Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten nun die staatliche Grundsicherung und können damit für den „Sozialen Arbeitsmarkt“ zugerichtet werden
Samstag 25. Juni 2022
Debatte Debatte, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Still und leise hat die Bundesregierung am 1. Juni 2022  für Ukraine-Flüchtlinge eine Vorzugsbehandlung eingeführt. Sie fallen nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz, können nun sofort Hartz IV-Leistungen beziehen, unterliegen keiner  Residenzpflicht und brauchen nicht mehr ihre Vermögensverhältnisse prüfen lassen. Hinzu kommt, dass städtische Baugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften zum Beispiel in den ...

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Ein Jahr nach der Chem„park“-Explosion: Müll-Öfen laufen wieder an
Samstag 25. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Von CBG

Weniger als ein Jahr nach der Chemie-Katastrophe vom 27. Juli 2021 läuft die Müllverbrennungsanlage des Leverkusener Chemie„parks“ wieder an. Bereits vergangene Woche nahm die CURRENTA den Teilbetrieb auf. Aber der Chem„park“-Betreiber sah sich trotz aller Transparenz-Beteuerungen nicht genötigt, die BürgerInnen vorher über die Wiederinbetriebnahme zu informieren. Erst heute will er sich in der Wiesdorfer Bürgerhalle kritischen Fragen dazu stellen.

Bei der ...

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Auf Tour durch die schönsten und besonders naturnahen Kleingartenanlagen Deutschlands – 25. Bundeswettbewerb „Gärten im Städtebau“ startet
Samstag 25. Juni 2022
Umwelt Umwelt, TopNews 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist Teil der Wettbewerbs-Jury für die Bewertung von 22 Kleingartenanlagen unter ökologischen und sozialen Kriterien. Am Freitag (24. Juni) startet die elftägige Reise der Jury durch alle Anlagen quer durch die Republik von München bis Rostock. Die zu besichtigenden Kleingartenvereine haben sich gemeinsam mit ihren Kommunen einen Platz im Finale des Bundeswettbewerbs „Gärten im Städtebau“ 2022 ...

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Neuerscheinungen Sachbuch
Samstag 25. Juni 2022
Kultur Kultur, TopNews 

Buchtipps von Michael Lausberg

Buch 1

Jochen Zenthöfer: Plagiate in der Wissenschaft. Wie „ VroniPlag Wiki“ Betrug in Doktorarbeiten aufdeckt, transcript, Bielefeld 2022, ISBN: 978-3-8376-6258-0, 19,50 EURO (D)

Jochen Zenthöfer ist freier Journalist und berichtet seit vielen Jahren in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) über Wissenschaftsplagiate. In diesem Buch geht es um die Wissenschaftsplattform VroniPlag Wiki, die zahlreiche Plagiate, auch von ...

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Was ist Krisenimperialismus?
Freitag 24. Juni 2022
Debatte Debatte, Krisendebatte, TopNews 

Von Tomasz Konicz

Und wodurch unterscheidet er sich vom klassischen Imperialismus früherer Epochen?

Krisenimperialismus ist das staatliche Dominanzstreben – vollzogen mit ökonomischen, politischen oder militärischen Mitteln – in der Epoche der Kontraktion des Verwertungsprozesses des Kapitals. Die Staatsapparate der Zentren des Weltsystems streben hierbei nach Dominanz in einer durch permanente Produktivitätsfortschritte befeuerten Systemkrise, die ...

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VKG: Den Kampf gegen Reallohnsenkungen und Sozialabbau auf die Tagesordnung setzen! Preissteigerungen nicht auf unserem Rücken! Gewerkschaftliche Gegenwehr jetzt!
Freitag 24. Juni 2022
Debatte Debatte, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Ganz offensichtlich sehen die Regierenden die Gefahr, dass die rapid steigenden Lebenshaltungskosten zu sozialer Unruhe führen, die nur schwer einzufangen ist. Deshalb bringen sie eine Reihe von vorübergehenden Entlastungsmaßnahmen auf den Weg: 300 Euro für alle Beschäftigten (von dem nach Abzug der Steuern und Sozialabgaben viel weniger übrig bleibt)<link&nbsp;...

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Zur GMK22: Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht sechs Vorschläge für eine Krankenhaus-Rettungsreform und verleiht die „Goldene Abrissbirne“
Freitag 24. Juni 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Bündnis Klinikrettung

Der Schmähpreis für Klinikschließer, die „Goldene Abrissbirne“, geht an den Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann

Anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) hat das Bündnis Klinikrettung in seiner heutigen Pressekonferenz die Lage im Krankenhauswesen kritisch beleuchtet und sechs Reformvorschläge vorgestellt.

Das Bündnis Klinikrettung ...

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Gefahr für Klimaschutz und öffentliche Haushalte: Deutschland und die EU müssen aus fossilem Investitionsschutzabkommen aussteigen
Freitag 24. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Internationales 

BUND-Kommentar

Anlässlich der letzten Verhandlungsrunde zur Reform des Energiecharta-Vertrags kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Der Energiechartavertrag muss unbedingt beendet werden. Er befeuert die Klimakrise, verhindert Umweltschutzmaßnahmen und bremst die Energiewende. Mit dem Vertrag können fossile Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen - das hat Staaten ...

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AKW Neckarwestheim: Korrosion völlig außer Kontrolle
Freitag 24. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Baden-Württemberg 

Von .ausgestrahlt 

7 neue Risse, 2021: 17 neue Risse, 2022: 36 neue Risse / Verschleiß des AKW Neckarwestheim beschleunigt sich weiter / Erneute deutliche Zunahme der gefährlichen Korrosion im AKW Neckarwestheim widerlegt alle Sicherheitsbehauptungen von EnBW und Umweltministerium / Verpflichtende Sicherheitsreserven sind aufgebraucht

Im von Korrosion betroffenen AKW Neckarwestheim sind bei der aktuellen Jahresrevision 36 neue Risse an sicherheitsrelevanten Rohren ...

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Zum Start der Urlaubssaison: Am 25. Juni ist Internationaler Tag gegen das Aussetzen von Heimtieren
Freitag 24. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN fordert Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Hunde und Katzen

Ein einsamer Hund am Straßenrand, verängstigt und zurückgelassen von seiner menschlichen Familie: Szenen wie diese spielen sich gerade zur Ferienzeit an vielen Autobahnen und Landstraßen ab. Am letzten Samstag im Juni, dem 25.06.2022, mahnt der ‚Internationale Tag gegen das Aussetzen von Heimtieren‘ das traurige Schicksal von Tausenden Hunden und ...

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Neuerscheinungen Politik und Geschichte
Freitag 24. Juni 2022
Kultur Kultur, TopNews 

Buchtipps von Michael Lausberg

Buch 1

Sophie Backsen/Silke Backsen: Butter bei die Fische. Wie wir von Pellworm aus die Klimapolitik verändert haben, Hoffmann und Campe, Hamburg 2022, ISBN: 978-3-455-01416-7, 16,90 EURO (D)

Sophie und Silke Backsen wohnen auf der nordfriesischen Nordseeinsel Pellworm, wo die Auswirkungen des Klimawandels besonders spürbar sind. Silke Backsen zog bereits 2019 für eine bessere Klimapolitik vor Gericht, ohne spürbaren ...

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50 Jahre „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)“ – 50 Jahre Drecksarbeit
Donnerstag 23. Juni 2022
Debatte Debatte, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Am 21. Juni 1972 stimmte der Deutsche Bundestag dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einstimmig zu. Bis zu dem Tag war Leiharbeit in Deutschland verboten und seit dem Tag zu steht Leiharbeit in der Kritik.

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg sind aktuell von 100 Beschäftigten zwei in der Leiharbeit tätig. Mehr als jeder zweite Leiharbeiter übt eine Helfertätigkeit aus. Im Jahresdurchschnitt waren bei ...

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Gemeinsam stark
Donnerstag 23. Juni 2022
Soziales Soziales, Umwelt, Bewegungen 

Von WWF

Zehn Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart – Appell an die G7
 
Klimakrise, Artensterben, Armut, Ungleichheit – die Herausforderungen dieser Zeit sind immens. Sie verdeutlichen, dass die sich immer weiter verschärfende Umwelt- und Klimakrise aufs Engste mit einer sozialen Krise verbunden ist und umfassende politische, gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Anstrengungen notwendig sind, um ...

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Breites Bündnis aus sozial- und umweltpolitischen Organisationen fordert erstmals gemeinsam einen sozialen und ökologischen Neustart
Donnerstag 23. Juni 2022
Soziales Soziales, Umwelt, Bewegungen 

Von NABU

40 Organisationen aus dem Sozial- und Umweltbereich fordern in einer gemeinsamen Erklärung einen sozialen und ökologischen Neustart. In einem Zehn-Thesen-Papier sprechen sich die Diakonie Deutschland, der NABU, die Nationale Armutskonferenz gemeinsam in einem breiten Bündnis unter anderem für eine naturverträgliche und sozial gerechte Energiewende, Maßnahmen gegen Naturzerstörung und den Erhalt der Biodiversität, eine Teilhabe aller an umweltschonender ...

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Frankfurter Tor dicht! Letzte Generation trägt Klimakrise ins Herz Berlins
Donnerstag 23. Juni 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von Letzte Generation

Mit einer spektakulären Aktion tragen die Klimaschützer:innen der Letzten Generation derzeit ihren Widerstand gegen das Regierungsversagen in der Klimakatastrophe ins Herz Berlins. Die Bürger:innen setzten sich friedlich auf sämtliche Spuren der zentralen Verkehrskreuzung am Frankfurter Tor. Dort klebten sie sich mit Sekundenkleber fest.

Mit der Störung einer der Hauptverkehrsadern Berlins fordern die Bürger:innen Bundeskanzler Olaf ...

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