Bundesregierung an der Spitze der NATO-Provokateure
Mittwoch 14. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Anstatt sich international als Vermittler und Friedensstifter zu betätigen, stellt sich die geschäftsführende Bundesregierung ein weiteres Mal an die Spitze der Provokateure und trägt dazu bei, den Konflikt zwischen der NATO und Russland zu schüren. Das neue NATO-Hauptquartier in Deutschland, welches heute beschlossen werden soll, ist neben der stetigen Steigerung des Verteidigungsetats, Militärübungen und Truppenverlegungen an die russischen Grenze sowie Handelssanktionen dabei nur ...

Weiter lesen>>

Kostenlosen ÖPNV sucht man im Koalitionsvertrag vergebens
Mittwoch 14. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Die Abgase von Dieselautos müssen jetzt schnell sauberer werden. Die Nachrüstung mit Abgasreinigung ist die wirkungsvollste Einzelmaßnahme zum Schutz der Gesundheit, daher sollte die Bundesregierung endlich die Autoindustrie verpflichten, manipulierte Dieselfahrzeuge mit kostenlosen Hardware-Nachrüstungen auszustatten. Wenn die notwendigen Maßnahmen zur Reinigung der Dieselflotte auf dem Weg sind, müssen schnell weitere wirkungsvolle Maßnahmen folgen. Die von der Bundesregierung jetzt ...

Weiter lesen>>

NATO-Aufrüstung eine klare Absage erteilen
Mittwoch 14. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss dem Aufrüstungswahnsinn der NATO eine klare Absage erteilen. Jeder Dollar und jeder Euro, der in die Aufrüstung fließt, fehlt im sozialen Bereich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den in London vorgestellten Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) zum militärischen Gleichgewicht in der Welt. Dagdelen weiter:

 „Zu den 15 ...

Weiter lesen>>

Macrons Selbstjustiz gegen Syrien entgegentreten
Mittwoch 14. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die jüngsten Kriegsdrohungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen Syrien spitzen die Lage weiter zu und zeigen, dass die NATO weiterhin eine Regime-Change-Politik verfolgt, die bereits den ganzen Nahen Osten verwüstet hat“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Nach den USA und der Türkei droht nun mit Frankreich ein weiterer NATO-Staat in Syrien die militärische Intervention zu verschärfen. ...

Weiter lesen>>

SPD-Gegenwind für Andrea Nahles?
Dienstag 13. Februar 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Von Reinhold Schramm

»Parteivorsitz Widerstand gegen Hauruck-Plan mit Nahles. Im Schnellverfahren soll Andrea Nahles kommissarische SPD-Chefin werden. Doch in der Partei gibt es Gegenwind.«  —  Vgl. Spiegel-Online *

Kommentar

Heute, 13.02.2018, 238.

Frau Nahles ist auch sozial- und gesellschaftspolitisch ungeeignet!

Was Frau Nahles,

auch nach 20. Semestern eingeschriebener Studienzeit (?),

eigentlich ...

Weiter lesen>>

Erdogan führt Türkei in internationale Isolation
Dienstag 13. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen EU-Türkei-Delegation, kommentiert die Pläne Erdogans, den völkerrechtswidrigen Militärschlag in der nordsyrischen Region um Afrin auch auf das benachbarte Manbidsch auszuweiten zu wollen:

„Am vergangenen Wochenende hatte ich in Ankara die Gelegenheit, mit Betroffenen der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei zu sprechen. Sie galt vor allem jenen, die ein Ende des völkerrechtswidrigen Angriffs in Nordsyrien fordern und die sich ...

Weiter lesen>>

Freiheit für Julian Assange
Dienstag 13. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Julian Assange muss endlich die ecuadorianische Botschaft in Großbritannien verlassen können, ohne Gefahr zu laufen verhaftet zu werden. Diese Justizfarce gegen den Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks muss ein Ende haben“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts eines heute stattfindenden weiteren Gerichtsprozesses in London. Die Außenpolitikerin weiter:

„Julian Assange ist seit mehr als fünfeinhalb Jahren gezwungen in den Räumen der ...

Weiter lesen>>

Türkei: Ihr seid nicht allein!
Dienstag 13. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Martina Michels, Mitglied in der EP-Delegation für die Beziehungen zur Türkei, waren am vergangenen Wochenende zu Gast beim HDP-Kongress in Ankara. Dort fand am Sonntag unter massiven Behinderungen und einem extremen Sicherheitsaufgebot der dritte Parteitag der HDP statt.

In ihrem Grußwort betonte Gabi Zimmer: „Ich bin froh, hier sein zu dürfen, zu erleben, dass sich niemand hat abhalten lassen, hier auf dem ...

Weiter lesen>>

Kein roter Teppich für Binali Yildirim
Dienstag 13. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Solange deutsche Journalisten wie Deniz Yücel in der Türkei als Geiseln im Gefängnis sitzen, darf Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Geiselnehmer, dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, nicht den roten Teppich ausrollen. Ein Empfang unmittelbar nach dem Jahrestag der Inhaftierung des Welt-Korrespondenten ist das falsche Signal. Merkel muss die Rüstungsexporte in die Türkei stoppen und Druck machen für die Freilassung der deutschen Geiseln, statt Erdogans Statthalter zum ...

Weiter lesen>>

Datentauschring von NSA und BND könnte deutsches Trennungsgebot verletzen
Montag 12. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Polizeiagentur Europol nimmt mit rund zwei Dutzend Geheimdiensten am Projekt ,Gallant Phoenix' teil. Der Datentauschring wird vom US-Militärgeheimdienst NSA geführt, auch der Bundesnachrichtendienst macht dort mit. Über Europol gelangt auch das Bundeskriminalamt an Informationen aus militärischen Quellen. Ich halte das angesichts des in Deutschland geltenden Trennungsgebots von Polizei, Geheimdiensten und Militär für rechtswidrig", kommentiert der europapolitische Sprecher der ...

Weiter lesen>>

Eskalationsstrategie der USA und Israels in Syrien muss gestoppt werden
Montag 12. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit den völkerrechtswidrigen Angriffen der USA und Israels auf Syrien droht eine ungeahnte Eskalation des Syrien-Krieges, die auch für die geschäftsführende Bundesregierung Konsequenzen hat. Sie muss die Zuspitzung des Konflikts durch Washington und Tel Aviv verurteilen und jede weitere Beteiligung im Rahmen der sogenannten Anti-IS-Koalition sofort beenden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die USA und ...

Weiter lesen>>

Auch Auszubildende brauchen genügend Lohn zum Leben
Montag 12. Februar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Eine gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende ist mehr als überfällig. Nur wenn die Auszubildenden für ihre Ausbildung genug Geld für ein eigenständiges Leben bekommen, wird die berufliche Ausbildung wieder attraktiv genug, um den Fachkräftebedarf zu decken“, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Pascal Meiser, mit Blick auf die Empfehlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die von der Großen Koalition geplante Mindestausbildungsvergütung auf ...

Weiter lesen>>

Die EU stärken! Nur – wozu eigentlich?
Sonntag 11. Februar 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, Politik 

Ein paar notwendige Anmerkungen zu weitverbreiteten Fehlanalysen bei den Befürwortern einer Stärkung der EU als Reaktion auf den Anstieg des europafeindlichen Rechtspopulismus

von Egbert Scheunemann

Stand: 10. Februar 2018

Vorab sei betont, dass diese Zeilen ein stark links orientierter Humanist und Aufklärer schreibt, ein eingefleischter Kosmopolit, ein stiller und nicht selten auch lautstarker Verächter nationalistischer und anderer ...

Weiter lesen>>

Nachdenken eines Exilgeborenen: Tiefschlaf ist
Sonntag 11. Februar 2018

Martin Schulz (2006); Foto: Michael Weiss, Wikipedia

Politik Politik, Debatte 

Von Antonín Dick

Den Sturz des Sozialisten und Europäers Martin Schulz führe ich auf den deutschen Tiefschlaf zurück. Teile der Bevölkerung haben noch nicht realisiert, dass das deutsche Zeitalter (1871 bis 1989) vorbei und das französische Zeitalter (1990 bis - ?) längst angebrochen ist. Es herrscht hierzulande eine kollektive Abwehr gegen alles Französische. Unbewusst. Diese Abwehr führe ich auf die Schrödersche Hegemonialpolitik in Europa zurück, gestützt auf die ...

Weiter lesen>>

Parteistiftungen verbrauchen Milliarden: Teil des kapitalistischen Politsystems !
Sonntag 11. Februar 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Von Siegfried Buttenmüller

Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht in der aktuellen Springer Monopolzeitung „Bild am Sonntag", daß die Stiftungen der Parteien jährlich 581 Millionen Euro an Steuergeldern verbrauchen. Auch der die Korruption kritisierende Verein Transparency International kritisiert die Stiftungen. 

Allerdings räumen beide Organisationen ein dass sie die Finanzen der Stiftungen gar nicht genau prüfen können. Die 581 Millionen im letzten ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 16 bis 30 von 11925

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz