Überfischung Volldampf voraus
Montag 09. Juli 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

FAO-Report veröffentlicht / WWF: Globale Schieflage bei Fischerei 

Während immer mehr Fischbestände weltweit überfischt und ausgebeutet werden, schrumpft zugleich die Gesamtfangmenge in der globalen Meeresfischerei. Das geht aus dem neuen Bericht der Welternährungsorganisation FAO „The State of World Fisheries and Aquaculture“ hervor, der pünktlich am Fish-Dependence Day veröffentlicht wird. Mit Beginn dieser Woche haben die EU-Staaten den Fisch ...

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Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Kein Grund zur Entwarnung - Atommeiler Tihange 2 und Doel 3 bleiben weiterhin größte Unsicherheitsfaktoren.
Montag 09. Juli 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Der Bericht der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) ist kein Grund zur Entwarnung sondern wirft viele Fragen auf. Ich erwarte dazu zeitnah eine umfassende Stellungnahme des Bundesumweltministeriums“, mahnt Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Zdebel weiter:

„Auch wenn es für die RSK plausibel ist, dass die Risse an den Reaktordruckbehältern der belgischen AKWs in Doel und Tihange bei der Herstellung entstanden seien, wie von Betreiber und der ...

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Politprozess gegen Lula da Silva in Brasilien verurteilen
Montag 09. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Blockade der Freilassung von Lula da Silva in Brasilien belegt ein weiteres Mal, dass der Ex-Präsident ein politischer Gefangener ist. Bleibt der 72-Jährige weiter in Geiselhaft der Polizei und von Teilen des Justizapparates, können die Wahlen im Oktober nicht anerkannt werden", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

"Es ist ein Skandal, dass das deutsche Außenministerium bislang keine Anhaltspunkte sehen will, ...

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Aufrüstung stoppen
Montag 09. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bei einem Festhalten am Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO wird sich der deutsche Militärhaushalt bis zum Jahr 2024 auf 85 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Die Bundesregierung macht mit diesem Aufrüstungswahnsinn die Wirtschaftsmacht Deutschland zur größten Militärmacht in Europa. Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz betreiben mit dieser falschen Prioritätensetzung Raubbau am Sozialstaat. Jeder Euro, der für Aufrüstung verpulvert wird, fehlt bei der Pflege, in der Bildung und ...

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„Wir brauchen eine Friedenspolitik und keine Politik der Aggression“
Samstag 07. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, Arbeiterbewegung 

Von DKP

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kritisiert die Vergabe von 38,52 Milliarden Euro an das Bundesministerium der Verteidigung. Der sogenannte Verteidigungshaushalt steigt damit zum Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro. Für 2019 beschloss das Kabinett die Erhöhung um weitere vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte während der Haushaltsdebatte: „Wir sind noch lange nicht am Ziel, wir müssen beharrlich weiter machen.“ Die ...

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Trump und Putin – ein prekäres Patt
Freitag 06. Juli 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales 

Von Kai Ehlers

Am 16. Juli dieses Jahres soll geschehen, was schon längst hätte geschehen sollen: der russische und der amerikanische Präsident wollen sich zu einem Zweiergipfel in Helsinki treffen. Die Wahl des Ortes darf man getrost als Botschaft verstehen, die von diesem Treffen ausgehen soll. Wurden doch in Helsinki Anfang der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts mit der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ erste Zeichen für die Beendigung des ...

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JEFTA setzt Wasserwirtschaft unter massiven Privatisierungsdruck
Freitag 06. Juli 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von Berliner Wassertisch

Am 6. Juni endete das Zustimmungsverfahren der EU-Mitgliedsstaaten zum Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA). Die EU-Länder haben dem EU-Handelsabkommen zugestimmt. Die Bundesregierung hat dabei über 550.000 Unterschirften gegen JEFTA schlichtweg ignoriert. Bereits am Freitag, 6. Juli steht die Entscheidung zu JEFTA im EU-Rat an.

Der Berliner Wassertisch und Gemeingut in BürgerInnenhand fordern eine Abstimmung im Bundestag über das ...

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„OSZE first“ statt Aufrüstung und Konflikteskalation
Freitag 06. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wir brauchen eine Kehrtwende in der europäischen Sicherheitspolitik, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Die Bundesregierung muss die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Berlin dafür nutzen, genau das zu erreichen“, fordert Helin Evrim Sommer, die für die Fraktion DIE LINKE als ordentliches Mitglied an der am Sonntag beginnenden Jahrestagung teilnimmt. Sommer weiter:

„Die sich ...

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Atomabkommen muss gerettet werden
Freitag 06. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

,,Heiko Maas muss konsequent für die Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran eintreten und den US-Drohungen eine klare Absage erteilen", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Treffen des Außenministers Heiko Maas mit seinen Amtskollegen und wichtigen Diplomaten aus Großbritannien, Frankreich, Russland, China und dem Iran in Wien. Die Außenpolitikerin weiter:

,,Die Bundesregierung muss sich der Eskalationspolitik der USA ...

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foodwatch kritisiert "Trick" der EU: Bundestag soll bei JEFTA-Handelsabkommen mit Japan übergangen werden
Donnerstag 05. Juli 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Eil-Appell an Bundestagspräsident Schäuble

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch fordert eine Abstimmung im Bundestag über das neue JEFTA-Handelsabkommen zwischen der EU und Japan. Nach Plänen der Europäischen Kommission entscheiden allein der EU-Ministerrat und das Europaparlament über das Abkommen. Der Bundestag und die Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten sollen nur über einen kleinen Teil abstimmen dürfen. ...

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Protest gegen Stierkämpfe in Pamplona
Donnerstag 05. Juli 2018

Heute demonstrierten über 100 Tierfreunde gegen die grausame Stierhatz in Pamplona / © PETA UK

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von PETA

Heute marschierten über 100 Unterstützer von PETA UK und der spanischen Tierschutzorganisation AnimaNaturalis zu Trommelklängen zur Plaza Consistorial im spanischen Pamplona. Ihre Botschaft wurde mit Schildern mit der Aufschrift „Stoppt die blutigen Stierkämpfe.“ unterstrichen. Damit protestierten die Tierfreunde lautstark gegen das grausame Stierrennen, das Teil des San-Fermín-Festivals ist. Die Aktionsteilnehmer haben sich zur Hälfte in „Läufer“, zur Hälfte in ...

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Etappensieg der Netzgemeinde über Uploadfilter, Linksteuer und Content-Industrielobby
Donnerstag 05. Juli 2018
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Von Piratenpartei

Europaparlament stimmt für Überarbeitung der umstrittenen Copyright-Richtlinie

Mit Freude hat die Piratenpartei das heutige Votum des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der umstrittenen Copyright-Richtlinie zur Kenntnis genommen. Dazu Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2019:
„Auch wenn die finale Abstimmung noch aussteht: heute ist ein großer Tag in der ...

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US-Handelskonflikt - Gesamteuropäische Lösung statt deutsche Alleingänge
Donnerstag 05. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die Bundesregierung muss im Handelskonflikt mit den USA trotz des massiven Interesses der deutschen Autobauer an einem vollständigen Abbau der Autozölle nach einer gesamteuropäischen Lösung suchen. Das Thema hat Sprengkraft, da sich die Bedingungen der deutschen Autoindustrie von denen anderer EU-Länder unterscheiden. Deutsche Alleingänge befördern die Spaltung Europas. Genau das ist offensichtlich die Strategie der USA, um die eigenen Interessen besser durchsetzen zu können“, warnt ...

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Hunderte Tierfreunde protestieren gegen Stierkämpfe in Pamplona
Mittwoch 04. Juli 2018

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von PETA

PETA UK und AnimaNaturalis appellieren an die Öffentlichkeit: Stiere dürfen nicht länger gequält und getötet werden

Über 100 Unterstützer von PETA UK und der spanischen Tierschutzorganisation AnimaNaturalis marschieren am 5. Juli zu Trommelklängen zur Plaza Consistorial im spanischen Pamplona. Ihre Botschaft wird mit Schildern mit der Aufschrift „Stoppt die blutigen Stierkämpfe.“ unterstrichen. Damit protestieren die Tierfreunde lautstark gegen das ...

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Politischer Verfolgung von Ecuadors Ex-Präsident Correa entgegentreten
Mittwoch 04. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Haftbefehl gegen den ecuadorianischen Ex-Präsidenten Rafael Correa ist offenbar Teil einer politisch motivierten Kampagne. EU-Mitgliedsstaaten und die internationale Polizeibehörde Interpol dürfen sich daher nicht zum Handlanger politischer Verfolgung machen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Ecuador. Hänsel weiter:

„Correa, der als Präsident mit seiner Reformpolitik gegen ...

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