Persönliche Stellungnahme von Michel Brandt, MdB und ehemaliger Personalrat des badischen Staatstheaters Karlsruhe

In den letzten Tagen und Wochen ist die Situation am Staatstheater Karlsruhe medial hochgekocht und hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt.

Es ist gut, dass diese Zustände jetzt öffentlich diskutiert werden – auch wenn sie nicht neu sind, sondern schon seit Jahren schwelen. Viele dieser Punkte waren für mich Grund, 2014 in den Personalrat des Badischen ...

Das Verfahren gegen den Mitarbeiter des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Mitglied des Bundestages, Tobias Pflüger, wird eingestellt.
Dazu Tobias Pflüger: "Es ist richtig und überfällig, dass angekündigt wurde, das Ermittlungsverfahren gegen meinen Mitarbeiter jetzt endlich einzustellen. Offensichtlich haben die Ermittlungsbehörden realisiert, dass der Vorwurf keinerlei Substanz hatte. Mein Mitarbeiter war an dem fraglichen Tag nicht am Tatort. Dass es geschlagene 12 Tage dauerte, ...

Von Piratenpartei

Die Stuttgarter Polizei überprüft nach Angaben des Polizeipräsidenten Franz Lutz im Rahmen der Ermittlungen zu den Ausschreitungen am 21. Juni in Stuttgart auch die Stammbäume der Tatverdächtigen.
Dieses Vorgehen trifft nicht nur im Gemeinderat der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart auf Kritik. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hält diese Art der Ermittlungen zumindest für fragwürdig.

Jens Lauer, der ...

Am Donnerstag den 02.07.2020, wurde ein Wohnprojekt in Tübigen von der Polizei durchsucht. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter von Tobias Pflüger wurde vorrübergehend festgenommen. Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION, dazu: 

"Am Donnerstag den 02.07.2020 wurde das Wohnprojekt Ludwigstrasse 15 in Tübingen von der Polizei durchsucht. Dabei wurde mein wissenschaftlicher ...

Von .ausgestrahlt

Schadensmechanismus immer noch aktiv / AKW läuft seit Jahren illegal im Störungsmodus / Atomkraftgegner projizieren großen Riss auf die Reaktorkuppel: „Riss-Reaktor abschalten bevor es kracht!“

Fotos und Videos des wachsenden Risses auf der Reaktorkuppel finden Sie unter:
https://cloud.ausgestrahlt.de/index.php/s/PmdsY94oZfPQGKF

Im AKW ...

Von Attac

Aktionsbündnis protestiert am 8. Juli (9 Uhr) vor der virtuellen Hauptversammlung in Stuttgart

Ein Aktionsbündnis von Umweltschutz-, Menschenrechts- sowie Friedensorganisationen verlangt von der Daimler AG, endlich Konsequenzen aus dem Abgasskandal zu ziehen, Fahrzeuge zu produzieren, die einer Verkehrswende nicht im Wege stehen und auf den Export von Militärfahrzeugen zu verzichten. Das Bündnis protestiert am Mittwoch, 9 Uhr, vor dem „Mercedes-Benz ...

Von IL

Das Stuttgarter Krisenbündnis ruft am Samstag, 18. Juli, zu einer Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt auf. Beginn ist um 14 Uhr am Marienplatz.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, der Klimabewegung, Parteien, Kulturschaffenden und politischen Gruppen hat sich zusammengeschlossen, um für eine solidarische Bewältigung der Krise einzutreten und Entlassungen, Lohnkürzungen und dem Abbau sozialer Rechte eine klare ...

Rede von Axel Mayer zur Abstellung des AKW-Fessenheim

Endlich!
Endlich sind die beiden alten Kisten abgestellt

Endlich
entsteht in Fessenheim nicht mehr jährlich die Radioaktivität von 1800 Hiroshima-Bomben

Endlich
wird in Fessenheim kein Atommüll mehr produziert, der eine Million Jahre strahlt und 33.000 Generationen gefährdet

Endlich
ist ein Großteil der GAU-Gefahr beseitigt und wenn die ...

Von .ausgestrahlt

Bilfinger muss die atomare Geschäftssparte einstellen / Antrag auf Nichtentlastung des Vorstandes

Anlässlich der Jahreshauptversammlung des Mannheimer Industriedienstleisters Bilfinger SE haben Atomkraftgegner*innen vor der Konzernzentrale gegen das atomare Geschäftsmodell von Bilfinger SE protestiert. Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragen zudem bei der ...

Von Freundeskreis Alassa

Der Prozess gegen Alassa Mfouapon wegen zweimaliger angeblich illegaler Einreise und Widerstands gegen Polizeibeamte bei seiner Abschiebung nach Italien vor dem Landgericht in Ellwangen endete nach mehr als 4 Stunden mit einem wichtigen Teilerfolg: Die Einreise war in beiden Fällen rechtens. Damit hat der Richter die Auffassung des Anwalts Roland Meister bestätigt: Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist die Einreise zur Asylantragsstellung nicht ...

Von .ausgestrahlt

Umweltorganisationen beantragen: AKW darf ohne Austausch der beschädigten Dampferzeuger nicht wieder ans Netz

Der BUND Baden-Württemberg, der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN) und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt haben bei einer Pressekonferenz am heutigen Freitag (19. Juni 2020) den Antrag auf Austausch wesentlicher Bauteile des AKWs Neckarwestheim ans Umweltministerium ...

Von Klimakollektiv Karlsruhe

Fridays for Future und das Klimakollektiv Karlsruhe protestieren in den kommenden Tagen gegen die geplante Südumfahrung Hagsfeld. Diese ist mit den Klimaschutz-Zielen der Stadt nicht vereinbar. Stattdessen forden die Aktivist*innen: "Klimanotstand ernst nehmen!"

Erst 2019 sprach die Stadt Karlsruhe den Klimanotstand aus, um Klimaneutralität bis spätestens 2050 zu erreichen und damit das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Demzufolge ...

Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe erklärt: „Die Rechte von Menschen in Abschiebegewahrsam unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie zu verletzen, ist eine neue Steigerung der zu verurteilenden und grausamen Abschiebepraxis. Zwei Inhaftierte im Abschiebegefängnis Pforzheim sind am Dienstag in den Hungerstreik getreten, weil sie nicht mehr weiterwissen Ohne stichhaltige rechtliche Grundlage werden die ...

Von W. Alles

Am SA, den 13.06.2020, findet ab 15:00 Uhr auf dem Paradeplatz Mannheim unsere angemeldete Kundgebung # unteilbar - "Wir knüpfen ein Band der Solidarität" statt. Natürlich achten wir sorgfältig auf die Einhaltung der erforderlichen Gesundheitsschutzregeln (Abstand halten, Schutzmasken tragen ...). 

In unserem Aufruf heißt es: "Die Pandemie trifft uns alle, doch bei weitem nicht alle gleich. Was ...

Von Freundeskreis Alassa

Freundeskreis fordert: Freispruch für Alassa Mfoupon!

Alassa Mfouapon soll am 19.06.2020 vor dem Amtsgericht Ellwangen erscheinen: Angeblich habe er „Widerstand“ geleistet gegen seine Abschiebung am 20.06.2018. Dazu sagt er selbst: "Ich glaube, sie wollten mich an dem Tag wie ein Opfer aussehen lassen - ich habe mich überhaupt nicht gewehrt, sondern nur darum gebeten, meinen Anwalt  zu kontaktieren. Sie haben mich mit Gewalt ...