Von Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland sieht die Pläne der Bundesregierung für die Strompreisbremse als grundlegend falsch an.Statt tatsächlich etwas gegen die hohen Strompreise zu tun, wird ein bürokratisches Monster mit vielen Rechtsunsicherheiten geschaffen. Es wird das Symptom kaschiert, statt die Ursachen anzugehen.

Auslöser für den massiven Preisanstieg beim Strom sind primär die stark gestiegenen Kosten für Gas, das aber nur ...

Statement von PETA

Am 25.11. hat der Bundesrat den Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes gebilligt, allerdings mit zahlreichen Änderungswünschen. Die Debatte um die Tierhaltungskennzeichnung zieht sich bereits über Monate hin und wird PETAs Erwartung nach lediglich Verbrauchertäuschung und Greenwashing zur Folge haben. Die heutige Diskussion im Bundesrat kommentiert Agrarwissenschaftlerin Scarlett Treml, PETA-Fachreferentin für Tiere in der Agrarindustrie:

„Es  ...

In einer gemeinsamen Erklärung Ã¤ußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch und den Minister*innen Katja Kipping, Klaus Lederer, Vogt, Simone Oldenburg, Jacqueline Bernhard, Heike Werner und dem Ministerpräsident von Thrüringen, Bodo Ramelow zum Bürgegeld und der heutigen Abstimmung darüber ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, klagte schon H. Heine. Und die Lage scheint sich seitdem kaum geändert zu haben. In welcher Demokratie leben wir? Leben wir überhaupt noch in einer Demokratie? Sind wir wirklich schon so verblödet, dass wir den von uns demokratisch gewählten Politikern alles durchgehen lassen, was die am Volk vorbei so alles eigenmächtig machen? Dabei sind wir vorgewarnt. Mit ...

Von Civaka Azad

Angesichts der aktuellen türkischen Angriffe empfing Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Donnerstag, den 24. November, eine Delegation der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in der Erfurter Staatskanzlei. Von Seiten der Selbstverwaltung waren Dr. Abdulkarim Omar, Repräsentant in Europa, und Khaled Davrisch, Repräsentant in Deutschland anwesend.
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Von NABU

Krüger: Liberale wollen mit Forderungen nach Fracking offenbar politische Verhandlungsmasse aufbauen 

Anlässlich der wiederholten Forderung von FDP-Chef Christian Lindner bundesweit das klima-, umwelt- und gesundheitsschädliche Fracking zu ermöglichen, hinterfragt NABU-Präsident Jörg-Andres Krüger die Sinnhaftigkeit dieses Vorschlags: 

“Wann ist Fracking eine gute Lösung? In der Energiekrise werden schnelle und sichere ...

„Während der Widerstand gegen den Krieg und die Mobilmachung wächst, spielt das Regime die Stammtischkarte. Die russische Kriegspropaganda, die von Anfang an mit scharfer Queerfeindlichkeit durchsetzt war, richtet sich nun auch gegen den selbst definierten „inneren Feind“. Selbst Tschaikowski-Biografien werden nun nicht von Zensur verschont werden, denn jegliche Darstellung „nicht traditioneller Beziehungen“ wird verboten“, erklärt Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion ...

Zum Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Türkei erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Die Bundesinnenministerin hat bei ihrem Besuch in Ankara die türkische Führung gebeten, beim Bombardement in Nord-Syrien ‚verhältnismäßig‘ zu bleiben und ‚Zivilisten zu schonen‘.

Sie hätte zunächst feststellen müssen, dass die Angriffe der Türken auf Syrien und den Nord-Irak eindeutig völkerrechtswidrig sind. Die Türkei wurde weder vom Irak noch von ...

„Viel zu lange hat die Regierung beim Gewaltschutz von Frauen und Mädchen einfach nur weggeschaut. Und noch immer gibt es keine ausreichenden Daten und auch keine umfassende Gewaltschutzstrategie, die alle Formen von Gewalt und die unterschiedlichen Lebensbedingungen von Frauen umfasst, wie z. B.  von Frauen mit Behinderungen“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. ...

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Jede dritte Frau hat in ihrem Leben mindestens einmal geschlechtsspezifische Gewalt erlebt. Nahezu jede Vierte ist mindestens einmal im Leben Gewalt in der Partnerschaft ausgesetzt. In Deutschland wird alle zweieinhalb Tage eine Frau durch ihren Partner oder Expartner ermordet. Das Dunkelfeld dürfte dabei noch wesentlich höher sein ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Neben dem Verweis auf die Ausnutzung des Strafrahmen für Nötigung und Sachbeschädigung [1] spricht sich die neue niedersächsische Justizministerin Wahlmann auch für kurzzeitige Inhaftierungen von Klimaaktivisten aus [2]. Die PIRATEN Niedersachsen warnen vor bayerischen Verhältnissen [3].

Hierzu äußert sich Wolf Vincent Lübcke [4], Koordinator der AG Innenpolitik auf Bundesebene und ...

Von NABU

Krüger: Endlich grünes Licht für Meere ohne Weltkriegsaltlasten / Bergung muss zügig beginnen

1,6 Millionen Tonnen giftige Munitionsaltlasten aus den beiden Weltkriegen liegen in der deutschen Nord- und Ostsee. Diese können nun endlich geräumt werden, denn heute hat der Bundestag den Weg frei gemacht für ein 100-Millionen-Euro-Sofortprogramm Munition im Meer. „Das Sofortprogramm ist ein schöner Erfolg für die Meere, an dem der NABU seit 2006 ...

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die Bundesregierung aufgefordert, bundesweit den Verkauf der ÖMA-Allgäuer Bauernbutter Sauerrahm zu stoppen. Das Produkt soll laut Laboranalysen der Zeitschrift Ökotest sogenannte aromatische Mineralöle (MOAH) von mehr als 2,0 mg/kg enthalten. Damit sei die Butter nicht verkehrsfähig und dürfe nicht verkauft werden, so foodwatch. 

„Krebsverdächtige Mineralöle haben in unserem Essen nichts zu suchen. ...

Zu der Einigung der Ampel und der Union in der Diskussion um das geplante Bürgergeld erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Die Ampel hat groß angekündigt, dass Hartz IV überwunden wird, davon kann keine Rede mehr sein. Die Reform fällt aus. Außer einer dringend überfälligen und viel zu niedrigen Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro bleibt im Wesentlichen alles beim Alten. 

Schon der Gesetzentwurf der Ampel war mehr als dürftig. Die  ...

Von WWF

Weltklimakonferenz endet mit schwachem Puls des 1,5-Grad-Limits. Kein Fortschritt beim Ausstieg aus Fossilen Energien

Die UN-Klimakonferenz COP27 im ägyptischen Scharm el-Scheich ist mit zu viel Stillstand beim Klimaschutz und keinem Fortschritt zu Ende gegangen. Die größten Knackpunkte auf der Konferenz waren bis in die Nacht zwei Themen: die Verantwortung der Industrieländer Gelder für klimabedingte Schäden und Verluste ...