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Verbandsklagerecht zur Kontrolle von Rüstungsexporten notwendig!
Dienstag 03. Januar 2023
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Wirtschaft, Bewegungen, TopNews
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Von DFG-VK
Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert ein scharfes Rüstungsexportkontrollgesetz statt eines Rüstungsexportförderungsgesetzes. Ein Verbandsklagerecht zur möglichen gerichtlichen Kontrolle ist dabei dringend vonnöten.
Katastrophale Rüstungsexportbilanz 2022: Direkt vor Weihnachten wurden die aktuellen Rüstungsexportzahlen und Empfängerländer deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter für 2022 bekannt ...
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DGB-Analyse: Tarifflucht ist für die Allgemeinheit teuer
Montag 02. Januar 2023
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Wirtschaft, Debatte, Arbeiterbewegung
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Von Gewerkschaftsforum Dortmund
Weniger Steuereinnahmen, weniger Zahlungen in die Sozialversicherung, weniger Kaufkraft: Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen Deutschland jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. Im Vergleich zur letzten Auswertung für das Jahr 2014 sind die allgemeinen Kosten der Tarifflucht um insgesamt 15 Milliarden gestiegen.
Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich rund 30 Milliarden ...
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Japan in der Krise: Mehr Alkoholismus wagen!
Freitag 30. Dezember 2022
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Internationales, Wirtschaft, Krisendebatte
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Von Tomasz Konicz
Nach Jahrzehnten der Stagnation stemmt sich die Notenbank der überschuldeten Industrienation trotz anziehender Inflation verzweifelt gegen die geldpolitische Wende (Dritter Teil einer Serie zum derzeitigen Krisenschub).
Und täglich grüßt das keynesianische Murmeltier: Auf umgerechnet 200 Milliarden Dollar beläuft sich das Konjunkturpaket, das die japanische Regierung unter Premier Fumio Kishida im vergangenen Oktober verabschiedete, um ...
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Atomkraft: Schluss jetzt! Streckbetrieb ist nutzlos und gefährlichÂ
Donnerstag 29. Dezember 2022
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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Von BUND
Der Atomkonsens sah ein Aus der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke (AKW) Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland zum 31. Dezember 2022 vor. Doch mit der Entscheidung zum Streckbetrieb bis April 2023 haben die Bundesregierung und der Bundestag diesen breiten gesellschaftlichen Kompromiss aufgekündigt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert diese Entscheidung aufs Schärfste und warnt vor den atomaren Gefahren auch im ...
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Alarmzeichen in der Sozialen Arbeit endlich ernst nehmen
Mittwoch 28. Dezember 2022
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Soziales, Politik, Wirtschaft
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„Ob extrem hohes Burn-Out-Risiko, berufliche Erschöpfung, Mehrarbeit, Überstunden, Zeitdruck, Arbeitsverdichtung, Personalmangel oder angekündigter vorzeitiger Berufsausstieg - Die veröffentlichten Zahlen sind schockierend und bestätigen die Alarmmeldungen, die aus der Fläche bei uns eingehen", kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Studie ‚Professionelle Krise nach Corona? Steuerungsbedarf in der Sozialen Arbeit nach der ...
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Neuerscheinungen Wirtschaft
Sonntag 25. Dezember 2022
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Kultur, Wirtschaft, TopNews
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Buchtipps von Michael Lausberg
Buch 1
Michael W. Bader: Wirtschaft ohne Gier und Macht. Perspektiven einer postkapitalistischen Wirtschaftsordnung, oekom, München 2022, ISBN: 978-3-96238-406-7 24 EURO (D)
Nachhaltige Zukunftsgestaltung braucht einen grundlegenden Wirtschaftswandel. Kluge Konzepte dazu gibt es zuhauf, sie laufen jedoch immer Gefahr, durch Eigennutz ausgehebelt zu werden, solange sie nicht von einem veränderten gesamtgesellschaftlichen ...
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Wissings Irrweg: AKWs und Autobahnen führen nicht in die ZukunftÂ
Mittwoch 21. Dezember 2022
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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BUND-Kommentar
Anlässlich der heutigen Diskussion zur Planungsbeschleunigung und längeren AKW-Laufzeiten im Kabinett erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Herr Wissing spielt mit der Angst der Menschen, um den FDP-Willen nach immer neuen Autobahnen durchzudrücken. Anstatt das düstere Bild von leeren Supermarktregalen zu malen, sollte er sich bei der Planung und dem Bau von Infrastrukturen auf ...
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Unabhängige Patientenberatung braucht auch Unabhängigkeit von Krankenkassen
Mittwoch 21. Dezember 2022
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Soziales, Wirtschaft, Politik
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„Für die neue Unabhängige Patientenberatung (UPD) braucht es auch Unabhängigkeit von den Krankenkassen. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn die UPD aus Steuermitteln finanziert wird und nicht über Krankenkassen und PKV. Denn viele Menschen, die sich an die UPD wenden, tun das wegen Konflikten mit ihrer Krankenkasse", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter:
„Die Unabhängige Patientenberatung braucht einen Neustart. Die im ...
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BUND klagt gegen Salzeinleitung in Werra und Weser
Dienstag 20. Dezember 2022
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Umwelt, Wirtschaft, TopNews
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Von BUND
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal“ e.V. klagen gegen die „Bewirtschaftungsplanung Salz“ in Weser und Werra. Die am Verwaltungsgerichtshof Kassel eingereichte Klage gegen die Bundesländer Hessen, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Sachsen-Anhalt und Bayern stützt sich auf die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Diese Richtlinie verpflichtet die Nationalstaaten ...
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