Scheinheiliges Theater ums Rentenalter
Sonntag 24. März 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Von Holger Balodis

Die Arbeitgeber lancieren gerne den Wunsch nach einem höheren Renteneintrittsalter: 70 Jahre gilt bei vielen Arbeitgeberfunktionären als Wunschalter. Als Argumente müssen die angeblich knappen Rentenkassen und der Facharbeitermangel herhalten. Das längere Arbeiten sei praktisch alternativlos. Soweit die Sonntagsreden. Die Praxis sieht anders aus. Da sollen Tausende Mitarbeiter des Leverkusener Chemiekonzern Bayer – man mag es kaum glauben – schon mit ...

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Zehn Jahre Behindertenrechtskonvention: Gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Beeinträchtigungen endlich umsetzen!
Freitag 22. März 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Arbeiterbewegung, Hessen 

Von GEW Hessen

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) ist am 26. März 2009, also vor zehn Jahren, in Deutschland zu geltendem Recht geworden. Anlässlich dieses Jubiläums fordert die Gruppe InklusionsBeobachtung ein ernsthaftes Engagement zu deren Umsetzung. Nicht zuletzt hinsichtlich der Einlösung des von der Behindertenrechtskonvention verbrieften Menschenrechts auf inklusive Bildung halten die in der Gruppe InklusionsBeobachtung zusammengeschlossenen ...

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Falsches Zahlenspiel mit Durchfallquoten bei Integrationskursen
Freitag 22. März 2019
Soziales Soziales, Politik, Antifaschismus 

„Die AfD versucht mit einem falschen Zahlenspiel Teilnehmerinnen und Teilnehmer so genannter Integrationskurse als Integrationsverweigerer darzustellen“, kritisiert Gökay Akbulut, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration. Akbulut weiter:

„Über ein Drittel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat den Integrationskurs nur freiwillig besucht. Sie mussten demnach einen abschließenden Test gar nicht absolvieren. Insgesamt waren nur 128.283 von den 202.216 ...

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Orientierungsdebatte über vorgeburtliche Bluttests
Donnerstag 21. März 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Von Kathrin Vogler MdB

Der Deutsche Bundestag wird in der 15. Kalenderwoche 2019 (8. - 12. April) eine Orientierungsdebatte zur ethischen Dimension der nicht-invasiven Pränataldiagnostik führen. Damit folgen die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen dem Debattenaufruf zur Frage "Vorgeburtliche Bluttests - wie weit wollen wir gehen?", den im Herbst des vergangenen Jahres zahlreiche Abgeordnete unterzeichnet haben.

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Starkes-Familien-Gesetz: Kinderzuschlag endlich stark für Alleinerziehende!
Donnerstag 21. März 2019
Soziales Soziales, News 

Von VAMV

„Endlich: Erstmals erhalten auch Alleinerziehende den Kinderzuschlag, die Unterhalt für ihre Kinder bekommen oder Unterhaltsvorschuss beziehen“, lobt Erika Biehn, Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) anlässlich der heutigen Verabschiedung des „Starke-Familien-Gesetzes“ durch den Bundestag. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bundestag unsere Forderung aufgegriffen hat, den sogenannten 100-Euro-Deckel aus dem ...

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Jobwunderland Deutschland
Mittwoch 20. März 2019

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Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Debatte 

Von  DIE LINKE. BAG Hartz IV

Wir sollen jeden Monat mit geschönten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit davon überzeugt werden, dass die Erwerbslosigkeit in Deutschland zurückgeht, und jeder und jede die arbeiten will, eine Beschäftigung findet.

Hierbei wird jedoch verschwiegen, dass ein Drittel der offenen gemeldeten Stellen von Leih und Zeitarbeitsfirmen stammen, und das obwohl weniger als 3 % aller Beschäftigten in der Leih und Zeitarbeit tätig sind.

Zudem gibt die ...

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Dringender Handlungsbedarf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit
Mittwoch 20. März 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

"Um das Recht auf Wohnen zu gewährleisten und Wohnungslosigkeit zu verhindern, bedarf es mehr Sozialwohnungen, mehr kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum und so fallen immer mehr Menschen in die Wohnungslosigkeit. Um den Verlust der Wohnung zu verhindern, braucht es Verbesserungen im Kündigungsschutz. Programme, die Obdachlosen ein Dach über dem Kopf geben, wie "Housing First" in Berlin, müssen vom Bund unterstützt werden", erklärt Caren Lay, ...

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Schwarze Null ist Angriff auf die Jugend
Freitag 15. März 2019
Politik Politik, Soziales, Wirtschaft 

„Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Wer öffentliche Investitionen auf Dauer einfrieren will, der verspielt die Zukunft unserer Kinder und Enkel“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2020. Lötzsch weiter:

„Die verfügbaren Einkommen in Deutschland waren ...

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„Gesellschaft aus dem Gleichgewicht - endlich Reichtum umverteilen!“
Donnerstag 14. März 2019

Foto: Uwe Hiksch

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Berlin 

Von Bündnis Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!

Unter diesem Motto führte das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ heute vor dem Kanzleramt in Berlin eine Aktion durch. Ein Jahr nach der Wahl der Bundeskanzlerin am 14.03.2018 stelle das Bündnis der großen Koalition ein Zeugnis für ihre bisherige Arbeit aus. Insgesamt fällt das Urteil gemessen an den Anforderungen des Bündnisses, das von 33 Organisationen getragen und von 20 weiteren ...

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Heimkosten müssen abgesenkt werden
Donnerstag 14. März 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Bundesregierung will an der ungerechten Finanzierung der Pflege nichts ändern. Das ist das falsche Signal“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bundesratsinitiative verschiedener Bundesländer, die Eigenanteile für stationäre Pflege zumindest zu deckeln. „Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen leiden zunehmend unter steigenden Eigenanteilen in den Pflegeheimen. Vom Bundesgesundheitsministerium können sie keine Hilfe ...

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Beteiligung erhöhen – Wahlalter senken
Mittwoch 13. März 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„An Lippenbekenntnissen fehlt es nicht, wenn es um mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen geht. Doch welch immenser Nachholbedarf in dieser Frage in Deutschland noch besteht, zeigt die vorgelegte Studie eindrucksvoll. Dass die Kinderrechte ins Grundgesetz gelangen, ist überfällig. Dabei wird es wichtig sein, in der Formulierung auch die Beteiligungsrechte zu unterstreichen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute vom ...

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Pflege darf nicht arm machen
Mittwoch 13. März 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Zu einer menschenwürdigen Pflege gehört auch eine sichere Finanzierung. Die Pflegeversicherung ist dringend reformbedürftig. Gute Pflege darf nicht nur etwas für reiche Leute sein. Wenn die Kosten für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter der Pflegekräfte weiterhin von den Menschen mit Pflegebedarf getragen werden müssen, ist die Zwei-Klassen-Pflege nicht weit. Wir fordern deshalb schon lange eine Umwandlung der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung. Alle pflegebedingten ...

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Einstellung als Bürger
Dienstag 12. März 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Kultur, TopNews 

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrte Hartz-IV-Empfänger,
wir freuen uns sehr, Ihnen mitteilen zu können, daß Sie endlich wieder als Bürger zweiter Klasse zugelassen sind! Dies haben Sie ausschließlich der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu verdanken (bitte beachten Sie den beiliegenden Aufnahmeantrag in die SPD).
Endlich werden Sie wieder respektvoll und mit einem kleinen Lächeln begrüßt, wenn Sie Ihr Bürgergeld (früher ALG II) beantragen. ...

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Starkes-Familien-Gesetz für alle Alleinerziehenden verbessern!
Montag 11. März 2019
Soziales Soziales, News 

Von VAMV

„Der Kinderzuschlag muss konsequent für alle Alleinerziehenden verbessert werden, unabhängig davon wie alt ihre Kinder sind, fordert Erika Biehn, Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V (VAMV) anlässlich der heutigen Anhörung zum „Starke-Familien-Gesetz“ im Bundestag. „Wir appellieren an die Abgeordneten des Bundestages, sich der Empfehlung des Bundesrates anzuschließen und den sogenannten 100-Euro-Deckel aus dem ...

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Kindesunterhalt: VAMV warnt vor Milchmädchenrechnungen und fordert Solidarität nach Trennung!
Montag 11. März 2019
Soziales Soziales, News 

Von VAMV

„Familienministerin Franziska Giffey will Trennungsväter beim Kindesunterhalt entlasten – für die Alleinerziehenden wird es wichtig sein, keine Milchmädchenrechnungen aufzumachen sondern faire Lösungen zu finden“, warnt Erika Biehn, Bundesvorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV). Knapp 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Mütter.

„Je mehr ein Kind in zwei Haushalten lebt, desto teurer wird es. Den Vater beim Unterhalt zu ...

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