Zivilgesellschaft an SPD: CETA nicht ratifizieren!
Freitag 02. Februar 2018

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Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Bewegungen 

Offener Brief an die SPD-Parteispitze und die sozialdemokratischen TeilnehmerInnen der Koalitionsverhandlungen: CETA nicht ratifizieren!

Das Netzwerk Gerechter Welthandel, dem unter anderem Attac, BUND, Campact, der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und Naturfreunde angehören, fordert die SPD heute in einem Offenen Brief dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren – auch nicht in einer möglichen Großen ...

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Offener Brief von 91 Kulturschaffenden, Künstler_innen und Wissenschaftler_innen an die Bundeskanzerlin und den Außenminister
Freitag 02. Februar 2018

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Gabriel,

wir, Kulturschaffende, Wissenschaftler_innen, Künstler_innen fordern Sie dazu auf, eindeutig Stellung zu beziehen.

Seit dem 20. Januar beschießt die türkische Armee den Kanton Afrin. Dabei kommen auch Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Die bei den militärischen Operationen als Vorhut eingesetzten irregulären Kämpfer stammen aus djihadistischen Kampfverbänden.

Der Kanton Afrin ist einer der drei Kantone der Demokratischen Föderation ...

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NABU: Keine Bejagung von Wölfen – Herdenschutz muss oberste Priorität haben
Freitag 02. Februar 2018

Wolfswelpen in der Heide; Foto: Jürgen Borris, NABU

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von NABU

Miller: Die Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz gaukelt eine Lösung vor, die keine ist

Die Bundestagsfraktion der FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, Wölfe als "jagdbare Tierart" in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen und dies in der heutigen Bundestagsdebatte erneut bestätigt. Dazu erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

„Die Aufnahme des Wolfs als jagdbare Tierart ins Bundesjagdgesetz gaukelt eine Lösung vor, die keine ist. ...

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Hunko zur neuen Precursor-Analyse beim Atomkraftwerk Tihange
Freitag 02. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Laut Medienberichten liegt der belgischen Atomaufsicht (FANC) ein Bericht vor, der eine deutliche Häufung von so genannten „Precursor“-Fällen im Atomreaktor Tihange-1 belegt. Dazu erklärt der Europapolitische Sprecher Andrej Hunko der Bundestagsfraktion Die LINKE, und Abgeordneter aus dem Wahlkreis Aachen, Andrej Hunko:

„Diese besonderen Störfälle gelten als Vorboten für Schäden im Reaktorkern. Erneut bestätigt sich die Gefahr durch die belgischen Tihange-Reaktoren. Wir brauchen endlich ...

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Abbau des Sozialstaats wird vielfach auf dem Rücken von Kindern ausgetragen
Freitag 02. Februar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Kinderreport des Kinderhilfswerks mit dem Schwerpunkt Kinderarmut zeigt deutlich, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft und der Abbau des Sozialstaats vielfach auf dem Rücken von Kindern ausgetragen wird“, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

„Die Bekämpfung von Kinderarmut ist ein zentrales Zukunftsthema. Es ist gut, dass der Kinderreport 2018 das Thema so klar in den Vordergrund stellt. Kinder, die in Armut aufwachsen, haben ...

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LINKE-Bundestagsfraktion stellt Antrag für gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahmen
Freitag 02. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will, dass Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Deutschland ohne Ausnahmen verboten wird. Dazu hat die Fraktion einen Antrag (Drucksache 19/482) eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, das Bundesberggesetz entsprechend zu ändern. Hierzu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss:

„Es ist überfällig, dass diese unbeherrschbare Risikotechnik endlich umfassend ...

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Gesundheitsvereinbarungen enttäuschen auf ganzer Linie
Freitag 02. Februar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Vereinbarungen der Verhandlungsgruppe Gesundheit sind frei von jeder visionären Kraft. Dieser Teil der Koalitionsvereinbarungen bringt sicher keinen frischen sozialdemokratischen Wind, sondern atmet eher die Abluft des kleinsten gemeinsamen Nenners. Ich frage mich ernsthaft, ob die SPD-Führung den Mitgliederentscheid überhaupt überleben will“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Weinberg weiter:

„Von den vollmundigen ...

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Stalingrad: Gedenken und Verpflichtung
Freitag 02. Februar 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zum 75. Jahrestag des Endes der Schlacht von Stalingrad

Ganz still ist es in Deutschland zum 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in der Schlacht um Stalingrad. Mit der Kapitulation von Generalfeldmarschall Paulus endete am 2. Februar 1943 das opferreichste Gemetzel des 2. Weltkrieges. Die Schlacht von Stalingrad läutete die Wende zum Sieg über das nationalsozialistische Deutschland ein. Deshalb nehmen wir das Schweigen insbesondere der Bundesregierung über Stalingrad ...

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Wolf in der politischen Schusslinie
Donnerstag 01. Februar 2018

Foto: H. Pollin, NABU

Umwelt Umwelt, Politik 

Von WWF

Bundestag diskutiert über den Wolf/WWF: AfD und FDP geht es eher um Schlagzeilen als um Weidetierhalter

Der Bundestag diskutiert am Freitag zum Wolf in Deutschland. Der WWF warnt vor einer Scheindebatte, mit der Weidetierhaltern nicht geholfen ist. „Der Ruf der AfD und der FDP nach Jagdrecht und Obergrenzen ist populistisches Schaulaufen und führt die Debatte am Thema vorbei. Den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, trägt nicht zur Lösung der ...

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Nur die Spitze des Eisbergs
Donnerstag 01. Februar 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

WWF: Glyphosat-Aus muss Teil einer nationalen Strategie zur Senkung des gesamten Pestizideinsatzes sein

Im Bundesrat stehen diesen Freitag Anträge der Länder Thüringen und Bremen sowie des Saarlands zum Einsatz von Glyphosat in Deutschland auf der Tagesordnung. Dazu Jörg-Andreas Krüger, beim WWF zuständig für den Bereich Ökologischer Fußabdruck:

„Glyphosat ist die Spitze des Eisbergs. Wird allein Glyphosat verboten, weichen Landwirte aus auf ...

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Koalitionsvertrag: CDU, CSU und SPD sollen ÖPP stoppen
Donnerstag 01. Februar 2018

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Politik 

Von GiB

Die Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft fordert die Verhandlungsführenden von CDU, CSU und SPD auf, ÖPP im Autobahnbereich zu stoppen und keine neuen ÖPP-Projekte mehr zu beginnen. Beides sollte im Koalitionsvertrag entsprechend verankert werden.

Dazu Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschland:

“Die NaturFreunde Deutschland lehnen ÖPP im Autobahnbereich ab. Die Verkehrsinfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss in ...

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Geplanter Atommüll-Export aus Brunsbüttel nach Schweden rechtswidrig
Donnerstag 01. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher seiner Fraktion für den Atomausstieg, ist der von Vattenfall geplante und vom Bundesumweltministerium (BMUB) und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) genehmigte Export von defekten Uran-Brennstäben nach Schweden rechtswidrig und darf so nicht erfolgen:

„Sowohl in der Endlager-Kommission als auch bei der Novellierung des Standortauswahlgesetzes im letzten Jahr ist intensiv eine Erweiterung ...

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Gefahrenlage verharmlost
Donnerstag 01. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Bundesumweltministerium verharmlost Atomgefahren von Tihange 1

„Das ist eine unglaubliche Verharmlosung der Atomgefahren von Tihange 1 durch das Bundesumweltministerium (BMUB)“, so reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) auf Medienberichte, nach denen zusätzlich zu den alarmierenden Gefahren bei den Reaktorblöcken 3 (Doel) und 2 (Tihange) auch beim Block 1 in ...

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Mehr Pflegekräfte für bessere Pflegequalität
Donnerstag 01. Februar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Für eine bessere Pflege brauchen wir deutlich mehr Pflegekräfte in den Einrichtungen und keine scheinheiligen Maßnahmen, wie sie die neue Große Koalition plant“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen 5. Pflege-Qualitätsbericht des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS). Zimmermann weiter:

 „Die Verhandler von Union und SPD feiern 8000 zusätzliche Stellen in der Pflege als ...

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Gedenken an den 75. Jahrestag der Schlacht um Stalingrad
Donnerstag 01. Februar 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

,,Die Haltung der Bundesregierung, die das Datum so gut es geht ignoriert, ist beschämend, deshalb wollen wir unter anderem ein Zeichen für das Gedenken an die Opfer dieses verbrecherischen Krieges setzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, während einer Delegationsreise der Fraktion DIE LINKE nach Wolgograd, anlässlich der Feierlichkeiten zum Gedenken an den 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über die Wehrmacht in der Schlacht um ...

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