Von DIE LINKE. Saar

„Notfalls muss ein Alleingang her“, fordert Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. Denn, so fragt Lutze: „Was macht mehr Sinn? Jedes Jahr ein Millionen-Defizit im Saar-ÖPNV mit leeren Bussen und Bahnen, weil es zu teuer ist. Oder: Jedes Jahr ein Millionen-Defizit mit vollen Bussen und Bahnen, weil die Menschen den ÖPNV nutzen, da er bezahlbar ist?“

Das aktuelle Billig-Ticket hat gezeigt, dass viele Saarländerinnen und Saarländer ...

Von DIE LINKE. NRW

In den vergangenen Tagen haben unser Landessprecher Jules El-Khatib sowie unsere Genoss:innen Ezgi Güyildar und Civan Akbulut erneut Morddrohungen mutmaßlich von dem selben "Grauen Wolf" erhalten, der sie bereits in der Vergangenheit einmal bedroht hatte. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW:

„Im Anschluss an die Morddrohungen vor einigen Monaten, erhielten unsere Genossen und Genossin, nun erneut Nachrichten ...

Mit Blick auf eine Studie im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), die belegt, dass sich die Wiederbelebung stillgelegter Bahnstrecken in vielen ländlichen Regionen Deutschlands lohnt, aber oft an bürokratischen Hürden scheitert, sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Das 9-Euro-Ticket hat unter Beweis gestellt, dass es einen riesigen Bedarf für günstigen Nahverkehr gibt. Das ist ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, die Weichen ...

12.906 Brände zählte das brasilianische Institut für Weltraumforschung (INPE) im Amazonas von Januar bis Juli 2022. Das sind 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Sechs Prozent mehr Feuer gab es im Cerrado, der artenreichsten Savanne der Welt. Kurz vor der Präsidentschaftswahl verzeichnet Brasilien damit den dritten Monat in Folge einen neuem Negativrekord. Besserung ist nicht in Sicht: Die feuerreichsten Monate August und September stehen noch bevor. Konstantin Ochs, Südamerika-Referent bei  ...

Von DIE LINKE. Saarbrücken-Burbach

Stau lässt sich nur auf dem Gleisweg umgehen

DIE LINKE. Ortsverband Saarbrücken Burbach hat sich dringend dafür ausgesprochen den schienengebundenen Personennahverkehr massiv auszubauen und neue Bahn-Haltepunkte zu errichten.

„Nur so lassen sich Staus wie sie derzeit durch die Sperrung der Stadtautobahn zwischen Burbach/Gersweiler und Messegelände ergeben umfahren“, so OV-Vorsitzender Manfred Klasen.

Derzeit, ...

Von S. Fricker

„Wie entwickeln wir den Widerstand gegen die Teuerung, gegen den imperialistischen Krieg in der Ukraine, gegen die mächtigen Verantwortlichen für die Umweltkatastrophe, die letztlich jeden Waldbrand und jede Flutkatastrophe mutwillig in Kauf nehmen?“

Die heutige Montagsdemo klärte: wir handeln in internationalistischem Sinn. So gab es Schilder mit der Aufschrift „Schluss mit ...

„Nur 280.000 Wohnungen wurden 2021 neu gebaut. Das ist weit weg von den von der Ampel angestrebten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Die Regierung verfehlt ihre Neubauziele deutlich und scheitert an der sozialen Wohnungspolitik. Bezahlbare Wohnungen für Normal- und Geringverdienende werden kaum geschaffen. Das ist ein ganz schwacher Start der neuen Bundesregierung. Die Ampel muss deutlich nachlegen, um den sozialen Wohnungsbau zu retten und bezahlbares Wohnen für alle zu sichern“,  ...

„Angesichts des weiterhin hohen Inflationsniveaus im Juli werden noch mehr Leute sich fragen, wie sie eigentlich in den kommenden Monaten noch irgendwie über die Runden kommen sollen. In dieser Situation das 9-Euro-Ticket ersatzlos auslaufen zu lassen, ist schlicht verantwortungslos“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für nachhaltige Mobilität, angesichts der heute veröffentlichten neuen Inflationszahlen und des Agierens von Bundesverkehrsminister ...

„Lauterbachs Rechnung, dass die Beitragszahler nur 15 Prozent der Einsparungen zahlen, ist eine bewusste Irreführung. Tatsache ist: Das Loch in den Kassenfinanzen sollen mal wieder hauptsächlich die Beitragszahler und Versicherten stopfen. Zu Inflation und Energiekrise kommt jetzt auch noch diese Zusatzbelastung - das ist nicht gerecht“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Kabinett gebilligten Entwurf zur Abwendung ...

Zu den Überlegungen von SPD und Grünen für einen Inflationsausgleich beim in Bürgergeld umbenannten Hartz-IV sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Was Hartz-IV braucht, ist nicht zuerst ein Inflationsausgleich, sondern eine Erhöhung auf ein Niveau, das das menschenwürdige Existenzminimum garantiert. Aus Sicht der Linken bedeutet das eine Erhöhung auf einen Satz oberhalb der Armutsgrenze, getreu dem Grundsatz, dass es keine Armut in einem reichen Land geben muss und ...

Von DIE LINKE. NRW

Nach dem Chaos an den Flughäfen NRWs in diesen Sommer unterstützt die LINKE NRW den Streik bei der Lufthansa am kommenden Mittwoch und Donnerstag. Sie verweist dabei auf eine Studie der Partei, die untersucht hat, dass der jahrelange Wettbewerb um die günstigsten Beförderungsbedingungen im Luftverkehr vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wurde. Die stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW, Ulrike Eifler, ...

Von DIE LINKE. Bayern

Etwa 100 Mitglieder der bayerischen LINKEN haben an der ersten Runde von Regionalkonferenzen für die Landtagswahlen in den letzten zwei Wochen teilgenommen. In München, Nürnberg und Würzburg erarbeiteten die Mitglieder jeweils einen Tag lang in Workshops und Diskussionsrunden Schwerpunkte und inhaltlichen Forderungen der LINKEN zur Landtagswahl 2023.

Dazu erklärt die Landessprecherin Kathrin Flach ...

„Die Bundesregierung führt in Bezug auf das 9-Euro-Ticket ein absurdes Schmierentheater auf. SPD und Grüne wollen eine Nachfolgeregelung, die FDP lehnt diese ab. Minister Wissing schiebt die Verantwortung an die Länder, und Finanzminister Lindner ist immer noch nicht überzeugt vom 9-Euro-Ticket. Welch ein Chaos“, erklärt Bernd Riexinger, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität, mit Blick auf die Diskussion über eine ...

Von RAe Meister

Wir vertreten als Rechtsanwälte die tunesischen Staatsangehörigen Frau A.D., Herrn H.L. und Herrn H.J in ihren Visaverfahren gegenüber der Deutschen Botschaft in Tunis. Wir möchten unseren Protest darüber zum Ausdruck bringen, dass die Visumsanträge unserer Mandanten zur Teilnahme an einer Messe für internationales Kunsthandwerk, Kulturgüter und Literatur mit internationalem Meinungsaustausch im August 2022 und zur gegenseitigen Beratung ...

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE NRW begrüßt den geplanten Teileinstieg der Bundesregierung beim größten deutschen Gasimporteur Uniper. Das Düsseldorfer Unternehmen, das in den vergangenen Wochen durch den Anstieg des Gaspreises in Schwierigkeiten geraten war, soll künftig zu 30 Prozent der Bundesrepublik Deutschland gehören. Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE in NRW, Ulrike Eifler, erklärt dazu:

„Gasversorgung und Arbeitsplatzsicherheit für die ...