schürt die Kriegsgefahr zwischen Ankara und Athen. Die angekündigte Präsenz französischer Kriegsschiffe offenbart die Unfähigkeit der NATO, diesen Konflikt im Mittelmeer unter Bündnispartnern politisch zu lösen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Rohstoffkonflikt im ...

Weiter lesen>>

Sanktionen blockieren Libanon-Wiederaufbau
Mittwoch 12. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage und der gigantischen Zerstörungen durch die Explosion im Hafen von Beirut braucht der Libanon ein großangelegtes Rettungsprogramm statt internationaler Regime-Change-Hilfe. Notwendig ist die Aufhebung der einseitigen völkerrechtswidrigen Sanktionen von EU und USA gegen Syrien, die die Bevölkerung im Syrien, aber auch im Nachbarland Libanon treffen und die wirtschaftliche Krise dort vertiefen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE ...

Weiter lesen>>

Bundesregierung muss Hinhaltetaktik aufgeben
Mittwoch 12. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss ihre Hinhaltetaktik hinter verschlossenen Türen aufgeben. Dabei geht es nicht nur um die Summe. Die Unterbrechung der Verhandlungen sollte sie nutzen und sich dafür einsetzen, dass bei Fortsetzung der Verhandlungen die selbstgewählten Vertreter der Herero und Nama beteiligt werden. Nur wenn die Nachkommen der Betroffenen des Völkermordes mitsprechen, besteht die Chance auf ‚Wiedergutmachung‘“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion ...

Weiter lesen>>

Digitale Teilhabe für alle Seniorinnen und Senioren ermöglichen
Mittwoch 12. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die digitale Teilhabe von älteren Menschen scheitert vielerorts bereits an der Infrastruktur. Wir brauchen endlich eine Strukturpolitik, die allen Menschen auch in ländlichen Regionen und in Pflegeheimen einen Zugang zu schnellem Internet ermöglicht. Digitale Teilhabe ist eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Gerade ältere Menschen, die in Armut leben, sind von dieser Teilhabe ausgeschlossen. Diese digitale Spaltung führt zu einer geringeren Lebensqualität und muss konsequent ...

Weiter lesen>>

EU-Mission im Mittelmeer: Region wird unnötig militarisiert
Mittwoch 12. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die EU-Militärmission im Mittelmeer ist nutzlos. Die Bundesregierung kann nicht belegen, dass EUNAVFOR MED IRINI einen Abschreckungseffekt zur Verhinderung des Waffenschmuggels nach Libyen erzielen konnte. Dies bestätigt unsere Einschätzung, dass die Mission die Region unnötig militarisiert“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Mit einem Seefernaufklärer überwacht die Bundeswehr das Einsatzgebiet von EUNAVFOR MED IRINI. Dabei werden die ...

Weiter lesen>>

Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik
Dienstag 11. August 2020
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen

Von DIE LINKE

Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik.

Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird durch dieses Gesetz bestimmt, denn auch die Einkommen von Aufstockenden, Rentnerinnen im ...

Weiter lesen>>

Blockade bei der Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern endlich aufgeben
Dienstag 11. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zdebel (DIE LINKE, NRW): „Bundesinnenministerium muss Blockade bei der Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern endlich aufgeben“

Das Bundesinnenministerium hat in den vergangenen Tagen erneut einen Länderantrag zur Aufnahme von Geflüchteten aus den überfüllten Lagern in Griechenland abgelehnt. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen wollte 500 Menschen im Bundesland aufnehmen Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ...

Weiter lesen>>

Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu
Dienstag 11. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Im Rahmen der Einsatzgruppe der Standing ...

Weiter lesen>>

50 Jahre Moskauer Vertrag
Dienstag 11. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Vor 50 Jahren unterzeichneten der sowjetische Ministerpräsident Alexei Kossygin und Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den Moskauer Vertrag.
Dazu sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

„Bundesaußenminister Heiko Maas fliegt heute mit schwerem Gepäck nach Russland – ein halbes Jahrhundert nach dem „Wandel durch Annäherung“ ist das Verhältnis der schwarz-roten Koalition zu Russland verbesserungswürdig. Wo Abrüstung geboten wäre, dominiert auf beiden Seiten verbale ...

Weiter lesen>>

Diplomatie statt Sanktionen gegenüber Belarus
Dienstag 11. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Diplomatie, nicht Sanktionen sind das Gebot der Stunde im Umgang mit Belarus. Konkrete Handlungsmöglichkeiten für einen Ausweg aus der Krise sind jetzt gefragt. Trotz vieler Limitierungen bleiben OSZE und Europarat als Ost-West-übergreifende Institutionen die wichtigsten Akteure und sollten unterstützt werden, statt mit nutzlosen Sanktionsforderungen Aktionismus zu betreiben“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 91 bis 105 von 14609

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz