Von DFG-VK

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert ein scharfes Rüstungsexportkontrollgesetz statt eines Rüstungsexportförderungsgesetzes. Ein Verbandsklagerecht zur möglichen gerichtlichen Kontrolle ist dabei dringend vonnöten.

Katastrophale Rüstungsexportbilanz 2022: Direkt vor Weihnachten wurden die aktuellen Rüstungsexportzahlen und Empfängerländer deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter für 2022 bekannt ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Weniger Steuereinnahmen, weniger Zahlungen in die Sozialversicherung, weniger Kaufkraft: Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen Deutschland jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. Im Vergleich zur letzten Auswertung für das Jahr 2014 sind die allgemeinen Kosten der Tarifflucht um insgesamt 15 Milliarden gestiegen.

Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich rund 30 Milliarden ...

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN: Illegaler Welpenhandel ist weiter ein massives Problem

Der illegale Welpenhandel bleibt ein großes Tier- und Verbraucher:innenschutzproblem: VIER PFOTEN verzeichnet für das vergangene Jahr 975 Tiere, die in 114 Fällen beschlagnahmt wurden. In Bayern und Nordrhein-Westfalen konnten 2022 besonders viele illegale Tiere entdeckt werden: 30 Prozent beziehungsweise 22 Prozent aller ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Zum Jahresanfang 2023 tritt mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz eine umfangreiche Wohngeldreform in Kraft, das Wohngeld wird um durchschnittlich 190 Euro monatlich erhöht und steigt auf etwa 370 Euro pro Monat. Die Anzahl der Menschen die einen Anspruch auf Wohngeld haben werden, verdreifacht sich von rund 600.000 auf 2,1 Millionen.

Die Bundesregierung argumentiert für die Erhöhung wie schon früher mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten ...

Von Tomasz Konicz

Nach Jahrzehnten der Stagnation stemmt sich die Notenbank der überschuldeten Industrienation trotz anziehender Inflation verzweifelt gegen die geldpolitische Wende (Dritter Teil einer Serie zum derzeitigen Krisenschub).

Und täglich grüßt das keynesianische Murmeltier: Auf umgerechnet 200 Milliarden Dollar beläuft sich das Konjunkturpaket, das die japanische Regierung unter Premier Fumio Kishida im vergangenen Oktober verabschiedete, um ...

Von BUND

Der Atomkonsens sah ein Aus der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke (AKW) Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland zum 31. Dezember 2022 vor. Doch mit der Entscheidung zum Streckbetrieb bis April 2023 haben die Bundesregierung und der Bundestag diesen breiten gesellschaftlichen Kompromiss aufgekündigt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert diese Entscheidung aufs Schärfste und warnt vor den atomaren Gefahren auch im ...

„Ob extrem hohes Burn-Out-Risiko, berufliche Erschöpfung, Mehrarbeit, Ãœberstunden, Zeitdruck, Arbeitsverdichtung, Personalmangel oder angekündigter vorzeitiger Berufsausstieg -  Die veröffentlichten Zahlen sind schockierend und bestätigen die Alarmmeldungen, die aus der Fläche bei uns eingehen", kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Studie ‚Professionelle Krise nach Corona? Steuerungsbedarf in der Sozialen Arbeit nach der ...

Buchtipps von Michael Lausberg

Buch 1

Michael W. Bader: Wirtschaft ohne Gier und Macht. Perspektiven einer postkapitalistischen Wirtschaftsordnung, oekom, München 2022, ISBN: 978-3-96238-406-7 24 EURO (D)

Nachhaltige Zukunftsgestaltung braucht einen grundlegenden Wirtschaftswandel. Kluge Konzepte dazu gibt es zuhauf, sie laufen jedoch immer Gefahr, durch Eigennutz ausgehebelt zu werden, solange sie nicht von einem veränderten gesamtgesellschaftlichen ...

„DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Ausschusses für Energie und Klimaschutz zur Versorgung des PCK Schwedt mit Erdöl ab Januar 2023“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Christian Görke. Er fährt fort:

„Schon die Bundestagsdebatte am 15. Dezember hat gezeigt, dass die von der Ampel versprochene stabile Versorgung von Ostdeutschland mit Erdöl trotz des von der Bundesregierung freiwillig erklärten Verzichtes auf russisches Erdöl über die Druschba-Pipeline ...

Von PETA

Eine aktuelle Enthüllung von PETA Asien über zertifizierte vietnamesische Daunenlieferanten zeigt, wie Enten verstümmelt und bei vollem Bewusstsein getötet wurden. Im Mittelpunkt der Aufdeckungen stehen dabei die beiden Unternehmen Vina Prauden und Nam Vu. Die Firmen stehen in komplexen Lieferketten mit Farmen und Schlachthäusern, von denen sie die Daunen für den späteren Weiterverkauf beziehen. Vina Prauden und Nam Vu lassen sich Daunen unter anderem mit dem ...

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verurteilt die heutige Ankündigung der Bundesregierung, jährlich viele Millionen Tonnen Industrie-CO2 abscheiden und deponieren zu wollen (Carbon Capture and Storage, CCS), anstatt die Emissionen im Industriesektor zu reduzieren. Der BUND kritisiert ebenfalls geplante Subventionen für CCS über so genannte Klimaschutzverträge in Milliardenhöhe und den Vorstoß von Bundesforschungsministerin Bettina ...

Von foodwatch

Bundesernährungsminister Cem Özdemir hat am Mittwoch die Eckpunkte seiner Ernährungsstrategie vorgestellt. Dazu erklärt Chris Methmann von der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Die Ernährungsstrategie von Cem Özdemir greift viel zu kurz: Statt mit wirksamen Maßnahmen Fehlernährung insbesondere bei Kindern entgegenzuwirken, enthält seine Strategie viele leere Worte und wenig Neues. 

Dass Cem Özdemir für die ...

BUND-Kommentar

Anlässlich der heutigen Diskussion zur Planungsbeschleunigung und längeren AKW-Laufzeiten im Kabinett erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Herr Wissing spielt mit der Angst der Menschen, um den FDP-Willen nach immer neuen Autobahnen durchzudrücken. Anstatt das düstere Bild von leeren Supermarktregalen zu malen, sollte er sich bei der Planung und dem Bau von Infrastrukturen auf ...

„Für die neue Unabhängige Patientenberatung (UPD) braucht es auch Unabhängigkeit von den Krankenkassen. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn die UPD aus Steuermitteln finanziert wird und nicht über Krankenkassen und PKV. Denn viele Menschen, die sich an die UPD wenden, tun das wegen Konflikten mit ihrer Krankenkasse", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter:

„Die Unabhängige Patientenberatung braucht einen Neustart. Die im ...

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal“ e.V. klagen gegen die „Bewirtschaftungsplanung Salz“ in Weser und Werra. Die am Verwaltungsgerichtshof Kassel eingereichte Klage gegen die Bundesländer Hessen, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Sachsen-Anhalt und Bayern stützt sich auf die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Diese Richtlinie verpflichtet die Nationalstaaten ...