Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert: Freie Wähler in Bayern müssen CETA im Bundesrat stoppen
Freitag 19. Oktober 2018
Bayern Bayern, Wirtschaft, Bewegungen 

Freihandelsabkommen ist Gefahr für Demokratie

Von foodwatch

Ein Bündnis aus fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen hat zum Auftakt der Koalitionsgespräche in Bayern die Freien Wähler aufgefordert, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern. "Sorgen Sie dafür, dass Bayern CETA im Bundesrat nicht zustimmt und sichern Sie dies im Koalitionsvertrag ab", heißt es in einem Appell an den Vorsitzenden der Freien Wähler, ...

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Tarifverhandlungen bei Ryanair
Donnerstag 18. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di setzt heute die Tarifverhandlungen für rund 1000 Beschäftigte von Ryanair fort. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

"Konzernbosse wie Michael O’Leary sind nur die Nutznießer einer Politik, die Tarifverträge und Arbeitnehmerrechte systematisch zurückgeschraubt hat.  Verantwortlich für Billiglöhne und unsichere Jobs sind Politiker, die Beschäftigte dem gnadenlosen Wettbewerb aussetzen, anstatt starke Arbeitnehmerrechte und ...

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Schluss mit dubiosen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium
Donnerstag 18. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„70 Millionen an Steuergeldern werden jährlich im Verteidigungsministerium an externe Berater verbraten, und jetzt kommt auch noch heraus, dass es sich dabei teilweise um Scheinselbstständigkeiten handelt. Die Ministerin muss diesen Praktiken einen Riegel vorschieben und sich fragen lassen, welche persönliche Verantwortung sie in dieser Sache trägt“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge ...

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Bundesregierung duldete Cum-Ex Raubzüge
Donnerstag 18. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, zu den Enthüllungen der Investigativplattform CORRECTIV über das Ausmaß von Cum-Ex und Cum-Cum Geschäften:

"Der organisierte Steuerraub von Bankern in ganz Europa konnte nur mithilfe von Politikern gelingen, die die kriminellen Machenschaften schweigend mit ansahen." Schirdewan, Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und ...

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Cum-Ex-Files: Bundesregierung hat europäische Steuerzahler geprellt
Donnerstag 18. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das Staatsversagen Deutschlands bei Cum-Ex hat deutsche Steuerzahler und europäische Partner wie Frankreich Milliarden gekostet. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) warnte andere Staaten offenbar mit 13 Jahren Verspätung, während Bankster die Staatskassen in Europa wie eine Weihnachtsgans ausnahmen. Bankvorstände müssen endlich haftbar gemacht werden. Gangster im Nadelstreifen gehören hinter Gitter, und auch die Möglichkeiten zu Unternehmensstrafen bzw. dem Entzug der Banklizenz ...

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Brückenteilzeit
Donnerstag 18. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wird um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt. So sollen Beschäftigte nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Das Gesetz enthält zahlreiche Einschränkungen, so dass nur ein Teil der Beschäftigten von der Regelung profitiert. Gesetze zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten sind gut  – beschäftigungspolitisch sinnvoll und sozial ...

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RWE macht weder vor Mensch noch Umwelt halt
Donnerstag 18. Oktober 2018
NRW NRW, Wirtschaft, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Heute (18.10.2018) hat RWE ohne Vorankündigung die Immerather Mühle abgerissen. Die aus dem 17. Jahrhundert stammende Mühle steht nach der Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 genau auf dem Tagebaurand, somit bis heute offen, ob sie nicht am jetzigen Standort hätte erhalten werden können. Und laut den Experten vom "Rheinischen-Mühlen-Dokumentationszentrum e.V." (RMDZ) wäre auch ein Wiederaufbau an anderer Stelle möglich und lohnenswert gewesen. ...

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Eine vorausschauende Seniorenpolitik würde ältere Menschen nicht zu Erwerbstätigkeit zwingen
Donnerstag 18. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Eine vorausschauende Seniorenpolitik sollte eigentlich darauf abzielen, dass Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, ihren wohlverdienten Ruhestand in Würde genießen können. Die Realität ist jedoch stockfinster“, erklärt Katrin Werner, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Erwerbstätigen im Rentenalter. Werner weiter:

„Für viele reicht das Geld vorne und hinten nicht aus, weshalb ...

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Air Berlin: Aufklärung kann jetzt nur noch der Gang nach Karlsruhe bringen
Donnerstag 18. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Im Fall Air Berlin kann jetzt nur noch der Gang nach Karlsruhe die Bundesregierung zu Transparenz zwingen. Auch ein Jahr nach Vergabe des 150-Millionen-Euro-schweren Kredits verweigert die Bundesregierung die Einsicht in zentrale Dokumente. Diese Mauertaktik der Bundesregierung bei der Aufklärung der Vergabe des Air Berlin-Kredits ist inakzeptabel. Das Bundesverfassungsgericht wird anhand dieses Falles jetzt grundsätzlich zu klären haben, ob das Parlament sein Kontrollrecht gegenüber ...

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Vom Geld-Anlegen
Mittwoch 17. Oktober 2018

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, Theorie 

Von Oswin Haas

Was "legen" "Geldanleger" "an"?
Geld natürlich. Dumme Frage!
Was ist Geld?
"Gefrorene Arbeit" (Karl Marx).
Die Werte, für die das Geld eingetauscht wurde und für die es steht, müssen ja von jemanden erzeugt worden sein.
Sonst wäre es wertlos.
Was erhofft sich der "Anleger"?
Noch mehr Geld natürlich. Auch eine dumme Frage!
Wo legen „Anleger“ ihr Geld an?
Im Finanzmarkt.
Dieser gehört zur Kategorie ...

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Mietermobbing: Mieter sind heute rechtlos und vogelfrei!
Mittwoch 17. Oktober 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Wirtschaft, Soziales 

Von Reinhold Schramm

»BGH-Urteil: Wer der Mieterhöhung zustimmt, hat kein Widerspruchsrecht. Die Zustimmung zu einer Mieterhöhung sollten sich Mieter gut überlegen. Sie können diese später nicht widerrufen, urteilte der Bundesgerichtshof.«

Vgl. Spiegel-Online *

Info.- Kommentar

SPON, 17.10.2018, Nr. 1.

Psychoterror: Wer nicht zustimmt, der wird raus-gemobbt!

Die ungeschminkte, aber stets noch erfolgreich geleugnete ...

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EU-weite Studie weist giftige Chemikalien aus Elektroschrott in Recyclingprodukten nach – auch Spielzeug betroffen
Mittwoch 17. Oktober 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft 

Von BUND

Zahlreiche, auf dem europäischen Markt frei erhältliche Konsumartikel aus recyceltem Kunststoff, sind mit giftigen Flammschutzmitteln belastet. Das hat eine EU-weite Studie ergeben, die von mehreren Umweltverbänden durchgeführt wurde, darunter dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die in den untersuchten Gegenständen gefundenen bromierten Flammschutzmittel sind hormonschädliche Stoffe. Sie werden über die Atemluft und über die Haut von Menschen ...

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foodwatch: Klöckners Industrie-Vereinbarung für weniger Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln zum Scheitern verurteilt
Mittwoch 17. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, News 

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die Grundsatzvereinbarung von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner mit Branchenverbänden zur Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln scharf kritisiert. Statt die Industrie endlich in die Pflicht zu nehmen, setze die Ministerin nur auf Freiwilligkeit. Ein solcher "Kuschelkurs mit der Lebensmittelwirtschaft" sei zum Scheitern verurteilt, erklärte die Verbraucherorganisation.

"Es ist geradezu ...

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Keine Steuergelder für LNG-Infrastruktur - Keine Trump-Geschenke auf Kosten des Klimas
Mittwoch 17. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Anlässlich der DPA-Berichterstattung " Linke: Förderung von LNG-Terminals wäre Bruch des Klimaabkommens" erklärt Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag:

"Im heutigen Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung durch ihren Parlamentarischen Staatssekretär und ehemaligen Bau- und Verkehrsminister von NRW, Oliver Wittke tatsächlich erklärt, dass bei der Prüfung für die Förderung von LNG-Infrastruktur aus GRW-Mitteln die Herkunft des ...

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Gute Pflege nicht auf die lange Bank schieben
Mittwoch 17. Oktober 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Pflegekräfte wissen, welche Veränderungen sie brauchen, um gut arbeiten zu können. Sie werden nur nicht gefragt“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zu der Veranstaltung „Berufsflucht hausgemacht? Schlüsselfaktor Arbeitsbedingungen in der Pflege“, die das Gesundheitsministerium heute durchführte. Zimmermann weiter:

„Die Ursachen für den Fachkräftemangel in der Pflege liegen seit Jahren auf der Hand. Pflegekräfte verdienen vor allem ...

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