Verlegung der US-Botschaft ist Bruch des Völkerrechts
Mittwoch 06. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die für heute angekündigte Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump ist ein eklatanter Bruch internationalen Rechts und eine gefährliche Provokation mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Damit demonstriert die US-Regierung eindrücklich, dass sie sich von einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt ...

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Bundesregierung hält schützende Hand über Erdogans Spitzel-Imame
Mittwoch 06. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung hält weiter ihre schützende Hand über das Erdogan-Netzwerk und gefährdet damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Erst agiert die Bundesregierung als Fluchthelferin und lässt Erdogans Spitzel-Imame in die Türkei entkommen, und dann werden die Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit eingestellt, weil die Beschuldigten Deutschland verlassen haben oder als harmlos eingestuft werden. Das Agieren der Bundesregierung, ...

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Polizei-Willkür: PIRATEN verurteilen Hausdurchsuchung bei Göttinger Kreistagsabgeordneten
Mittwoch 06. Dezember 2017
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Polizei-Skandal: Die Polizei Hamburg hat die Wohnung des  Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy in Göttingen durchsucht und sein technisches Equipment beschlagnahmt - obwohl dieser gar nicht beim G20-Gipfel dabei gewesen war.

Die Piratenpartei Deutschland verurteilt die heute bundesweit durchgeführten Hausdurchsuchungen [1] nachdrücklich. Auch der Göttinger Kreistagsabgeordnete Dr. Meinhart Krischke ...

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Landesregierung stümpert bei der Mietpreisbremse
Mittwoch 06. Dezember 2017
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Die bayerische Mietpreisbremsenverordnung wurde heute auch vom Landgericht München I für nichtig erklärt. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern: „Schon die Mietpreisbremse auf Bundesebene ist ein Papiertiger. Dank bayerischer Landesregierung stehen die bayerischen Mieterinnen und Mieter ganz ohne Preisbremse da. Die Landesverordnung ist aufgrund leicht zu verhindernder Fehler gekippt worden. Dem Ministerium vorliegende Daten ...

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LINKE fordert Aktuelle Stunde zu Glyphosat
Mittwoch 06. Dezember 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Die Eigenmächtigkeit des geschäftsführenden Bundesagrarministers Schmidt ist ein einmaliger Vorgang. Durch Verletzung sämtlicher demokratischer Regeln hat er gegen alle gesundheitlichen und ökologischen Bedenken im Namen der Bundesrepublik eine EU-weite Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat ermöglicht. Das muss stärkere Konsequenzen haben als eine harmlose Kritik der Kanzlerin“, kommentiert Kirsten Tackmann, Agrarpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, die Beantragung der Aktuellen Stunde am ...

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Dortmund: Freude über Glyphosat-Verbot
Mittwoch 06. Dezember 2017
Umwelt Umwelt, NRW, Ruhrgebiet 

Von DIE LINKE. Dortmund

Große Freude herrscht bei der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN über das Glyphosat-Verbot für Dortmund, das am heutigen Nikolaustag im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linken sowie Piraten beschlossen wurde. CDU, FDP und AfD lehnten das Verbot ab.

Ganz konkret bedeutet dieser Beschluss, dass die Stadt Dortmund künftig nur noch Pachtverträge für landwirtschaftliche Nutzung abschließen oder verlängern wird, ...

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Blockade einer Sondersitzung zur EU-Militärunion ist skandalös
Mittwoch 06. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist skandalös, dass die Fraktionen von Union, SPD und Grünen eine Sondersitzung des Bundestages vor der endgültigen Beschlussfassung im EU-Rat zur EU-Verteidigungsunion blockieren. So wird eine geschäftsführende Bundesregierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Einrichtung einer Aufrüstungs- und Militärunion zustimmen, ohne den Bundestag zu beteiligen“, kommentiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das Abblocken eines Antrages der Fraktion DIE ...

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G20-Hausdurchsuchungen - interventionistische Linke verurteilt Hamburger Polizeitaktik und erklärt sich solidarisch mit den Durchsuchungsbetroffenen
Dienstag 05. Dezember 2017
Bewegungen Bewegungen, Hamburg, News 

Von IL

In mehreren Bundesländern fanden heute morgen Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel statt. Die interventionistische Linke (iL), hatte zur Großdemonstration 'Grenzenlose Solidarität statt G20' und zur Blockadeaktion Block G20 aufgerufen. Sie erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen, insbesondere der Gruppe Roter Aufbau.

„Die Hamburger Polizei hat ein massives Gewaltproblem“, so Emily Laquer von der iL. Denn die Behauptung, am morgen des 7. Juli am ...

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Schluss mit der Kriminalisierungswut!
Dienstag 05. Dezember 2017
Bewegungen Bewegungen, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) solidarisiert sich ohne Wenn und Aber mit den Betroffenen der heutigen Razzien im ganzen Bundesgebiet. Die DKP verurteilt die zunehmende Repression und Kriminalisierungswut, die sich seit dem G20-Gipfel immer aggressiver gegen Linke richtet. „Es sind die polizeilichen Gewalttäter, die ermittelt und vor Gericht gestellt werden müssen, nicht die G20-Gegner“, sagte die Stellvertretende Vorsitzender der DKP, Wera Richter.

In ...

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Mary Fulbrook - zu Udo Klausa: Mittwoch 6.12., 20 Uhr, Alte Feuerwache, Köln
Dienstag 05. Dezember 2017
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Köln 

Von Klartext Verlag

Lange Zeit tat sich der Landschaftsverband Rheinland schwer mit der Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit seines langjährigen Direktors Udo Klausa. In einer akribischen Recherche hat die englische Historikerin Mary Fulbrook aufgedeckt, in welchem Maße Klausa, der seine Tätigkeit als Landrat im besetzten Polen immer als reine Verwaltungsroutine heruntergespielt hatte, an der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung in einem kleinen Ort in der Nähe von Auschwitz ...

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Kein Foulspiel beim Ludwigspark!
Dienstag 05. Dezember 2017
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, reagiert zur neuerlichen Eskalation in der Diskussion um den Ludwigspark mit Unverständnis und erklärt:

„Zunächst möchte ich unmissverständlich klarstellen, dass sich unsere Fraktion mit den Koalitionspartnern und der Verwaltung darüber vollständig einig ist, dass unser Stadion am Ludwigspark gemäß den beschlossenen Bauplanungen fertig gestellt werden soll. Wir ...

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OECD-Aussagen zur Beschäftigung Älterer sind irreführend
Dienstag 05. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die OECD-Erfolgsmeldungen zur gestiegenen Erwerbstätigkeit von Älteren sind komplett irreführend. Betrachtet man die nur für die Rente entscheidende Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, so ist die Situation von Älteren auf dem Arbeitsmarkt weiter verheerend“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Demnach gehen nur 36 Prozent - und damit nur jeder Dritte - im Alter von 60-64 Jahren noch einer ...

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Lesefähigkeit von Grundschulkindern sinkt, soziale Spaltung im Bildungssystem steigt
Dienstag 05. Dezember 2017
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

Die heute vorgestellte Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) zeichnet ein dramatisches Bild: Immer mehr Kinder können nach der Grundschule nicht richtig lesen. Im Jahr 2016 stieg der Anteil auf 18,9 Prozent, 2001 lag noch er bei 16,9 Prozent. Zudem ist der Anteil der Kinder, die gern lesen, im gleichen Zeitraum um fünf Prozentpunkte auf rund 70 Prozent abgesunken. Gestiegen ist hingegen die soziale Spaltung im Bildungssystem: Oberschichtkinder haben im Vergleich zu Kindern aus ...

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Gemeinsam Abzug von Atomwaffen durchsetzen
Dienstag 05. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Martin Schulz hat im Wahlkampf versprochen, sich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland starkzumachen. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen kann die SPD beweisen, dass sie ihre eigenen Forderungen und die Wünsche und Sorgen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung ernst nimmt. Atombomben unter der Kontrolle von Donald Trump, der mit ihrem Einsatz bereits gedroht hat und hunderte Milliarden in ihre Modernisierung investieren will, sind kein Beitrag zu unserem ...

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Razzien gegen Göttinger G20-Gegner*innen: GRÜNE JUGEND verurteilt Vorgehen der Polizei und solidarisiert sich mit Betroffenen
Dienstag 05. Dezember 2017
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Die GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert die seit den Morgenstunden bei Göttinger G20-Gegner*innen durchgeführten Hausdurchsuchungen scharf.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen Personen, die an einer Demonstration im Hamburger Stadtteil Rondenbarg teilgenommen haben sollen, bei dem es zu massiver Polizeigewalt und mehreren schwerverletzten Demonstrant*innen gekommen war. Bei den Razzien wurden zwei Personen verletzt, ein Mensch musste mit dem ...

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