Von BUND

Nach der aggressiven Demonstration von Bergbaubeschäftigten vor dem Privathaus von Antje Grothus, Klimaschützerin und Mitglied der Kohlekommission, am gestrigen Mittwoch fordern die in der Kohlekommission vertretenen Umweltverbände die Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE) und den Energiekonzern RWE auf, Konsequenzen zu ziehen. Der Vorsitzende des Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Hubert Weiger, der Präsident des Deutschen Naturschutzring ...

Von NaturFreunde Deutschland

Solidaritäts-Demonstration am 27. Oktober am Hambacher Wald

Umwelt- und zivilgesellschaftliche Organisationen rufen für den 27. Oktober zu einer Solidaritäts-Demonstration mit den friedlichen Aktionen zivilen Ungehorsams des Protest-Netzwerks Ende Gelände auf. Aktivist*innen von Ende Gelände wollen sich am letzten Oktober-Wochenende (25.–29.10.2018) vor Kohlebagger im Rheinischen Braunkohlerevier setzen und sie so zum ...

Von DIE LINKE. NRW

Wie in der letzten Woche bekannt wurde, geht die „International School of Düsseldorf“ einem möglicherweise rechtswidrigen Geschäftsmodell nach, indem sie die Aufnahme von Schüler*innen mit einer verpflichtenden Mitgliedschaft im Förderverein verbinden soll. So kassiert die Schule doppelt: Fördervereinsbeiträge werden nicht wie Schulgeld auf die Bezuschussung des Landes, die Ersatzschulen zusteht, angerechnet.

Hierzu erklärt Sonja Neuhaus, schulpolitische ...

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Heute (18.10.2018) hat RWE ohne Vorankündigung die Immerather Mühle abgerissen. Die aus dem 17. Jahrhundert stammende Mühle steht nach der Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 genau auf dem Tagebaurand, somit bis heute offen, ob sie nicht am jetzigen Standort hätte erhalten werden können. Und laut den Experten vom "Rheinischen-Mühlen-Dokumentationszentrum e.V." (RMDZ) wäre auch ein Wiederaufbau an anderer Stelle möglich und lohnenswert gewesen. ...

Von DIE LINKE. NRW

Die von der CDU und FDP geführte Landesregierung in NRW will die Rechte von Mieterinnen und Mietern einschränken, indem sie Verordnungen, die dem Mieterschutz dienen, bis Ende 2021 auslaufen lässt. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand:

„Steigende Wohnkosten und der Mangel an bezahlbaren Wohnraum sind in vielen Städten in Nordrhein Westfalen zu einem Armutsrisiko für immer mehr Menschen geworden.
40 Prozent der Haushalte in ...

Von DUH

NRW will Ausbau von Windenergieanlagen durch Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel einschränken und Brandenburg das Windkraft-Privileg ganz abschaffen – Ausbau der Windenergie würde massiv eingeschränkt – Deutsche Umwelthilfe fordert den Bundesrat auf, sich zur klimafreundlichen Windenergie zu bekennen

Berlin, 17.10.2018 Der Bundesrat befasst sich diesen Freitag, den 19. Oktober, mit Anträgen der Länder Nordrhein-Westfalen (NRW) und ...

Von BBU

Die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) und der Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) ist rechtlich möglich. In dieser Kernaussage waren sich die meisten Juristen einig, die heute (17.10.2018) als Sachverständige an einer Bundestagsanhörung in Berlin teilgenommen haben. „Jetzt muss weiterhin Ãœberzeugungsarbeit geleistet werden, um die nötigen politischen Mehrheiten für die Stilllegung der beiden Uranfabriken zu bekommen. Und natürlich wird ...

Von DIE LINKE. Städteregion Aachen

DIE LINKE Städteregion Aachen lädt für den 19. Oktober ab 19 Uhr, anlässlich der Städteregionsratswahl zur Linken Theke ins Linke Zentrum, Augustastraße 69 in Aachen, ein.

Dort wird ihr Kandidat, Albert Borchardt, darstellen, was er mit seiner Kandidatur für inhaltliche Ziele verfolgt, was die Aufgaben eines Städteregionsrates sind und welche Themenschwerpunkte DIE LINKE sich für diese Wahl gesetzt hat. Auch der linke Bundestagsabgeordnete, ...

Von GAL Gronau

Die parteiunabhängige Grün Alternative Liste (GAL) Gronau weist darauf hin, dass in Berlin am 17. Oktober 2018 (Mittwoch) eine öffentliche Bundestagsanhörung über die Zukunft der Uranfabriken in Gronau (Urananreicherung) und Lingen (Brennelementefertigung) stattfindet.

Dabei stehen Gesetzesanträge der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und von den Linken auf der Tagesordnung. Die Gesetzesanträge sehen die Stilllegung der Anlagen und ein ...

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Armut weist DIE LINKE NRW auf das wachsende Armutsrisiko durch steigende Mieten hin. Landessprecherin Inge Höger:

„Während Großanleger an der Wohnungsnot goldene Nasen verdienen, werden immer mehr Menschen an die Stadtränder, in Notlösungen oder Schrottwohnungen gezwungen. Es ist höchste Zeit, dieses Spiel zu beenden und die Miethaie in öffentliches Eigentum zu überführen!“

Mit Bonn, Neuss, Köln und ...

Von Piratenpartei NRW

Am vergangenen Wochenende wählten die nordrhein-westfälischen PIRATEN auf ihrem Landesparteitag in Düsseldorf ihren Landesvorstand nach. Als Nachfolger für Michele Marsching, der seinen Posten als 1. Vorsitzender zur Verfügung gestellt hat, wählten die Mitglieder mit 76% Frank Herrmann aus Ratingen, ehemaliges Mitglied des Landtages NRW.

Tatjana Kordic, Verwaltungspiratin für die PIRATEN im Kreis ...

Von Hubertus Zdebel, MdB

Heute demonstrieren RWE-Beschäftigte für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze vor den Werkstoren im Rheinischen Revier. Hubertus Zdebel, NRW-Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Umweltexperte seiner Fraktion, zeigt sich ebenso empört über die Ankündigung von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz, aufgrund des Rodungsstopps im Hambacher Forst Stellen abbauen zu wollen:

"Das ist ein ganz billiges und mieses Manöver von RWE-Chef Schmitz. ...

Von DIE LINKE. NRW

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine Novellierung des Hochschulgesetzes, die große Veränderungen für Studierende und Universitätsbeschäftigte mit sich bringt. Dienstag und Mittwoch finden diesbezüglich dezentrale Aktionstage des Linke-nahen Studierendenverbandes SDS statt.

Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW, erklärt zur Novellierung:

„Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes zeigt die Landesregierung wieder ihre ...

Von GAL Gronau

Vor 10 Jahren, am 14. Oktober 2008, wurde die Grün Alternative Liste (GAL) Gronau e. V. gegründet. Seitdem prägt die GAL das politische Geschehen in Gronau maßgeblich mit. Damals wie heute sind die Gefahren der Atomindustrie ein wichtiges Thema für die GAL. Doch auch viele andere Themen prägen die Arbeit der GAL: Sozialpolitik, Stadtentwicklung, Naturschutz, Verkehrsentwicklung, Drilandsee und anderes mehr. Die GAL bringt sich in der kommunalen Ratsarbeit ebenso ...

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des Gutachtens "Zukunft des Ruhrgebiets", das von den NRW-Unternehmerverbänden herausgegeben wurde erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen:

"Das war ja nichts. Lässt man die Sprüche aus dem BWL-Poesiealbum und Hau-Ruck-Aufrufe weg, bleibt im Gutachten die Forderung nach der Lösung von Problemen, die das Ruhrgebiet Dank einer Politik für die großen Unternehmen hat. Als Linke gehen wir etwa bei der ...