Keine weiteren Ehrerbietungen für Antisemiten, Faschisten und Kriegsverbrecher in Steglitz-Zehlendorf
Freitag 14. Dezember 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, News 

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Zum Antrag „Paul von Hindenburg endlich kritisch einrahmen. Informationstafeln und Zusatzschilder für den Hindenburgdamm“ (Drs. 1185/V), den die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf zur kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 12. Dezember 2018 eingereicht hat, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerald Bader:
„Paul von Hindenburg (1847-1934) war ein Soldat und militärischer Befehlshaber, der Zehntausende Soldaten für irrsinnige ...

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CDU, Grüne, AfD und FDP verhindern bezahlbare Wohnungen der Degewo in Zehlendorf. Freie Fahrt im Bezirk gilt nur für private Großinvestoren
Freitag 14. Dezember 2018
Berlin Berlin, News 

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf und dem dort von CDU, Grünen, AfD und FDP gefassten Beschluss, die Geschossflächenzahl beim Neubauprojekt der Degewo am Wiesenschlag in Zehlendorf auf 1,0 zu begrenzen und dadurch im Vergleich zur ursprünglichen Planung die Zahl der Wohnungen fast zu halbieren (Drs. 0845/V; Antragstext:
https://tinyurl.com/y8kbd9l9), erklärt Hans-Walter Krause, Sprecher der Linksfraktion ...

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Klimastreik macht Schule
Freitag 14. Dezember 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Umwelt, Bewegungen 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Zum Klimastreik der Schülerinnen und Schüler für echten Klimaschutz am morgigen Freitag erklärt Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein, klima- und energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Landessprecher seiner Partei für Schleswig-Holstein von der UN-Klimakonferenz in Katowice/Polen:

"Der Weltklimagipfel zeigt, es ist Zeit zu handeln. Aber gerade die Große Koalition in Berlin tut zu wenig, und ...

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Warum musste Ahmad A. sterben?
Freitag 14. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Linke NRW unterstützt die am morgigen Samstag um 13:30 am Geldern HBF beginnende Demonstration „Warum musste Ahmad A. sterben?“. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW: „Die Landesregierung wie auch die Leitung der JVA Kleve hat bisher keine ausreichenden Informationen geben wie es zum Tod von Ahmad A. kam. Wir fordern, dass die Landesregierung die Zweifel an ihrer Version des Todesfalls, die durch den Brandexperten Korbinian ...

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Einladung zum unter_bau Jahreskongress
Freitag 14. Dezember 2018
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Kultur, Hessen 

Von unter_bau

Die basisdemokratische Hochschulgewerkschaft unter_bau wird zwei Jahre alt. Die Organisation für alle Beschäftigten, die an der Universität Frankfurt arbeiten, tagt am 14. und 15. Dezember 2018 im Festsaal des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim.

„Der unter_bau setzt auf die langfristige und nachhaltige Organisierung der Beschäftigten und der Studierenden an der Uni“, erklärt Theresa Mayer, Allgemeine Sekretärin des unter_baus, „daher lag der Fokus in ...

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Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen
Freitag 14. Dezember 2018
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Schleswig-Holstein 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ vor Gericht: Das Landesverfassungsgericht in Schleswig soll feststellen, dass die Volksinitiative zur Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz verfassungsgemäß ist. Dies geht aus dem ...

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1 Jahr Gnadenfrist für das Archiv für alternatives Schrifttum (afas)? LINKE fordert weiter die institutionelle Förderung!
Freitag 14. Dezember 2018
NRW NRW, Bewegungen, Kultur 

Von DIE LINKE. NRW

Am 22.11.2018 hatte der Haushalts-und Finanzausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag auf Initiative von CDU und FDP jedoch auch mit den Stimmen von AfD, SPD und GRÜNEN beschlossen, die institutionelle Förderung des Archivs für alternatives Schrifttum (afas) in Höhe von jährlich 220.000 Euro ab 2019 zu streichen. Nach öffentlichem Druck wurde diese Entscheidung am 12.12. 2018 im Landtag NRW abgeändert, und dem afas eine einjährige Gnadenfrist eingeräumt, ...

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Zahlen im Armutsbericht sind dramatisch
Donnerstag 13. Dezember 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Armut hat sich bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hineingefressen. Sie ist kein Randproblem“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, mit Blick auf die heute vorgestellte Studie „Wer die Armen sind. Der Paritätische Armutsbericht 2018“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbades. Bartsch weiter:

„Die Zahlen, die heute vorgestellt wurden, sind dramatisch. Die Armutsquote hat seit der Wiedervereinigung jetzt ihren Höchststand erreicht. Fast 14 ...

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Linke klar für Abschaffung der §§ 218 und 219
Donnerstag 13. Dezember 2018
NRW NRW, Feminismus, Soziales 

Von DIE LINKE. NRW

"Bei den §§ 218 und 219 im Strafgesetzbuch geht es nicht um den Schutz von Menschenleben, sondern um die Herrschaft über Frauen", kommentiert Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Linken in NRW die öffentliche Auseinandersetzung im Vorfeld der Abstimmung über die Abschaffung des Informationsverbots im §219.
 
"In NRW sieht es doch so aus: Alleinerziehende Mütter und ihre Kindel sind der Armut in Hartz IV ausgeliefert. Die Zahl ...

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Armutsbericht Paritätischer: Viele Betroffene in NRW
Donnerstag 13. Dezember 2018
NRW NRW, Soziales, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des aktuellen Armutsberichtes des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:

„Die Wirtschaft wächst und mit ihr steigt die Armut in der Gesellschaft auf ein neues Rekordniveau. Jeder sechste Mensch ist in Deutschland inzwischen davon betroffen – der Armutsbericht des Paritätischen ist ein vernichtendes Zeugnis für die Politik der letzten Jahre.

Brisant ist insbesondere, dass Armut längst kein Randproblem ...

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Beltquerung jetzt stoppen!
Donnerstag 13. Dezember 2018

Lorenz Gösta Beutin MdB, Foto: DIE LINKE.

Umwelt Umwelt, Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Zum heutigen Urteil des EuGH zur Festen Beltquerung erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag und Landessprecher der Linken in Schleswig-Holstein:

" Wir begrüßen das Urteil, das eine erneute schallende Ohrfeige für die Befürworter des von Beginn an umstrittenen Vorhabens ist. Mit dem Richterspruch wird endlich der Schlusspunkt gesetzt hinter ein ökologisch, ökonomisch und tourismuspolitisch ...

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Der 219a-"Kompromiss": Zeichen der Schwäche und des Opportunismus der SPD
Donnerstag 13. Dezember 2018
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Vorschlag der Großen Koalition zum § 219a StGB:

„Das, was gestern von den Minister*innen der großen Koalition als Lösung im Streit um den Paragraphen 219a präsentiert wurde, ist alles, aber kein Kompromiss: Mediziner*innen werden weiterhin kriminalisiert, Schwangerschaftsabbrüche stigmatisiert und die selbst ernannten Lebensschützer bekommen eine Studie zu einem ...

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Haushalt NRW: Archiv für alternatives Schrifttum erhalten
Donnerstag 13. Dezember 2018
NRW NRW, Bewegungen, Kultur 

Von DIE LINKE. NRW

Die Partei Die Linke wundert sich, dass das Archiv für alternatives Schrifttum (afas), ansässig in Duisburg, zwar noch einmal eine Förderung für das Jahr 2019 erhält, aber mit dem Zusatz, dass diese 2020 ausläuft: 'Das federführende Ministerium wird beauftragt, die Verlagerung von landeshistorisch bedeutsamen Archivgütern ins Landesarchiv NRW zu erarbeiten.'

„Die regierenden Parteien nutzen ihre Macht, um die emanzipatorische Entwicklung der Gesellschaft ...

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Und tschüs! EuGH-Urteil zur Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung
Donnerstag 13. Dezember 2018
Umwelt Umwelt, Schleswig-Holstein, News 

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum EuGH-Urteil zur Fehmarnbeltquerung:

Vor gut drei Jahren hat Scandlines vor dem EuGH Klage gegen die Finanzierung des Bauprojektes erhoben. Heute Vormittag hat das Gericht in Brüssel sein Urteil gesprochen. Demnach sind die von Dänemark abgegebenen staatlichen Garantien für Planung, Bau und Betrieb des Bauprojektes nicht rechtens und die europäische Kommission hätte ihre ...

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Landeshaushalt bleibt mutlos
Donnerstag 13. Dezember 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu dem heute im Landtag beschlossenen Doppelhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz für 2019/2020 erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

Die rot-gelb-grüne Landesregierung bleibt sich treu: Sparen statt investieren, verwalten statt gestalten: Denn so richtig es ist, in Zeiten hoher Steuereinnahmen Schulden abzubezahlen, so richtig ist auch, in Phasen historisch niedriger Schuldzinsen zu investieren. Bei sprudelnden Steuereinnahmen muss sich die ...

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