Zdebel fordert Neuwahlen statt Große Koalition
Montag 20. November 2017
Politik Politik, News 

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine sogenannte Jamaika-Koalition fordert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel:

"Wir brauchen jetzt Neuwahlen. Eine Neuauflage der abgewählten großen Koalition kann keine Option sein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen nun die Möglichkeit haben zu entscheiden: Stillstand oder soziale Offensive? Die Sondierungsgespräche haben gezeigt, dass die Union keine Konzepte für eine Überwindung der sozialen Spaltung in der Gesellschaft hat ...

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Rückschritt für Klima- und Gesundheitsschutz: Ökologische Modernisierung Deutschlands scheitert an Union und FDP
Montag 20. November 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von DUH

Zum Abbruch der Verhandlungen für ein Jamaika-Bündnis nimmt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), wie folgt Stellung:

„Die dringend notwendige ökologische Modernisierung unseres Landes ist an den Beharrungskräften in der deutschen Politik gescheitert. Jetzt müssen die ökologischen Grundrechte der Menschen auf Klimaschutz, saubere Luft in unseren Städten und gesunde Lebensmittel aus einer naturnahen Landwirtschaft über ...

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Linke: Scheitern von Jamaika ist gut für das Land
Montag 20. November 2017
Politik Politik, Schleswig-Holstein, News 

Von DIE Linke.Schleswig-Holstein

Zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin erklärt Lorenz Gösta Beutin (MdB), Landessprecher der Linken Schleswig-Holstein:

„Seit der letzten Landtagswahl haben wir in Schleswig-Holstein Erfahrungen mit einer Jamaika-Koalition. Schwarz-gelb-grün hat hier im Norden zu massivem sozialem und ökologischem Rückschritt geführt.

Deshalb ist das Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin nur zu begrüßen – es ist gut für das ganze ...

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WWF: „Klimaschutz und Kohleausstieg sind kein Gedöns.“
Montag 20. November 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

Jörg-Andreas Krüger, Mitglied der Geschäftsleitung des WWF Deutschland bedauert in einer ersten Stellungnahme den Abbruch der Jamaika-Gespräche und warnt vor einem Scheitern der deutschen Klimapolitik:

„Die Herausforderungen bei Klima, Landwirtschaft oder Verkehr sind zu groß und zu drängend, als dass wir uns monatelanges Nichtstun leisten könnten. Deutschland braucht den Einstieg in eine Zukunftspolitik, die Ökologie und Ökonomie mit einander versöhnt. Eine ...

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Für den Erhalt aller Arbeitsplätze bei Siemens
Montag 20. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Was die Beschäftigten der Siemenswerke jetzt vor allem brauchen, sind Solidarität und Unterstützung im Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Innovative Vorschläge der Beschäftigten liegen seit langem auf dem Tisch. Es gibt also Alternativen. Sie müssen zur Verhandlungsgrundlage zwischen der Belegschaft und dem Vorstand werden – und nicht der Abbau von Stellen. Denn für jeden Arbeitsplatz, der bei Siemens gestrichen wird, dürften zwei weitere bei Zulieferern wegfallen. Es geht also ...

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UN- Kindertag - Kinderrechte endlich auch ins Grundgesetz
Sonntag 19. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Rechte von Kindern müssen endlich im Grundgesetz verankert werden“, kommentiert Norbert Müller, Kinder- und Jugendpolitiker der LINKEN im Bundestag, zum Jahrestag der Verabschiedung der UN- Kinderrechtskonvention. Müller weiter:

„Die besonderen Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen, aus denen sich kinderspezifische Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung ableiten, finden im Grundgesetz bisher keine Erwähnung. So wundert es kaum, dass die Interessen ...

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BUND fordert von Jamaika: Zukunftsthemen Klimaschutz, Verkehrs- und Agrarwende anpacken
Samstag 18. November 2017

Umwelt Umwelt, Politik 

Von BUND

Die Jahresversammlung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute in Berlin mit übergroßer Mehrheit eine Positionierung zu einer möglichen Jamaika-Koalition beschlossen. Darin formuliert der Umweltverband seine Forderungen an die vier zurzeit verhandelnden Parteien und seine Kritik an dem umweltpolitischen Schlingerkurs der bisherigen Sondierungsgespräche.

„Vor allem Union und FDP sind in den Sondierungen immer wieder negativ dadurch ...

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Sondierungsgespräche: Bricht Merkel ihr Wahlversprechen beim Klimaschutz?
Freitag 17. November 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Zum Stand der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen beim Klimaschutz, kommentiert Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Bleibt es bei dem jetzigen Angebot der Union zum Klimaschutz, bricht die Bundeskanzlerin ihr Wahlversprechen, das Klimaziel 2020 zu erreichen. Der Vorschlag der Kanzlerin, die Leistung von Kohlekraftwerken nur um 7 Gigawatt zu reduzieren, ist völlig ungenügend. Die Kanzlerin muss in ...

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EU-Sozialgipfel: Sozialpolitische Placebos sind zu wenig
Freitag 17. November 2017
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

„Placebos wie die ‚Soziale Säule‘ der EU sind angesichts der tiefgreifenden Krise der EU zu wenig“, erklärt Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute in Göteborg stattfindenden EU-Sozialgipfel. Hunko weiter:

„Die soziale Ungleichheit wächst ungebremst, Millionen sind erwerbslos, und auch Beschäftigte werden zunehmend mit sozialer Unsicherheit konfrontiert. Während die neoliberalen Rahmenbedingungen der EU und die aus Deutschland forcierte ...

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Siemens hat rote Linie überschritten
Freitag 17. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Siemens hat mit dem angekündigten Stellenkahlschlag und der drohenden Werksschließung die rote Linie definitiv überschritten“, erklärt Pascal Meiser, Gewerkschaftsexperte und Berliner Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute in Berlin begonnenen Protestkundgebungen bei Siemens. Der Konzern will rund 3000 Stellen streichen und mehrere Werke schließen. Meiser weiter:

„Ganz offensichtlich hat die Konzernführung den sich abzeichnenden Strukturwandel im ...

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Deutschland vermasselt Weltklimagipfel
Freitag 17. November 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Deutschland stand als Gastgeber der diesjährigen UN-Klimakonferenz im Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit. Das störrische Ausbremsen von Klimaschutz und Kohleausstieg durch CDU, CSU und FDP bei den Regierungssondierungen und der maue Gipfel-Auftritt von Kanzlerin Merkel vor der Staatenwelt hinterlassen einen schmutzigen Fleck auf dem Saubermann-Image Deutschlands, das trotz wichtiger Erfolge bei der Energiewende bis heute Braunkohleweltmeister ist", erklärt Lorenz Gösta Beutin, ...

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Bundesweiter Vorlesetag: DIE LINKE kritisiert das Bibliothekssterben
Freitag 17. November 2017
Kultur Kultur, Politik, News 

Am 17. November findet der 14. bundesweite Vorlesetag mit über 160.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Aus diesem Anlass weist DIE LINKE auf das Bibliothekssterben hin. Die Zahl der öffentlichen Bibliotheken nimmt ab: In den letzten zehn Jahren wurde fast jeder achte öffentliche Bibliotheksstandort in Deutschland geschlossen. In Sachsen war es sogar jeder sechste. Dabei ist das Interesse der NutzerInnen sogar gestiegen: Pro Jahr werden heute fast zehn Millionen mehr Entleihungen getätigt ...

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Bitte zum Faktencheck, Herr Pinkwart!
Donnerstag 16. November 2017
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

„Herr Pinkwart redet leider frei von Sachkenntnis, wenn er Zweifel an den Berechnungen der Klimaschutzlücke äußert und die Versorgungssicherheit durch Abschalten der dreckigsten Kohlekraftwerke in Frage stellt,“ so Hubertus Zdebel, DIE LINKE. im Bundestag und Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, zu den jüngsten Äußerungen von NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart bezüglich des Beitrags der Energiewirtschaft zu den Klimazielen.

Hubertus Zdebel weiter: „Es ist besorgniserregend, dass der ...

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Siemens: Stellenstreichungen trotz Milliardengewinnen
Donnerstag 16. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Siemens plant dramatische Einschnitte: Weltweit werden fast 7000 Arbeitsplätze gestrichen, rund die Hälfte davon in Deutschland. Zwei Turbinen-Werke sollen geschlossen werden. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Siemens fährt Milliardengewinne ein, der Vorstand gönnt sich allein eine Grundvergütung von mehr zwei Millionen Euro, aber trotzdem sollen massiv Arbeitsplätze abgebaut werden. Das ist nicht akzeptabel. Die Stellenstreichungen und die Werksschließungen ...

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Die Welt segelt im Richtung saubere Energien, und Deutschland tuckelt im Kohledampfer hinterher
Donnerstag 16. November 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Anlässlich Deutschlands Nichtteilnahme an der internationalen Anti-Kohle-Allianz auf der UN-Klimakonferenz in Bonn erklärt Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Deutschen Bundestag:

"Die Welt segelt im Richtung saubere Energien, und Deutschland tuckelt im Kohledampfer hinterher. Es ist wichtig konkrete Ausstiegsdaten aus der Kohle zu nennen, damit die Energiewende schneller vorangeht und keine Strukturbrüche entstehen. Dass Deutschland als Gastgeber der Klimakonferenz ...

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