Bundeskanzlerin macht sich mitschuldig am Morden im Jemen
Donnerstag 09. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss endlich Druck auf Saudi-Arabien ausüben, damit die mörderische Hungerblockade der islamistischen Diktatur Saudi-Arabien gegenüber dem Jemen endlich aufgehoben wird. Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter deutsche Waffen an Riad liefern lässt, macht sich mitschuldig an diesem geplanten Massenmord im Jemen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Hänsel weiter:

„Während der UN-Sicherheitsrat eine Aufhebung ...

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EU-Emissionshandel endgültig gescheitert
Donnerstag 09. November 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Die Reform des EU-Emissionshandels ist enttäuschend und mutlos. Nach Jahren des Lobbyismus und des Leerlaufs greift das wichtigste EU-Klimaschutzinstrument weiter ins Leere. Wir stehen vor weiteren zehn Jahren Stillstand in der EU-Klimaschutzpolitik. Die neuen Regeln setzen die Schlafwagenfahrt weiter fort, der ETS als Klimaschutzinstrument ist endgültig gescheitert“, erklärt der Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin, zur Reform des ...

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Siemens: Konzernumbau darf nicht zu Stellenabbau führen
Donnerstag 09. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass Siemens trotz wie verlautbart ‚hervorragender Ergebnisse‘ des Gesamtunternehmens einen Stellenabbau plant. Von einem Konzern mit rund 114.000 Beschäftigten allein in Deutschland ist zu erwarten, dass eine Strukturveränderung ohne den Abbau von Arbeitsplätzen organisiert wird. Dies entspricht im Übrigen auch dem Abkommen zur Standort- und Beschäftigungssicherung, das Siemens, die IG Metall und der Gesamtbetriebsrat 2010 verlängert haben“, ...

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EuGH erlaubt Schuften bis zum Umfallen
Donnerstag 09. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Dieses Urteil ist ein Angriff auf die Gesundheit der Beschäftigten, denn wer lange arbeitet, muss die Möglichkeit haben sich zu regenerieren“, kommentiert Jutta Krellmann, Expertin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Arbeit bis zu zwölf Tage am Stück ohne finanziellen Ausgleich zuzulassen. Krellmann weiter:

„Immer stärker bestimmen die Unternehmen mit Hilfe solcher Gerichtsurteile, wie und wann ...

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Deutschlands Enthaltung bei Abstimmung über Glyphosat ist unverantwortlich
Donnerstag 09. November 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Dass sich auch für den Kompromissvorschlag der EU-Kommission für eine verkürzte Wiederzulassung von Glyphosat von fünf Jahren keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten gefunden hat, zeigt die weiter bestehenden großen Zweifel an der Unbedenklichkeit des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels. Die erneute Enthaltung der Bundesregierung widerspricht dem Vorsorgeprinzip und ist unverantwortlich“, kommentiert Kirsten Tackmann, Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die heutige ...

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Italien beschließt Verbot von Tieren im Zirkus
Donnerstag 09. November 2017
Umwelt Umwelt, Kultur, Internationales 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN: "Deutschland ist trauriges Schlusslicht in Europa“

Die international tätige Tierschutzstiftung VIER PFOTEN begrüßt den heutigen Beschluss vom italienischen Parlament für ein Verbot von Tieren in Zirkussen und Wanderausstellungen. Dieses muss im kommenden März von der neu gewählten Regierung per Verordnung umgesetzt werden.

Das Verbot wird endlich das Leid von hunderten Wildtieren in italienischen Wanderzirkussen beenden. ...

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Das Klima muss Recht bekommen
Donnerstag 09. November 2017
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von WWF

WWF legt Rechtsgutachten für Klimaschutzgesetz vor

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen und damit der Entscheidung über die Politikausrichtung in den kommenden vier Jahren hat der WWF Deutschland ein Rechtsgutachten für ein dringend nötiges Klimaschutzgesetz vorgelegt. Ein solches Gesetz muss von der neuen Regierung beschlossen werden, wenn Deutschland es mit dem Klimaschutz ernst meint, fordert der WWF.

„Unentschlossenheit und eine Vielzahl ...

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18 Organisationen unterstützen Demo-Bündnis zum 11.11.
Mittwoch 08. November 2017
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Bündnis „Weltklima-Aktionstag 11.11.Bonn“

Das bundesweite Bündnis „Weltklima-Aktionstag 11.11.Bonn“ teilt mit, dass sich die Zahl der Unterstützer-Organisationen und -Gruppen in den letzten Tagen auf 18 erhöht hat. Bündnis-Sprecherin Carlotta Grohmann sagte: „Unser Bündnis hat auf der Zielgeraden zur Demo kommenden Samstag weitere Unterstützung erfahren.

Neu hinzugekommen sind die ÖDP, die TIERSCHUTZPARTEI, die Kreistagsgruppe Göttingen „LINKE PIRATEN ...

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Weltklimakonferenz Bonn – Kohleausstieg, aber Atomkraft ist auch keine Option im Kampf gegen den Klimawandel
Mittwoch 08. November 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Nicht nur der Kohleausstieg und die Verkehrswende sind notwendig, um die Folgen der Erderwärmung mit ihren katastrophalen Auswirkungen zu begrenzen. Auch der Atomausstieg gehört auf die Agenda“, stellt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) fest. „Am kommenden Samstag, den 11. November werde ich deshalb gemeinsam mit zahlreichen Initiativen und Verbänden unter dem Motto „Don´t nuke the climate“ anlässlich der UN-Klimakonferenz in Bonn demonstrieren.“

Weiter sagte ...

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Paradise Papers: „Jamaika“ will europäischen Steuerwettbewerb forcieren
Mittwoch 08. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die Idee einer europäischen Gesamtkonzernsteuer ist sinnvoll, könnte sich in der Praxis aber zum trojanischen Pferd entwickeln. Die FDP strebt einen härteren europäischen Wettbewerb bei den Steuersätzen an, der nur dem Steuerkartell von Apple, Nike & Co. nutzen würde“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete und frühere stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament Fabio De Masi (DIE LINKE) entsprechende Äußerungen seines früheren ...

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Gedenken an die ermordeten Bünder Juden
Mittwoch 08. November 2017
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, OWL 

Von 'Initiative 9. November Bünde'

Die „Initiative 9. November Bünde“ (I9NB) lädt als Teil des Organisationskreises um das Maikomitee Bünde zum Gedenken an die ermordeten Bünder Juden am Mahnmal am Marktplatz ein.

Beginn ist am Donnerstag, den 9. November, um 17 Uhr.

Bei der von der I9NB gemeinsam mit dem Verein International, Alevitischer Gemeinde, DGB, Villa Kunterbunt und früheren Mitgliedern der Netzwerkgruppe gestalteten Gedenkstunde wird an alle jüdischen Opfer ...

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Autolobby-Politik fährt Pariser Klimaabkommen an die Wand
Mittwoch 08. November 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Ausgerechnet während der UN-Weltklimakonferenz in Bonn lässt die EU die Hosen runter und zeigt ihre Machtlosigkeit gegenüber der Automobilindustrie. Die Lobbyisten von VW, Mercedes, Audi und Co. bremsen echten Klimaschutz seit Jahrzehnten aus, und die schwachen CO2-Abgasvorgaben durch die Regierungen in Brüssel und Berlin fahren das Pariser Klimaabkommen mit Vollgas gegen die Wand“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin zur heutigen Bekanntgabe des Mobilitätspakets der ...

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16 Millionen Menschen sind arm oder ausgegrenzt, Jamaika verspricht soziale Kälte auf tropischer Insel
Mittwoch 08. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Etwa 16 Millionen Menschen, knapp 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, sind laut dem Statistischen Bundesamt von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Auch das Statistische Bundesamt stellt damit den vergangenen Bundesregierungen damit im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis aus. 16 Millionen Menschen leiden unter Armut oder sozialer Ausgrenzung, das ist nicht hinnehmbar. Umso schlimmer, dass sich die potentiellen ...

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Empfehlungen der Wirtschaftsweisen sind zynisch und unerträglich
Mittwoch 08. November 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Zur Realität in Deutschland gehört, dass das Statistische Bundesamt aktuell knapp ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland als von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ausweist und das DIW feststellt, dass die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher seit 1999 Reallohnverluste hinnehmen mussten. Gleichzeitig zeigen die Paradise Papers, dass sich eine enorm privilegierte Schicht wiederholt und oft legal über Steuervermeidungskonstruktionen aus der gesellschaftlichen ...

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Sankt Petersburg: 10.000 Menschen demonstrieren mit der revolutionären Weltorganisation ICOR zum Gedenken an 100 Jahre Oktoberrevolution
Mittwoch 08. November 2017
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

Von MLPD

Höhepunkt der ICOR-Aktivitäten zu 100 Jahre Oktoberrevolution in Sankt Petersburg war die Demonstration eines breiten Spektrums revolutionärer Parteien vieler Länder am 7. November. In einem Meer von roten Fahnen zogen bis zu 10.000 Menschen in einer kämpferischen Demonstration am 100. Jahrestag der Oktoberrevolution von den symbolträchtigen Orten des Finnländischen Bahnhofs zum Panzerkreuzer Aurora.

Schon während des Auftakts kamen Hunderte ...

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