Libyen: Bundesregierung darf Migrationsabwehr nicht als Wohltat verkaufen!
Mittwoch 18. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

"Das Auswärtige Amt stellt zusätzliche Mittel und Maßnahmen für die Unterbringung von Geflüchteten in Libyen bereit. Das Land soll zur Sackgasse für die Migration Richtung Europa werden. Die barbarischen Umstände in den libyschen Gefängnissen verbessern sich dadurch aber nicht. Ich befürchte stattdessen, dass sich vorhandene Lager vergrößern und weitere entstehen", kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, eine Antwort des Staatssekretärs Walter Lindner.

Die ...

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Nein zu Militärforschung an NRW-Universitäten
Dienstag 17. Oktober 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Positionierung von NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, nicht an der Zivilklausel für Universitäten in Nordrhein-Westfalen festhalten zu wollen erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender der LINKEN in Nordrhein-Westfalen:

„Die Wissenschaftsministerin hat den Schuss offenbar nicht gehört, wenn sie jetzt die Bildungseinrichtungen des Landes für die Waffenindustrie öffnen will. Kriege und Waffenexporte zählen zu den ...

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DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde unterstützt das Bürgerbegehren zum Erhalt der "Neuen Heimat" in ausschließlich städtischer Trägerschaft
Dienstag 17. Oktober 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde

Am 12. Oktober 2017 hat die Ratsversammlung in Rendsburg in nichtöffentlicher Sitzung einen Managementvertrag mit der „Brücke Rendsburg-Eckernförde e. V.“ für die Seniorenwohnanlage „Neue Heimat“ und damit die Teilprivatisierung mit 14 gegen 12 Stimmen beschlossen. Die „Neue Heimat“ ist ein unter der Trägerschaft der Stadt Rendsburg geführter Eigenbetrieb mit insgesamt 95 Pflegeplätzen und fünf Plätzen für Kurzzeitpflege und macht in Folge ...

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Malta: Tod von Journalistin lückenlos aufklären
Dienstag 17. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der entsetzliche Tod von Daphne Caruana Galizia muss lückenlos aufgeklärt und die Drahtzieher bestraft werden. Wir können nicht tolerieren, dass Journalisten mitten in der EU ermordet werden. Den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen gehört mein Mitgefühl“, erklärt Fabio De Masi, Europaabgeordneter und künftiger Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE sowie stellvertretender Vorsitzender des 'Panama Papers'-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), mit ...

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Weltarmutstag – Feiertag für Reiche
Dienstag 17. Oktober 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Armut äussert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping:

1995 waren in Deutschland rund zwölf Prozent von Einkommensarmut betroffen. Nun sind es schon 16 Prozent. Dauerhaft armutsgefährdet waren 1995 rund fünf Prozent der Bevölkerung, nun sind es fast neun Prozent. Besonders von Armut betroffen sind Erwerbslose, fast 60 Prozent, aber auch jeder zehnte Erwerbstätige und jedes fünfte Kind. Die Haushalte in der unteren Hälfte der ...

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Homberger LINKE diskutieren Grundeinkommen
Dienstag 17. Oktober 2017
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg-Homberg

Ortsverband will Wahl analysieren und Aktivitäten planen

Auf der kommenden öffentlichen Sitzung des Ortsverbands DIE LINKE. Homberg/Ruhrort/Baerl steht das Bedingungslose Grundeinkommen ganz oben auf der Tagesordnung.

„Der Wert eines Menschen wird immer mehr über seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gemessen. Wir finden das falsch und auch die Diskussion um das Grundeinkommen wirft diese Frage auf“, erklärt Lukas Hirtz, ...

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Sebastian Kurz siegt sich in die Abhängigkeit von der FPÖ
Montag 16. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Ausgang der österreichischen Nationalratswahlen erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:

Die Ergebnisse der österreichischen Nationalratswahlen bedeuten einen klaren Rechtsruck und geben dieser Entwicklung in ganz Europa weiteren Auftrieb.

Die entscheidende Frage im Wahlkampf war leider nicht, wie bekämpfen wir wirksam die Fluchtursachen, sondern wie schotten wir Österreich und die EU wirksam ab. Aber Probleme lassen sich nicht durch die Schließung der Balkanroute oder ...

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Malta: Tod von Journalistin lückenlos aufklären
Montag 16. Oktober 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Der Europaabgeordnete und künftige Bundestagsabgeordnete sowie stellvertretende Vorsitzende des 'Panama Papers' Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), erklärt zum tödlichen Autobomben-Anschlag auf eine maltesische Korruptions-Journalistin, die auch Gesprächspartnerin der PANA-Delegation auf Malta war:

„Der entsetzliche Tod von Daphne Caruana Galizia muss lückenlos aufgeklärt und die Drahtzieher bestraft werden. Wir können nicht tolerieren, dass ...

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Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut: "Wir müssen unsere Anstrengungen massiv steigern!"
Montag 16. Oktober 2017
Internationales Internationales, Soziales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Es ist das ehrgeizigste Vorhaben dieser Art, das es je gab: Bis zum Jahr 2030 soll kein Mensch auf der Welt mehr in extremer Armut leben.

Darauf haben sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in der Agenda 2030 geeinigt. "Wenn wir das Null-Armut-Ziel erreichen wollen, müssen wir unsere Anstrengungen massiv steigern!", sagt Louay Yassin, Pressesprecher der SOS-Kinderdörfer, anlässlich des "Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut" am 17. ...

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Überwachung von Besuchern der Fußgängerzone - Piraten entsetzt!
Montag 16. Oktober 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Die Piraten fordern Transparenz der verwendeten Algorithmen und der Datenspeicherung zur Überwachung von Fußgängerzonen.

Wie in den letzten Tagen aus der Presse zu erfahren war, plant das Pinneberger Stadtmarketing zusammen mit einigen Einzelhändlern Bewegungsprofile von Passanten zu erstellen. Es soll demnach ein System der Firma ...

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Unternehmen dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung für gute Renten stehlen
Montag 16. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Statt die Alterssicherung auf ein Gnadenbrot zu reduzieren, müssen die Unternehmen endlich wieder ihren Beitrag zu einer lebensstandardsichernden Rente leisten“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen von Telekom-Chef Timotheus Höttges zur Alterssicherung. Birkwald weiter:

„Statt die Rente auf ein steuerfinanziertes Grundeinkommen im Alter begrenzen zu wollen, sollten Unternehmer wie Timotheus Höttges oder ...

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Bundeswehr aus dem Nordirak abziehen
Montag 16. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts der militärischen Eskalation im Nordirak muss die Bundesregierung die dort stationierten deutschen Soldaten sofort abziehen. Die Bundeswehr hat im Nahen Osten nichts zu suchen, Ausbildung und Unterstützung der kurdischen Parteimiliz Peschmerga müssen beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen aus dem Unabhängigkeitsreferendum kurdischer ...

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„Mali“: Von der Leyen lockt junge Leute in den Krieg
Sonntag 15. Oktober 2017
Politik Politik, Soziales, News 

„Ministerin von der Leyen lockt junge Leute in den Krieg“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die neueste PR-Webserie der Bundeswehr, die am Montag unter dem Titel „Mali“ gestartet wird. Buchholz weiter: 

Unter dem Titel „Mali - Einsatz sagt mehr als 1000 Worte“ startet die Bundeswehr eine Propagandaoffensive für Auslandseinsätze. Ministerin von der Leyen hat in einem Anschreiben an die Bundestagsabgeordneten ...

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Traurige Bilanz zum Welternährungstag: Profite und Hunger nehmen zu
Sonntag 15. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„2017 haben sowohl der Hunger als auch die weltweite Ungleichheit zugenommen. Die Zahl der Hungernden stieg im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent auf 815 Millionen Menschen, die Zahl der US-Milliardäre um 13 Prozent auf 2.043 Menschen Diese beiden Entwicklungen hängen unmittelbar zusammen. Denn das global agierende Kapital macht seine Profite auf Kosten der Armen und Abgehängten und mehrt damit auch den Hunger. Immer mehr Menschen weltweit verlieren den Zugang zu Land, zu ...

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Ende der MINUSTAH in Haiti macht notwendige UN-Reformen deutlich
Sonntag 15. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

 „Mit der Blauhelmmission MINUSTAH in Haiti endet heute nach 13 Jahren eine der am heftigsten umstrittenen UN-Einsätze – und das ist gut so“, so Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung: „Die MINUSTAH war von Beginn an die falsche Antwort auf die zweifelsohne enormen Probleme des Karibikstaates. Sie wurde im Land zu Recht als Fortsetzung des Putsches gegen ...

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