Unterfinanzierung als Ausdruck einer mangelhaften Krankenhauspolitik der Bundesregierung
Donnerstag 02. November 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es wurde noch nie so wenig in Krankenhäuser investiert wie in den letzten Jahren. CDU/CSU und SPD haben mittels der Schuldenbremse die mangelhafte Investitionsfinanzierung auf Dauer festgeschrieben“, kommentiert Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Marburger Bundes nach Verbesserung der Investitionen für Krankenhäuser. Weinberg weiter:

„Die Krankenhäuser in Deutschland sind unterfinanziert, weil die Länder ihren ...

Weiter lesen>>

Altersarmut im Osten betrifft zukünftig jeden Dritten
Mittwoch 01. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Laut MDR-Magazin "Exakt" wird Altersarmut im Osten zukünftig jeden Dritten betreffen und wäre damit doppelt so hoch wie im Westen Deutschlands. Die Sendung berichtet über eine Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der zufolge das Armutsrisiko bis zum Jahr 2036 drastisch ansteigt: Im Osten von gegenwärtig 21 auf 36 Prozent, im Westen von aktuell 15 auf 17 Prozent. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Es ist unfassbar, dass in einem der ...

Weiter lesen>>

Den Konflikt um Katalonien deeskalieren
Mittwoch 01. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Madrid versucht sein Territorium gewaltsam zusammenzuhalten und riskiert damit eine weitere Eskalation bis hin zum Bürgerkrieg. Mein großer Respekt gilt der belgischen Regierung, die verfolgte Katalanen aufnimmt und so vor drakonischen Strafen bewahrt“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:

„Es ist beschämend, wie sich das EU-Spitzenpersonal und die Bundesregierung demonstrativ hinter Madrid stellen, ...

Weiter lesen>>

Waffenexporte an Saudi-Arabien sofort stoppen
Mittwoch 01. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Nach dem Luftangriff auf einen Marktplatz im Jemen mit mehr als 20 Toten muss die Bundesregierung ihre Unterstützung für die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien beenden und Rüstungsexporte sofort einstellen. Notwendig ist eine rasche Aufklärung, ob auch deutsche Waffen für das Bombardement auf den Markt in Sahar zum Einsatz gekommen sind“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss die ...

Weiter lesen>>

CETA darf nicht ratifiziert und JEFTA muss gestoppt werden
Mittwoch 01. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Eine faire Handelspolitik muss den Menschen und ihren Lebensbedingungen dienen. Mehrere Mitglieder des TTIP-Beirats im Bundeswirtschaftsministerium fordern deshalb ein handelspolitisches Umsteuern. Die Bundesregierung sowie die zukünftige Koalition müssen dies ernst nehmen. Sonst wird der TTIP-Beirat als Feigenblatt benutzt. Den Kriterien für fairen Handel wird weder das Abkommen mit Kanada noch das Abkommen mit Japan gerecht. Deshalb bleiben wir, wie große Teile der Bevölkerung, bei ...

Weiter lesen>>

Appell an Gelb und Grün für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung
Montag 30. Oktober 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Politik 

Von Freiheit statt Angst

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Mitunterzeichner eines Offenen Briefs an FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir fordern darin beide Parteien auf in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur Vorratsspeicherung (VDS) von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen.

Insgesamt wird dieser Brief von über 20 zivilgesellschaftlichen Gruppen in Deutschland getragen, darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der ...

Weiter lesen>>

Schwarze Ampel: schwarzer Klimaschutz
Freitag 27. Oktober 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Zu den bisherigen Sondierungen von CDU/CSU, FDP und Grünen zur Klima-, Energie- und Umweltpolitik erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

"Die bisherigen Ergebnisse sind enttäuschend. Lippenbekenntnisse zum Pariser Abkommen reichen nicht und sind völlig unglaubwürdig. Das kennen wir schon von der Großen Koalition, Bleibt es dabei, wird die nächste Bundesregierung das Klimaziel, bis 2020 den Ausstoß von CO2 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, krachend ...

Weiter lesen>>

Verhalten der EU im Katalonien-Konflikt ist ein Trauerspiel
Freitag 27. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Verhalten der EU-Eliten in der Katalonien-Krise ist ein wahres Trauerspiel“, sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der sich derzeit in Barcelona befindet. Hunko weiter:

„Mitten in der EU spielt sich eine historische Krise ab, deren Folgen völlig unabsehbar sind. Doch dem Europäischen Rat und der EU-Kommission fällt nichts Besseres ein, als dem hierfür am meisten Verantwortlichen den Rücken zu stärken. Statt den ultrakonservativen Rajoy ...

Weiter lesen>>

Jamaika ist zerstritten, schwach und perspektivlos
Freitag 27. Oktober 2017
Politik Politik, News 

Zur den gestrigen Jamaika-Sondierungsverhandlungen erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Jamaika wird eine zerstrittene und schwache Regierung mit einer geschwächten Kanzlerin, die Politik für die Reichen und Besserverdienenden macht. 

Die Muskelspiele und das Nachtreten der Beteiligten bei den Themen Klima und Flüchtlinge demonstrieren die desolate Perspektive dieser Koalition der Reichen und Besserverdienenden, sobald es um entscheidende Zukunftsfragen geht. Und ...

Weiter lesen>>

Sondierungsgespräche: Tendenz spaltend
Freitag 27. Oktober 2017
Politik Politik, News 

„CDU, CSU, FDP und Grüne haben erst die Halbzeit ihrer Sondierungsgespräche erreicht. Dennoch zeichnet sich schon jetzt ab, dass die mögliche schwarz-gelb-grüne Bundesregierung eine Koalition der gesellschaftlichen Spaltung wird: Schlecht für alle, die einen funktionierenden Sozialstaat brauchen, und ein Traum für das obere Viertel der Gesellschaft“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Halbzeit der Sondierungsgespräche zwischen Union, ...

Weiter lesen>>

Eskalation beenden, Frieden sichern – internationale Vermittlung in Katalonien dringend notwendig
Freitag 27. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Situation in Katalonien erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„Wir sind tief besorgt über die weitere Eskalation im Konflikt zwischen der Regionalregierung Kataloniens und der spanischen Regierung. Durch die Aktivierung des Paragraphen 155 durch die spanische Regierung und den nun heute erfolgten Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments droht der Konflikt vollständig außer Kontrolle zu geraten. ...

Weiter lesen>>

Ausdruck der zugespitzten Situation
Freitag 27. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments für Katalonien von Spanien ist Ausdruck der zugespitzten Situation zwischen dem katalanischen und dem spanischen Parlament, zwischen der katalanischen und der spanischen Regierung. Alles, was man falsch machen kann, hat die spanische Regierung falsch gemacht", erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, zur Entscheidung des katalanischen Parlaments, die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien zu erklären. Gysi ...

Weiter lesen>>

Interpol-Fahndungen: Türkei muss auf Rote Liste
Donnerstag 26. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ein Austausch auf Ebene der Europäischen Union zu politisch motivierten Interpol-Fahndungen ist nicht ausreichend. Es braucht eilige Konsequenzen, den Missbrauch durch das Nationalbüro in Ankara zu verhindern. Das Generalsekretariat in Lyon hatte die türkische Polizei ersucht, keine Fahndungen wegen des Putsches vom 15. Juli 2016 mehr auszusenden. Interpol sollte das Land auf eine Rote Liste setzen und keine Ersuchen mehr annehmen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im ...

Weiter lesen>>

Studien- und Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern
Donnerstag 26. Oktober 2017
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die künftige Regierung muss die eklatanten Missstände im Hochschulsystem zur Kenntnis nehmen und die Situation der Studentinnen und Studenten sowie der Beschäftigten endlich verbessern“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Sondierungsgespräche zum Bereich Bildung. Nicole Gohlke weiter:

„Akut erleben wir zu Semesterbeginn, dass Studentinnen und Studenten gerade in Großstädten kaum bezahlbaren ...

Weiter lesen>>

Allgemeinen Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt durchsetzen
Donnerstag 26. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich begrüße den Beschluss des Verwaltungsgerichtes in Sigmaringen, den afghanischen Geflüchteten Hasmatullah F. nach Deutschland zurückzuholen, um ihm ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu gewähren“, sagt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der 23-jährige war Mitte September aus Deutschland zunächst nach Bulgarien und dann nach Afghanistan abgeschoben worden, obwohl das Gericht in Sigmaringen gegenüber dem Bundesamt für Migration seine Rückholung ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 76 bis 90 von 11610

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz