Julia Klöckners Strategie der freiwilligen Selbstverpflichtungen ist ein Irrweg

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat im Kampf gegen Fehlernährung eine Limonaden-Steuer und eine Beschränkung des Junkfood-Marketings an Kindern gefordert. Besonders Erfrischungsgetränke und vermeintliche Kinderlebensmittel seien noch immer maßlos überzuckert.  Der von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner eingeschlagene Weg der freiwilligen ...

Von foodwatch

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat heute die Ergebnisse ihrer Reduktionsstrategie von Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln vorgestellt. Dazu erklärt Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Ein paar Gramm weniger Zucker in Müsli-Riegeln sind keine Strategie gegen die Adipositas-Epidemie. Entgegen der Empfehlungen ihres eigenen Beratergremiums setzt Ministerin Klöckner unbeirrt auf ...

CBG reicht Gegenantrag zur Hauptversammlung ein

Von CBG

Der BAYER-Konzern entzieht den Finanzämtern durch seine kreative Buchführung Milliarden-Beträge. Der Aufsichtsrat unterbindet diese Praxis nicht. Darum fordert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), dem Gremium die Entlastung zu verweigern und hat zur Hauptversammlung am 27. April einen entsprechenden Gegenantrag eingereicht.

Nach einer neuen Studie der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament ...

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Zwölf Monate nach dem ersten Nachweis des SARS-CoV-2-Virus in einer niederländischen Nerzfarm hat die EU noch immer keine entscheidenden Maßnahmen ergriffen, um dieses gefährliche Coronavirus-Reservoir zu schließen. Dabei warnen unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor dem erheblichen Risiko einer Ãœbertragung vom Nerz auf den Menschen. Hinzu kommt die Gefahr weiterer Mutationen. ...

Streit um Worte oder Pflege der sozialen Kultur? Das Ringen um das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“

Von Suitbert Cechura

Der Streit innerhalb der Koalition um das Betriebsrätemodernisierungsgesetz (1)  hat die Öffentlichkeit wenig bewegt und wurde lediglich von den Verbandsvertretern (2) und von Seiten der Gewerkschaften (3) ausführlicher kommentiert.

Anlass für die Reform ist der Bedeutungsverlust der Vertretung deutscher Arbeitnehmer durch ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Januar 2020 wurden beim Automobilzulieferer Webasto bei München die Tore geschlossen. Das Virus SARS-CoV-2 war auch in Deutschland angekommen. Ein Mitarbeiter hatte sich während eines Arbeitsmeetings bei einer Kollegin aus China infiziert. Was danach folgte, stellt alle bis dahin bekannten Krisenentwicklungen in den Schatten. Das schließlich als «Pandemie» eingestufte Infektionsgeschehen legte Teile der globalen Wirtschaft lahm. Der ...

Von Südwind

Knapp ein Jahr nach Unterzeichnung des Aufrufs zur Beendigung der Zwangsarbeit in der Autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas stellt das SÜDWIND-Institut heute mit Ernüchterung fest: Weder deutsche oder europäische Unternehmen noch die Bundesregierung bzw. die EU haben in ausreichender Weise das Risiko minimiert, dass Produkte aus Xinjiang für den europäischen Markt ohne Zwangsarbeit hergestellt werden.

Zu Beginn des Jahres ...

Von Menschen für Tierrechte

Am gestrigen Vormittag (15. April 2021) fand die öffentliche Anhörung der Europäischen-Bürger:inneninitiative (EBI) „End the Cage Age“ im Europäischen Parlament statt. In der dreistündigen Sitzung begrüßten die drei anwesenden EU-Kommissar:innen die Initiative und zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEPs) äußerten sich zum Thema. Insgesamt erhielt die Initiative überwältigenden Zuspruch.

Die „End the Cage Age“-EBI fordert ...

Produktionsstätte von BAYER Crop Science betroffen - Block BAYER setzt Zeichen zum Internationalen Tag des bäuerlichen Widerstands

Von CBG

Heute früh gelang es mehreren Aktivist*innen der Kampagne „Block BAYER“, zwei Verladestationen des Chemieparks Dormagen zu besetzen. Die Salzverladestationen am Rhein gehören zu einer Chlorgasgewinnungsanlage, die auch die Pestizidproduktion von BAYER Crop Science versorgt. Mit ihrer erfolgreichen Aktion machen sie ...

Von Bündnis Mietenwahnsinn

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel ist für hunderttausende Berliner*innen ein herber Schlag. Für viele bedeutete der Mietendeckel nicht allein eine finanzielle Entlastung, sondern überhaupt in ihrem Zuhause bleiben zu können. Dass ausgerechnet das einzige Mittel der vergangenen Jahre zur  ...

Von Attac

Volksbegehren zur Vergesellschaftung gewinnt an Dringlichkeit

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel ist ein herber Schlag für die Mieter*innen. Dass die seit Jahren wirkungslose Mietpreisbremse als abschließende Regelung gilt, offenbart ein unangebracht formalistisches Rechtsverständnis, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Statt sich an den realen Bedürfnissen der Mieter*innen auf einem ...

„Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil zum Berliner Mietendeckel-Gesetz. Lay weiter:

„Das Bundesverfassungsgericht sieht durch die Gesetzgebung des Bundes keine ...

Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist natürlich bedauerlich. Viele Mieterinnen und Mieter müssen jetzt wieder darum bangen, dass sie aus ihrer Nachbarschaft verdrängt werden und dass sie ihre Mieten zahlen können. Die Linke wird sich weiter mit aller Energie für eine soziale Mietenpolitik einsetzen.

Doch auch nach diesem Urteil ist ein ...

BAYER muss sich an der Bergung beteiligen!

Von CBG

In Nord- und Ostsee lagern nach Angaben des Umweltbundesamtes 1,6 Millionen Tonnen Munition und mehr als 5.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe. Am kommenden Donnerstag befasst sich der Bundestag auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit diesen Hinterlassenschaften aus zwei Weltkriegen. „Der Zustand der Munitionsaltlasten verschlechtert sich seit den 1990er Jahren dramatisch durch die zunehmende ...

Von NABU

Miller: Hochwertiges Recycling der Abfälle kann dort nicht garantiert werden /Strengere Exportregeln in EU-Abfallverbringungsverordnung festschreiben

In einem heute veröffentlichten Papier fordert der NABU gemeinsam mit anderen Umweltorganisationen eine strikte Regulierung der Exporte von Plastikmüll. Die Verbände verlangen von der Europäischen Kommission, den Export von Plastikabfällen in außereuropäische Länder zu verbieten. Für den Handel ...