Weg frei für den Krieg?
Montag 19. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Sabine Lösing,  Europaabgeordnete und Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET), kommentiert den Auftritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz am zurückliegenden Wochenende:

„Der Auftritt von Jean-Claude Juncker hatte es in sich. Zuerst einmal klopfte er sich für die bisherigen ‚Erfolge‘ kräftig auf die Schulter: In jüngster Zeit sei «in Sachen Europäische ...

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Eurozonen-Reform: Stopp dem 'Merkel-antilismus'
Montag 19. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter:

 

"Wenn wir die Eurozone langfristig auf eine nachhaltige Basis stellen wollen, brauchen wir unbedingt eine ...

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EZB-Vizepräsident: schlechte Wahl für die Eurozone
Montag 19. Februar 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Luis de Guindos wäre politisch wie fachlich eine schlechte Wahl. Die Nominierung de Guindos soll vor allem helfen, Bundesbankpräsident Jens Weidmann auf den EZB-Chefsessel zu hieven. Ein irischer und somit nordeuropäischer Bewerber stünde dabei im Wege", kommentiert der Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die voraussichtliche Nominierung des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank durch die Eurogruppe. De Masi ...

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Zdebel (DIE LINKE) kritisiert: Siemens streicht Millionensubventionen vom Bund ein und will zusätzlich vom Atommüllfonds profitieren
Montag 19. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ergab, subventionierte der Bund den Siemens-Konzern seit 2007 mit rund 305 Millionen € an Fördergeldern. Nach jüngsten Recherchen der FAZ erhielten die DAX-Konzerne allein 2017 insgesamt 93 Millionen €. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

"Es ist unerträglich, wie sich der Siemens-Konzern seit Jahren die Taschen ...

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Ökolandbau-Ausbildung stärken - Nachhaltige Ernährung für Alle
Montag 19. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

"2016 gaben die Deutschen knapp 10 Milliarden Euro für Bio-Produkte aus. Eine Entwicklung, die auch an Schleswig-Holstein nicht vorbei geht. Unverständlicherweise fristet der Öko-Landbau an den meisten Berufsschulen in Norddeutschland jedoch weiterhin ein Nischendasein. Soll der sozial-ökologische Wandel gelingen, müsse deutlich in eine Aufwertung und Sensibilisierung für die Ausbildung im ökologischen Landbau investiert werden", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestages, klima- ...

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Die leidenschaftliche Frau Binkenstein und ihre Connection
Montag 19. Februar 2018
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Göttinger Linke

Für die Göttinger Linke ist es nicht unbedingt verwunderlich aber schon erstaunlich, mit welcher Selbstgerechtigkeit und „Leidenschaft“ die Ratsvorsitzende und baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion ihr Handeln öffentlich verteidigt. Sie sieht keinerlei Interessenkonflikt darin, dass sie als langjährige Rechtsanwältin des Immobilienbesitzers Schneider z.B. im November 2017 im Bauausschuss als stellvertretende Vorsitzende, nachweislich des ...

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Klaus Jensen referiert zu Gandhi
Montag 19. Februar 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von AG Frieden Trier

„Gandhi - Was wir von ihm lernen können“

Klaus Jensen referiert am Donnerstag 22. Februar 2018 um 19:30 Uhr in der Volkshochschule Trier (Domfreihof, Raum Beletage) zu Mahatma Gandhi (1869-1948).
Die von Gandhi entwickelte Strategie der Gewaltlosigkeit, erfolgreich angewandt im Kampf um die indische Unabhängigkeit, hat weltweite Vorbildfunktion für die friedliche Beilegung von Konflikten.
Der ...

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Konstantin Wecker und Lena Stoehrfaktor unterstützen Volksinitiative „Unsere Schulen“
Montag 19. Februar 2018
Bewegungen Bewegungen, Berlin, Kultur 

Von GiB

Bundesweiter Unmut über neue Welle geplanter Schulprivatisierungen wächst

Die Berliner Volksinitiative „Unsere Schulen“ erfährt bundesweit wachsende Unterstützung. Bereits zum Jahresanfang hatten insgesamt 1333 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet in einer Petition gegen die Berliner Variante der Schulprivatisierung ausgesprochen. Jetzt sind mit Konstantin Wecker und Lena Stoehrfaktor zwei prominente Musiker dazugekommen. ...

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GRÜNE JUGEND Göttingen zieht gemischte Bilanz nach Gegenprotesten in Nordhausen
Montag 19. Februar 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend göttingen

Am Samstag den 17.02.2017 veranstaltete die Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" einen geschichtsrevisionistischen Fackelmarsch in Nordhausen.

An den Gegenprotesten nahmen bis zu 400 Antifaschist*innen teil.

Ein Aktivist* erklärt: " Es war schön zu sehen, dass es am Ende knapp doppelt so viele Antifaschist*innen waren wie Neonazis. Auch die vielen Blockadeversuche müssen als ein Erfolg betrachtet werden, in einer Stadt, in der es seit langem ...

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Nicht Geldmangel, sondern falsche Ausrichtung der Bundeswehr ist das Problem
Montag 19. Februar 2018
Politik Politik, News 

„Wenn ein jährlicher Verteidigungsetat von gut 40 Milliarden Euro (nach NATO-Kriterien) nicht ausreicht, um die Bundeswehr einsatzfähig zu halten, dann hat entweder das Verteidigungsministerium bei der Planung und Kalkulation völlig versagt oder - und das ist deutlich wahrscheinlicher - man braucht schlichtweg einen Vorwand, mit dem man die stetige Erhöhung des Militäretats und die allmähliche Anpassung an die NATO-Forderung von zwei Prozent des BIP vor der Bevölkerung rechtfertigen kann. Auf ...

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Kinder im Krieg: Südsudan rekrutiert fortwährend Kindersoldaten
Sonntag 18. Februar 2018
Internationales Internationales, News 

Höchste Zahl seit Ausbruch des Konflikts

Von SOS-Kinderdörfer

Etwa 19.000 Jungen und Mädchen werden laut SOS-Kinderdörfer aktuell im Südsudan als Soldaten missbraucht. Damit steigt ihre Zahl seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2013 auf einen Rekordstand an. "Die kriegsführenden Parteien werden immer skrupelloser", sagt Louay Yassin, Pressesprecher der SOS-Kinderdörfer weltweit.

Zwar hätten zwei Rebellengruppen Anfang Februar etwa 300 Kindersoldaten in die ...

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Antifaschistische Tortenwerferin aus JVA entlassen
Sonntag 18. Februar 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Schleswig-Holstein, News 

Von abc-Flensburg

Nach zwei Wochen Haft ist Julia Pie am heutigen Sonntag aus der JVA Lübeck entlassen worden. Weil sie sich geweigert hatte eine Geldstrafe wegen eines Tortenwurfs auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zu zahlen, musste sie eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen.

Am Morgen des 18.2. war die Studentin Julia Pie wieder auf freiem Fuß. Sie wurde von solidarischen Unterstützer_innen abgeholt.

„Ich bereue weder meinen Tortenwurf, noch die Entscheidung, die ...

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Jusos Saarpfalz wählen einen neuen Vorstand
Sonntag 18. Februar 2018
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saarpfalz

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten aus dem Saarpfalz – Kreis kamen am Samstag, dem 17. Februar im SPD Bürgerbüro in Homburg zu ihrer alljährlichen Unterbezirkskonferenz zusammen. Im Mittelpunkt stand die Wahl eines neuen Vorstandes. 

Erstmals in der Geschichte des Unterbezirks wurde eine Doppelspitze, bestehend aus Corinna Philipp (Stadtverband Homburg) und Maximilian Raber (Stadtverband St. Ingbert), gewählt. 

Die neuen Vorsitzenden ...

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„Causa Lettkaut“ in Dreieich zeigt: bei Bürgerbegehren ist die Messlatte zu hoch angelegt
Sonntag 18. Februar 2018
Hessen Hessen, News 

Von Bürger für Dreieich

„Trotz großer Bemühungen der Vertreter der Vereine ist es nicht gelungen, die erforderliche Stimmenanzahl für die Ingangsetzung eines Bürgerentscheides zusammen zu bekommen. Wir bedauern sehr, dass damit keine Willensbekundung der Dreieicher Bevölkerung über die Zukunft der Lettkaut möglich sein wird. Der Umfang der geplanten Maßnahme, die Tiefe des Eingriffes im Hinblick auf die Stadtentwicklung insgesamt, hätten sehr wohl eine Abstimmung ...

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DISRUPT! ,Widerstand gegen den technologischen Angriff
Samstag 17. Februar 2018

Baden-Württemberg Baden-Württemberg, News 

Von Anarchistische Gruppe Mannheim

Abwehr des smarten Angriffs auf unsere Sozialität, Kreativität, Autonomie – auf unser Leben

Vortrag und Diskussion

Dienstag, 20.02.2018 · 19.30 Uhr · Jugendkulturzentrum FORUM · Neckarpromenade 46 · Mannheim

DISRUPT! beschreibt die Versuche, das menschliche Dasein den Anforderungen einer reduktionistischen künstlichen Intelligenz zu unterwerfen. Der ...

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