Benning und Lewe täuschen die Öffentlichkeit - BImA-"Einigung" wird immer mehr zur Wahlkampfposse
Freitag 22. September 2017
NRW NRW, News 

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kommentiert die aktuellen Berichte der Westfälischen Nachrichten und der Münsterschen Zeitung zu den Irritationen bei den Verkaufsverhandlungen um die York-Kaserne in Münster-Gremmendorf, die momentan von der Stadt Münster mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) geführt werden:

"Mehr und mehr wird deutlich: Die von Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), der CDU-Bundestagsabgeordneten Sybille Benning ...

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NRW-Linke unterstützt Forderungen der Gebäudereinigerinnen
Freitag 22. September 2017
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am kommenden Dienstag findet in Essen die nächste Verhandlungsrunde über den Tarifvertrag der Gebäudereinigerinnen und -reiniger statt.

Die Linke unterstützt die Forderungen der IG BAU, wie die Landesvorsitzende Özlem Alev Demirel, die bei den Protesten anwesend sein wird, deutlich macht: „Das Angebot der Arbeitgeberverbände ist ein Witz. Eine Lohnerhöhung von 1,38 Prozent bei einer Laufzeit von 26 Monaten würde im Angesicht der Inflation einen Lohnverlust ...

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Demonstration gegen rechts morgen in Bünde!
Freitag 22. September 2017
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, OWL 

Von Initiative 9. November Bünde

Abschlusskundgebung im Steinmeisterpark!

Wie bereits bekannt gegeben findet morgen in Bünde die Demonstration eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses gegen die zunehmenden Aktivitäten der Neonazi- Gruppierung „Der III. Weg“ und das Erstarken der rechtsradikalen AFD statt.

Zu der Demonstration rufen neben der Bünder SPD, dem LINKEN Kreisverband, der Initiative 9. November und vielen anderen Gruppen jetzt ...

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Kommunen entlasten, Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren
Donnerstag 21. September 2017
Soziales Soziales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP plant, Kommunen noch in diesem Jahr mit 100 Millionen Euro zusätzlich an der Finanzierung von Krankenhäusern zu beteiligen. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken:

„Nur kurze Zeit nach der Regierungsübernahme bricht die neue Landesregierung eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen. Anstatt die Kommunen, wie wortgewaltig angekündigt, zu entlasten, will Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), ...

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DIE LINKE Ratsfraktion Witten legt Klage gegen Bürgermeisterin Leidemann ein
Donnerstag 21. September 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Witten

DIE LINKE reicht Klage gegen Bürgermeisterin Leidemann beim

Verwaltungsgericht Arnsberg ein:

Die Ratsvorlage zu verkaufsoffenen Sonntagen kam zu spät.

DIE Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten hat vor wenigen Tagen Klage gegen Bürgermeisterin Frau Sonja Leidemann eingereicht. In ihrer Feststellungsklage will DIE LINKE erreichen, dass alle Ratsvorlagen fristgerecht versendet ...

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DKP: Ohne Wenn und Aber auf Seiten der Stahlarbeiter!
Donnerstag 21. September 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, NRW 

Von DKP

Die geplante Fusion von ThyssenKrupp und dem indischen Tata Steel bedeutet vor allem eins: Arbeitsplatzvernichtung zur Profitmaximierung.

ThyssenKrupp rechnet mit Einsparungen von 400 bis 600 Millionen Euro, sollte die Fusion zustande kommen. Die Hälfte davon durch den Abbau von Arbeitsplätzen, oder im Konzernsprech: durch „Synergien in Verwaltung, Vertrieb, Logistik und Forschung“. Langfristig soll ThyssenKrupp Tata noch mehr Geld sparen, indem ab 2020 „unrentable ...

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»Demonstrationsrecht verteidigen!« - Bundesweiter Grundrechte-Kongress lädt Presse und Öffentlichkeit am 7.10. in die Düsseldorfer VHS
Mittwoch 20. September 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, Düsseldorf 

Von Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“

Initiative ruft auf zu bundesweitem Kongress: 

»Demonstrationsrecht verteidigen!«

Samstag, 7. Oktober, 11 Uhr | Volkshochschule Düsseldorf (direkt am Hauptbahnhof)

Referate von Experten schlagen Alarm wegen Grundrechte-Abbau

Angesichts des aktuellen Grundrechte-Abbaus und der hohen Haftstrafen bei den aktuellen Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel lädt die ...

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Anti-Atom-Aktivisten auf Einladung von RWE bei Urenco
Mittwoch 20. September 2017

Bild: BBU

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von BBU

Urenco-Chef Ohnemus bleibt wichtige Antworten schuldig ·Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen fordert zum Schutz der Bevölkerung die sofortige Stilllegung der Urenco

Auf Einladung von RWE besuchte eine Gruppe münsterländer Anti-Atom-Aktivisten die Urananreicherungsanlage der Urenco in Gronau.

Nach einer Werksbesichtigung hatte die Unternehmensleitung um Dr. Ohnemus eine knappe Stunde für ein Gespräch eingeräumt.

Eon und RWE sind auf ...

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Kolpingfamilie setzt DIE LINKE. mit Rassisten gleich
Mittwoch 20. September 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Am Mittwoch den 20.09.2017 veranstaltet die Kolpingfamilie Mönchengladbach eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl. Eingeladen sind alle Direktkandidat*innen der demokratischen Parteien außer der Kandidat der Partei DIE LINKE.

Bei einem Telefonat bestätigte Herr Lauth als Vorsitzender der Kolpingfamilie dem Kandidaten der LINKEN, dass es sich dabei nicht um ein Versehen handeln würde, sondern bewusst auf die Teilnahme einer ...

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Thyssen-Krupp muss bleiben! Die Belegschaft muss entscheiden!
Mittwoch 20. September 2017
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe) dafür ausgesprochen, die deutsche Montan-Mitbestimmung zum Weltkulturerbe der Unesco zu machen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken:

„Anstatt unsinnige Debatten über das Weltkulturerbe anzustoßen, müssen die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiter in der Stahlindustrie real ausgeweitet werden. Es ...

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Fall Schulze Föcking: Stiftungen bereiten Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft vor
Mittwoch 20. September 2017
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Albert Schweitzer Stiftung

Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz sind entsetzt darüber, dass die Staatsanwaltschaft Münster die Ermittlungen um den Skandalbetrieb der Familie Schulze Föcking eingestellt hat. Die Stiftungen bereiten jetzt eine Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft vor.

Die Staatsanwaltschaft Münster hat der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt gestern einen ...

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53.000 Unterschriften an spanische Regierung übergeben - Dogan Akhanli
Mittwoch 20. September 2017
Kultur Kultur, Internationales, NRW 

Erklärung von Kölner Schriftstellerinnen und Schriftstellern zum Fall Dogan Akhanli

Wir, die Kölner Schriftstellerinnen und Schriftsteller, waren fassungslos und entsetzt, als unser Kollege Dogan Akhanli, Kölner und deutscher Staatsbürger, am 19. August 2017 auf Betreiben eines türkischen Auslieferungsbegehrens während seines Urlaubs in Spanien festgenommen wurde und bis zu einer Entscheidung der spanischen Justiz das Land nicht verlassen darf. 

Inzwischen ...

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Linke: Wir bleiben dabei - Nein zu CETA!
Mittwoch 20. September 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Am 21. September tritt CETA vorläufig in Kraft. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gilt dann auch in Deutschland Ohne dass das Parlament darüber entscheiden konnte. Von Anfang an wurden die Verhandlungen u?ber CETA hinter verschlossenen Tu?ren und ohne demokratische Mitbestimmung gefu?hrt. Dies wurde von SPD und CDU gebilligt und verteidigt“, kritisiert Sylvia Gabelmann, stellvertretende Landesvorsitzende der Linken in NRW und deren ...

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Jungen Geflüchteten den Zugang zu Bildung ermöglichen!
Dienstag 19. September 2017
Soziales Soziales, NRW, News 

Von Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge in NRW

Appell zum Weltkindertag 2017

Flüchtlingskinder sollen möglichst schnell den Zugang zu Bildungseinrichtungen bekommen. Das fordert die Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge in NRW anlässlich des Weltkindertags am 20. September 2017. Sie appelliert an die neue nordrhein-westfälische Landesregierung, ihr Koalitionsversprechen einzulösen und alle Kinder in NRW, unabhängig von der Herkunft der Eltern, ...

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In Dortmund wird Menschen mit Schulden der Zugang zu preiswerten Wohnungen systematisch verweigert
Montag 18. September 2017

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, NRW 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In Deutschland fehlen derzeit mindestens 4 Millionen Sozialwohnungen. Laut Deutscher Mieterbund wird bis Ende 2017 der Fehlbedarf um weitere 825.000 Sozialwohnungen steigen. Mittlerweile wohnen nur noch 9 Prozent der Mieter in Wohnungen von Genossenschaften oder Stiftungen. Der Sozialwohnungsbau in den Ländern ist faktisch zum Erliegen gekommen und für Finanzinvestoren lohnt sich der Aufkauf ganzer Pakete von Mietwohnungsbeständen, ...

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