Keine öffentlichen Gelder für den Import von Fracking-Gas und LNG
Freitag 26. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

"Hier drängt sich der Verdacht auf, dass Steuermittel verschwendet werden, um in den aktuell laufenden Handelsgesprächen der Trump-Regierung bei ihrem Wunsch entgegenzukommen, mehr Fracking-Gas zu exportieren."

Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, die Auskunft der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema Import von Fracking-Gas in Form von LNG.

Darin räumt die Bundesregierung ein, dass sie den Bau eines ...

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Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 sollte wegen gravierender Schäden dauerhaft vom Netz
Donnerstag 25. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Baden-Württemberg, Politik 

Bundesumweltministerin Schulze muss Angelegenheit zur Chefsache erklären 

Im Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 sind laut Anti-Atom Organisation .ausgestrahlt erneut schwerwiegende Sicherheitsmängel bekannt geworden. Marode Dampferzeugerrohre könnten einen gravierenden Störfall im AKW verursachen.

Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der LINKEN. im Bundestag erklärt hierzu: „Bei einer sicherheitsrelevanten Angelegenheit, die gar zum GAU führen könnte, sehe ich ...

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Andrej Hunko leitet PACE-Mission zur Wahlbeobachtung in Georgien
Donnerstag 25. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, leitet die 25-köpfige Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 26. bis 29. Oktober in Georgien den Verlauf der Präsidentschaftswahlen beobachtet. Vor der Abstimmung am kommenden Sonntag, dem 28. Oktober, wird die Delegation mit den Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien, dem Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission sowie VertreterInnen der Zivilgesellschaft und ...

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NATO-Manöver ist Provokation gegen Russland
Donnerstag 25. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag: "Es geht bei diesem militaristischen Spektakel nicht um "Abschreckung": Dieses Manöver ist eine Provokation gegen Russland und treibt uns mit einer willkürlich konstruierten Bedrohungslüge an den Rand eines realen militärischen Konflikts. NEIN zu Trident Juncture! Wir brauchen sofort eine neue Entspannungspolitik und keinen neuen Kalten Krieg!"

Ab heute und bis zum 7. November probt die NATO in Norwegen den ...

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Altmaier schnürt Rettungspaket für Erdogan
Donnerstag 25. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist schäbig und verantwortungslos, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Rettungspaket für das islamistische Erdogan-Regime schnürt, während der türkische Staatschef weiter die demokratische Opposition verfolgt und die Nachbarländer völkerrechtswidrig überfällt. Statt neue Rüstungsdeals, millionenschwere Investitionen und ein gigantisches Infrastrukturprojekt zu vereinbaren, braucht es einen Neuanfang in den deutsch-türkischen Beziehungen mit klarer Kante“, erklärt Sevim ...

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Umfassende und soziale Reform des Mietrechts dringend notwendig
Donnerstag 25. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Wir brauchen endlich einen tatsächlichen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik, um die Mieterinnen und Mieter effektiv vor Mietpreissteigerungen zu schützen. Notwendig ist dafür eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Dazu gehören u.a. eine echte Mietpreisbremse - flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet - die Abschaffung der Modernisierungsumlage, ein verbesserter Kündigungsschutz und ein soziales Gewerbemietrecht. Und natürlich muss der soziale und preisgünstige ...

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Illegale Leiharbeit und Datenschutz-Verletzungen: Ryanair Landerechte entziehen
Donnerstag 25. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

Medienberichten zufolge führt die irische Billig-Airline entgegen allen Datenschutzbestimmungen detaillierte Krankenakten über Beschäftigte, auf die weit über hundert Ryanair-Mitarbeiter in ganz Europa Zugriff haben. Erst gestern hatte die Linksfraktion über die fehlende Genehmigung irischer Leiharbeitsfirmen informiert, von der rund 700 Beschäftigte in Deutschland betroffen sind Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

Männer wie der Milliardär und Konzernboss Michael ...

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Keine Staatsaufträge an Partner der saudischen Diktatur
Mittwoch 24. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, Wirtschaft 

"Die Bundesregierung muss nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi durch ein Killerkommando Staatsaufträge für deutsche Partner der saudischen Diktatur wie unter anderem dem Beratungsunternehmen McKinsey umgehend stoppen", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der umstrittenen Investorenkonferenz in Riad. Hänsel weiter:

„Man hätte zumindest erwarten können, dass deutsche Unternehmen angesichts des grausamen Politmordes ...

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NATO-Manöver Trident Juncture: Der Aggressor ist nicht Russland
Mittwoch 24. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wer - wie NATO-Generalsekretär Stoltenberg - behauptet, dass eine NATO-Übung mit 50.000 Soldatinnen und Soldaten nahe der russischen Grenze rein defensiv und nicht gegen Russland gerichtet wäre, der muss die Realität schon sehr gut ausblenden können. Viel offensichtlicher kann man vermeintliche Abschreckung gegen Russland schon gar nicht mehr zelebrieren“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, anlässlich des am 25. Oktober startenden ...

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Eine Zukunft jenseits der Schaufelradbagger und Kohlegruben
Mittwoch 24. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

„Die gesellschaftliche Debatte um den geordneten Kohleausstieg muss endlich auf den Boden der Tatsachen zurück. Energiekonzerne wie RWE im Rheinland und LEAG in der Lausitz und die Gewerkschaften haben die Energiewende zu lange torpediert. Sie müssen ihren Beschäftigten und Mitgliedern endlich reinen Wein einschenken, statt weiter die Jobs-gegen-Klima-Karte zu spielen. Es ist längst keine Frage mehr, ob der Kohleausstieg kommt, sondern nur noch wann und wie“, kommentiert Lorenz Gösta ...

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UN-Untersuchung des Mordfalls Jamal Khashoggi
Dienstag 23. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

Der türkische Staatschef Erdogan hat in seiner Rede heute verlangt, dass die saudischen Killer von Jamal Khashoggi ausgeliefert und in der Türkei der Prozess gemacht wird. Ich halte das für ein sehr durchsichtiges Manöver. Der Despot Erdogan will damit seine eigene korrupte Justiz international weißwaschen. Denn die die Türkei ist längst kein Rechtsstaat mehr, wie über 100 verhaftete Journalisten beweisen. Rechtsstaatliche Aufklärung ...

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Zdebel (DIE LINKE) zum Besuch der Kohlekommission im Rheinischen Revier: "Es muss klare Ansage an RWE geben"
Dienstag 23. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Diesen Mittwoch (24.10.) besucht die Kohlekommission das Rheinische Revier und tagt in Bergheim. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) fordert ein deutliches Signal für einen sozialverträglichen Kohleausstieg und eine Zukunft mit dezentraler Energieversorgung:

"Ich erwarte von der Kohlekommission eine klare Ansage in Richtung RWE. Ein 'Weiter so' des größten Klimakillers in Europa darf es nicht geben. Der Kohleausstieg muss bald kommen, kein Kumpel darf ins Bergfreie ...

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Das deutsche Bildungssystem verschärft soziale Ungleichheit
Dienstag 23. Oktober 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Ein Bericht der OECD zeigt deutliche Unterschiede bei den Bildungschancen für Kinder auf. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Bildungswege eines Kindes dürfen nicht vom Kontostand der Eltern abhängen. Kinder bekommen von ihren Elternhaus unterschiedliches Kapital mit auf den Weg: im materiellen aber auch im kulturellen Sinne. Aufgabe von Bildungspolitik ist es, diese unterschiedlichen Bedingungen auszugleichen und besonders Kinder zu unterstützen, die weniger ...

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Was nicht passt, wird passend gemacht
Dienstag 23. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, erklärt:

Merkel macht sich die Welt, wie sie ihr und den Autokonzernen gefällt. Die Unterwürfigkeit der Bundesregierung gegenüber der Auto-Lobby ist ein Risiko für Umwelt und Gesundheit. Diesel-Stickoxide sind Gift für Herz und Lunge und zerstören die Umwelt. SPD und Union setzen mit dem Verbrennungsmotor auf eine rückwärtsgerichtete Technologie, anstatt die Auto-Industrie durch ambitionierte gesetzliche Ziele zukunftsfest zu machen. Die ...

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Gefahr eines Nuklearkrieges steigt immens
Montag 22. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der Ankündigung des US-Präsidenten Trump, den INF-Vertrag einseitig aufzukündigen, entsteht einer der gefährlichsten Rückschläge im Bereich der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle mit unabsehbaren Folgen für Europa“, erklärt Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss. Neu weiter:

„Die Gefahr eines Nuklearkrieges steigt immens aufgrund massiv verkürzter Vorwarnzeiten, wenn landgestützte Mittelstreckenraketen in Europa stationiert würden. Diese minimierten ...

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