Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Heute hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Stuttgart zu den illegalen Waffenexporten der Rüstungsfirma Heckler & Koch in allen Punkten bestätigt. Die Genehmigung für den Export von rund 4.500 Sturmgewehren nach Mexiko, die nachweislich in mexikanischen Unruheprovinzen bei Polizeikräften landeten, denen schwerste Menschenrechtsverletzungen und Morde vorgeworfen werden, ...

Von .ausgestrahlt

Bericht des aus Atomförderung finanzierten Joint Research Center muss korrigiert werden

Als Reaktion auf den jüngsten Bericht des europäischen „Joint Research Center“ (JRC), der eine Aufnahme der Atomkraft ins neue europäische Nachhaltigkeitslabel („EU-Taxonomie“) empfiehlt, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die EU-Kommission hat schon mit der Vergabe des Berichts an das JRC den Bock zum Gärtner ...

Von DIE LINKE. Saar

Anlässlich der Befragung der Bürger:innen in Saarlouis über die Erweiterung des Gewerbegebietes Lisdorfer Berg erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken:

Erstens ist es positiv, dass es endlich mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gibt. Dies fordert DIE LINKE zusammen mit den Grünen schon seit vielen Jahren. Entsprechende Gesetzesänderungen für mehr Mitbestimmung sind immer an der CDU und der SPD gescheitert. Das aktuelle Beispiel ...

Von Linksfraktion Mönchengladbach

DIE LINKE weist auf ein aktuelles Urteil des Sozialgericht in Karlsruhe hin, nach dem der von der Bundesregierung geplante Corona-Zuschuss von 150 Euro für Hartz-IV Beziehende zu gering und somit verfassungswidrig ist. Gerügt wird neben der Höhe auch der Auszahlungszeitraum, denn das Existenzminimum von Arbeitsuchenden für Januar bis April dürfe nicht erst im Mai  ...

„Für Millionen abhängig Beschäftigte ist die andauernde Pandemie ein extremer Stresstest, auch ökonomisch. Viele sind durch hohe Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent bei Kurzarbeit oder durch Arbeitsplatzverlust existenziell bedroht. Die Ankündigung von Daimler, die Gewinnausschüttung an die Aktionäre im Krisenjahr sogar noch zu erhöhen, ist ignorant gegenüber der Gesellschaft und moralisch empörend. Noch schlimmer ist, dass die Regierung tatenlos dabei zuschaut, wie staatliches Geld in ...

„Seit zehn Jahren fordert DIE LINKE im Bundestag ein Herdenschutz-Kompetenzzentrum. Dass Bundesagrarministerin Julia Klöckner nun ein ‚Bundeszentrum Weidetiere und Wolf‘ eröffnet, ist ein längst überfälliger, dringend notwendiger Schritt zur Unterstützung der Weidetierhaltung. Es ist allerdings angesichts der Herausforderung ein viel zu zaghafter Schritt und viel zu wenig Geld. Wer wirklich helfen will, muss die Forschung voranbringen sowie eine unabhängige, bundesweit zugängliche ...

Von Jusos Saar

„Es macht keinen Sinn sich selbst zu belügen. Die Inzidenz wird zeitnah über 100 steigen und das Saarland wird sich selbstverständlich nicht von der Entwicklung anderer Bundesländer abkoppeln können. Ministerpräsident Hans muss jetzt Verantwortung übernehmen und zurückrudern. Jeder weitere Tag der Planungsunsicherheit verursacht etwa für Gastronomen und Kultureinrichtungen immense wirtschaftliche Schäden. Viele gehen bis heute fest von einer Öffnung am ...

Statement von PETA: „EU muss kommerzielle Tiertransporte endlich verbieten“

Seit gestern ist der auf Grund gelaufene Frachter „Ever Given“ wieder freigelegt, doch die Schiffe im Suezkanal stauen sich noch immer. Darunter befinden sich spanische und auch rumänische Tiertransporte mit etwa 130.000 Schafen; Rinder sollen ebenfalls an Bord sein. Agrarwissenschaftlerin Lisa Kainz, PETAs Fachreferentin für Tiere in der Ernährungsindustrie, kommentiert:

„Würden Tiere nicht quer ...

Von WWF

Der Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland stagniert weiter: Eine Frist für die Einigung auf neue Ausbauzahlen zum 31. März lassen die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD allem Anschein nach ungenutzt verstreichen. „Beim Erneuerbaren-Ausbau herrscht Flaute. Die Bundesregierung verzögert eines der wichtigsten Themen, um Deutschland für die Zukunft aufzustellen: Unsere Wirtschaft, unser Wohlstand hängen davon ab, dass uns sehr viel schneller und sehr viel mehr ...

„Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat völlig Recht, wenn sie mit Streik droht. Was wir brauchen, ist ein Tarifvertrag mit guten Löhnen, der für alle in der Branche gilt“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, zu den ohne Ergebnis abgebrochenen Tarifverhandlungen in der Fleischindustrie. Krellmann weiter:

„Die Arbeitgeber müssen ihre Blockade beenden und einem vernünftigen Tarifvertrag zustimmen. Den kann die  ...

„Die Arbeitszeitwünsche von Frauen und Männern zeigen der Bundesregierung deutlich den Handlungsbedarf auf. Auf der einen Seite muss es darum gehen, der Entgrenzung von Arbeitszeit einen Riegel vorzuschieben, auf der anderen Seite muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Beschäftigungsumfang garantiert werden. In besonderem Maße betrifft dies Frauen, die neben der allgemeinen Benachteiligung am Arbeitsmarkt auch bei den Arbeitszeiten Probleme haben, ihre Wünsche zu  ...

„Griechenland übernimmt als eines der Länder an den EU-Außengrenzen seit Jahren für die Europäische Union die Funktion des Türstehers. Das Lagersystem der EU ist eine humanitäre und völkerrechtliche Bankrotterklärung der EU und muss beendet werden. In den völlig überfüllten EU-Hotspots auf den griechischen Inseln, die Gefängnissen mit desolaten Lebensbedingungen gleichen, werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Auf hoher See werden völkerrechtswidrige Pushbacks von Flüchtlingen ...

Von S. Fricker

Unter ohrenbetäubendem Lärm der nahegelegenen Baustelle protestierten heute wir Montagsdemonstrierer*innen gegen das gescheiterte Krisenmanagement der Bundesregierung und das unverfrorene saarlandweite Pilotprojekt zur Öffnung nach Ostern.  Forderungen wurden laut.

„Wir wünschen uns sehnsüchtig, wieder mit anderen Menschen zusammenzukommen, dass die Kids sorglos zur ...

Von DIE LINKE. Bayern

Am Samstag hat DIE LINKE. Bayern in den Mainfrankensälen in Veitshöchheim bei Würzburg ihre aussichtsreichen Listenplätze gewählt. Auf den ersten acht Listenplätzen kandidieren:

1) Nicole Gohlke (MdB), 45 Jahre, Wahlkreis München-West/Mitte
2) Klaus Ernst (MdB), 66 Jahre, Wahlkreis Schweinfurt/Kitzingen
3) Susanne Ferschl (MdB), 48 Jahre, Wahlkreis Ostallgäu
4) ...

„Ich frage mich ernsthaft, wie Frau Karliczek bei diesem BAföG-Niedergang zum Feiern zumute sein kann. Angesichts des Absturzes der Förderungsquoten hat dieses Jubiläum einen überaus faden Beigeschmack“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Jubiläum des 1971 in Kraft getretene Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Nicole Gohlke weiter:

„Die letzte BAföG-Novelle war nichts als heiße Luft, denn mit ...