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Staatstrojaner: Bundesverwaltungsgericht weist Klage von RSF zurück
Mittwoch 25. Januar 2023
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Kultur, Bewegungen, TopNews
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Von RSF
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch (25.01.) eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND) als unzulässig zurückgewiesen. Das Gericht verneinte, dass die Organisation selbst betroffen sei. Das letzte Wort hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, RSF wird Verfassungsbeschwerde einlegen.
„Bei Reporter ohne Grenzen kommunizieren wir regemäßig mit ...
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Es ist Zeit, dass unsere Demokratie demokratischer wird!
Dienstag 24. Januar 2023
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Bewegungen, Umwelt, Debatte
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Statement zum Jahrestag der Letzten Generation
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Versuchstierhaltung am Hamburger Universitätsklinikum eröffnet
Dienstag 24. Januar 2023
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Umwelt, Bewegungen, Hamburg
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Von Ärzte gegen Tierversuche e.V.
Riesenchance für innovative Forschung vertan
Während weltweit die tierversuchsfreie Forschung etwa mit Miniorganen aus menschlichen Stammzellen boomt, wird in Hamburg eine neue Versuchstierhaltung für 32 Millionen Euro eröffnet. Laut bundesweitem Verein Ärzte gegen Tierversuche wurde hier eine Riesenchance vertan, die Steuergelder sinnvoll und zukunftsorientiert einzusetzen.
Nach mehr als dreijähriger Bauzeit ...
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Neun Monate auf Bewährung
Montag 23. Januar 2023
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Bewegungen, Umwelt, Bayern
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Von Letzte Generation
Staatsanwaltschaft Nürnberg setzt auf harte Drohung
Am 25.01.2023 um 09:00 wird am Amtsgericht Nürnberg die Hauptverhandlung gegen vier Unterstützer:innen der Letzten Generation eröffnet werden. Weil sie nicht länger still hinnehmen wollten, wie die Regierung ihre eigene Verfassung mit Füßen tritt, hatten sich die beschuldigten Personen am 22.02.2022 versammelt und an der Fahrbahn des viel befahrenen Frankenschnellweges festgeklebt. ...
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Jagdmesse Jagd & Hund: Ausverkauf bedrohter Arten in Dortmund
Sonntag 22. Januar 2023
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Umwelt, Bewegungen, NRW
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Tier- und Naturschützer:innen kritisieren Versäumnisse von Oberbürgermeister Westphal und der Messe Dortmund
Von Vier Pfoten
30 Tier- und Naturschutzorganisationen fordern anlässlich der Jagd & Hund in Dortmund von Oberbürgermeister Thomas Westphal und dem Dortmunder Stadtrat, die Vermarktung von Trophäenjagdreisen endlich zu unterbinden. Die größte Jagdmesse Europas findet vom 24. bis 29. Januar in den Westfalenhallen statt. Dort bieten ...
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Die Politik hat den Ernst der Lage nicht begriffen
Samstag 21. Januar 2023
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Bewegungen, Umwelt, Debatte
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Gemeinsame Erklärung von Wissenschaftlern, Autoren, Politikern, Klimaaktivisten und Bürgerrechtlern zur gewaltsamen Räumung von Lützerath
Schon die ersten Tage des Jahres erinnerten uns daran, dass 2023 viel auf dem Spiel steht. Bei sommerlichen Temperaturen zu Silvester und einem bisher etwa 10 Grad zu warmen Januar hat jeder empfindende und denkende Mensch mittlerweile das mulmige Gefühl, dass wir ganz bestimmt keine 20 Jahre Zeit mehr haben um die ...
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AKW Emsland geht vom Netz – Weiterbetrieb ist überflüssig und riskant
Freitag 20. Januar 2023
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Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen
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Von .ausgestrahlt
Abschaltung des AKW macht Platz für Windstrom im Netz / Angebliche Gründe für den Weiterbetrieb sind weggefallen / Politik schützt erneut die Interessen von RWE
Zum angekündigten Herunterfahren des AKW Emsland am Samstagabend (21.1.) erklärt Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Das AKW Emsland ist überflüssig wie ein Kropf und gefährlich dazu. Es verstopft die Leitungen, die für Windstrom benötigt werden. Selbst der Chef der ...
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Ramstein-Konferenz: Attac kritisiert Fokus auf Waffenlieferungen
Freitag 20. Januar 2023
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Bewegungen, Internationales, Politik
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Von Attac
Diplomatische Initiativen verstärkten, Oligarchen konsequent sanktionieren und Menschen, die sich dem Kriegsgeschehen entziehen wollen, besser schützen Am heutigen Freitag treffen sich die westlichen Verbündeten der Ukraine zur bislang größten Geberkonferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Anlässlich dieser Konferenz fordert Attac einen Focus auf zivile Maßnahmen und neue diplomatische ...
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