Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Dortmund war über Jahrzehnte die Hauptstadt der bundesdeutschen Naziszene. In der Stadt gab und gibt es eine gefährliche Meute, die von den Sicherheits- und Verfassungsbehörden systematisch aufgepäppelt wurde und dann im mörderischen NSU-Sumpf mündete. Die Polizei nahm nach dem Mord an Mehmet Kubasik nicht die Mitglieder der rechten Gruppen in der Stadt ins Visier, sondern ermittelte bei den nach Fahndersprech genannten „Döner-Morden“ ...

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE. Bayern freut sich über den Erfolg der Resolution von Nürnberger Stadträtin Özlem Demir, die Anstoßstein war für den Zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag. LINKEN Stadträtin Özlem Demir hat nun vor genau einem Jahr eine Resolution im Nürnberger Stadtrat auf den Weg gebracht, die einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss fordert und dabei alle demokratischen Parteien im ...

„Die heute mit dem Lagebild zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vorgestellten Zahlen dürften weit von der Realität entfernt sein. Wir laufen der Entwicklung und Vernetzung der extremen Rechten noch immer hinterher. Hätte man die jetzigen Ergebnisse schon früher gehabt, wären diese auch früher für Ermittlungen nutzbar gewesen“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Renner weiter:

„Es ist nur die halbe Wahrheit, wenn das BMI und der ...

Von DIE LINKE. NRW

Zu verhinderten mutmaßlichen rechtsterroristischen Anschlägen an Schulen in Essen-Borbeck sagt Jules El-Khatib, Landessprecher und Spitzenkandidat für DIE LINKE:

„Ich bin sehr froh, dass heute in Essen das Schlimmste verhindert wurde. Was mich irritiert ist, dass Innenminister Reul, bei aller zur Schau gestellten Zurückhaltung, bereits im ersten Pressestatement die Zutaten für eine Bagatellisierung des Falles liefert. Er spricht von einem Hilferuf ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Es ist gerde mal 77 Jahre her, dass der bis dahin größte und schändlichste Weltkrieg beendet wurde. Glücklicherweise, denn sonst wäre meine Mutter mit mir und meinem jüngeren Bruder nach Theresienstadt deportiert worden und dort verendet. So aber entkamen wir dem fanatischen Nazi-Bürgermeister und konnten - zwar in Trümmern - selbstbestimmt aufwachsen. Vom Kriegsende bei uns heute kaum ein Wort. Wie in einer permanten Show wird uns ...

Von Universität Mannheim

Die Inhalte rechtsradikaler Parteien zu übernehmen ist keine erfolgversprechende Taktik, um Wählerinnen und Wähler für das gemäßigte Parteienspektrum zurückzugewinnen. Darauf weist anlässlich der französischen Präsidentschaftswahl der Mannheimer Politikwissenschaftler Dr. Denis Cohen hin.

Wer den Vormarsch rechtsradikaler oder gar rechtsextremer Parteien wie Marine Le Pens Rassemblement National, Viktor Orbáns Fidesz-Partei ...

Von Max Brym

Kürzlich erschien im Schmetterling Verlag das Buch“ Freikorps und Faschismus-Lexikon der Vernichtungskrieger“ von Klaus Gietinger und Norbert Kozichki. Das Lesen des Buches ist für jeden historisch interessierten ein absolutes Muss. Detailliert und genau wird die Blutlinie nachgezeichnet, vom imperialistischen Deutschland mit seinen Massakern in den Kolonien, über die Kriegsverbrechen in Belgien, im Ersten Weltkrieg hin zu den Freikorps, ...

„Wir begrüßen die Ermittlungen, die heute zu Durchsuchungen in Eisenach und Umgebung geführt haben. Das terroristische Netzwerk ‚Combat 18‘ hat trotz Verbot seine Aktivitäten weitergeführt. Außerdem weisen Recherchen von antifaschistischen Gruppen schon länger auf die Verbindungen der ‚Atomwaffen Division‘ nach Deutschland und insbesondere Eisenach hin. Die heutige Razzia trifft definitiv die Richtigen“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im ...

Von DIE LINKE. NRW

Heute, am 4. April vor 18 Jahren, ist Mehmet Kubasik in einer Blutlache hinter dem Tresen seines Kiosks tot aufgefunden worden. Zwei Kugeln aus einer Ceska 83 beendeten sein Leben. Er war das achte Todesopfer in der NSU-Mordserie. Katja Heyn, Sprecherin für Anti-Rassismus im Landesvorstand von DIE LINKE NRW, erklärt dazu:

"Es sind noch längst nicht alle Täter:innen des NSU verurteilt worden. Die betroffenen Familien wurden damit bis heute im Stich  ...

Von Sahin Aydin

Im März 1920, also vor 102 Jahren, jährten sich der Kapp-Putsch und die aus seiner Niederschlagung hervorgegangene Märzrevolution. Auf dieses fast vergessene Kapitel der deutschen Geschichte, das jedoch so wichtig erscheint, wie die Novemberrevolution von 1918, erinnerte jetzt der Lokalhistoriker Sahin Aydin im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Gronau (NRW) am Freitag 25. März 2022 in Gaststätte Concordia, Eperstr. Gronau/Westf.. ...

Von Johannes Schillo

Deutschland blickt nach vorn…

... auf die vor ihm liegenden Aufgaben – europäische Aufrüstung, Aufstellung als führende Militärmacht – und nicht zurück. Genauer gesagt, man blickt nach Russland, entdeckt einen Präsidenten, „der zunehmend in Nazi-Jargon verfällt“ (General-Anzeiger, 21.3.22), und damit die eigene deutsche Vergangenheit. Denn: Putin ist der neue Hitler, wahlweise der größte Kriegsverbrecher aller Zeiten, und ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Mit den Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Fälscher*innen von Impfzertifikaten am 15. März 2022 rücken auch die Aktivitäten von Selina Fullert und ihrem Lebensgefährten Daniel R. für die Organisierung von Querdenken-Aufmärschen wieder in den Vordergrund. Eine der Razzien fand bei Fullerts Lebensgefährten statt, dort wurden u.a. Impfpässe der beiden gefunden, die laut Polizei wahrscheinlich gefälscht sind. <link&nbsp;...

Deutsche Erinnerungskultur und antirussische Feindbildpflege

Von Frank Bernhardt

Die deutsche „Erinnerungskultur“, die sich harmonisch mit der fortdauernden Feindschaft zu Russland verbindet – zu einem Staat, der sich trotz seiner Transformation zur besten aller Gesellschaftsformen, dem demokratischen Kapitalismus, vom Westen weiterhin das Etikett „autokratisch“ einhandelt –, ist fester Bestandteil deutscher Außenpolitik.

Dabei belegt die Karriere der ...

Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau mehrere Menschen von einem Rechtsterroristen ermordet. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zum Jahrestag:

»Am kommenden Samstag ist es genau zwei Jahre her, dass neun Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Wir trauern um Ferhat Unvar, Hamza Kurtovi?, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel P?un, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraço?lu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Wir denken an die ...

Von DIE LINKE. NRW

Am 19. Februar 2020 sind Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovi?, Kaloyan Velkov, Vili Viorel P?un, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraço?lu Opfer eines rassistisch motivierten Mordes geworden. Katja Heyn, Sprecherin für Anti-Rassismus im Landesvorstand von DIE LINKE NRW erklärt dazu:

„Die Häufung von Taten rechten Terrors wie die Ermordung Walter Lübckes, der Anschlag von Halle oder die Taten des NSU zeigen, wie tief ...