Von DIE LINKE NRW LAG sanktionsfreie Mindestsicherung

Seit 19 Jahren begehen verschiedene Erwerbslosen AktivistInnen am 2. Mai den Tag der Erwerbslosen nahezu unbemerkt.

Wir, die LAG NRW Sanktionsfreie Mindestsicherung, finden dies ist eine Schande.

Nicht etwa, dass wir die Auffassung vertreten, dass Erwerbslosigkeit ein Grund zum Feiern wäre, sondern weil wir es für nötig erachten, zumindest an einem Tag im Jahr derer zu gedenken, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen ...

„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags wird von der Rentenerhöhung ab Juli leider nichts übrigbleiben. DIE LINKE fordert deshalb zum 1. Januar 2024 eine außerordentliche, also eine einmalige und zusätzliche Rentenerhöhung von zehn Prozent. Damit würde das Rentenniveau auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden, und die ...

Von Bündnis Klinikrettung

Dresdner „Bündnis für Pflege“ protestiert gegen vergangene und zukünftige Klinikschließungen

Dresden, den 21. April 2023. Heute ab 16:30 Uhr wird das Dresdner „Bündnis für Pflege“ mit einem „Krankenhausfriedhof“ auf dem Dr.-Külz-Ring gegen zurückliegende und für die Zukunft zu befürchtende Klinikschließungen protestieren. Auf etwa 30 Kreuzen wird für jedes Jahr seit ...

Verbändebündnis: GEG-Novelle darf keine Kostenfalle werden

Von NABU

Das Bundeskabinett hat sich nach langem Ringen auf die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Damit soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. In seinem Papier macht ein breites Bündnis aus Umwelt-, Wirtschafts-, Verbraucher- und Sozialverbänden, Vorschläge, wie die Wärmewende so ausgestaltet werden ...

BUND fordert bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro

Von BUND

• BUND-Auswertung: Deutschlandticket vor allem für Pendler*innen attraktiv
• Deutschlandticket für Geringverdiener*innen oft zu teuer
• Verkehrsminister Wissing muss bundesweites Sozialticket schaffen

Eine aktuelle Auswertung des Bund für ...

Zur aktuellen dpa-Meldung, wonach die Strom- und Gaspreise im 2. Halbjahr 2022 deutlich zugelegt haben, erklärt Janine Wissler, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Zahlen zeigen deutlich: Die Gas- und Strompreisbremse der Ampel wirkt nicht. In der Praxis verhindert sie sogar, dass die Preise sinken. DIE LINKE fordert deshalb einen Preisdeckel pro Kilowattstunde von acht Cent bei Gas und 30 Cent bei Haushaltsstrom. Durch eine staatliche Preiskontrolle könnte die Abzocke wirksam ...

2021 wurden von der Bundesagentur für Arbeit 1,9 Milliarden Euro an ALG II-Leistungen zurückgefordert – 1.227.823 Millionen Menschen erhielten Rückforderungsbescheide und viele rutschen deshalb die Schuldenspirale hinunter

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die meisten Menschen, die Arbeitslosengeld-II-Leistungen vom Jobcenter erhalten, schaffen es immer weniger, ihren laufenden Lebensunterhalt mit den Regelsätzen zu decken. Ein Zustand, der sich durch die ...

Von DIE LINKE. NRW

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE NRW hat sich auf seiner Beratung am 15.4.2023 in Düsseldorf mit der aktualisierten Ausgabe des Armutsberichts des Paritätischen Gesamtverbands vom März befasst und erklärt folgendes:

"Die Entwicklung der Armut in Nordrhein-Westfalen mit einer Quote von 19,2% in 2021 ist besorgniserregend, auch im Vergleich zur bundesweiten Armutsquote von 16,9%. In vielen Städten des Ruhrgebiets liegt die Armutsquote bei über ...

Zu der Meldung des Statistischen Bundesamtes, wonach sich die Inflation in Deutschland leicht abgeschwächt hat, meint Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

„Für Jubelmeldungen ist es zu früh, denn die Inflation geht nicht überall zurück. Lebensmittel verteuern sich immer weiter und legen im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als 22 Prozent zu! Besonders für Menschen mit niedrigen Einkommen ist das eine Katastrophe. Schon jetzt sind 2 Millionen Menschen von  ...

Zu den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir heute vorgestellten Plänen für eine Cannabis-Legalisierung sagt Ates Gürpinar, stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Die Entkriminalisierung und der kontrollierte Eigenanbau von Cannabis sind längst überfällige Schritte in die richtige Richtung. Dass der Gesundheitsminister das jetzt vorschlägt, ist ein Erfolg jahrzehntelanger ...

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN warnt vor Spontan-Käufen im Internet // Wer sich ein Tier anschafft, übernimmt Verantwortung – ein Tierleben lang

Mehr als 34 Millionen Haustiere leben in deutschen Haushalten: Hunde, Katzen, Vögel oder Kaninchen sind vielerorts geliebte Familienmitglieder. Gleichzeitig sind die Tierheime im ganzen Land überfüllt. Zum Tag der Haustiere am 11. April warnt die internationale Tierschutzstiftung VIER PFOTEN vor Spontan-Käufen im ...

Von WWF

Insbesondere jüngere Altersgruppen nehmen in Deutschland mehr Zucker zu sich als wissenschaftlich empfohlen. Zum internationalen Weltgesundheitstag (7.April) appelliert die Umweltschutzorganisation WWF daher an die Ampelkoalition, die im Koalitionsvertrag vereinbarten ernährungspolitischen Vorhaben ohne Abstriche umzusetzen. Dazu zählt neben der geplanten Ernährungsstrategie insbesondere das Gesetzesvorhaben zur Beschränkung von an Kinder gerichteter  ...

Von Bündnis Klinikrettung

Bündnis Klinikrettung warnt mit zahlreichen Beispielen vor Unterversorgung bei Notfällen

Im Hinblick auf den Weltgesundheitstag, der sich am 7. April zum 75. Mal jährt und in diesem Jahr unter dem Motto „Gesundheit für alle“ steht, kritisiert das Bündnis Klinikrettung die Entwicklungen im Gesundheitsbereich in Deutschland.  

Laura ...

u dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf zur Absicherung von Medikamentenlieferungen meint Tobias Bank,  Bundesgeschäftsführer der LINKEN: 

„Lauterbach knickt vor der Pharma-Lobby ein. Anstatt den Konzernen strengere Vorgaben zu machen, will er sie nun mit Geld locken und so anderen EU-Ländern die Medikamente wegkaufen. Das wird ein Ãœberbietungswettkampf, bei dem nur die Pharmafirmen gewinnen. Jene Konzerne haben die derzeitige Krise aber verursacht. Sie haben die  ...

„Mieterinnen und Mietern kommt die Untätigkeit der Regierung teuer zu stehen. In Anbetracht der steigenden Energiekosten sitzen die 20 Millionen Miethaushalte auf einer tickenden Zeitbombe. Es wird höchste Zeit, dass der ‚Kanzler für bezahlbares Wohnen‘ ein Machtwort spricht“, erklärt die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay, angesichts der heutigen Veröffentlichung der Destatis-Auswertung zur steigenden Wohnkostenbelastung. Lay weiter:

„Diese  ...