Reform der Entsenderichtlinie überfällig
Montag 23. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Statt die Rechte von Arbeitnehmern im EU-Ausland zu schützen, führt die Entsenderichtlinie in ihrer heutigen Form zu einer Aushöhlung von Arbeitsstandards und zu Lohndumping. Eine Reform ist daher überfällig. Faule Kompromisse darf es dabei nicht geben“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, mit Blick auf das heutige Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister. Ulrich weiter:

„Der Beschluss des ...

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„Konzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!“
Montag 23. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen, betont der Europaabgeordnete Helmut Scholz die Bedeutung eines solchen Übereinkommens: „Ein entsprechender Vertrag könnte die Respektierung von Menschenrechten, insbesondere durch internationale Konzerne entlang der gesamten Wertschöpfungskette deutlich verbessern“, betonte der LINKE-Politiker, der zu den ...

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Verfestigung der Kinderarmut ist Armutszeugnis
Montag 23. Oktober 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

In Deutschland leben rund 21 Prozent aller Kinder mindestens fünf Jahre dauerhaft oder wiederkehrend in Armut. Weitere zehn Prozent befinden sich an der Grenze zwischen dauerhaft gesicherter und nicht gesicherter Lage und rutschen immer wieder in Armut. Zur Veröffentlichung der Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die dramatische Verfestigung der Kinderarmut ist ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen in einem der reichsten ...

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Konsequent abrüsten! Atomwaffen verbieten!
Montag 23. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Jedes Jahr findet vom 24. bis 30. Oktober die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen statt. Ihr Ziel ist es, auf die Wichtigkeit von Abrüstung aufmerksam zu machen. Die derzeit angespannte globale Lage ist geprägt von nuklearen Kriegsdrohungen und einer hartnäckigen Ablehnung des neu verhandelten Atomwaffenverbotsvertrags. Anlässlich der morgen beginnenden Abrüstungswoche erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Gerade in diesem Jahr, ...

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Regierung muss sich an UN-Abkommen zur Haftung von Unternehmen beteiligen
Sonntag 22. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich an der Erarbeitung eines UN-Abkommens zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen endlich beteiligen. Bisher hat die Bundesregierung das von Ecuador und Südafrika initiierte Vorhaben demonstrativ missachtet, zur letzten Verhandlungsrunde entsandte sie lediglich eine Praktikantin“, sagt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Beginns der dritten Verhandlungsrunde des UN-Menschenrechtsrats in ...

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Den Sumpf der Geheimdienste und Polizeibehörden endlich trockenlegen
Samstag 21. Oktober 2017
Politik Politik, News 

„Der Sumpf aus Verheimlichung und Verschleierung über das Attentat vom Breitscheidplatz muss endlich trockengelegt werden. Es ist eine furchtbare, aber leider nicht abwegige Vorstellung, dass das Massaker am Breitscheidplatz von einem Agent Provocateur angestachelt wurde“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Berichte über das mutmaßliche Agieren einer V-Person im Umfeld des Attentäters Amri. Die Abgeordnete weiter:

„Leider sind ...

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Bezahlbaren Wohnraum schaffen statt Bauindustrie subventionieren
Samstag 21. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Miete erdrückt weiterhin Millionen Menschen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom statistischen Bundesamt vorgelegten Jahrbuchs, nach dem im Jahr 2016 rund 16 Prozent der Bevölkerung durch ihre Wohnkosten „extrem belastet“ sind. Lay weiter:

„Jede und jeder Sechste muss mehr als 40 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben. Das belastet insbesondere einkommensschwache Haushalte und führt zu ...

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Der Konflikt um Katalonien spitzt sich zu
Freitag 20. Oktober 2017

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Politik, Debatte 

Von Rüdiger Rauls

Puigdemont hat auf das Ultimatum der Zentralregierung, das am Dienstag, den 17.10., ausgelaufen war, ausweichend geantwortet. Was nach außen hin wie Selbstbewusstsein und Unbeugsamkeit aussieht, ist ein Zeichen politischer Schwäche. Trotzig scheint er Rajoy zu verstehen geben zu wollen, dass er sich von Madrid nichts diktieren lässt. Jedoch gerät er immer mehr in die Defensive, je mehr er sich um die Klarstellung herumdrückt, die Madrid von ihm ...

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Der Betrüger Milaim Zeka im Hausarrest- Der unschuldige Dr. Ramabaja im Gefängnis
Freitag 20. Oktober 2017

Internationales Internationales, Politik 

Von Max Brym

Der kosovarische Journalist Kajtazi, hat kürzlich einen absoluten Betrugsfall in Kosova aufgedeckt. Der Parlamentarier der Regierungskoalition Milaim Zeka (NISMA), soll etwa 1000 Kosovaren übers Ohr gehauen haben. Der rechte Hetzer gegen VV gab haltlose Versprechen gegen viel Geld ab. Er versprach Arbeitsvisa für Deutschland zu beschaffen. Die Zeitung „ Tagesanzeiger“ aus der Schweiz schrieb dazu: „Die Leute kamen in Scharen, zahlten zwischen 1000 und 3500 Euro ...

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Irak-Einsatz: Falsche Entscheidung zum falschen Moment
Freitag 20. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die falsche Entscheidung zum falschen Moment“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss zur Fortsetzung des militärischen Ausbildungs- und Beratungseinsatzes im Irak. Buchholz weiter:

„Verteidigungsministerin von der Leyen ließ das Ausbildungsmandat der Bundeswehr im Irak eine Woche lang ruhen, um ‚kein falsches Signal‘ zu setzen, wie sie erklärte. Die Wiederaufnahme der militärischen Aktivitäten der Bundeswehr ...

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Falsche Richtungsentscheidungen
Freitag 20. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Sitzung des Europäischen Rates am 19. und 20. Oktober 2017 erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:

Der Europäische Rat hat in seiner Tagung erneut die Chance vertan, den Europäerinnen und Europäern gemeinsame wirtschaftliche, soziale und ökologisch nachhaltige Perspektiven zu geben. Während in militärischen und Rüstungsfragen die Zusammenarbeit läuft, bleibt es in den sozialen, ökologischen und Wirtschaftsfragen bei wagen Absichtserklärungen. Völlig außen vor blieb die ...

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Ein anständigeres Asylsystem ist möglich - Ball im Feld der Mitgliedstaaten
Donnerstag 19. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) hat soeben die Reform der Dublin-Regulierung (= ‚Dublin IV‘) angenommen. Damit wurden auch zahlreiche Änderungen unserer Linksfraktion GUE/NGL übernommen, wodurch nach jahrelanger Unzulänglichkeit des bisherigen ‚Dublin-Systems‘ und monatelangem Ringen der verschiedenen EP-Fraktionen eine grundlegende Verbesserung der Regulierung erreicht werden konnte. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Unterhändlerin ...

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PESCO: Der Euro der Verteidigungspolitik
Donnerstag 19. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Sabine Lösing (DIE LINKE.), stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments (SEDE), kommentiert die Diskussion zur ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘ (PESCO) des heute beginnenden EU-Gipfels in Brüssel:

„Das Europa der Rüstung formiert sich immer weiter, und das unter nahezu exklusiv deutsch-französischer Führung. Merkel und Macron wollen künftig alle wesentlichen Details zentraler Rüstungsprojekte zunächst im Alleingang definieren, ...

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Nach Absage von BKA-Workshop in Ägypten: Sämtliche Polizeikooperation stoppen!
Donnerstag 19. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Absage eines Workshops des Bundeskriminalamtes zur Beobachtung von Webseiten ist ein richtiger Schritt. Weitere Maßnahmen müssen folgen. Weder das BKA noch die Bundespolizei dürfen unter den gegenwärtigen Bedingungen mit ägyptischen Behörden kooperieren. Das neue Sicherheitsabkommen muss auf Eis gelegt und einer Prüfung unter Beteiligung von Menschenrechtsorganisationen unterzogen werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Das BKA hat einen Lehrgang zur ...

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EU-Gipfel muss sich mit Katalonien befassen
Donnerstag 19. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist absurd: In Brüssel treffen sich heute und morgen die Staats- und Regierungschefs der EU, doch eine der akutesten Krisen mitten in der EU wird dort nicht behandelt. Der EU-Gipfel muss sich mit dem Konflikt um Katalonien befassen und politische Lösungen diskutieren“, fordert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

„Bislang hat die EU die Krise in Katalonien als rein internes Problem Spaniens behandelt und damit Rajoy den Rücken ...

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