Linke fordert: Straßenlaternen wieder in öffentliche Hand

03.09.19
NiedersachsenNiedersachsen, News 

 

Von Linksfraktion Lüneburg

DIE LINKE im Lüneburger Rat fordert, dass sämtliche Straßenlaternen in Lüneburg wieder vollständig in die öffentliche Hand kommen und durch die Stadt gepflegt und gewartet werden. Unfälle, wie jüngst im Lüneburger Kurpark, bei dem ein Mädchen durch eine umgestürzte Laterne verletzt wurde, sollen so wirksam vermieden werden.

Der Fraktionsvorsitzende Michèl Pauly erklärt: "Zunächst wünschen wir dem betroffenen Mädchen gute Besserung. Zu diesem Vorfall hat eine gravierende politische Fehlentscheidung beigetragen - die Teilprivatisierung der Straßenbeleuchtung und die Betrauung der E.ON Avacon-Tochtergesellschaft Luna. Scheinbar wurden seinerzeit bei Vertragsschluss einige Laternen schlichtweg vergessen und blieben so seit bald 10 Jahren nicht mehr auf Standsicherheit geprüft. Das ist ein verheerender Sicherheitsverstoß, dem wir bei der Verwaltung nachgehen werden. Probleme wie mangelhafte Vertragsschlüsse sind ein systematisches Problem bei Privatisierungen, egal ob bei Straßenlaternen oder dem Betrieb von Schulturnhallen. Wir fordern daher, alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge vollständig unter öffentlicher Kontrolle zu halten. Wir werden im Rat anlässlich dieses Vorfalls die unverzügliche Rückübernahme der Straßenbeleuchtung einfordern. Wir erwarten, dass die anderen Fraktionen hierbei nicht Paragrafenreiterei betreiben, sondern sich dafür einsetzen, dass diese Sicherheitsgefährdung sofort beendet wird und die Privatisierung der Straßenlaternen rückabgewickelt wird."







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