Wie die Tageszeitung taz (20.1.2022) berichtete, hat das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen zwei Mitglieder der Partei DIE LINKE über einen mehrjährigen Zeitraum zur »Informationsbeschaffung« mit nachrichtdienstlichen Mitteln überwacht. Ein Schreiben des Geheimdienstes wirft den Verdacht auf, dass V-Leute im direkten Umfeld der Betroffenen eingeschleust, bzw. eingesetzt wurden. Ziel der Aktion war Thomas Goes, der Kreisvorsitzende der LINKE in Göttingen und Maren Kaminski, ...

Von DIE LINKE. NRW LAG FIP

Die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politk NRW der Partei DIE LINKE hat einen Offenen Brief an Außenministerin Baerbock wegen der Einstufung von sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen als „Terrorgruppen“ geschrieben. Diese Einstufung „ist ein Frontalangriff auf die palästinensische  ...

Von Initiative Frieden-links

In den Auseinandersetzungen um den Kurs der LINKEN melden sich Außenpolitik- und Abrüstungsexpertinnen und -experten in und um die LINKE und in Bewegungen verankert zu Wort - nicht zum ersten Mal, aber erstmals mit einem Flyer, also für Basisaktivitäten.

DIE LINKE ohne Liebknecht?
Wer keinen Halt hat, stürzt

Vereinzelt vor der Bundestagswahl, geballt danach fordern führende Köpfe der ...

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Die Hitzesommer der vergangenen Dekade mit vielen Herz-Kreislauf-Toten und die Starkregen-Katastrophe im Sommer 2021 mit fast 200 Todesopfern zeigen, dass die Folgen des menschengemachten Klimawandels allmählich für alle spürbar werden. Dabei hat sich bis jetzt nur eine globale Erwärmung von ungefähr 1,3° vollzogen. Ohne sofortiges Eingreifen der Politik droht eine Erderwärmung von ungefähr 3,2° bis zum Ende des Jahrhunderts. Deutschland mit ...

Von DIE LINKE. NRW

Auf dem Landesparteitag am Anfang Dezember 2021 hat der Parteitag von DIE LINKE NRW unter anderem das Wahlprogramm für den Landtagswahlkampf 2022 beschlossen, in einer Nachwahl den Landesvorstand komplettiert sowie weitere Wahlen durchgeführt. Nun liegt das Ergebnis der abschließenden Briefwahl vor:

Jules El-Khatib (KV Essen) ist mit 84 Prozent der gültigen Stimmen zum neuen Landessprecher und Amid Rabieh (KV Bochum) mit 67 Prozent zum  ...

Vom 3.-5. Dezember tagte ein Landesparteitag der LINKEN in Nordrhein-Westfalen, um das Landtagswahlprogramm zu beschließen. Auch Landessprecher und weitere Mitglieder des Landesvorstandes mussten neu gewählt werden. Kurzfristig musste der Parteitag digital stattfinden.

Von Marc Treude, Aachen, www.sozialismus.info

Noch vor wenigen Jahren galt der Landesverband NRW als Hochburg des linken Flügels der ...

Von Falk vom Dorff

Die Partei DIE LINKE braucht eine neue moderne Zielsetzung. Sie braucht ein Narrativ, dass die verschiedenen Strömungen und Flügel miteinander verbindet und eine glaubhafte Perspektive für die Menschen ihrer Zeit schafft. Wie das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2021 allerdings zeigt, brauchen und wollen die Menschen keine weitere Partei, die das aktuelle Wirtschaftssystem stützt, die ihre Inhalte aufgibt oder aufweicht, nur um Teil einer Regierung zu werden ...

Von DIE LINKE. NRW

Auf dem Landesparteitag am 3.-5. Dezember 2021 hat der Parteitag der Partei DIE LINKE NRW das Wahlprogramm für den Landtagswahlkampf 2022 beschlossen und in einer Nachwahl den Landesvorstand komplettiert.

Dazu sagt Nina Eumann, Sprecherin des Landesverbandes NRW der Partei DIE LINKE:

„Das Programm zeichnet auf rund 120 Seiten die Vision, wie DIE LINKE das Leben der Menschen in NRW verbessern will und zahlreiche kleine und große konkrete Schritte, um ...

Von DIE LINKE. Saar

Die saarländische LINKE hat am vergangenen Sonntag ihre Landesliste zur Landtagswahl gewählt. Auf einer Landesmitgliederversammlung in Homburg/Saar, an der über 300 Parteimitglieder teilnahmen, wurde die langjährige Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol auf Platz 1 gewählt. Sie erhielt 85 Prozent der Stimmen.

Für Platz 2 wurde Andrea Neumann aus Neunkirchen gewählt. Sie erhielt 60 Prozent der Stimmen. Für ihren Gegenkandidaten ...

Von Wolfgang Gerecht

„Eine höhere Leistungsfähigkeit der Fraktionen stärke die Arbeitsfähigkeit des Parlaments“. Dieses „Argument“ der GroKo aus CDU-SPD zeigt die Beliebigkeit und Verlogenheit, der beiden Parlamentsfraktionen von CDU-SPD. Die gleichen Abgeordneten die vor ihrem Austritt bzw. Ausschluss aus der Fraktion „Die LINKE“ die vollen Rechte aus ihrem Mandat wahrnehmen konnten, sollen jetzt aus politischen Gründen ihrer bisherigen Rechte beraubt werden.

Einen ...

Debattenbeitrag von Konstantin Koustas

Die langfristige Zielsetzung der LINKEN ist der Aufbau einer modernen Massenpartei, die das linke Spektrum der Gesellschaft entscheidend beeinflusst. Doch was ist eine linke Massenpartei? Eine Reihe von wichtigen Experimenten auf internationaler Ebene (z.B. PT Brasilien, Rifondazione Italien, Syriza Griechenland) demonstriert ziemlich treffend, was eine moderne linke Massenpartei sein könnte, aber auch was sie nicht sein dürfte. Der ...

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am 26. September 2021 hat DIE LINKE bei der Bundestagswahl die 5%-Hürde gerissen. Sie ist nur noch im Bundestag vertreten, weil drei Kandidierende je ein Direktmandat errungen haben. Da es für eine Fraktion im Bundestag nur darauf ankommt, ob 5% der Abgeordneten sich zusammenschließen, reichte es mit viel Glück doch noch zum Fraktionsstatus.

Nun hat in der Partei und auch in der stark verkleinerten Bundestagsfraktion die Aufarbeitung der ...

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Der Landesparteitag in Neustadt an der Weinstraße hat entschieden: Der rheinland-pfälzische Landesverband der LINKEN wird von einem neuen Parteivorstand geführt. Zur Landesvorsitzenden wurde Melanie Wery-Sims aus dem Kreisverband Bernkastel-Wittlich mit 66,4 Prozent (71 von 107) der abgegebenen Stimmen gewählt, Stefan Glander aus Kaiserslautern wurde mit 73 Prozent (78 von 107) der Stimmen zum neuen ...

Landesschiedskommission stellt erhebliche, parteischädigende Verstöße fest, nimmt aber die Vorstände in die Mitverantwortung

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Am 4. September 2021 teilte die Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE. NRW mit, dass Sahra Wagenknecht nicht aus der Partei ausgeschlossen werde. Zwei Gruppen von AntragsstellerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet hatten im Frühjahr jeweils einen Antrag auf Parteiausschluss gegen Wagenknecht ...

Von Heinz Michael Vilsmeier

Innerhalb der letzten 11 Jahre hat sich DIE LINKE. eines großen Teils ihrer nicht explizit sozialdemokratisch und / oder gewerkschaftlich orientierten Kader, Funktionär*innen und einfacher linker Mitglieder entledigt. Strippenzieher der planmäßigen innerparteilichen Säuberungen waren die sozialdemokratischen Seilschaften um den früheren Bundesvorsitzenden der PDL Klaus Ernst. Genossinnen mit ausreichend viel Phantasie innerhalb der PDL raunen sogar, ...