Zunächst kein Atommüll von Jülich nach Ahaus / Zukunft der Langzeit-„Zwischen“-Lager
Mittwoch 17. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßt es, dass derzeit keine Einlagerung von Atommüll aus Jülich in Ahaus droht. Dennoch ruft der BBU zur Wachsamkeit auf: „Das letzte Wort zum Verbleib des umstrittenen Jülicher Atommülls ist noch nicht gesprochen und die Möglichkeit des Exportes in die USA ist nicht vom Tisch“, so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Zur Situation in Ahaus schreibt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ in einer ...

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Rund 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich
Mittwoch 17. Januar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wie die Bundesagentur für Arbeit mir auf Anfrage hin mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden bzw. Klagenden entschieden. Das ist wie schon 2016 ein erfreulich hoher Anteil und zeigt: Es lohnt sich, den Rechtsweg einzuschlagen“, erklärt Katja Kipping, Sozialpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Parteivorsitzende. Kipping ...

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Tafeln: Bedarfsgerechte Versorgung neu organisieren
Mittwoch 17. Januar 2018
Soziales Soziales, Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Die Forderung der rheinland-pfälzischen Tafeln nach einem politischen Gesamtkonzept zur Sicherung des Existenzminimums kommentieren die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

Jochen Bülow: „Wir können die Verbandsforderungen inhaltlich nur unterstützen. Vor zehn Jahren kamen bundesweit 500.000 Menschen zu den Tafeln, um dort Lebensmittelspenden gegen den täglichen Hunger abzuholen. Heute ...

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Kathrin Vogler, MdB Die Linke. ist neues Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des deutschen Bundestages
Mittwoch 17. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, NRW 

Kathrin Vogler wird mit Einsetzung der Ausschüsse des 19 Deutschen Bundestages von ihrer Fraktion Die Linke. als ordentliches Mitglied in den Auswärtigen Ausschuss und als Stellvertretendes Mitglied in den Verteidigungsausschuss entsandt. Ein politischer Aufgabenwechsel, der sie nun wieder näher an die Themen heranbringt, für die sich die überzeugte Pazifistin seit ihrer Jugend engagiert: Frieden, Abrüstung und die zivile, gewaltfreie Konfliktbearbeitung.

In den letzten beiden ...

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Neue Weichen für zukunftsfähige Landwirtschaft jetzt stellen
Mittwoch 17. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Wer eine zukunftsfähige Landwirtschaft will, muss sie sozial und ökologisch gestalten und mit den Dörfern und kleinen Städten gemeinsam denken. Dazu sollten die ortsansässige Landwirtschaft, ländliche Bevölkerung und Verbraucherinnen und Verbraucher miteinander statt übereinander diskutieren und die Politik muss die nötigen Rahmenbedingungen für neue Weichenstellungen schaffen“, erklärt Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der Fraktion DIE LINKE, zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche ...

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Anerkennung Israels ist nicht verhandelbar
Mittwoch 17. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Martina Michels und Barbara Spinelli, Europaabgeordnete der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Mitglieder der EP-Delegation für die Beziehungen zu Israel, fordern den Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) auf, seinen Beschluss über die Aussetzung der Anerkennung Israels zu überdenken. „Ein solcher Beschluss ist für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses nicht hilfreich,“ urteilen die beiden ...

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Revolver-Politik von Trump in Nahost beenden
Mittwoch 17. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Nach der Einstellung eines erheblichen Teils der US-Beiträge für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) durch die USA muss die geschäftsführende Bundesregierung nun endlich ein Zeichen gegen die Revolver-Politik der Trump-Regierung und ihre Angriffe auf das UN-System setzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Diese angeblich vorübergehende Einstellung der US-Gelder für ...

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„Wir werden Wohnen und Pflege in Duisburg zum Thema machen“
Mittwoch 17. Januar 2018
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

Nach erster Mitgliederversammlung und  Vorstandsklausur startet die Duisburger LINKE ambitioniert in das Jahr 2018.

„Mit gemischten Gefühlen haben wir auf das Jahr 2017 zurück: Auf der einen Seite der politische Rechtsruck, auf der anderen Seite ein nie dagewesener Aktivitätsgrad unseres Kreisverbands und steigende Mitgliederzahlen“, resümiert Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Duisburg „Wir haben gezeigt, dass wir ...

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Eurozone - neue Wirtschaftspolitik statt alter Rezepte
Mittwoch 17. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Eine leichte Flexibilisierung der Schuldenregeln im Abschwung ist wie einem Ertrinkenden ein Glas Wasser zu reichen. Fiskalräte zur Überwachung der Haushaltsdisziplin und die Pflicht zu permanenten Strukturreformen werden die Nachfrage weiter dämpfen. Rom und Paris würden in Zukunft aus Berlin und Brüssel regiert", kommentiert Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, Vorschläge von 14 Ökonomen aus Deutschland und Frankreich zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. De ...

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Katalonien: Parlamentseröffnung ohne acht gewählte Abgeordnete ist Schande für Europa
Mittwoch 17. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur heutigen ersten Parlamentssitzung des neuen katalanischen Parlaments in Barcelona erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:

„Es ist eine Schande, dass mitten in Europa acht gewählte Abgeordnete, darunter Carlos Puigdemont, ihr Mandat nicht ausüben können, weil die spanische Justiz sie inhaftiert oder aber ins Exil gezwungen hat.

Die Weigerung der EU und der Bundesregierung, moderierend in den katalanisch-spanischen Konflikt einzugreifen, wird das ...

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Ungleichheit führt zu Rechtsruck
Mittwoch 17. Januar 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Antifaschismus 

„Das Weltwirtschaftsforum weist in seinem Bericht auf die steigende Einkommensungleichheit insbesondere in den reichen Ländern hin. Vor allem dort findet seit Jahrzehnten eine radikale Umverteilung von unten nach oben statt. Die zunehmende Ungleichheit und die daraus resultierende Armut vieler Menschen führen zu einem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen. Der aktuelle Rechtsruck, gerade in den Industrienationen, ist die Folge der neoliberalen Politik der letzten ...

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Streikrecht muss für alle gelten
Mittwoch 17. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das Streikrecht ist ein Grund- und Menschenrecht und muss deshalb für alle gelten – auch für Beamtinnen und Beamte“, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser (DIE LINKE) zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Beamtenstreikrechts. Meiser weiter:

„Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist ein Relikt aus der Kaiserzeit. In einer demokratischen Gesellschaft hat dieses Verbot ...

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Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei sind Beihilfe zum Mord an kurdischen Anti-IS-Kämpfern
Mittwoch 17. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die türkischen Angriffe im Norden Syriens sind eine völkerrechtswidrige Aggression. Deutschland darf die beabsichtigte Vernichtung der kurdischen Anti-IS-Kräfte nicht unterstützen. Statt im Berliner Innenministerium Vertreter der türkischen Regierung zu hofieren, muss die Bundesregierung diese Aggression verurteilen und die Rüstungsexporte in die Türkei umgehend stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts neuer ...

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Entscheidungen der Bundesnetzagentur müssen endlich transparent sein
Mittwoch 17. Januar 2018
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die Klage der Netzbetreiber ist hausgemacht. Die Bundesnetzagentur ist immer großzügig zu großen Übertragungsnetzbetreibern und schaut bei Verteilnetzbetreibern auf jeden Cent“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zu Klagen von Netzbetreibern gegen die Absenkung von garantierten Eigenkapitalrenditen durch die Bundesnetzagentur. Lenkert weiter:

„Wegen fehlgeleiteter Anreizregulierung durch die ...

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Landeshaushalt: Klientelpolitik statt Gerechtigkeit
Mittwoch 17. Januar 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

"Der von der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedete Haushalt für NRW stellt keinen Fortschritt für die Menschen in NRW dar," erklärt Jules El-Khatib, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Linken NRW und deren jugendpolitischer Sprecher.

"Schwarz-Gelb hat im Wahlkampf versprochen die Fehler von rotgrün in der Bildungspolitik aufzuarbeiten, im Haushalt ist davon nichts zu merken. Statt dem Kampf gegen Lehrermangel und ...

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