Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die Linksfraktion sieht sich durch ein aktuelles Gutachten zur Immerather Mühle bestätigt, dass diese zu erhalten gewesen wäre. Dies hatte schon früh das Rheinische Mühlen Dokumentationszentrum (RMDZ) festgestellt[1]. Trotzdem beharrten RWE und die Stadt Erkelenz auf ihrer Aussage, dass die Mühle von Hausschwamm befallen sei. Dazu beriefen sie sich mehrfach auf ein unter Verschluss gehaltenes Gutachten. Inzwischen wurde aber der Schutt der Mühle ...

Von BBU

Nach den jüngsten Anti-Atomkraft-Protesten in Lingen (Niedersachsen) und in Ahaus (Nordrhein-Westfalen) hat sich der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) am Montag (21.01.2019) erneut mit den Protesten vor Ort solidarisiert. Der BBU fordert die sofortige Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen sowie des Atomkraftwerkes Emsland (AKW Lingen 2). Zudem lehnt der BBU weitere Castor-Atommülltransporte nach Ahaus ab.

Demonstration und Blockade in ...

Von DIE LINKE. NRW

Der Deutsche Bundesjugendring hat seine Forderung nach einer Absenkung des Wahlalters erneuert. Die Linke in NRW unterstützt diese Forderung. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher, erklärt:

"Die CDU NRW hat in der Vergangenheit immer wieder die Absenkung des Wahlalters blockiert. Sie verhindert, dass junge Menschen früh an Wahlen teilnehmen. Die FDP muss in dieser Frage zeigen, wo sie steht. Schließlich fordert sie, das Wahlalter auf 16 Jahre zu ...

Von MLPD

Im Herbst letzten Jahres beleidigte und verleumdete der vorbestrafte faschistische Täter Jörg R. aus Marl Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche der MLPD und Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen, und rief im Internet zu ihrer Ermordung auf. Jetzt urteilte das Landgericht Essen (Aktenzeichen 4 O 170/18) über die Klage von Monika Gärtner-Engel gegen ihn – und gab Monika Gärtner-Engel in allen Punkten Recht. Dem Faschisten R. ist es künftig ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Diskussionsveranstaltung zur Behindertenpolitik mit den Bundestagsabgeordneten der LINKEN Sören Pellmann und Lorenz Gösta Beutin am 26.01.2019 um 14:00 im Regionalbüro Nord der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sophienblatt 19, 24103 Kiel.

Menschen mit Behinderungen werden in unserer Gesellschaft immer noch in vielen Bereichen ausgegrenzt. Das geht von Fragen der Barrierefreiheit, über Benachteiligungen bei der Arbeitssuche, bis hin zur ...

Von Bundesjugendring

Das Wahlalter muss sinken. Der Deutsche Bundesjugendring fordert ein Wahlrecht für Jugendliche. "100 Jahre nach Einzug des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts in Deutschland muss die Jugend endlich auch über die Mitglieder der Parlamente mitentscheiden", sagt Hetav Tek, stellvertretende Vorsitzende des Bundesjugendrings. Am 19. Januar 1919 konnten bei Wahl zur verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung erstmals auch Frauen ihre ...

Am Dienstagabend trafen sich die vier Ministerpräsidenten der betroffenen Braunkohleländer mit Bundeskanzlerin Merkel, Bundesministern sowie Vorsitzenden der Kohlekommission, um die Bedingungen des anstehenden Kohleausstiegs zu verhandeln. Der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel aus NRW kritisiert vor allem die fehlende Verantwortung der Energiekonzerne wie RWE für die Folgekosten:

„Das Lavieren geht weiter. Noch immer gibt es keinen erkennbaren Abschaltplan aber ein Gefeilsche um ...

Von Jimmy Bulanik

In Hessen wird wegen Staatsschutz Delikten gegen derzeit acht Polizisten ermittelt.

Sechs gegenwärtig suspendierten Polizisten des Polizeipräsidium Frankfurt am Main sind bereits betroffen. Es geht um Offizialdelikten basierend auf rechtsextreme Straftaten und Morddrohungen gegen die NSU Nebenklägerin, Seda Bassay -Yildiz aus Frankfurt am Main und deren Familienangehörige via Fax die mit NSU 2.0 gekennzeichnet worden sind.

In Hessen ...

„Im Interesse hunderttausender Studierender und Studierwilliger hoffe ich, dass die Regierung die deutliche Kritik der hochschulpolitischen und anderen Verbände ernst nimmt und bei ihrer BAföG-Novelle berücksichtigt“, erklärt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die heutige Verbändeanhörung der Bundesregierung zu ihrer BAföG-Novelle. Nicole Gohlke weiter:

„Die jetzt angekündigte Reform ist ein Tropfen auf den ...

Zu den für die nächsten Wochen geplanten US-Truppentransporten im Rahmen der "Europäischen Abschreckungsinitiative" der Vereinigten Staaten gegenüber Russland - auf öffentlichen Straßen in Deutschland, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

"Dass die US-Armee mit diesen Truppentransporten gezielt Präsenz in der Öffentlichkeit zeigt, ist Teil der brandgefährlichen NATO-Drohpolitik gegenüber Russland. Die Zivilbevölkerung in den betroffenen Ländern ...

„Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen wäre nicht nur aus Klimaschutzgründen ein wichtiger Schritt, sondern auch ein elementarer Baustein für stressfreies Fahren und mehr Verkehrssicherheit. Hierzu gehört auch eine Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen auf 80 km/h. Unser direkter Nachbar Frankreich hat dies bereits 2018 umgesetzt“, sagt Thomas Lutze, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Lutze weiter:

„Richtig ist auch die Idee ...

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist aktuell auf mehrere Aktionen der Anti-Atomkraft- und Umweltschutzbewegung hin, die an diesem Wochenende (19. / 20. Januar 2019) stattfinden. So wird in Lingen am Samstag gegen die dortigen Atomanlagen und in Berlin für eine neue Landwirtschaftspolitik demonstriert. Zudem finden in Aachen (Samstag) und in Ahaus (Sonntag) Proteste gegen das belgische AKW Tihange bzw.

gegen weitere Castor-Atommülltransporte ...

Von BUND Südlicher Oberrhein

Heute, jetzt um diese Zeit versammeln sich an vielen anderen Orten in Deutschland und auch in Freiburg und Offenburg Schülerinnen und Schüler um gegen den Klimawandel zu demonstrieren. Da sie während der Schulzeit streiken, müssen sie mit einem Eintrag ins Klassenbuch rechnen. BUND-Geschäftsführer Axel Mayer bedankt sich bei diesen mutigen Menschen: „Ihr und die jungen BesetzerInnen im Hambacher Forst seid ein kleines Zeichen der Hoffnung in ...

"Agrarwende jetzt - Druck machen auf der Straße und bei  EU-Wahlen!", fordert Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und Mitglied des Thüringer Landtages anlässlich des Beginns der Internationalen Grünen Woche in Berlin im Superwahljahr 2019.

"Dieses Jahr wird entschieden, was für eine Agrarpolitik in der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren umgesetzt wird. Die Verhandlungen der Agrarminister, der EU-Kommission und der ...

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Besatzungsmacht Türkei aus der Region Afrin abzieht und nicht weitere Gebiete im Norden Syriens okkupiert. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich bei seinen Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag in Moskau zur Einhaltung des Völkerrechts auch im Fall Syriens bekennen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die von ...