Nach Polizeigewalt bei Protesten gegen Naziaufmarsch im Jahr 2016: betroffenes Mitglied der GJ Göttingen vor Gericht

16.09.19
NiedersachsenNiedersachsen, Antifaschismus, News 

 

Von Grüne Jugend Göttingen

Die GJ Göttingen ruft zur kritischen Prozessbeobachtung auf: Am Donnerstag den 19.09. steht ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen

(GJ) und des Kreisvorstands der Grünen Göttingen wegen der Vorwürfe Verleumdung, falsche Verdächtigung, Widerstand und tätlichen Angriffs in Göttingen vor Gericht. Im Mai 2016 wurde das GJ-Mitglied auf einer Kundgebung des DGB am Göttinger Bahnhof gegen den "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" um den Rechtsextremisten Jens Wilke von einem Polizisten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gezielt mit der Faust bewusstlos geschlagen [1]. Neben zahlreichen weiteren Anti-Nazi-Demonstrant*innen wurde damals auch die Landtagsvizepräsidentin und SPD-Politikerin Gabriele Andretta durch den massiven polizeilichen Einsatz von Pfefferspray verletzt.

Die Verfahren wegen Körperverletzung im Amt wurden aber von der Staatsanwaltschaft eingestellt - sowohl wegen des Pfefferspray-Einsatzes als auch des körperlichen Übergriffes gegen das GJ-Mitglied. Dies erfolgte nicht zuletzt aufgrund der Behauptung eines Polizeikollegen, das GJ-Mitglied habe den Beamten vorher massiv bedrängt und mehrfach gegen Helm und Kopf geschlagen. Die Gegenanzeige des Polizisten gegen das Mitglied der GJ wegen Widerstand und tätlichem Angriff wurde nun, von der Staatsanwaltschaft ergänzt um die Tatbestände Verleumdung und falsche Verdächtigung, zur Hauptverhandlung vor dem Göttinger Amtsgericht zugelassen.

 

Dazu das GJ-Mitglied Kim Buntevelt: "Man kennt ja schon zur Genüge, dass Verfahren gegen gewalttätige Polizist*innen eingestellt werden und die Beamt*innen im Gegenzug sehr schnell darin sind, mit Gegenanzeigen zu reagieren und das Opfer zum Täter zu machen. Belegt wurde dies nicht zuletzt durch eine aktuelle Studie der Ruhr-Universität Bochum [2].

Dieses weit verbreitete Muster der Opfer-Täter-Umkehr ist ein massives Problem für einen Rechtsstaat. Doch darüber hinaus macht sich die Staatsanwaltschaft in Göttingen nun, allein auf Grundlage einer durch nichts belegten offensichtlichen Schutzbehauptung zweier Polizisten, zur Erfüllungsgehilfin staatlicher Repression gegen antifaschistisches Engagement. So wird entlarvt, was für ein Geist noch immer in diesen Behörden haust. Wir sind sehr gespannt, was für eine Begründung und Geschichte Polizeizeugen und Staatsanwaltschaft vor Gericht zusammenschustern und wie diese in sich zusammenfallen werden."

 

Alex Frei, ebenfalls aus der GJ, ergänzt: "Einheiten der Bereitschaftspolizei und die BFE im Speziellen zeichnen sich immer wieder durch ihre hohe und maßlose Gewaltaffinität aus. Im Schutz von Anonymität und Korpsgeist können sie sich einen rechtsfreien Raum schaffen und ohne Angst vor Konsequenzen agieren. Ein erster Schritt wäre nach dem Vorbild von Bundesländern wie Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Schleswig-Holstein endlich auch in Niedersachsen eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht einzuführen. Darüber hinaus müssen die den Polizeieinheiten inhärenten Probleme auch von Seiten der Polizeidirektionen anerkannt und offen thematisiert werden. Die BFEn gehören aufgelöst, bis dahin verbleiben wir in unserer Kritik unversöhnlich."

 

Wir rufen auf zur kritischen Prozessbegleitung am

 

Donnerstag, 19.09.19

8:15 Uhr

Amtsgericht Göttingen

Saal B 25

 

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[1] Damalige PM der GJ:

http://gj-goettingen.de/pm-bfe-eskaliert-freundeskreis-kundgebung-in-goettingen/

[2]

https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/polizeigewalt-121.html

 

Permalink zur PM:

gj-goettingen.de/pm-nach-polizeigewalt-bei-protesten-gegen-naziaufmarsch-im-jahr-2016-betroffenes-mitglied-der-gj-goettingen-vor-gericht/







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