„Um die tiefen Kratzer und Beulen im Image von VW zu beseitigen, reicht eine personelle Erneuerung nicht aus. Ein Neubeginn kann nur gelingen, wenn VW den Dieselskandal konsequent aufarbeitet und für die betrogenen Dieselfahrer endlich Verantwortung übernimmt. Matthias Müller hinterlässt seinem Nachfolger eine große Baustelle“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den bevorstehenden Chefwechsel bei VW. Remmers ...

„Ein Einschreiten gegen die erpresserischen Handelspraktiken bei Lebensmitteln ist überfällig und wird von der LINKEN seit Jahren eingefordert. Die Profite sowohl der Handels- als auch der Verarbeitungskonzerne werden von den landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben erarbeitet, die von ihrer Arbeit immer seltener leben können. Der Reichtum der Konzerne beruht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur. Das ist vollkommen inakzeptabel. Die Vorschläge von EU-Agrar-Kommissar Hogan sind deshalb ...

„Der Bericht zeigt, dass die münteferingsche Heuschreckenplage einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Politik muss produzierende Unternehmen vor Finanzjongleuren schützen, die den Hals nicht voll genug bekommen können“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Private Equity Monitors. Ulrich weiter:

„Die Zahl der durch Private Equity Fonds übernommenen Unternehmen hat ...

„Die Grenze ist überschritten. Arbeitgeber und Bundesregierung behandeln die Beschäftigten wie Verschleißteile. Anstatt deren Gesundheit zu schützen, denkt man lieber darüber nach, wie man das Arbeitszeitgesetz lockern kann. Das grenzt an Körperverletzung“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, die BKK-Studie „Betriebliches Gesundheitsmanagement 2018“. Krellmann weiter:

„Schon lange wirtschaften die Unternehmen auf Kosten ...

Von DIE LINKE. NRW

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Inge Höger, die stellvertretende Landessprecherin der Linken NRW findet dieses Urteil überfällig, da die Bemessung mit Einheitswerten der Grundstücke im Westen aus 1964 und im Osten aus 1935 nichts mit aktuellen Werten zu tun hat und zu einer gravierenden Ungleichbehandlung führt.

Inge Höger stellt fest: „Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle ...

„Das Urteil kann niemanden überraschen. Schon 1995 hat das Bundesverfassungsgericht wegen der unsachgemäßen Bewertung von Immobilien die damalige Vermögensteuer gekippt. Aber statt zügig eine Reform zu verabschieden, hat die damalige Regierung die Vermögensteuer einfach still und leise beerdigt. Jetzt muss verhindert werden, dass der Grundsteuer dasselbe zustößt", erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, mit Blick auf das heutige Urteil des ...

Von NABU

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. Dem Gesetzgeber räumt das Gericht eine Frist bis zum 31. Dezember 2019 ...

Von FAU Berlin

Die FAU Berlin ruft für den 13. April um 16.30 Uhr zu einer Fahrraddemonstration vom Oranienplatz zu den Deliveroo-Büros in der Schlesischen Straße 26 auf. Die Demonstration steht im Rahmen des von aktion./.arbeitsunrecht e.V. für diesen Tag ausgerufenen Aktionstages gegen Union Busting und Ausbeutung. Zeitgleich werden ähnliche Aktionen in über zehn weiteren Städten stattfinden. Außerdem endet an diesem Tag eine von der Deliveroo Betriebsgruppe der FAU Berlin ...

Von BUND

Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Grundsteuer und erneuert die Forderung des BUND, die Grundsteuer zu einer bodenbezogenen Steuer weiter zu entwickeln. „Die Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Der Gesetzgeber muss den jetzt erteilten Handlungsauftrag im Sinne der Nachhaltigkeit nutzen“, erklärt der BUND-Vorsitzende. Die Steuer ...

„Das Problem der Deutschen Bank ist nicht allein die Führung, sondern das Geschäftsmodell. Die Deutsche Bank ist laut dem IWF immer noch die gefährlichste Bank der Welt. Sie ist zu groß und zu vernetzt zum Scheitern und daher eine Gefahr für die Finanzstabilität und die Steuerzahler. Die Deutsche Bank muss aufgespalten und das Investmentbanking vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft getrennt und abgewickelt werden“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Derzeit verhandeln ver.di, die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie dbb Beamtenbund und Tarifunion mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen über die Einkommen von 2,3 Millionen Beschäftigten. Sie fordern außerdem den Bund auf, die Regelungen des Tarifvertrags zeit- und wirkungsgleich auf die 344.000 Beamten, Richter und Soldaten sowie 182.000 Versorgungsempfänger zu übertragen.

Die ...

Von Dr. Wilma Ruth Albrecht

Wer heute, sieben Jahrzehnte später, wissen will, wie alles anfing als es anfing nach der militärischen Niederlage des faschistischen deutschen Nationalsozialismus 1945 besonders in den drei Westzonen, hat vergleichbare Erkenntnisinteressen wie ich als Studentin vor fünzig Jahren. Jahrzehnte später habe ich als außeruniversitäre politische Linke und ohne jede materielle und ideelle Unterstützung von welcher Seite auch immer einige aus meiner Sicht ...

Von Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

Wie die Tageszeitung Junge Welt in Ihrer Ausgabe vom 7./8. April 2018 berichtet, hat die Postbank, bei der ihr herausgebender Verlag 8. Mai ein Konto führt, sich geweigert, eine Überweisung auf das Konto der kubanischen Zeitung Granma Internacional durchzuführen.

Sowohl die Junge Welt als auch die Granma Internacional sind Medienpartner der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba. Damit ...

Von WWF

Umfrage zum Weltgesundheitstag: Gesundheitsgefahr durch Kohle für viele Grund zum Ausstieg

Mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland sieht Luftverschmutzung und Gesundheitsgefährdung als ausschlaggebende Gründe für den Kohleausstieg. Das hat eine Umfrage im Auftrag des WWF anlässlich des Weltgesundheitstags am 7. April ergeben*. Demnach gaben 22 Prozent der Befragten als zentralen Grund für ein Ende der Kohleverstromung an, dass diese die Luft ...

„Mehr als 120.000 Menschen in Deutschland sterben im Jahr an den Folgen des Tabakkonsums. Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der Union, Tabakwerbung weiter zu erlauben, ein Skandal. Die Interessen der Tabakindustrie nach hohen Gewinnen haben bislang Vorrang vor der Gesundheit der Bevölkerung. Damit muss endlich Schluss sein“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Studie „Deutsche Befragung zum Rauchverhalten“ ...