Pflegeschulen im Ausland verhindern gute Pflege
Donnerstag 29. November 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Herr Spahn lässt sich vor den Wagen der Pflegewirtschaft spannen und verspricht kostengünstige Ausbildung von Pflegekräften im Ausland, die dann hier zu Dumpinglöhnen arbeiten sollen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen von Gesundheitsminister Spahn, künftig mehr Geld in die Ausbildung ausländischer Pflegekräfte für den deutschen Markt zu investieren. Zimmermann weiter:

„Es gibt nach wie vor zu wenige ...

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Umlagefähigkeit der Grundsteuer beenden – Immobilien gerecht nach Wert besteuern
Donnerstag 29. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Grundsteuer sollte sich – wie andere Steuerarten auch – an der Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners orientieren. Eigentümer wertvoller Immobilien mit hohen Mieteinnahmen können daher auch hohe Grundsteuern zahlen. Für die Mieter gilt genau das Umgekehrte, denn wer ohnehin eine hohe Miete zahlen muss, hat für eine höhere Grundsteuer keinen Spielraum mehr. Die Lösung ist einfach: Die Grundsteuer soll von den Eigentümern und nicht von den Mietern gezahlt werden, deswegen muss die ...

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Arbeit und Privatleben müssen getrennt werden können
Donnerstag 29. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Das besorgniserregende Ergebnis der Studie überrascht mich nicht. Hier zeigen sich die Schattenseiten der technischen Möglichkeiten, die uns die Digitalisierung bietet“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Jutta Krellmann weiter:

„Arbeit und Privatleben dürfen nicht verschwimmen. Beschäftigte müssen abschalten können. Deshalb ist ständige Erreichbarkeit ein ...

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Geretteten Geflüchteten auf spanischem Fischerboot droht libyscher Folterknast
Donnerstag 29. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Europäische Staaten weigern sich wieder, ein überfülltes kleines Fischerboot mit Geflüchteten an Bord, das dringend Hilfe benötigt, in einen sicheren europäischen Hafen einfahren zu lassen. Das ist ein Skandal und eine humanitäre Katastrophe. Im Seerecht ist festgelegt, dass Schiffbrüchige in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden müssen. Hier wird internationales Recht einfach ignoriert“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss des ...

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Bedenkliche Aktivitäten von Frontex in Südosteuropa
Donnerstag 29. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die EU-Grenzagentur Frontex verstärkt ihre Präsenz in Südosteuropa. Dabei geht es vermehrt um Drittstaaten, die nicht zur Europäischen Union gehören. Das ist eine gefährliche Entwicklung, denn die dortige Bevölkerung dürfte dies als Einmischung in hoheitliche Angelegenheiten empfinden", warnt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

Frontex schließt mit Nicht-EU-Staaten "Statusvereinbarungen" ab, um dort Personal einsetzen zu können. Das erste ...

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Frist für betäubungslose Ferkelkastration aufgrund unzureichender Sachkenntnis verlängert? PETA fordert Ministerin Klöckners Rücktritt
Mittwoch 28. November 2018

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Statement der Tierrechtsorganisation PETA

Völlige Ahnungslosigkeit im BMEL? Bislang führte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft an, dass die Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration wegen unzureichender praxisgerechter Alternativen erneut verlängert werden solle. Seit dem gestrigen Runden Tisch vertritt das Ministerium nun die Auffassung, dass Landwirten gleich drei Methoden zur Verfügung stehen. Dr. ...

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Zweithöchste Erwerbstätigenquote – aber viele sind arm trotz Arbeit
Mittwoch 28. November 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Bundesrepublik hat die zweithöchste Erwerbstätigenquote in der EU, lautet die vermeintliche Erfolgsmeldung. Schaut man genauer hin, bröckelt die Fassade: Jeder fünfte Erwerbstätige in Deutschland ist prekär beschäftigt und arbeitet im Niedriglohnbereich“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellte Sonderauswertung der EU-Arbeitskräfteerhebung von Eurostat. Ferschl weiter:

„Die ...

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Die Renten müssen wieder den Löhnen folgen – jetzt das Rentenniveau anheben
Mittwoch 28. November 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Bis 2032 werden die Löhne um 53 Prozent und die Renten nur um 38 Prozent steigen. Das zeigt, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus nur ein Strohfeuer ist, das nach 2025 wieder erlöschen wird. DIE LINKE fordert eine stufenweise Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgelegten Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Birkwald ...

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Islamkonferenz ist Bühne für den politischen Islam
Mittwoch 28. November 2018
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die Deutsche Islamkonferenz ist weiter ein Stelldichein reaktionärer Verbände. Es ist geradezu absurd, unter dem Motto ‚Muslime in Deutschland – deutsche Muslime‘ Vereinigungen zu hofieren, die den politischen Islam vertreten und von der türkischen Regierung kontrolliert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Angesichts der Spitzelaffäre ist die von der türkischen Führung gelenkte Moscheevereinigung DITIB ein ...

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Umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte und e-Zigaretten notwendig
Mittwoch 28. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist kein Wunder, dass der Kontakt mit Werbung für Zigaretten, Tabakerhitzer und e-Zigaretten Kinder und Jugendliche zum Rauchen verführt, denn die Tabakindustrie inszeniert ihre Produkte gezielt als Lifestyle-Produkte und verharmlost das Rauchen", sagt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung der neuen DAK-Studie zur e-Zigarette. Movassat weiter:

„Der sinkenden Anzahl der Raucherinnen und Raucher in Deutschland ...

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Organspende: Einspruch zur Widerspruchsregelung!
Mittwoch 28. November 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

"Wenn Menschen sich dazu entschließen, mit der Transplantation eines oder mehrerer Organe diese anderen Menschen zur Verfügung zu stellen, üben sie ganz praktische Solidarität, die weit über das eigene Leben hinausreicht," erklärt Kathrin Vogler, MdB in der Fraktion DIE LINKE und Mitinitiatorin einer interfraktionellen Initiative zur Organspende anlässlich der heutigen Orientierungsdebatte zur Organspende im Bundestag.

Kathrin Vogler stellt klar: "Diese Solidarität ist weiter und stetig ...

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Medizinische Kinderwunsch-Behandlungen umfassend ermöglichen
Mittwoch 28. November 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Wunsch nach einem eigenen Kind ist für viele Menschen essentiell, doch nicht immer ist es ihnen möglich diesen zu erfüllen. Kinderwunschbehandlungen können hier häufig Abhilfe schaffen. Die Behandlungen müssen daher allen Menschen offen stehen, die schwanger werden möchten“, erklärt Cornelia Möhring. 

Die heutige Anhörung findet aufgrund des Antrags der Fraktion DIE LINKE „Medizinische Kinderwunschbehandlung umfassend ermöglichen“ statt. Die Linken fordern in ihrem Antrag die volle ...

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"Tierschutz unerwünscht": Ministerin Klöckner beruft Geheimtreffen zur Ferkelkastration fast ohne Kritiker ein
Dienstag 27. November 2018

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

foodwatch: Lebensmittelhandel darf Verlängerung der betäubungslosen Kastration nicht zustimmen 

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat Julia Klöckner für ihren "Runden Tisch Ferkelkastration" kritisiert. Die Bundesagrarministerin wirbt am Dienstag bei einem nicht öffentlichen Treffen mit der Agrarindustrie, dem Lebensmittehandel und mit Tierärzten für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration. ...

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Mehr Wohnraum für Studierende
Dienstag 27. November 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die neue Rekordzahl an Studierenden macht erneut deutlich, dass der Bund sich langfristig und dynamisch an der Grundfinanzierung und der sozialen Infrastruktur der Hochschulen beteiligen muss“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen der Studierenden im Wintersemester 2018/19. Gohlke weiter:

„Wie zu jedem Semesteranfang müssen wieder viele Erstsemester mit ...

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Andrej Hunko zur Wahlbeobachtung des Europarates in Georgien
Dienstag 27. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, leitet die Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 27. November bis zum 29. November 2018 in Georgien den Verlauf der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen beobachtet.

Auf dem heutigen Programm stehen Gespräche mit den beiden Präsidentschaftskandidaten Salome Zurabishvili und Gregory Vashadzhe, mit der zentralen Wahlbehörden, mit Medienvertreter/innen, NGOs und den ...

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