Gesundheitsvereinbarungen enttäuschen auf ganzer Linie
Freitag 02. Februar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Vereinbarungen der Verhandlungsgruppe Gesundheit sind frei von jeder visionären Kraft. Dieser Teil der Koalitionsvereinbarungen bringt sicher keinen frischen sozialdemokratischen Wind, sondern atmet eher die Abluft des kleinsten gemeinsamen Nenners. Ich frage mich ernsthaft, ob die SPD-Führung den Mitgliederentscheid überhaupt überleben will“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Weinberg weiter:

„Von den vollmundigen ...

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Stalingrad: Gedenken und Verpflichtung
Freitag 02. Februar 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zum 75. Jahrestag des Endes der Schlacht von Stalingrad

Ganz still ist es in Deutschland zum 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in der Schlacht um Stalingrad. Mit der Kapitulation von Generalfeldmarschall Paulus endete am 2. Februar 1943 das opferreichste Gemetzel des 2. Weltkrieges. Die Schlacht von Stalingrad läutete die Wende zum Sieg über das nationalsozialistische Deutschland ein. Deshalb nehmen wir das Schweigen insbesondere der Bundesregierung über Stalingrad ...

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Wolf in der politischen Schusslinie
Donnerstag 01. Februar 2018

Foto: H. Pollin, NABU

Umwelt Umwelt, Politik 

Von WWF

Bundestag diskutiert über den Wolf/WWF: AfD und FDP geht es eher um Schlagzeilen als um Weidetierhalter

Der Bundestag diskutiert am Freitag zum Wolf in Deutschland. Der WWF warnt vor einer Scheindebatte, mit der Weidetierhaltern nicht geholfen ist. „Der Ruf der AfD und der FDP nach Jagdrecht und Obergrenzen ist populistisches Schaulaufen und führt die Debatte am Thema vorbei. Den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, trägt nicht zur Lösung der ...

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Nur die Spitze des Eisbergs
Donnerstag 01. Februar 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

WWF: Glyphosat-Aus muss Teil einer nationalen Strategie zur Senkung des gesamten Pestizideinsatzes sein

Im Bundesrat stehen diesen Freitag Anträge der Länder Thüringen und Bremen sowie des Saarlands zum Einsatz von Glyphosat in Deutschland auf der Tagesordnung. Dazu Jörg-Andreas Krüger, beim WWF zuständig für den Bereich Ökologischer Fußabdruck:

„Glyphosat ist die Spitze des Eisbergs. Wird allein Glyphosat verboten, weichen Landwirte aus auf ...

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Koalitionsvertrag: CDU, CSU und SPD sollen ÖPP stoppen
Donnerstag 01. Februar 2018

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Politik 

Von GiB

Die Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft fordert die Verhandlungsführenden von CDU, CSU und SPD auf, ÖPP im Autobahnbereich zu stoppen und keine neuen ÖPP-Projekte mehr zu beginnen. Beides sollte im Koalitionsvertrag entsprechend verankert werden.

Dazu Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschland:

“Die NaturFreunde Deutschland lehnen ÖPP im Autobahnbereich ab. Die Verkehrsinfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss in ...

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Geplanter Atommüll-Export aus Brunsbüttel nach Schweden rechtswidrig
Donnerstag 01. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher seiner Fraktion für den Atomausstieg, ist der von Vattenfall geplante und vom Bundesumweltministerium (BMUB) und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) genehmigte Export von defekten Uran-Brennstäben nach Schweden rechtswidrig und darf so nicht erfolgen:

„Sowohl in der Endlager-Kommission als auch bei der Novellierung des Standortauswahlgesetzes im letzten Jahr ist intensiv eine Erweiterung ...

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Gefahrenlage verharmlost
Donnerstag 01. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Bundesumweltministerium verharmlost Atomgefahren von Tihange 1

„Das ist eine unglaubliche Verharmlosung der Atomgefahren von Tihange 1 durch das Bundesumweltministerium (BMUB)“, so reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) auf Medienberichte, nach denen zusätzlich zu den alarmierenden Gefahren bei den Reaktorblöcken 3 (Doel) und 2 (Tihange) auch beim Block 1 in ...

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Mehr Pflegekräfte für bessere Pflegequalität
Donnerstag 01. Februar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Für eine bessere Pflege brauchen wir deutlich mehr Pflegekräfte in den Einrichtungen und keine scheinheiligen Maßnahmen, wie sie die neue Große Koalition plant“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen 5. Pflege-Qualitätsbericht des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS). Zimmermann weiter:

 „Die Verhandler von Union und SPD feiern 8000 zusätzliche Stellen in der Pflege als ...

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Gedenken an den 75. Jahrestag der Schlacht um Stalingrad
Donnerstag 01. Februar 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

,,Die Haltung der Bundesregierung, die das Datum so gut es geht ignoriert, ist beschämend, deshalb wollen wir unter anderem ein Zeichen für das Gedenken an die Opfer dieses verbrecherischen Krieges setzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, während einer Delegationsreise der Fraktion DIE LINKE nach Wolgograd, anlässlich der Feierlichkeiten zum Gedenken an den 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über die Wehrmacht in der Schlacht um ...

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Mehr Fachkräfte an die Schulen
Mittwoch 31. Januar 2018
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

„Die Schüler und Fachkräfte müssen die fatalen Folgen verfehlter Personalkalkulationen ausbaden. Der sich dramatisch verschärfende Lehrkräftemangel an unseren Schulen wird eine Mammutaufgabe, die gesamtstaatlich umgehend angepackt werden muss“, erklärt Birke Bull-Bischoff mit Blick auf die aktuelle Studie "Lehrkräfte dringend gesucht - Bedarf und Angebot für die Primarstufe". Die Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Bis 2025 fehlen allein 105.000 ...

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Beim Mindestlohn muss noch mehr gehen
Mittwoch 31. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Viele Beschäftigte haben trotz Mindestlohn und Vollzeitjob immer noch kein existenzsicherndes Einkommen. Eine Erhöhung um 35 Cent pro Stunde ist zwar nett, reicht aber bei weitem nicht aus, um das Problem zu lösen. Da muss deutlich mehr drin sein“, kommentiert Susanne Ferschl, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gute Arbeit, die aus dem gestiegenen Tarifindex resultierende Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf voraussichtlich 9,19 Euro zum nächsten Jahr. Ferschl weiter: ...

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Bundesregierung muss Vorgehen der FSA-Söldner in Syrien verurteilen
Mittwoch 31. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss ihre Haltung gegenüber der Freien Syrischen Armee (FSA) korrigieren. Die Beteiligung islamistischer Milizen unter der Fahne der FSA bei der völkerrechtswidrigen Aggression der Türkei im Norden Syriens muss in aller Schärfe verurteilt werden. Die FSA-Söldnertruppen dürfen nicht länger unterstützt werden, weder politisch noch diplomatisch oder gar militärisch“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: ...

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Air Berlin: Zypries muss 150-Millionen-Euro-Roulette der Bundesregierung restlos aufklären
Mittwoch 31. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Statt den Verkauf von Air Berlin an die Lufthansa im Vorfeld an klare Bedingungen zu knüpfen, hat sich die Bundesregierung lieber für 150 Millionen Euro einen skandalfreien Wahlkampf erkauft. Das fällt der zuständigen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) nun auf die Füße“, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Pascal Meiser, anlässlich der aktuellen Medienberichte sowie der heutigen Unterrichtung der Bundesregierung im Wirtschaftsausschuss. Meiser ...

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Petition an Koalition
Dienstag 30. Januar 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von WWF

WWF-Petition: Koalition muss Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz beschließen

Mit einer Petition will der WWF dafür sorgen, dass die Verhandler von Union und SPD notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen. „Eine neue Bundesregierung muss den Kampf gegen die Erderhitzung, die unsere Lebensgrundlagen gefährdet, in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. Wir befinden uns an einem Scheidepunkt: Die nächste Regierung darf essentielle Schritte wie ...

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Recht auf Familie ist kein Gnadenrecht
Dienstag 30. Januar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Union und SPD bereiten die Umwandlung des Menschenrechts auf Familienleben in ein kontingentiertes Gnadenrecht vor“, kritisiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den heute von den Regierungsfraktionen vorgestellten Änderungsantrag zum Familiennachzug. Jelpke weiter:

„Der Änderungsantrag enthält für die Zeit ab August 2018 eine bloße Kann-Regelung. Die Zahl von 1000 ist nicht garantiert, es können auch wesentlich weniger sein. Jeglicher Rechtsanspruch ...

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