Umfrage: Bundesregierung tut zu wenig gegen Artensterben
Montag 23. Dezember 2019

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Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

2020 muss Kehrtwende bringen | Ökologischen Kollaps und Klimakrise abwenden

Von BUND

2020 muss die Kehrtwende beim Klimaschutz und beim Erhalt der biologischen Vielfalt bringen. Andernfalls droht ein ökologischer Kollaps, wie der jüngste Bericht des Weltbiodiversitätsrats mahnt. In der Öffentlichkeit wächst das Bewusstsein für die existenzielle Bedrohung und ihre Ursachen. Eine Mehrheit der Deutschen wirft der Politik Untätigkeit im Kampf gegen das ...

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„Global Hawk“: NATO-Drohnen werden früher oder später abstürzen
Montag 23. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das NATO-AGS-Programm richtet sich in erster Linie gegen Russland, die 'Global Hawk' sollen an russischen Grenzen spionieren. Das bestätigt das Verteidigungsministerium mit der Angabe, dass die NATO-Drohnen den von der US-Luftwaffe über Italien, Frankreich und Deutschland eingerichteten Korridor nutzen. Die Flüge über der Ostsee werden die Spannungen mit der Regierung in Moskau weiter anheizen. Damit haben sich bei der NATO im Wortsinne die Falken durchgesetzt“, kritisiert der europapolitische ...

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PIRATEN ziehen mit vor das Bundesverfassungsgericht
Montag 23. Dezember 2019
Piratendebatte Piratendebatte, Politik, News 

Von Piratenpartei

Heute Mittag wird beim Bundesverfassungsgericht Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Auschluss von 16- und 17-jährigen bei der Europawahl eingelegt.

Nachdem der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt hatte, dass 16- und 17-jährige auch weiterhin in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen und deren Wahleinspruch abgewiesen hat, ziehen 14 von ihnen am heutigen Montag vor das ...

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Da kommt sie schon, die Revolution
Sonntag 22. Dezember 2019

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Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Was im Parlament so alles möglich wäre

Von U. Gellermann

Wer an revolutionäre Veränderungen denkt, denkt nie und nimmer an das deutsche Parlament. Rituell und schläfrig handeln die gewählten Abgeordneten ihre Tagesordnungen ab.

Man erregt sich selten, man fährt GROKO und nicht Achterbahn, man ist gesittet.

Draussen mögen die Außerparlamentarier die Welt verändern wollen, drinnen geht alles seinen Gang. Doch keine Politik-Maschine erhält von den Medien so ...

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Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Bundestags veröffentlicht nur Teil-Ergebnisse
Samstag 21. Dezember 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Seit Beginn der Kommission setzen wir uns dafür ein, die Bevölkerung rechtzeitig, umfassend und unmittelbar in unsere Arbeit einzubeziehen, unter anderem durch die vollständige Öffentlichkeit der Sitzungen. Folglich sind wir auch dafür, dass die gesamten Teilberichte veröffentlicht werden. Mit diesem Wunsch nach Transparenz konnten wir uns gegen die Stimmen der Union und der SPD leider erneut nicht durchsetzen“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die wie ...

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Die Reform bei den Berufskrankheiten bleibt halbherzig
Samstag 21. Dezember 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Reform des Berufskrankheitenrechts ist längst überfällig, in dieser Form aber nur halbherzig“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Kabinettsbeschluss. Krellmann weiter: 

„Dass endlich der sogenannte Unterlassungszwang wegfallen soll, ist ein Lichtblick. Betroffene, Gewerkschaften und wir als LINKE drängen schon seit Jahren darauf. Beschäftigte müssten nicht mehr ihre Arbeit aufgeben, um eine ...

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Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei
Samstag 21. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die Irin Emily O'Reilly ist vom Europäischen Parlament heute mit knapper Mehrheit im dritten Wahlgang wieder zur EU-Ombudsfrau gewählt worden. Bürger können sich mit Beschwerden über EU-Behörden an sie wenden. 
O'Reilly zeigte ihre Unabhängigkeit nicht nur durch Kritik am Verhalten der tschechischen EU-Kommissarin Jourova.

"In der Vergangenheit prangerte sie potenzielle Interessenkonflikte des ehemaligen Kommissionschefs José Manuel ...

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Trotz humanitärer Katastrophe verweigert die Bundesregierung Unterstützung für Geflüchtete aus griechischen Hotspots!
Samstag 21. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Weigerung Deutschlands, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus griechischen Hotspots aufzunehmen erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschen-rechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestages:  

"Die Lebensumstände in den griechischen Hotspots sind kurz vor dem Wintereinbruch unerträglich. Besonders betroffen sind über 7000 Kinder und Jugendliche im Lager Moria auf Lesbos, davon 1000 unbegleitete Minderjährige. Ärzte ...

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Bundesrat muss Flächenfraß endlich beenden
Freitag 20. Dezember 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Der Bundesrat soll noch am Freitag über die Verlängerung des §13b des Baugesetzbuches (BauGB) abstimmen, um die bislang befristete Regelung noch einmal um weitere drei Jahre zu verlängern. Gemeinden könnten dann erneut neue Baugebiete in die freie Landschaft hinaus ausweisen — ohne eine Umweltprüfung und ohne verpflichtende Ausgleichsmaßnahmen. Hierzu erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz ...

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Weiter grüßt der Pflegenotstand
Freitag 20. Dezember 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Regelmäßig werden neue Details zum anhaltenden Pflegenotstand bekannt. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

2018 am Tag der Pflege, dem 12. Mai, startete Die Linke die Kampagne „Pflegenotstand stoppen!“. Seit dem ist viel passiert. Doch die erreichten Verbesserungen genügen noch lange nicht. Pflegenotstand ist weiterhin die passende Beschreibung der Zustände in den Krankenhäusern und Altenheimen.

2018 fehlten 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 40.000 in ...

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Diese Grundrente löst keine Rentenprobleme
Donnerstag 19. Dezember 2019

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Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von Holger Balodis

Nun kommt sie also doch und viele Politiker tun so, als sei damit viel erreicht oder gar: als seien damit die wesentlichen Probleme rund um die Rente erledigt. Weit gefehlt. Diese Grundrente löst weder das drohende Problem der Altersarmut noch verschafft sie den versprochenen Respekt für die Lebensleistung der Geringverdiener. Deutlich wird das schon anhand von zwei Zahlen: 1,5 Millionen Personen sollen von der Grundrente profitieren und höchstens 1,5 ...

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Eine echte Ackerbaustrategie braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft, konkrete Maßnahmen und einen Zeitplan
Donnerstag 19. Dezember 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Anlässlich der heute vom Landwirtschaftsministerium veröffentlichten Ackerbaustrategie erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Keine verbindlichen Ziele, keine konkreten Maßnahmen, kein Zeitplan: Die Bundesregierung hat es verpasst mit der Ackerbaustrategie die Probleme im Ackerbau anzugehen. Eine Strategie als Absichtserklärung taugt nichts. Ohne einen gesetzlichen Rahmen und ...

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Keine Zusammenarbeit mit De-facto-Regime in Bolivien
Donnerstag 19. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung darf sich nicht an der verschärften politischen Verfolgung unter dem De-facto-Regime in Bolivien beteiligen und muss die zunehmende Repression in dem südamerikanischen Land verurteilen. Spätestens nach einem Haftbefehl gegen Evo Morales und weiterer MAS-Funktionsträger ist klar, dass die amtierende undemokratische Führung keine freien und fairen Wahlen vorbereiten will, sondern einen Rachefeldzug gegen die ehemalige MAS-Regierung betreibt”, erklärt Heike Hänsel, ...

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Verfolgung von Julian Assange beenden
Donnerstag 19. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Umgang der britischen Behörden mit Julian Assange ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Das Verfahren soll potentielle Whistleblower abschrecken. Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich ihrer Teilnahme als Prozessbeobachterin an der heutigen Anhörung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange in London. Dagdelen ...

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Außerordentliche Hauptversammlung von Heckler und Koch
Donnerstag 19. Dezember 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Zur außerordentlichen Hauptversammlung von Heckler & Koch am heutigen 19. Dezember 2019 erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:

"Die Herstellung und der Export von Waffen durch die baden-württembergische Todesschmiede Heckler & Koch führt weltweit zu Menschenrechtsverletzungen. Daran wird das Geschacher um Posten und Mehrheitsverhältnisse bei der heutigen Hauptversammlung nichts ändern. Die ...

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