Von DIE LINKE Saarbrücken - Burbach

„Schildbürgerstreich“, teuer und schädlich

Als schädlich, teuer und unnötig hat DIE LINKE. OV Burbach die von der Stadtverwaltung geplante Verlegung des Bürgeramtes auf die Saarterassen bezeichnet. Eine Teilung der kommunalen Aufgaben auf das Bürgerhaus und das neue Bürgeramt gehe zu Lasten des Lebens am Burbacher Markt und des Ortszentrums insgesamt, so Ortsvorsitzender Manfred Klasen und  ...

Von DIE LINKE. NRW

Der Landesvorstand der LINKEN hat sich in seiner konstituierenden Sitzung mit der drohenden Räumung des von Klimaschützer*innen besetzten Dorfes Lützerath befasst und solidarisiert sich mit den Protesten in und um Lützerath.

Landessprecher Sascha H. Wagner erklärt: „Die Versuche von Landesinnenminister Reul, Proteste in „legitim“ und „illegitim“ aufzuteilen, machen wir nicht mit. Die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, RWE im ...

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland sieht die Pläne der Bundesregierung für die Strompreisbremse als grundlegend falsch an.Statt tatsächlich etwas gegen die hohen Strompreise zu tun, wird ein bürokratisches Monster mit vielen Rechtsunsicherheiten geschaffen. Es wird das Symptom kaschiert, statt die Ursachen anzugehen.

Auslöser für den massiven Preisanstieg beim Strom sind primär die stark gestiegenen Kosten für Gas, das aber nur ...

Von NABU

Krüger: Liberale wollen mit Forderungen nach Fracking offenbar politische Verhandlungsmasse aufbauen 

Anlässlich der wiederholten Forderung von FDP-Chef Christian Lindner bundesweit das klima-, umwelt- und gesundheitsschädliche Fracking zu ermöglichen, hinterfragt NABU-Präsident Jörg-Andres Krüger die Sinnhaftigkeit dieses Vorschlags: 

“Wann ist Fracking eine gute Lösung? In der Energiekrise werden schnelle und sichere ...

Von DIE LINKE. NRW

Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW: "Die Corona-Pandemie hat eine Pandemie an häuslicher Gewalt mit sich gebracht. Die Frauenhäuser in NRW vermelden einen Ansturm von Frauen und Kindern, die dringend Schutz vor gewalttätigen Partnern und Vätern suchen. Doch die Schutzhäuser und -wohnungen haben keine freien Plätze. Frauenberatungsstellen verzweifeln beim Versuch, die ...

„Während der Widerstand gegen den Krieg und die Mobilmachung wächst, spielt das Regime die Stammtischkarte. Die russische Kriegspropaganda, die von Anfang an mit scharfer Queerfeindlichkeit durchsetzt war, richtet sich nun auch gegen den selbst definierten „inneren Feind“. Selbst Tschaikowski-Biografien werden nun nicht von Zensur verschont werden, denn jegliche Darstellung „nicht traditioneller Beziehungen“ wird verboten“, erklärt Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion ...

Zum Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Türkei erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Die Bundesinnenministerin hat bei ihrem Besuch in Ankara die türkische Führung gebeten, beim Bombardement in Nord-Syrien ‚verhältnismäßig‘ zu bleiben und ‚Zivilisten zu schonen‘.

Sie hätte zunächst feststellen müssen, dass die Angriffe der Türken auf Syrien und den Nord-Irak eindeutig völkerrechtswidrig sind. Die Türkei wurde weder vom Irak noch von ...

„Viel zu lange hat die Regierung beim Gewaltschutz von Frauen und Mädchen einfach nur weggeschaut. Und noch immer gibt es keine ausreichenden Daten und auch keine umfassende Gewaltschutzstrategie, die alle Formen von Gewalt und die unterschiedlichen Lebensbedingungen von Frauen umfasst, wie z. B.  von Frauen mit Behinderungen“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. ...

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Jede dritte Frau hat in ihrem Leben mindestens einmal geschlechtsspezifische Gewalt erlebt. Nahezu jede Vierte ist mindestens einmal im Leben Gewalt in der Partnerschaft ausgesetzt. In Deutschland wird alle zweieinhalb Tage eine Frau durch ihren Partner oder Expartner ermordet. Das Dunkelfeld dürfte dabei noch wesentlich höher sein ...

Ates Gürpinar, Bundestagsabgeordneter der LINKEN im Wahlkreis Rosenheim kritisiert das Vorgehen der CSU in Sachen Brenner-Nordzulauf: "Die CSU hat 12 Jahre den Verkehrsminister im Bund gestellt und stellt ihn noch immer im Land. Sie war also in Berlin und ist in München immer noch mitverantwortlich für die bisherigen Planungen der Trassenverläufe. Sie versucht gleichzeitig, sich vor Ort als Anwältin der Anwohnerinnen und Anwohner zu geben. Dieses Verhalten ist schlicht verlogen.

Wenn ...

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Schon seit 2014 ist das Problem verwilderter Hauskatzen in Mönchengladbach bekannt, seit Corona und den explodierenden Preisen verschlimmert es sich aber drastisch. Nun kommt noch die erstmals seit 20 Jahren angepasste Gebührenordnung für Tierärzte oben drauf und die ehrenamtlich arbeitenden Tierschutzvereine verzweifeln. Dabei gab es im letzten Jahr konstruktive Gespräche  ...

Zu der Einigung der Ampel und der Union in der Diskussion um das geplante Bürgergeld erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Die Ampel hat groß angekündigt, dass Hartz IV überwunden wird, davon kann keine Rede mehr sein. Die Reform fällt aus. Außer einer dringend überfälligen und viel zu niedrigen Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro bleibt im Wesentlichen alles beim Alten. 

Schon der Gesetzentwurf der Ampel war mehr als dürftig. Die  ...

Der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE, die Zusammenkunft von Vertreter*innen aller Landesverbände und Zusammenschlüsse, erklärt:

In der Nacht vom 19. auf den 20. November hat die Türkei kurdische Gebiete in Syrien erneut aus der Luft bombardiert. Solidarität mit den wieder und wieder angegriffenen und kriminalisierten Kurd*innen in Nordsyrien, dem Nordirak, Iran und der Türkei!

Wir fordern eine klare Verurteilung der Angriffe durch das deutsche Außenministerium, ein Ende der ...

Von Linksjugend Saar

Anlässlich der am 20. November beginnenden Fußball-Weltmeisterschaft in Katar fordert die Linksjugend ['solid] Saar den Boykott des Turniers durch die deutsche Nationalmannschaft. Begründet wird dies unter anderem mit der eklatanten Menschenrechtslage des Landes, in dem Frauen vor häuslicher und sexualisierter Gewalt nicht geschützt sind und Homosexualität mit Gefängnis- bis hin zur Todesstrafe bestraft wird. "Während die Fifa auf Werbebannern und Trikots groß ihre  ...

Von WWF

Die UN-Klimakonferenz COP27 im ägyptischen Scharm el-Scheich sollte ursprünglich heute zu Ende gehen. Doch die Gespräche ziehen sich weiter hin. Zum aktuellen Stand der Verhandlungen erklärt Fentje Jacobsen, Expertin für internationale Klimapolitik beim WWF Deutschland:
 
„Erst in der letzten Nacht ist endlich Bewegung in die Verhandlungen gekommen, und für die kritischen Verhandlungspunkte liegen neue Vorschläge auf dem Tisch. ...