Neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung ignoriert Klimaschutz und Menschenrechte
Mittwoch 15. Januar 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von Arbeitskreis Rohstoffe mit Brot für die Welt, BUND, Christliche Initiative Romero, Forum Umwelt & Entwicklung, Germanwatch, INKOTA, MISEREOR, NABU, PowerShift, WEED, WWF

Der Arbeitskreis Rohstoffe kritisiert die heute im Kabinett vorgelegte Neuauflage der Rohstoffstrategie der Bundesregierung als verfehlt. Sie setze beim Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten nicht die notwendigen Impulse, sondern bleibe sogar hinter den Zusagen zum verbesserten Menschenrechtsschutz ...

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Waffenlieferungen an Konfliktparteien in Libyen stoppen
Mittwoch 15. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Verletzung des Waffenembargos im Fall Libyen zu beklagen, zugleich aber weiter selbst Waffen an Konfliktparteien in Libyen wie die Türkei, Katar, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern, ist heuchlerisch. Damit die Bundesregierung als glaubwürdiger neutraler Vermittler im Libyen-Konflikt auftreten kann, muss sie die Waffenlieferungen an die kriegsbeteiligten Staaten stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen ...

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Rohstoffstrategie der Bundesregierung geht auf Kosten des Globalen Südens
Mittwoch 15. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Mit ihrer Rohstoffstrategie folgt die Bundesregierung einseitig den Interessen der Industrie: Der ungehinderte Zugang zu Kobalt, Lithium und Co. soll ohne Rücksicht auf Menschenrechte, faire Löhne und Umweltstandards vorangetrieben werden – unter dem Vorwand der Verkehrs- und Energiewende. Statt ausbeuterischer Handelspolitik, Kinderarbeit und Wegwerfproduktion brauchen wir endlich gerechten Welthandel, ein Lieferkettengesetz und konsequentes Recycling“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für die ...

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Klima- und sozialverträglicher Kohleausstieg bis 2030
Mittwoch 15. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Anlässlich des heutigen Spitzentreffens im Kanzleramt zum Gesamtpaket für den Kohleausstieg erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Bundesregierung muss einen schnellen, klima- und sozialverträglichen Kohleausstieg umsetzen, am besten bis 2030. Stetige Abschaltungen müssen ordnungsrechtlich sichergestellt werden. Es darf nicht sein, dass der deutsche Kohleausstieg ...

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Langfristige Hilfe statt Ostereier für Kommunen
Mittwoch 15. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu den weiteren Einschränkungen im von Scholz vorgeschlagenen Hilfspaket für angeschlagene Kommunen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Überschuldung von Kommunen ist hauptsächlich die Folge der ungerechten Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Kommunen sind dabei allzu oft das letzte und schwächste Glied der Kette. Sie müssen die finanzpolitischen Entscheidungen der darüber liegenden Entscheidungsebenen ausbaden. Die Aussage von Scholz zeigt, dass ...

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Heute geht es um die Zukunft der Beschäftigten und Studierenden an den Hochschulen
Mittwoch 15. Januar 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die heutige Übergabe der Selbstverpflichtungen der Länder zum Zukunftsvertrag ‚Studium und Lehre stärken‘ an den Bund ist ein wichtiger Schritt in den laufenden Verhandlungen über die Verwendung der Mittel aus dem Zukunftsvertrag. Wer allerdings erwartet hat, dass die Studien- und Lehrbedingungen nun auf zukunftsfähige Füße gestellt werden, muss enttäuscht sein“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heutigen ...

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Organspende und Widerspruch (auch im Parlament?)
Dienstag 14. Januar 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von BioSkop

Am Donnerstag (16. Januar) soll der Deutsche Bundestag entscheiden, ob und wie die Einwilligung zur »Organspende« neu geregelt wird. Beide Gesetzentwürfe, die zur Abstimmung stehen, zielen im Kern darauf, ein zentrales »Organspende«-Register zu etablieren – und Fremdbestimmung weiter zu legitimieren. BioSkop fordert eine echte, seriöse Alternative.

 

Notwendig ist eine gesetzliche Regelung, die eine persönliche Zustimmung vor jeder ...

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Debatte um Organspenden im Bundestag
Dienstag 14. Januar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur Abstimmung über die Neuregelung von Organspenden diese Woche im Bundestag erklärt Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für Menschenechte und humanitäre Hilfe seine Entscheidung wie folgt:

Ich unterstütze den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende. Durch gezielte Förderung, Motivation und Unterstützung bei der Organspende werden wir den Menschen helfen können, die auf eine Transplantation angewiesen ...

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Gleichstellungspolitik des Bundes muss raus aus dem Schneckenhaus
Dienstag 14. Januar 2020
Soziales Soziales, Feminismus, Politik 

„In der Gleichstellung von Frauen und Männern ist der Fortschritt eine Schnecke. Es ist gut, dass Ministerin Giffey jetzt Bewegung ankündigt, das Tempo lässt allerdings nach wie vor zu wünschen übrig“, kommentiert Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellten Gleichstellungsmaßnahmen der Bundesministerin für Frauen, Familie, Senioren und Jugend. Doris Achelwilm weiter: 

„Die Bundesfrauenministerin verkündet, das Jahr 2020 solle im ...

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Defender 2020 belastet Mensch und Umwelt, hilft aber nicht der Sicherheit
Dienstag 14. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum geplanten Großmanöver Defender 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Defender 2020 hat erschreckende Ausmaße. 37.000 Soldatinnen und Soldaten, davon 20.000 aus den USA, sollen quer durch Deutschland in Richtung russische Grenze transportiert werden. Die Bundesregierung muss jetzt endlich offenlegen, welche Belastungen das mit sich bringt.

Klar ist, dass solche Truppentransporte mit Panzern, LKWs und schwerem Gerät nicht ohne Folgen für ...

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Humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer sofort beenden
Dienstag 14. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wieder sehen EU und Bundesregierung tatenlos zu, wie Menschen auf dem Mittelmeer sterben. Es ist immer das gleiche grausame Spiel, das die EU betreibt: Erst wenn der Gesundheitszustand der geretteten Menschen bedrohlich wird, ringen sich die EU-Mitgliedstaaten zu einer Aufnahme der Geflüchteten durch. Dieses menschenverachtende Vorgehen muss ein Ende haben“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitärer Hilfe, zur ...

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Sonnenkönig Spahn setzt sich bei Sterbehilfe über Gerichtsurteil hinweg
Montag 13. Januar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ignoriert nicht nur ein Gerichtsurteil, sondern auch den Willen schwerstkranker Menschen. Trotz des ohnehin schon extremen Leidensdrucks mutet er den Betroffenen einen monate- oder jahrelangen Rechtsweg zu. Das ist völlig inakzeptabel“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichte, wonach das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mehr als 100 Sterbehilfe-Anträge abgelehnt hat. ...

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Praktikable und vor allem wirksame Kontrolle der Internetüberwachung ist nicht gegeben
Montag 13. Januar 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht sich nun der Praxis der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) annimmt. Wenn der BND die Kommunikation des weltweit größten Internetknotens in Frankfurt am Main abhört, mitschneidet und auswertet, geht es schließlich nicht um den zielgerichteten Schutz von Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr im Ausland, wie jüngst Ex-BND-Chef Schindler behauptete. Vielmehr wird fahrlässig in das ...

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Keine Milliardenentschädigungen für RWE und Co.!“
Montag 13. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Eine Einigung von Bund, Ländern und den Kohlekraftwerksbetreibern über Milliardenentschädigungen für den vorzeitigen Kohleausstieg stehen kurz bevor. Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) lehnt Zahlungen an die Konzerne vehement ab:

„So wie es aussieht, wird die Bundesregierung in wenigen Tagen ein verspätetes Weihnachtsgeschenk für RWE und Co. verkünden. Völlig ohne Not verschleudern Union und SPD Milliarden an Steuergeldern, um die Aktionärinnen und ...

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Konzept Sozialstaat der Zukunft vorgestellt
Samstag 11. Januar 2020
Sozialismusdebatte Sozialismusdebatte, Soziales, Politik 

Beim Jahresauftakt der Partei am heutigen Samstag haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, ein Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft vorgestellt.

Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wir starten in das neue Jahr mit einem alternativen Ordnungsangebot: Einem Konzept für den demokratischen Sozialstaat der Zukunft. Damit verbunden das Versprechen, entschlossen für die Umsetzung zu kämpfen.

Wir wollen einen neuen, ...

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