Von Whistleblower Netzwerk

Ampel-Fraktionen bringen am 17.3.2023 zwei neue Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie im Bundestag ein. Die Ampel-Fraktionen nehmen einen neuen Anlauf für die überfällige Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie und bringen am 17. März gleich zwei neue Gesetzesentwürfe in erster Lesung in den Bundestag ein. Landesregierungen mit CDU/CSU-Beteiligung hatten den letzten Entwurf für ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Am 13. März 2023 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria gab bekannt, mehr als 50 Warenhäuser könnten „angesichts der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der lokalen Gegebenheiten“ nicht fortgeführt werden. Es sollen nicht nur Stellen in den Schließungsfilialen wegfallen – von den gut 17.000 Arbeitsplätzen sollen nach Betriebsratsangaben mehr als 5.000 abgebaut werden – geplant sind auch ...

Von Verbraucherzentrale NRW

Verbraucherzentrale NRW warnt vor teuren Krediten und fordert besseren Schutz vor Wucherzinsen

• Zum Weltverbrauchertag (15. März) warnt die Verbraucherzentrale NRW vor Kreditaufnahmen bei knapper Kasse
• Lockangebote wie „Kredite ohne Schufa“ bringen statt schnelles Geld oft hohe Kosten
• Verbraucherschützer fordern effektiven Schutz vor Wucherzinsen und überhöhten Kreditkosten

Viele Kreditvermittler locken in ...

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat Lobbyverbänden der Lebensmittel- und Werbewirtschaft sowie Politiker:innen von FDP und CDU vorgeworfen, mit irreführenden Aussagen die geplanten Kinder-Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel verhindern zu wollen. Die Gegner des Gesetzentwurfs führten die Öffentlichkeit unter anderem mit der Aussage in die Irre, dass Werbeschranken keine sinnvolle Maßnahme zur Bekämpfung von Ãœbergewicht bei Kindern seien. ...

Umweltministerin Steffi Lemke schont BAYER & Co.

Von CBG

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) lehnt die Nationale Wasserstrategie ab, die das Kabinett am morgigen Mittwoch auf den Weg bringen möchte. Der 114-seitige Entwurf führt nämlich keinerlei konkrete Vorhaben auf, um das gefährdete Gut vor dem Zugriff von BAYER & Co. zu schützen.

„Absinkende Grundwasserspiegel in Nordrhein-Westfalen, Winterdürre in Frankreich und bis jetzt kaum gefüllte ...

Von BUND

Jeden Tag fallen in Deutschland zirka 4500 Tonnen Elektroschrott an. Ein Grund dafür: Viele Geräte können schwer oder gar nicht repariert werden. Was für Verbraucher*innen vielleicht ärgerlich ist, ist für Klima und Natur ein echtes Problem. Ressourcen, deren Förderung mit erheblichen Eingriffen in die Natur einhergehen, werden verschwendet. Durch die Neuproduktion entstehen Emissionen, die das Klima weiter anheizen. 

Anlässlich des ...

Von Bündnis Klinikrettung

Anlässlich des Krankenhausgipfels der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) am heutigen Nachmittag kritisiert das Bündnis Klinikrettung, dass in allen Vorschlägen massive Klinikschließungen akzeptiert werden. Der Verlust der flächendeckenden klinischen Versorgung in Deutschland wird auf dem Krankenhausgipfel nicht in Frage gestellt. Dem stellt das ...

"Die marode Krankenhausfinanzierung und die handwerklich miserablen Regelungen für Energiehilfen gefährden die Gesundheitsversorgung. Noch vor der groß angekündigten Krankenhausreform droht ein unkontrolliertes Krankenhaussterben", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heutigen Krankenhausgipfels und der Zahlen des Krankenhaus-Index, nach denen mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser angeben, aus Kostengründen ihre medizinischen ...

Von DUH

Für das Erreichen der Klimaschutzziele bis 2030 ist es entscheidend, wie schnell es in den nächsten Jahren gelingen wird, im Wärmesektor auf fossile Energieträger zu verzichten. Ab dem 1. Januar 2024 soll in Deutschland jede neue Heizung auf Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden*. Noch im ersten Halbjahr 2023 soll diese Vorgabe in einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in geltendes Recht umgesetzt werden. In der ...

Von Attac

Morgen reisen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nach Brasilien. Ziel ihrer Reise ist es, den Amazonas zu besuchen und an den deutsch-brasilianischen Wirtschaftstagen (12.-14. März) in Belo Horizonte teilzunehmen. Das umstrittene EU-Mercosur Handelsabkommen steht bei dieser Reise groß im Fokus. Auch Vertreter*innen verschiedener Konzerne, die von der Ratifizierung  ...

„Die Bundesregierung darf die sozialökologische Mobilitätswende nicht weiter verschlafen. Der Haushalt 2024 muss eine Zeitenwende für die Mobilität in Deutschland werden“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Appell des Bündnisses „ÖPNV braucht Zukunft“. Riexinger weiter:

„Es ist eine Illusion, Wasserstoff und batterieelektrische Mobilität für den Individualverkehr, Schiene und Straße gleichzeitig nachhaltig ausbauen zu ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Zusammenhang mit den Protestaktionen hat die Polizei in Aachen seit 2019 mehr als 143.000 Euro für Hilfeleistungen von RWE an den Energiekonzern gezahlt. Dabei ging es beispielsweise um die Bereitstellung geländegängiger Fahrzeuge, um Demonstranten aus dem Tagebau herauszubringen oder um die Nutzung einer RWE-Liegenschaft. Meist berechnete RWE Leistungen, die das Unternehmen als „Verwaltungshelfer“ der Polizei Aachen erbrachte. Dabei ...

Von Attac

Anlässlich der Haushaltsplanung für das Jahr 2024 des Bundeskabinetts fordert das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“, den Weg für eine soziale und ökologische Mobilitätswende zu bereiten. Dafür müssen im Verkehrsetat umfangreiche Mittel bereitgestellt werden, um Investitionen in moderne Infrastruktur und den Ausbau des Bus- und Bahnangebots zu gewährleisten.

Schon jetzt fehlen ...

Berichten zufolge soll es beim Abo für das sogenannte Deutschlandticket eine Bonitätsprüfung geben. Dies kritisiert der stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin und erklärt:

»Die Verkehrspolitik der Ampel ist gegen Menschen mit wenig Geld gerichtet. Denn gerade sie sind es, die angesichts explodierender Lebensmittel- und Energiepreise auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind. Nicht nur, dass 49 Euro gerade für Menschen, die ...

Von pax christi

Fall Rheinmetall: Strafanzeige und Pläne für Panzerfabrik

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat Strafanzeige gegen Rheinmetall gestellt wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Der Konzern hatte Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert, die mutmaßlich bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Diese Blockade von See-, Luft- und Landwegen des Landes, in dem seit mittlerweile acht ...