Whistleblowerschutz: Europaparlament macht Druck
Mittwoch 25. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Gestern erhöhte das EU-Parlament den Druck auf die Kommission und forderte, für einen EU-weiten Whistleblowerschutz bis zum Ende dieses Jahres Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Dazu kommentiert Martina Michels, die für die Stellungnahme des Kulturausschusses (CULT) Schattenberichterstatterin war:  

"Auch wenn die EU-Wettbewerbskommissarin Margarete ...

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Vertagung im Fall Glyphosat ist Gift für die Glaubwürdigkeit der EU-Zulassungspolitik
Mittwoch 25. Oktober 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die erneute Verschiebung der Entscheidung in Brüssel zu Glyphosat ist ein Offenbarungseid. Für eine Wiederzulassung dieses Wirkstoffes fehlen die Grundlagen. Deshalb muss Deutschland - wie immer mehr EU-Staaten - eine Wiederzulassung ablehnen. Es wurden weder die gravierenden Wissenslücken über Glyphosat in der Lebensmittelkette endlich geschlossen noch der wissenschaftliche Streit zu gesundheitlichen und ökologischen Gefahren geklärt. Stattdessen tauchen in Stellungnahmen von ...

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Massenentlassung bei Air Berlin verhindern
Mittwoch 25. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die drohende Massenentlassung von Air Berlin-Beschäftigten kann und muss verhindert werden. Die Finanzierung einer Transfergesellschaft ist das mindeste, was man vom Bund, den beteiligten Ländern und der Lufthansa erwarten kann. Wer zum Schnäppchenpreis Slots und Flugzeuge von Air Berlin erwirbt, muss auch soziale Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen und ihnen einen fairen Betriebsübergang ermöglichen, statt auf gnadenlose Erpressung zu setzen“, kommentiert Sahra Wagenknecht ...

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Sozialen Sektor aufwerten
Mittwoch 25. Oktober 2017
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Wir brauchen dringend höhere Löhne und mehr Personal im öffentlichen Dienst. Wer die Logik der Privatwirtschaft auf den öffentlichen Dienst gerade im sozialen Bereich überträgt, hat nichts verstanden. Arbeit am und mit Menschen kann und darf nicht in Kategorien von Produktivität und Wettbewerb gedacht werden. Produktivitätsfortschritt würde bedeuten, dass Lehrkräfte Klassen von 40 Kindern unterrichten oder auf einen Krankenpfleger 30 Patienten und mehr kommen. Das können wir nicht ...

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EU-Parlament für Ende von Glyphosat
Dienstag 24. Oktober 2017

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

EU-Parlament will Glyphosat-Zulassung auslaufen lassen. / WWF: Deutschland sollte sich Votum anschließen.

Am Dienstag hat eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament dafür gestimmt, die Zulassung von Glyphosat innerhalb der nächsten fünf Jahre auslaufen zu lassen. Jetzt müssen allerdings noch die einzelnen Mitgliedsstaaten dem Votum des Parlaments folgen. Dazu gibt es eine Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel ...

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Recht auf Bildung
Dienstag 24. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist unerträglich und kaum vorstellbar, dass 264 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit nicht zur Schule gehen können und ihnen damit das Recht auf Bildung verwehrt wird“, erklärt Birke Bull-Bischoff mit Blick auf die Zahlen des heute veröffentlichten Weltbildungsberichts 2017 der UNESCO, die sich auf das Jahr 2015 beziehen. Die Expertin für Bildungspolitik und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es fehlen zig Milliarden Euro, um das UN-Ziel 'Bildung für alle' umzusetzen. Die im ...

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Abstimmung in der EU über Glyphosatzulassung: BUND fordert „Nein“ der Bundesregierung
Dienstag 24. Oktober 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von BUND

Eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes sprach sich heute in Straßburg für ein schrittweises Verbot des Totalherbizids Glyphosat bis 2022 aus, einen Tag vor dem beratenden Ausschuss der EU-Mitgliedstaaten. Heike Moldenhauer, Pestizidexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND), kommentiert:

„Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich heute als Volksvertreter im besten Sinne erwiesen und Glyphosat ...

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Mit Zwang nicht durchsetzbar
Dienstag 24. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur aktuellen Entwicklung im Konflikt um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:

Mit der Aktivierung von Artikel 155 der spanischen Verfassung hat die Regierung Rajoy eine faire Lösung des Katalonienkonflikts in noch weitere Ferne gerückt. Dieser Artikel wurde seit dem Ende der Franco-Diktatur nicht angewendet und lässt umfassende Zwangsmaßnahmen der spanischen Regierung gegenüber Katalonien zu, wobei die Zustimmung des Senats noch ...

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Reform der Entsenderichtlinie überfällig
Montag 23. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Statt die Rechte von Arbeitnehmern im EU-Ausland zu schützen, führt die Entsenderichtlinie in ihrer heutigen Form zu einer Aushöhlung von Arbeitsstandards und zu Lohndumping. Eine Reform ist daher überfällig. Faule Kompromisse darf es dabei nicht geben“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, mit Blick auf das heutige Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister. Ulrich weiter:

„Der Beschluss des ...

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„Konzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!“
Montag 23. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen, betont der Europaabgeordnete Helmut Scholz die Bedeutung eines solchen Übereinkommens: „Ein entsprechender Vertrag könnte die Respektierung von Menschenrechten, insbesondere durch internationale Konzerne entlang der gesamten Wertschöpfungskette deutlich verbessern“, betonte der LINKE-Politiker, der zu den ...

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Verfestigung der Kinderarmut ist Armutszeugnis
Montag 23. Oktober 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

In Deutschland leben rund 21 Prozent aller Kinder mindestens fünf Jahre dauerhaft oder wiederkehrend in Armut. Weitere zehn Prozent befinden sich an der Grenze zwischen dauerhaft gesicherter und nicht gesicherter Lage und rutschen immer wieder in Armut. Zur Veröffentlichung der Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die dramatische Verfestigung der Kinderarmut ist ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen in einem der reichsten ...

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Konsequent abrüsten! Atomwaffen verbieten!
Montag 23. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Jedes Jahr findet vom 24. bis 30. Oktober die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen statt. Ihr Ziel ist es, auf die Wichtigkeit von Abrüstung aufmerksam zu machen. Die derzeit angespannte globale Lage ist geprägt von nuklearen Kriegsdrohungen und einer hartnäckigen Ablehnung des neu verhandelten Atomwaffenverbotsvertrags. Anlässlich der morgen beginnenden Abrüstungswoche erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Gerade in diesem Jahr, ...

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Regierung muss sich an UN-Abkommen zur Haftung von Unternehmen beteiligen
Sonntag 22. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich an der Erarbeitung eines UN-Abkommens zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen endlich beteiligen. Bisher hat die Bundesregierung das von Ecuador und Südafrika initiierte Vorhaben demonstrativ missachtet, zur letzten Verhandlungsrunde entsandte sie lediglich eine Praktikantin“, sagt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Beginns der dritten Verhandlungsrunde des UN-Menschenrechtsrats in ...

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Den Sumpf der Geheimdienste und Polizeibehörden endlich trockenlegen
Samstag 21. Oktober 2017
Politik Politik, News 

„Der Sumpf aus Verheimlichung und Verschleierung über das Attentat vom Breitscheidplatz muss endlich trockengelegt werden. Es ist eine furchtbare, aber leider nicht abwegige Vorstellung, dass das Massaker am Breitscheidplatz von einem Agent Provocateur angestachelt wurde“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Berichte über das mutmaßliche Agieren einer V-Person im Umfeld des Attentäters Amri. Die Abgeordnete weiter:

„Leider sind ...

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Bezahlbaren Wohnraum schaffen statt Bauindustrie subventionieren
Samstag 21. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Miete erdrückt weiterhin Millionen Menschen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom statistischen Bundesamt vorgelegten Jahrbuchs, nach dem im Jahr 2016 rund 16 Prozent der Bevölkerung durch ihre Wohnkosten „extrem belastet“ sind. Lay weiter:

„Jede und jeder Sechste muss mehr als 40 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben. Das belastet insbesondere einkommensschwache Haushalte und führt zu ...

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