Freiheit für Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag
Freitag 03. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der seit einem Jahr inhaftierten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und fordert ihre Freilassung. Die Bundesregierung darf sich nicht länger zum Komplizen des Despoten Erdogan bei der Verfolgung und Kriminalisierung von Demokraten und Kurden in der Türkei machen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Jahrestages der Verhaftung der Vorsitzenden der Demokratischen Partei ...

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Fraport-Gewinn bei Troika-Monopoly
Donnerstag 02. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Troika-Privatisierungen in Griechenland sind ein Monopoly für Investoren. Mit der Übernahme von 14 griechischen Regionalflughäfen hat sich Fraport dabei die Schloßallee gesichert“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi die Gewinne der Fraport AG mit griechischen Regionalflughäfen. De Masi, der zuvor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments angehörte, weiter:

„106 Millionen Euro Gewinn vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen ...

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Gute Arbeit muss das Maß der Dinge sein
Donnerstag 02. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Millionen Beschäftigte beziehen Niedriglöhne, stecken in der Teilzeitfalle, müssen mit Hartz IV aufstocken oder gehen mehreren Jobs nach, um über die Runden zu kommen. Die vergangenen vier Jahre haben keine Wende zu mehr guter Arbeit gebracht. Nötig ist ein grundlegender Kurswechsel: Arbeit muss wieder existenzsichernd werden. Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro erhöht, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen müssen verboten werden. Doch die Prekarisierung des Arbeitsmarktes ...

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Falsche Bild-Panikmache zu Ausreisepflichtigen
Donnerstag 02. November 2017
Politik Politik, News 

„Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausreisepflichtigen ist geringer als die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Und was macht die Bild-Zeitung daraus? Sie bauscht die Zahlen zu einem angeblichen ‚Abtauchskandal‘ auf und schürt damit unberechtigte Ängste in der Bevölkerung. Das ist unverantwortlich“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter:

„Für Panik und Dramatisierung besteht überhaupt kein Anlass. Es ist nicht zuletzt infolge vieler ...

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Unterfinanzierung als Ausdruck einer mangelhaften Krankenhauspolitik der Bundesregierung
Donnerstag 02. November 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es wurde noch nie so wenig in Krankenhäuser investiert wie in den letzten Jahren. CDU/CSU und SPD haben mittels der Schuldenbremse die mangelhafte Investitionsfinanzierung auf Dauer festgeschrieben“, kommentiert Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Marburger Bundes nach Verbesserung der Investitionen für Krankenhäuser. Weinberg weiter:

„Die Krankenhäuser in Deutschland sind unterfinanziert, weil die Länder ihren ...

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Altersarmut im Osten betrifft zukünftig jeden Dritten
Mittwoch 01. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Laut MDR-Magazin "Exakt" wird Altersarmut im Osten zukünftig jeden Dritten betreffen und wäre damit doppelt so hoch wie im Westen Deutschlands. Die Sendung berichtet über eine Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der zufolge das Armutsrisiko bis zum Jahr 2036 drastisch ansteigt: Im Osten von gegenwärtig 21 auf 36 Prozent, im Westen von aktuell 15 auf 17 Prozent. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Es ist unfassbar, dass in einem der ...

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Den Konflikt um Katalonien deeskalieren
Mittwoch 01. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Madrid versucht sein Territorium gewaltsam zusammenzuhalten und riskiert damit eine weitere Eskalation bis hin zum Bürgerkrieg. Mein großer Respekt gilt der belgischen Regierung, die verfolgte Katalanen aufnimmt und so vor drakonischen Strafen bewahrt“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:

„Es ist beschämend, wie sich das EU-Spitzenpersonal und die Bundesregierung demonstrativ hinter Madrid stellen, ...

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Waffenexporte an Saudi-Arabien sofort stoppen
Mittwoch 01. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Nach dem Luftangriff auf einen Marktplatz im Jemen mit mehr als 20 Toten muss die Bundesregierung ihre Unterstützung für die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien beenden und Rüstungsexporte sofort einstellen. Notwendig ist eine rasche Aufklärung, ob auch deutsche Waffen für das Bombardement auf den Markt in Sahar zum Einsatz gekommen sind“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss die ...

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CETA darf nicht ratifiziert und JEFTA muss gestoppt werden
Mittwoch 01. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Eine faire Handelspolitik muss den Menschen und ihren Lebensbedingungen dienen. Mehrere Mitglieder des TTIP-Beirats im Bundeswirtschaftsministerium fordern deshalb ein handelspolitisches Umsteuern. Die Bundesregierung sowie die zukünftige Koalition müssen dies ernst nehmen. Sonst wird der TTIP-Beirat als Feigenblatt benutzt. Den Kriterien für fairen Handel wird weder das Abkommen mit Kanada noch das Abkommen mit Japan gerecht. Deshalb bleiben wir, wie große Teile der Bevölkerung, bei ...

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Appell an Gelb und Grün für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung
Montag 30. Oktober 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Politik 

Von Freiheit statt Angst

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Mitunterzeichner eines Offenen Briefs an FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir fordern darin beide Parteien auf in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur Vorratsspeicherung (VDS) von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen.

Insgesamt wird dieser Brief von über 20 zivilgesellschaftlichen Gruppen in Deutschland getragen, darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der ...

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Schwarze Ampel: schwarzer Klimaschutz
Freitag 27. Oktober 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Zu den bisherigen Sondierungen von CDU/CSU, FDP und Grünen zur Klima-, Energie- und Umweltpolitik erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

"Die bisherigen Ergebnisse sind enttäuschend. Lippenbekenntnisse zum Pariser Abkommen reichen nicht und sind völlig unglaubwürdig. Das kennen wir schon von der Großen Koalition, Bleibt es dabei, wird die nächste Bundesregierung das Klimaziel, bis 2020 den Ausstoß von CO2 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, krachend ...

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Verhalten der EU im Katalonien-Konflikt ist ein Trauerspiel
Freitag 27. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Verhalten der EU-Eliten in der Katalonien-Krise ist ein wahres Trauerspiel“, sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der sich derzeit in Barcelona befindet. Hunko weiter:

„Mitten in der EU spielt sich eine historische Krise ab, deren Folgen völlig unabsehbar sind. Doch dem Europäischen Rat und der EU-Kommission fällt nichts Besseres ein, als dem hierfür am meisten Verantwortlichen den Rücken zu stärken. Statt den ultrakonservativen Rajoy ...

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Jamaika ist zerstritten, schwach und perspektivlos
Freitag 27. Oktober 2017
Politik Politik, News 

Zur den gestrigen Jamaika-Sondierungsverhandlungen erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Jamaika wird eine zerstrittene und schwache Regierung mit einer geschwächten Kanzlerin, die Politik für die Reichen und Besserverdienenden macht. 

Die Muskelspiele und das Nachtreten der Beteiligten bei den Themen Klima und Flüchtlinge demonstrieren die desolate Perspektive dieser Koalition der Reichen und Besserverdienenden, sobald es um entscheidende Zukunftsfragen geht. Und ...

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Sondierungsgespräche: Tendenz spaltend
Freitag 27. Oktober 2017
Politik Politik, News 

„CDU, CSU, FDP und Grüne haben erst die Halbzeit ihrer Sondierungsgespräche erreicht. Dennoch zeichnet sich schon jetzt ab, dass die mögliche schwarz-gelb-grüne Bundesregierung eine Koalition der gesellschaftlichen Spaltung wird: Schlecht für alle, die einen funktionierenden Sozialstaat brauchen, und ein Traum für das obere Viertel der Gesellschaft“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Halbzeit der Sondierungsgespräche zwischen Union, ...

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Eskalation beenden, Frieden sichern – internationale Vermittlung in Katalonien dringend notwendig
Freitag 27. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Situation in Katalonien erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„Wir sind tief besorgt über die weitere Eskalation im Konflikt zwischen der Regionalregierung Kataloniens und der spanischen Regierung. Durch die Aktivierung des Paragraphen 155 durch die spanische Regierung und den nun heute erfolgten Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments droht der Konflikt vollständig außer Kontrolle zu geraten. ...

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