Autolobby-Politik fährt Pariser Klimaabkommen an die Wand
Mittwoch 08. November 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Ausgerechnet während der UN-Weltklimakonferenz in Bonn lässt die EU die Hosen runter und zeigt ihre Machtlosigkeit gegenüber der Automobilindustrie. Die Lobbyisten von VW, Mercedes, Audi und Co. bremsen echten Klimaschutz seit Jahrzehnten aus, und die schwachen CO2-Abgasvorgaben durch die Regierungen in Brüssel und Berlin fahren das Pariser Klimaabkommen mit Vollgas gegen die Wand“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin zur heutigen Bekanntgabe des Mobilitätspakets der ...

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16 Millionen Menschen sind arm oder ausgegrenzt, Jamaika verspricht soziale Kälte auf tropischer Insel
Mittwoch 08. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Etwa 16 Millionen Menschen, knapp 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, sind laut dem Statistischen Bundesamt von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Auch das Statistische Bundesamt stellt damit den vergangenen Bundesregierungen damit im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis aus. 16 Millionen Menschen leiden unter Armut oder sozialer Ausgrenzung, das ist nicht hinnehmbar. Umso schlimmer, dass sich die potentiellen ...

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Empfehlungen der Wirtschaftsweisen sind zynisch und unerträglich
Mittwoch 08. November 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Zur Realität in Deutschland gehört, dass das Statistische Bundesamt aktuell knapp ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland als von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ausweist und das DIW feststellt, dass die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher seit 1999 Reallohnverluste hinnehmen mussten. Gleichzeitig zeigen die Paradise Papers, dass sich eine enorm privilegierte Schicht wiederholt und oft legal über Steuervermeidungskonstruktionen aus der gesellschaftlichen ...

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Repression gegen Abgeordnete in Tansania beenden
Mittwoch 08. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die politische Verfolgung von Abgeordneten in Tansania muss umgehend gestoppt werden. Die politisch motivierten Polizeiverhöre des Oppositionspolitikers der Alliance for Change and Transparency (ACT), Zitto Kabwe, sind einzustellen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Hänsel weiter:

„Zitto Kabwe droht eine lange Haftstrafe, da ihm vorgeworfen wird, durch eine Analyse zum Wirtschaftswachstum, die von den Regierungszahlen abweicht, ...

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Armutsbekämpfung muss endlich Schwerpunkt werden
Mittwoch 08. November 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es ist ein Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Erde rund jeder fünfte Mensch in Armut leben muss. Doch obwohl die Fakten schon seit Jahren bekannt sind, hat die scheidende Bundesregierung es versäumt, wirkungsvolle Maßnahmen zur Armutsreduzierung zu ergreifen. Quer durch alle Bevölkerungsteile zieht sich das Problem: Betroffen sind Erwerbstätige und Erwerbslose, Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner. Für die neue Bundesregierung muss Armutsbekämpfung höchste ...

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Paradise Papers: Deutsche Banken im Casino - LINKE fordert Aufklärung und Gesetzesverschärfungen
Mittwoch 08. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Laut Paradise Papers-Enthüllungen machen mehrere deutsche Banken wie die DZ-Bank, die Postbank und die Hypovereinsbank Geschäfte mit illegalen Internet-Casinos und begehen dabei systematischen Gesetzesbruch. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir brauchen dringend Aufklärung darüber, wie weit deutsche Banken systematischen Gesetzesbruch begehen, wie es aus den "Paradise Papers" hervorgeht. Doch bei dem jetzigen Tempo der Jamaika-Sondierungen können noch Wochen oder ...

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JEFTA: Widerstand formiert sich gegen Japan-EU-Freihandelsabkommen
Dienstag 07. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Im Brüsseler Europaparlament analysierten heute mehr als 70 Organisationen aus Europa und Japan die bislang bekannt gewordene Fassung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan - JEFTA. Auf Einladung der EP-Linksfraktion GUE/NGL verglichen Expertinnen und Experten das JEFTA-Abkommen insbesondere mit dem vorläufig in Kraft getretenen CETA-Abkommen mit Kanada.

„Meine Fraktion und ich möchten Sie auffordern, selbst zu prüfen, ob die EU-Kommission aus der Kritik an CETA und TTIP die ...

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Paradise Papers: LINKE fordert Finanzpolizei
Dienstag 07. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:

Die Paradise Papers zeigen erneut, dass die Reichen und Konzerne offensichtlich in ihrer eigenen Parallelgesellschaft leben, in der Steuerhinterziehung an der Tagesordnung ist. Die zuständigen Behörden sind machtlos und die politisch Verantwortlichen unwillig, daran etwas zu ändern.

Die Bundesregierung darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie Milliarden an Steuereinamen verloren gehen, die dringend für Investitionen in ...

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Karlsruhe erteilt der Geheimniskrämerei der Bundesregierung eine Absage
Dienstag 07. November 2017
Politik Politik, News 

„DIE LINKE begrüßt die Stärkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch das Bundesverfassungsgericht. Das heutige Urteil der Karlsruher Richter ist eine schallende Ohrfeige für die Geheimniskrämerei der Bundesregierung“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung hat verdientermaßen die rote Karte für ihre ausufernde Praxis der Auskunftsverweigerung durch Nichtbeantwortung ...

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Grünes Einknicken fatales Signal für den Klimaschutz
Dienstag 07. November 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Es ist enttäuschend, dass Bündnis90/Die Grünen im Schatten der UN-Klimakonferenz in Bonn offenbar ohne Not die Klimaziele aufzuweichen bereit sind“, erklärt Hubertus Zdebel, DIE LINKE im Bundestag, angesichts der Kompromissbereitschaft des grünen Parteichefs Özdemir bei den Ausstiegsdaten für Verbrennungsmotoren und für Kohlekraftwerke.

Umweltexperte Hubertus Zdebel weiter: „Die Klimakonferenz auf deutschem Boden könnte den Grünen bei den Sondierungen über Klimaziele eigentlich Rückenwind ...

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Tansania darf Boden des demokratischen Rechtsstaates nicht verlassen
Dienstag 07. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Europäische Linke warnt vor der antidemokratischen Entwicklung in Tansania.

Die Europäische Linke warnt vor der antidemokratischen Entwicklung in Tansania. Seit seiner Wahl zum Präsidenten Tansanias 2015 agiert John Magufuli zunehmend antidemokratisch. Anfang dieses Jahres versuchte er, ein Gesetz zum Verbot politischer Versammlungen und Demonstrationen zu erlassen, scheiterte jedoch an der Verfassungswidrigkeit. Das damit ausgesandte Signal der Einschüchterung bleibt. ...

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Rentenniemandsland Jamaika
Montag 06. November 2017

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik 

Von Holger Balodis

Die Zwischenbilanz in Sachen Jamaika scheint verheerend: Streit wohin man blickt, Klima, Flüchtlinge, Landwirtschaft. Die Rente dagegen ist für die Unterhändler kein Thema. Die gehört zwar in Umfragen zu einem der Top-Themen der Deutschen, doch für Union und FDP ist offenbar alles in Butter. Und für die Grünen gehört der Wunsch nach einer Garantierente nicht zu den Herzensangelegenheiten, für die sich ein Krach lohnte. Allenfalls kommt eine verbesserte ...

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Paradise Papers: Es ist Zeit für die Kavallerie
Montag 06. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die Steuerdiplomatie im Rahmen der OECD und der EU ist gescheitert. Es ist Zeit für die Kavallerie. Konzerne, Reiche, Mächtige und Kriminelle können weiter überwiegend legal Steuern auf nahezu null Prozent drücken und schmutziges Geld waschen – die Spielräume der Steuerverwaltungen bei der Prüfung wirtschaftlicher Substanz von Briefkastenfirmen bleiben ungenutzt. Dagegen helfen nur saftige Quellen- bzw. Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen“, kommentiert der ...

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Weltklima braucht deutschen Kohleausstieg statt ‚Jamaika‘-Lavieren
Montag 06. November 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Das Weltklima braucht sofortiges Handeln statt unwürdiges Lavieren der zukünftigen Mitte-Rechts-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Dass der Klimawandel eine Tatsache ist, und seine Folgen auch Deutschland erreicht haben, das dürfte nach den jüngsten Herbststürmen mit vielen Toten und Milliardenschäden auch im Berliner Kanzleramt angekommen sein. Das Pariser Klimaabkommen fordert schnelles Handeln. Für die Einhaltung des Zwei-Grad-Limits muss Deutschland sofort raus aus der Kohle“, ...

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SPD muss mit Agenda-Politik brechen und einen echten sozialdemokratischen Neustart wagen
Montag 06. November 2017
Politik Politik, News 

„Es wäre begrüßenswert, wenn die SPD wieder zu einer sozialdemokratischen Politik zurückfände. Voraussetzung dafür wäre der klare Bruch mit der Agenda-Politik. Denn die Sozialdemokraten haben Europa in den letzten Jahrzehnten ja nicht nur ‚den Marktradikalen und Konservativen überlassen‘, wie Schulz behauptet, sondern selbst entscheidenden Anteil an der Durchsetzung einer neoliberalen Hegemonie mit all ihren sozialen Verwerfungen. Ich hoffe, dass die SPD die Kraft für eine umfassende ...

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